Donnerstag, 26. Februar 2009

Brenders Freunde beim ZDF

Das Lustigste an der aktuellen "Brender-Debatte" rund um den linken Chefredakteur des ZDF ist ja, daß jene Unions-Länderchefs, die ihn gerne abgesetzt sähen, an seine Stelle keineswegs einen "Schwarzen" setzen/stellen/bringen könnten. Es würde wieder ein Roter werden - insofern ist das Geschwätz vom drohenden "Schwarzfunk" in Deutschland doppelt dümmlich. Denn zudem gibt es aktuell eigentlich kaum noch profilierte konservative Journalisten in öffentlich-rechtlichen Strukturen. Sie sind alle weggebissen oder marginalisiert.
Aber schauen wir uns die linken Seilschaften beim ZDF doch mal genauer an: Nikolaus Brender ist einer der führenden spin doctors des juste milieu, weiß die bösartigsten Assioziationen zu setzen und ist für die Zeitgeistsurfer und Agendasetter von Links unersetzlich. Sei es, daß er den Wahlsieg Barack Obamas allen Ernstes als "Tag der Befreiung" von der Regierung Bush zelebriert - quasi analog zum alliierten Sieg über Hitler-Deutschland -, pauschal Kurt Beck zum Opfer seiner Partei erklärt oder unterstützt, dass mit Gebührengeldern fragwürdige Polit-Aktionen gesponsert werden, in denen unter dem Titel "Netz gegen Nazis" auf der ZDF-Homepage der "Kampf gegen Rechts" ausgerufen wird, in dem Brender somit munter die Grenzen zwischen Demokraten und Extremisten verwischt. Der öffentlich-rechtliche GröChaZ (Größte Chefredakteur aller Zeiten) unterstützt damit eine Initiative, die u.a. behauptet, das "Eiserne Kreuz" sei generell ein "Orden für Massenmord" gewesen. Und er unterstützt mit seinem öffentlich-rechtlich finanzierten Namensruhm eine linke Seite, die behauptet, die Wochenzeitung "Junge Freiheit" sei eine der "Lieblingszeitungen der (Nazi-)Szene".
Im Berliner Hauptstadtbüro surft der linksgewirkte Zeitgeistkatholik Peter Frey auf dem Christenticket durch die Karrierewellen des ZDF. Frey ist immer klug genug, alle Bürgerlichen in seinem Studio zu zwiebeln, wo er kann - und in öffentlichen Debatten immer fluchtartig Distanz zu "seiner" Kirche zu halten. So überraschte er am 5. Februar in seinem ZDF-eigenen Blog kaum mit der monströsen Behauptung, dass Papst Benedikt XVI. den "katholisch-jüdischen Dialog um Jahrzehnte zurückgeworfen" habe. Maßlos und uninformiert zugleich!
Und, natürlich, war die freche Intervention der Bundeskanzlerin für Frey genau richtig:

"Die Bundeskanzlerin hat die Katholiken dabei auf den richtigen Weg geschubst. Ein Fall von ökumenischer Schwesternhilfe."

Klar auch, daß mit dem Jan Metzger Anfang Dezember 2008 ein im hessischen Rundfunk über 25 Jahre herangereifter Uralt-Linker die Leitung des "heute-journals" übernehmen durfte - während dessen bisheriger Leiter, Claus Kleber, seitdem mit deutlich sechsstelligem Salär als Freier Mitarbeiter ohne Redaktionsstreß schief grinsend in unsäglichen Anmodertaionen Meinung machen darf.
Mal ehrlich, Klebers Tiraden wären einen eigenen Blog wert ;-)

Warum ein Ex-Ministerpräsident aus der CDU austritt

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein früherer Ministerpräsident die CDU verlassen. Nach 37 Jahren Mitgliedschaft erklärte Werner Münch, der von 1991 bis 1993 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war, seinen Austritt aus der CDU.
Wir dokumentieren seinen Brief im Wortlaut - und äußern unseren Respekt vor dem Mut, diese Wahrheiten auszusprechen.

(...)

nach über 37 Jahren Mitgliedschaft in der CDU erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei. Diese Entscheidung ist das Ergebnis langer Überlegungen und intensiven Ringens.

