Pfiffige Idee von "Familienministerin" von der Leyen: Der vier Milliarden schwere Bundesanteil am 12 Milliarden teuren Ausbau der staatlichen Klein- und Kleinstkindbetreuung soll komplett durch frei werdende Mittel beim Kindergeld aufgrund einer niedrigeren Geburtenrate sowie durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld vor allem für allein erziehende Mütter gedeckt werden könnte. Durch bessere Betreuungsangebote könnte demnach 75.000 Betroffenen im Zeitraum
zwischen 2008 und 2013 eine Arbeitsaufnahme ermöglicht werden, sagte die Sprecherin. Dies würde 900 Millionen Euro ausmachen. Allein die «demografiebedingten Einsparungen» beim Kindergeld beziffert von der Leyen auf 3,1 Milliarden.
Das politische Signal ist deutlich: Je weniger Kinder es gibt und je mehr Mütter in die Produktion gehen, desto mehr Kinder kommen in die familienferne Betreuung. Solche Schachzüge sind für die innere Kultur der CDU/CSU im Übrigen 1000mal relevanter als 100 Seiten "Grundsatzprogrammdebatte".
Dienstag, 8. Mai 2007
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