Die wesentlichen Gründe hierfür sind folgende:

1.
Die Profillosigkeit in der Bundespolitik und das Lavieren der Vorsitzenden in wichtigen Politikfeldern ( z. B. Ordnungspolitik, bis zur Verstaatlichung und Enteignung, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Umweltpolitik ) zur Befriedung des Koalitionspartners bei Nicht – Beachtung der Beschlüsse des Leipziger Parteitages sind ein Grund.

2. Darüber hinaus sind der interne und öffentlich zelebrierte Umgang der Parteivorsitzenden mit Personen, die der Union viele Jahre treu gedient haben, unerträglich. Hier sei beispielhaft erinnert an Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Paul Kirchhof, Günther Öttinger und Michael Glos. In jedem einzelnen Fall war das leitende Prinzip für die Parteivorsitzende Populismus und die Stabilisierung ihrer eigenen Machtposition.

Der 3. Grund ist, dass die Vorsitzende der CDU, die als Partei einmal auf der Grundlage christlicher Werte für den Schutz und Erhalt des menschlichen Lebens eingetreten ist, jetzt mit Alice Schwarzer, der Vorkämpferin für die Freigabe der Abtreibung, in der Öffentlichkeit auftritt und darüber hinaus durch ihre Intervention auf einem CDU - Parteitag eine Mehrheit für einen Parteitagsbeschluss zur sog „Liberalisierung“ der verbrauchenden embryonalen Stammzellenforschung erreichen wollte und erreicht hat.

4. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab. Zusätzlich hat sie damit Grundregeln der Diplomatie, der „political correctness“ und des persönlichen Anstands in grober Weise verletzt, weil die Haltung des Papstes zum Holocaust und zu den Juden über jeden Zweifel erhaben ist. Allein sein Besuch in Auschwitz spricht Bände.

Mit diesen veränderten Inhalten und Führungsmethoden kann ich mich nicht identifizieren und verlasse die Partei, für die ich früher in zahlreichen Ämtern jahrelang und gerne gearbeitet habe.

Leider ist nur eines sicher: Die CDU-Führung wird es nicht verstehen.

Dienstag, 24. Februar 2009

Gazprom schickte Schröder nach Teheran!

Gerhard Schröder muss sich in den letzten Tagen besinnungslos gelacht haben, wenn er die deutsche Presse anschaute. Diese war nämlich völlig damit beschäftigt, die politische Dimension Schröders Reise nach Teheran, wo er u.a. die Spitze der Holocaust-leugnenden islamistischen Diktatur besuchte, zu interpretieren - eine klassische Blendgranate. Hohe Regierungsbeamte mit SPD-Parteibuch bestückten sogar bürgerliche Journalisten mit "vertraulichen" Infos, die diese brav und exklusiv aufschrieben, um die Erregung über diesen Aspekt der "privaten" Reise immer weiter zu treiben.
Dabei hätte ein wenig Nachdenken auch den letzten Hauptstadtkorrespondenten in Berlin aus dem "Einstein" aufscheuchen und auf das bringen können, was die Spatzen in Schröders lupenreinem Freundeland Russland von den Dächern pfeifen: Der Ex-Kanzler war keineswegs wegen seines "alten Freundes", eines Neurochirurgen, nach Teheran gereist.
Sondern:

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern die iranische Hauptstadt Teheran besucht. Über den Besuch Schröders als Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Freitag. Die Nord Stream AG wurde als Betreibergesellschaft für die Nordeuropäische Gasleitung zum Gastransport von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gegründet.

So meldete es die Nachrichtenagentur RIA Nowostis am 20. Februar um 15.03h - sogar in deutscher Sprache. Und die russische Quelle sagt auch ganz offen, warum Schröder verreiste:

Sein Besuch fiel mit den Verhandlungen, die die EU mit Iran über dessen Teilnahmen am Nabucco-Projekt bzw. am Bau einer Pipeline, die Gas aus Zentralasien nach Europa unter Umgehung Russlands transportieren soll, zusammen. Schröder gilt als Freund des Iran, deswegen wird er möglicherweise versuchen, die Islamische Republik dazu zu bewegen, eine eventuelle Abmachung mit der EU abzulehnen und sich stattdessen dem South-Stream-Projekt zuzuwenden.

Im Klartext: Der deutsche Bundeskanzler hintertreibt im Auftrag Russlands die sichere Energieversorgung Europas mit einer eigenen Pipeline.

Danke, russische Presse - von den deutschen Kollegen konnte (oder wollte?) bisher keiner darüber schreiben...

Umso bemerkenswerter, was der stv. Regierungssprecher Steg am Montag, 23.2., vor der Bundespressekonferenz ausführte:

"Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Gerhard Schröder eine private Reise in den Iran unternommen hat. Von dieser Stelle kommentieren wir private Reisen nicht ausführlich. Er ist nicht im Auftrag der Bundesregierung gereist. Er hat diese Reise weder organisatorisch noch inhaltlich mit dem Bundeskanzleramt vorbereitet. Das Bundeskanzleramt war über seine Reiseabsicht allerdings früh unterrichtet. Er hat diese Reiseabsicht angezeigt. Wie alle Alt-Bundeskanzler muss er gewissermaßen einen Reiseantrag stellen. Dieser wird im Kanzleramt eingereicht, sodass dort schon seit geraumer Zeit bekannt war, dass er beabsichtigt, eine private Reise in den Iran zu unternehmen."

Hm, komischer "Dienstreiseantrag", offenbar ohne Angabe des Zwecks der Reise. Steg weiter:

"Was die Inhalte betrifft, so nehmen die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, die Bundeskanzlerin an, dass Gerhard Schröder dort Gespräche auf der Linie der in der Bundesregierung gemeinsam festgelegten, abgestimmten Haltung zum Iran geführt hat. Die Berichterstattung lässt erkennen, dass er entsprechende Positionen dort vertreten hat."

Danke. Schröder hat ganz offenbar die Bundesregierung nicht über (alle) seine Gesprächsthemen informiert... Oder wie wäre diese Mitteilung sonst zu verstehen?

Samstag, 21. Februar 2009

Was V. Klaus Europa zu sagen hat

Wenn alle losschreien, dann lohnt es sich zumeist, sich den Grund der (inszenierten) medialen Aufregung anzuschauen. Der tschechische EU-Ratspräsident Vaclav Klaus hat vor dem Europäischen Parlament gesprochen - und kaum jemand berichtet, was er wirklich gesagt hat.
Dabei finden wir in seiner Rede durchaus vernünftige Passagen:

"Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern."

Hm, kann man doch mal drüber reden, oder?

"Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem „melting pot“ des bisherigen Typs der europäischen Integration, noch die Unterdrückung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren."

Klar, das dies auch Konsequenzen haben kann:

"Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist."

Und auch dies darf einer, der unter dem Sowjetstern aufgewachsen ist, doch mal wenigstens formulieren, oder?

"Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben."

Skandalös ist nicht diese Rede vor einem frei gewählten Parlament, skandalös ist die Hetze, die Wut, die ungerechte Verleumdung gegen Klaus.

Donnerstag, 19. Februar 2009

"Volkspartei"

Sprach der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident:

„Wir sind Volkspartei. Eine moderne Volkspartei berücksichtigt soziale, wirtschaftliche, ökologische und nationalkonservative Anliegen.“

Hm. Wohl wahr.
Aber was hat das dann alles mit der aktuellen Union zu tun?

Mittwoch, 18. Februar 2009

500 linke Gewalttäter schlugen in Dresden zu

Und das war die tatsächliche Gewalt am Wochenende in Dresden:
Bei einer ersten Auswertung zeigte sich Polizeipräsident Dieter Hanitsch(53) zufrieden mit dem Einsatzverlauf. „Unsere Taktik ist aufgegangen. Durch die strikte Trennung der Aufzüge konnten wir gegenseitige Provokationen und Auseinandersetzungen verhindern“, stellte er bei der Verabschiedung der auswärtigen Einsatzkräfte fest. Er sagte weiter:

„Allerdings konnten sich mehrere hundert Teilnehmer einer linken Demo nicht mit dieser strikten Trennung abfinden und ließen in der Folge ihre Aggressionen an den eingesetzten Polizisten aus.“

Zu dem Aufzug des linksextremen Bündnisses „No Pasaran“ sammelten sich am Albertplatz ca. 3.500 Personen. Nach Einschätzung der Polizei befanden sich darunter 1.500 gewaltbereite Teilnehmer. Ein Drittel davon war im weiteren Tagesverlauf massiv gewalttätig.

Mit dem Ziel, den Aufzug der JLO zu stören, versuchten mehrere Personen wiederholt aus dem Aufzug des Bündnisses „No Pasaran“ auszubrechen. Sowohl an der Wilsdruffer Straße als auch an der Schloßstraße konnten Beamte diese gewalttätigen Versuche jedoch unterbinden. Dabei waren die Polizisten Stein- und Flaschenwürfen ausgesetzt.

Als in der Folge dieselben ca. 500 überwiegend schwarz gekleideten Personen den Rathenauplatz blockierten, räumten Einsatzkräfte die Kreuzung.

Beim Abgang der Demonstrationsteilnehmer kam es im Stadtgebiet zu weiteren Sachbeschädigungen. Im Bereich des Albertplatzes beispielsweise kippten Unbekannte zwei unbesetzte Polizeifahrzeuge um. An mindestens 18 weiteren Polizeifahrzeugen entstand Sachschaden. Zudem wurden 30 Beamte leicht verletzt.

Im Nachgang zu den Demonstrationen linker und linksextremer sowie rechstextremer Gruppen am Wochenende in Dresden bearbeitet die Dresdener Polizei derzeit 110 Anzeigen. Den größten Anteil davon stellen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit 41 Anzeigen dar. Darüberhinaus ermittelt die Polizei in 27 Fällen wegen Landfriedensbruch, in 16 Fällen wegen Körperverletzung und in 27 Fällen wegen Sachbeschädigung. Ein Viertel der bislang bekannten Tatverdächtigen stammt aus Dresden. Der Großteil kommt aus dem Bundesgebiet aber auch aus dem Ausland.

Dienstag, 17. Februar 2009

Was geschah im Teufelstal?

Nun, die Rangeleien/Schlägereien/Übergriffe auf dem Ratshof Teufelstal in Thüringen am vergangenen Samstag versprechen, in der Sache spannend zu werden. Wir dokumentieren hier einfach mal - kommentarlos - die derzeit vorliegenden Sachverhaltsdarstellungen beteiligter Gruppen. Auch wenn es sich bei beiden ganz offenbar um Beschreibungen aus dem extremistischen Milieu handelt, gehört doch zu einer fairen Berichterstattung (wie zu einem korrekten Strafverfahren) das audiatur at altera pars - oder?

Darstellung des Augenzeugen Holger Kindler, DGB-Jugendreferent:

"Auf der Rückfahrt aus Dresden legten die beiden Busse aus Nordhessen und West-Thüringen eine Pause beim Rasthof Teufelstal bei Jena ein.
Nach wenigen Minuten fuhr ein Reisebus auf den Parkplatz, aus dem Neonazis ausstiegen. Sofort begannen diese die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bussen zu provozieren, die sich zu dieser Zeit auf dem Parkplatz befanden. Dabei wurde ein Kollege ins Gesicht geschlagen.
Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen sich daraufhin entweder in den Rasthof oder zu einem der beiden Busse zurück und versuchten in diesen einzusteigen. 15 bis 20 der Neonazis rannten auf die einsteigenden KollegInnen los und brüllten „Antifa Attack". Nicht allen gelang sofort der Einstieg in den Bus, drei Kollegen konnten sich nur mit Kopf- und Rumpfverletzungen in den Bus retten, ein Kollege wurde aus dem Bus gezerrt. Die inzwischen geschlossene Tür wurde mit einem einige Kilogramm schweren Eisklotz beworfen, ging aber nicht zu Bruch. Außerdem wurde der Bus mit mehreren Flaschen beworfen.
Der Kollege, der aus dem Bus gezerrt wurde, wurde zu Boden geworfen. 3-4 Neonazis haben auf ihn eingetreten, die restlichen 10-15 Neonazis standen in einem Halbkreis um den Bus. Nach ca. 2 Minuten fuhr der Bus der Neonazis für einige Meter an, sammelte die meisten Neonazis ein und wartete noch auf 4 Neonazis, die am Eingang zum Rasthof provozieren wollten."

Darstellung der NPD (Pressemitteilung vom 16.2.2009):

"Als eine auf dem Rückweg befindliche Reisegruppe von Nationalisten kurz vor 20 Uhr an der Raststätte Teufelstal anhielt, um die Gelegenheit zu einer Pause zu nutzen, verließen nur wenige der Insassen den Bus. Einige wenige kehrten in das Rasthaus ein, die meisten blieben am oder im Bus.
Schnell drang dann durch, daß es zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Businsassen vor dem Rasthaus gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt war uns die Anwesenheit der Gegendemonstranten gar nicht aufgefallen. Als einige unserer Leute zum Rasthaus gingen, um sich ein Bild zu machen, wurden sie ebenfalls von jetzt mehr und mehr in Erscheinung tretenden gewaltbereiten jungen Antifas angegriffen. Erst jetzt wurde uns bewußt, daß sich auf dem Rastplatz drei Busse befanden, von denen aus die gewaltbereite linke Szene ihre Angriffe startete. Durch entschlossenes und taktisches Verhalten gelang es uns zunächst, die Frauen und sehr jungen Teilnehmer aus der Gefahrenzone in den Bus zu bringen. Dann geleiteten wir den Reisebus an der Raststätte vorbei in eine Zone des Rastplatzes, die weiter abseits liegt. Ständig näherten sich die gewaltbereiten Linken, um uns zu attackieren. Schließlich gelang uns die unbeschadete Abfahrt vom Rastplatz.
Die jetzt von den Systemmedien, DGB und DIE LINKEN in heuchlerischer Weise beklagten und beweinten Opfer sind alle ausschließlich Gewalttäter, die zwischen unsere Leute gerieten, die den Bus schützten und Jenen, die vom Rasthaus zurückkamen.
Es sind die gleichen Gewalttäter, die kurz zuvor einen Bus von Nationalisten aus Nordrhein-Westfalen an gleiche Stätte angriffen und zur Weiterfahrt zwangen. Hierbei entstand Sachschaden am Bus.
Bereits in Dresden wurden zwei unserer drei Busse stark beschädigt, als die Busse die Leerfahrt zu den zugewiesenen Parkplätzen durchführten, um dort auf das Ende der Nationalen Veranstaltung zu warten.
Insgesamt ist an allen Bussen, die Vertreter des Nationalen Widerstandes nach Dresden brachten, ein Sachschaden von 25.000 € entstanden."

Montag, 16. Februar 2009

Brüllt die Antifa bald "Ausländer raus!"?

Hm, nun wird es spannend.
Da die Linke in Deutschland ja - anders als wir Hinschauer - bei politisch motivierter Gewalt gern sehr unterschiedliche Kriterien anlegt (= blutender "rechter" Kopf gut, blutende "linke" Nase ein Fanal), haben wir mit großem Interesse folgende Meldung im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Insassen eines DGB-Reisebusses bei Jena gelesen:

Nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena fahndet die Polizei nach drei schwedischen Neonazis. Wegen Fluchtgefahr seien die Männer bundesweit zur Festnahme ausgeschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Ist natürlich ein echter Zielkonflikt, wenn da jetzt plötzlich Ausländer verdächtigt werden.. . Und dann sollen die Buben auch noch aus dem Lieblingsland der 68er, aus dem Land der Kinderkrippen, der Klappmöbel und des Familienkombis stammen!

Oder brüllt die Antifa etwa bald "Ausländer raus!"?

Kurt Beck: Katholische Kirche im Schwächezustand

Kurt Beck (SPD) über die Attacken Bundeskanzlerin Merkels gegen Papst Benedikt XVI.:

"Es hat mich gewaltig geärgert, dass die Kanzlerin nur draufgehauen hat, weil sie auf vox populi schielte. Ein Telefonat oder Gespräch mit dem Papst ist ihr gutes Recht oder gar ihre Pflicht. Aber die Art und Weise, wie das geschehen ist, halte ich nicht für aufrichtig und hilfreich. Dass die katholische Kirche das so hingenommen hat, ist nur mit ihrem derzeitigen Schwächezustand zu erklären."

Sonntag, 15. Februar 2009

SPD entdeckt den "vaterlandslosen Gesellen" neu - für sich

Einen bemerkenswert menschenverachtenden Beitrag leistet das SPD-eigene Partei(kampf)blatt "Vorwärts" zur politischen Kultur. Auf ihrer homepage veröffentlicht die Sozi-Postille einen redaktionellen Namensbeitrag von Martina Plötz über Michael Glos.
Darin heißt es unter anderem:
"Noch kein Minister hat die Demokratie und ihr Institutionen derart mit Füßen getreten."
Und:
"Man kann nur hoffen, dass Herrn Glos in den nächsten Wochen wie die Sau durchs Dorf getrieben wird."
Und bis Donnerstag letzter Woche war Glos in eben diesem Artikel auch noch als "vaterlandsloser Geselle" beschimpft worden - ganz besonders originell in einer SPD-Publikation, finden wir ;-)
Beinahe rührend ist es mit anzusehen, wie die SPD-WWW-Polizei nun hektisch versucht, diese peinlichen Spuren zu verwischen - und den - von Journalisten zuvor längst entdeckten und sauber dokumentierten - Passus löscht. Aber leider vergisst, dies auch in der Überschrift zu tun :-)
Oder in einem der zahlreichen Kommentare, die fassungslos auf diese Hetze reagieren...

War die Redaktion etwa so sehr mit der Vorbereitung auf das gutmenschelnde "Geh Denken" (Aus dem Aufruf: "Hass dürfen bei uns keine Chance und keine Stimme haben") beschäftigt, daß sie die eigene Haßsprache nicht bemerkte?

Aber gaaaanz neu ist eben dieser Fehlgriff nicht: Ihn tat schon einmal jener famoseBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der deutsche Unternehmenschefs im April 2004 als "vaterlandslose Gesellen" beschimpfte. Und am Wochenende war er ja auch wieder dabei in Dresden - vereint mit zahllosen Fahnen der SEDPDSLINKEn, linksextremen und linksautonomen "Gesellen".

Montag, 9. Februar 2009

Mosebach verteidigt den Papst - und keiner liest's

Wenn eine Zeitschrift Martin Mosebach, den weltberühmten deutschen Schriftsteller, für einen Gastessay gewinnen kann, ist sie meistens sehr, sehr stolz darauf - erst recht, wenn er Gedanken zu einem brandaktuellen Thema beisteuern kann.
Umso seltsamwer ist, wie "Der Spiegel" mit einem bemerkenswerten Text Mosebachs umging, der im heutigen Heft zu lesen ist. Er handelt davon, "warum der Papst tun musste, was er tat" - und wird von der Redaktion so klein wie möglich gehalten.
Wie macht man das als zeitgeistkonformer (Kampf-)Blattmacher?

1. Man stellt den Essay nicht vorne im Heft zu dem Bündel an anderen Texten, die sich (meistens hetzerisch) mit dem Thema befassen, sondern lädt ihn hinten, auf Seite XXX ab - wo ihn keiner sucht, vermutet oder findet.
2. Man stellt ihn nicht online - obwohl jeder andere Kleinmist sofort ins Netz bei "Spiegel online" gestellt wird.
3. Man gibt keine Vorab- oder Agenturmeldung heraus, in der man die wichtigsten Thesen referiert...

Dies alles drei zusammen geschah mit Mosebachs Text, der einfach nur das audiatur et altera pars bedeutet - und etwa Folgendes ausführt:

"In den letzten Tagen war immer wieder zu hören, der Vatikan sei unfähig, seine Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Und es stimmt sicher: Hätte man etwa bei Bekanntgabe der Aufhebung der Exkommunikation zugleich betont, Bischof Williamson bleibe bis auf weiteres suspendiert, hätte es bei den Gutwilligen weniger Erregung gegeben. Aber man darf nicht unterschätzen, dass mehr als dreißig Jahre vernachlässigter Religionsunterricht auch bei gläubigen Katholiken schwarze Löcher der Ahnungslosigkeit hat entstehen lassen, die keine noch so geschickte Pressearbeit zu schließen vermag. Weite Kreise wissen vom Papst nur, dass er für die Menschenrechte und gegen die Kondome ist. Gern wird verkündet, die Kirche dürfe "nicht hinter das Zweite Vatikanische Konzil" zurückgehen, aber wenige denken an die Widersprüchlichkeit und die Auslegungsbedürftigkeit der wichtigsten Texte dieses Konzils.

Bemerkt niemand, dass der Papst mit seiner großzügigen Aufhebung der Exkommunikation gerade der Konzilstheologie entsprochen hat? Die Wiederherstellung des sakralen Gesichts der Kirche muss den meisten "weltlichen" Beobachtern ein fremdartiges und unverständli- ches Ziel bleiben. Dass die Wiedergewinnung der liturgischen Identität ein großes Opfer wert sein könnte, werden wahrscheinlich erst spätere Generationen begreifen. Aufbauen geht eben langsamer als einreißen."

Wie unsouverän, wie kleingeistig - und wie ängstlich die Negationisten aus Hamburg doch sind...

Donnerstag, 5. Februar 2009

Zentralrat der Juden fordert Lammerts Rücktritt

Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist ein vielbeschäftigter Mann. Vor allem ist er damit beschäftigt, unsinnige Dinge zu sagen. Etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verlangen, laufende Ermittlungsverfahren in Templin öffentlich zu kommentieren - und für den Fall, dass sie es nicht tut, zu drohen:

"Ihr Schweigen kommt einer stillschweigenden Duldung gleich."

Heute aber schoß er - bisher von der Öffentlichkeit unbemerkt - den Vogel ab. Ohne jeden erkennbaren Anlass fordert er den Rücktritt des zweiten Mannes im Staate, des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Dieser, der zu Wochenbeginn selbst den Vatikan in der causa Williamson in der ihm eigenen differenzierten Weise öffentlich kritisiert hatte, hatte heute vor unredlicher Kritik gewarnt.
Das "Hamburger Abendblatt" berichtet nun:

Zugleich forderte der Generalsekretär (Kramer; Anm. Die Hinschauer) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der den Papst gegen Kritik in Schutz genommen hatte, zum Rücktritt auf. „Ich halte Herrn Lammert schon lange nicht mehr für tragbar für dieses Land und schon gar nicht in dieser Funktion“, sagte er. „Er ist immerhin der zweite Mann im Staat. Er hat nicht nur die notwendige Sensibilität vermissen lassen. Sondern er verdreht die Realität in der Öffentlichkeit und versucht diejenigen, die die Wahrheit beschreiben, als Lügner hinzustellen. Das kann man nicht hinnehmen.“

Lammerts Äußerungen seien „eine Verdrehung der Tatsachen“, so Kramer. Der Bundestagspräsident mache sich damit „zum Erfüllungsgehilfen des Papstes, der offensichtlich lieber Holocaust-Leugnern und Antisemiten die Hände schüttelt“.

Ob Kramer vielleicht vor Lammert zurücktreten muss?

Es ist soweit?

Wir nähern uns dem Ende der freien Gesellschaft:

FR: Kultusministerin nutzte von Nazis missbrauchten Spruch
Wiesbaden - Hessens neue Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat nach einem Zeitungsbericht den von den Nazis missbrauchten Spruch «Jedem das Seine» in einer Broschüre ihrer Partei verwendet. In dem Buch mit den bildungspolitischen Vorstellungen der FDP überschrieb Henzler ein Kapitel mit dem Spruch, berichtete die «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Das Zitat stammt von dem römischen Staatsmann Cato dem Älteren (234 bis 149 v. Chr.), stand aber auch über dem Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald.

Das Buch sei inzwischen von den Internetseiten der FDP und ihrer Homepage gelöscht worden, sagte Henzler der Zeitung. Die spärlichen Reste der Druckauflage des im Jahr 2004 erschienenen Werks würden eingestampft, alle Fassungen auf CD-ROM vernichtet. «Es tut mir sehr leid, dass wir diese Formulierung verwendet haben», zitierte die Zeitung die neue Ministerin. Bisher habe dies kein Leser bemerkt.

Dienstag, 3. Februar 2009

Merkels Wahrheiten

Die Bundeskanzlerin hat heute einen unglaublichen Fehlgriff getan: Gut eine Wioche lang schaute sie sich an, wie eine bösartige Melange aus Linkskatholizismus und Säkularmedien versuchte, Papst Benedikt XVI. allen Ernstes zu unterstellen, er dulde aktive Leugnung des Holocausts bei Amsträgern der Kirche.
Wir haben hier im Blog dazu egschwiegen, weil es so kam, wie es kommen musste: Längst löst sich die Aufregung langsam aber sicher auf.
1. Erst langsam dämmert all den Schnellurteilern und Besserwissern, daß die vier ehemaligen "Pius-Bischöfe" von allen Ämtern suspendiert sind - sie dürfen noch nicht einmal eine Messe feiern, schon garnicht üben sie das Bischofsamt aus.
2. Erst langsam geht manchem auf, daß die vier noch nicht einmal kirchenrechtlich rehabilitiert sind, wie oftmals falsch geschrieben wird.

Und in diese Situation der Klärung bei gleichzeitiger haßerfüllter kreischender Empörung einschlägiger Kreise bei zeitgleicher Desinformation äußert sich als erste Regierungschefin weltweit ausgerechnet die protestantische Pfarrerstochter aus der DDR:

(bisher leider nur zitierbar nach SPON - wer hat kompletten Originalton?)

"Es ist im Allgemeinen nicht an mir, innerkirchliche Entscheidungen zu bewerten oder zu kommentieren", sagte sie fast schon entschuldigend. Doch dann: "Allerdings glaube ich, dass es anders ist, wenn es um Grundsatzfragen geht." Und eine Grundsatzfrage sei es schon, wenn durch eine Entscheidung des Vatikans der Eindruck entstehe, "dass es die Leugnung des Holocaust geben könnte, dass es um grundsätzliche Fragen des Umgangs mit dem Judentum insgesamt geht". (...)

"Das ist nach meiner Auffassung nicht nur eine Angelegenheit der christlichen, der katholischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland." Vielmehr gehe es darum, dass der Papst und der Vatikan eindeutig klarstellten, "dass es keine Leugnung geben kann und dass es natürlich einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muss. Diese Klarstellungen sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend erfolgt."

Ok, nun schauen wir mal nur wenige Tage zurück - Mittwochsaudienz des Papstes, tausende sind dort, das "heute journal" berichtete sogar kürzest darüber. Da sagt der Papst folgendes:

„In diesen Tagen, in denen wir der Shoah gedenken, kommen mir Bilder meiner wiederholten Besuche in Auschwitz wieder in Erinnerung, einem der Lager, in dem der höhnische Mord an Millionen von Juden, den unschuldigen Opfern eines blinden Rassen- und Religionshasses, verübt wurde. Während ich erneut aus ganzem Herzen meine volle und unbestreitbare Solidarität mit unseren Brüdern, den Trägern des ersten Bundes, zum Ausdruck bringe, wünsche ich, dass die Shoah die Menschheit dazu anstiftet, nachzudenken über die unvorhersehbare Macht des Bösen, wenn es das Herz des Menschen ergreift. Die Shoah sei für alle eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen die Leugnung oder die Reduzierung. Denn Gewalt, die gegen einen einzigen Menschen ausgeübt wird, wird gegen alle verübt. ,Kein Mensch ist eine Insel’, schrieb ein bekannter Poet. Die Shoah möge sowohl die alten als auch die jungen Generationen lehren, dass nur der mühsame Weg des Aufeinander-Hörens, des Dialogs, der Liebe und der Vergebung die Völker, Kulturen und Religionen der Welt zu gewünschten Ziel der Brüderlichkeit und des Friedens in Wahrheit führt. Gewalt soll die Würde des Menschen nie wieder demütigen.“

Das hätten Sie, liebe Frau Kanzlerin, doch sicher nicht besser sagen können, oder?

Aber vielleicht wenigstens lesen - damit peinliche, anmaßende Kommentare erspart bleiben!

Im Übrigen empfehlen wir zu diesem Thema den ausgezeichneten Essay von Peter Seewald über "Benedikt XVI. und die Bruderschaften.