Montag, 30. April 2007

Nee, is ja schon gut....

Also, noch einmal für alle (und zum Üben für morgen abend, wenn's in Kreuzberg krachen sollte):
Die Dutzenden von linksextremen Gewalttätern, die derzeit Steine, Flaschen und Böller auf Polizeibeamte werfen, sind in den Medien wahlweise "Randalierer", "Autonome", "Personen" oder "Globalisierungskritiker". Auf keinen Fall dürfen sie als "linksextreme Gewalttäter" benannt werden.
Mal gespannt, wie schnell Kopenhagen schon wieder vergessen sein wird...
Nachtrag 01.05., 23.30h: Die liebevolle Meinungsäußerung im Bild oben rechts ist übrigens Teil einer der "friedlichen" Demonstrationen vom Nachmittag, kurz bevor es um 22 Uhr in Kreuzberg wieder losging. Sie dokumentiert erneut überzeugend den von linksliberalen Medien beschworenen "unpolitischen Charakter" der Aufmärsche...)

"Krieg ist Frieden"
(Doppeldenk in "1984")

Deutsche dümmste Europäer?

Oh, oh, nach den Hochhuth-Lügen i.S. Filbinger leistet sich die "Süddeutsche Zeitung" die zweite kapitale Ente innerhalb weniger Wochen. Die nationweit verbreitete Meldung "Deutsche sind die dicksten Europäer" ist nichts anderes als eine Tüte heiße Luft. Zwar ahnte dies schon sehr früh ein aufmerksamer Beobachter bei heise.de (Kompliment!!!), der einfach nur genauer hinsah und feststellte, daß allein schon die Datengrundlagen der Tabelle der zitierten "Studie" in keiner Weise miteinander vergleichbar sind. Gleichwohl druckten alle den Mist ungeprüft nach, in den verdummten deutschen Redaktionen fehlt es derzeit anscheinend sogar an Praktikanten, die mal schnell selbst einen Blick auf die überschaubare Zahlensammlung werfen.
Derweil traut sich sogar die "Netzeitung" an die große Konkurrenz aus München heran und zerlegt das beliebige Datensammelsurium, das uns die "SZ" als "Rangliste" verkauft, brutalstmöglich:

"Es handelt sich um eine Auflistung von 25 Studien zum Thema Fettleibigkeit aus EU-Ländern, die über einen Zeitraum von 14 Jahren erhoben worden sind. Mal hatten die Wissenschaftler die Probanden gewogen und gemessen, mal wurden sie telefonisch nach Größe und Gewicht befragt. So stehen dänische Ergebnisse von 1992 neben französischen Ergebnissen von 2006. Die in der SZ veröffentlichte Hitliste der Fettleibigkeit stützt sich auf eine fragwürdige Datenbasis, meinen jedenfalls Fachleute. «Also ich war erstaunt», sagte Gisela Olias vom Deutschen Institut für Ernährungsforschung (Potsdam) im Gespräch mit Netzeitung.de. «Meines Erachtens zeigt diese Datensammlung nur Trends auf, direkt vergleichbar sind die Daten aus den verschiedenen Ländern jedenfalls nicht.»"
(...)
Dass man aus ihrer Liste eine ernst zu nehmende Rangfolge herleiten könne, behauptet nicht einmal IASO-Pressesprecher Neville Rigby. "Die IASO hatte auch nie die Absicht, ein solches Ranking zu erstellen", sagte Rigby gegenüber Netzeitung.de, auch seien die Zahlen mit größter Vorsicht zu genießen. Aber die Medien bräuchten einen Aufhänger, um ein so wichtiges Thema wie Fettleibigkeit anschaulich zu machen, so Rigby.
Also: Viel Spaß bei der Auswertung der nächsten Tabelle zur "Klimakatastrophe"!
Herr Staatsanwalt Prantl, übernehmen Sie!

Rinks ist eben nicht Lechts

Hm, dieses Land kümmert sich ja rührend um die Resozialisierung seiner linksterroristischen Straftäter. Mehrfachmörder Christian Klar bekommt einen Praktikumsplatz an einer der ersten Bühnen der Haupstadt, Peter-Jürgen Book darf in der ARD zur Hauptsendezeit Geschichtsklitterung betreiben und heute erfährt die Öffentlichkeit, daß die RAF-Mörderin Susanne Albrecht als Lehrerin Ausländerkindern bei der Integration behilflich ist.
Dies alles wäre ja vielleicht noch als Randphänomen einer offenen Gesellschaft zu ertragen - wenn nicht das gleiche Land mit den gleichen Medien einem (unbescholtenen und nicht vorbestraften) pensionierten KSK-Brigadegeneral und einem unbequemen, ebenso unbescholtenen wie nicht vorbestraften Ex-MdB laut geifernd den Mund verbieten würde. Und auch noch einen opportunistischen CDU-Ministerpräsidenten fände, der vom Zeitgeist diesen Ablaß öffentlich erbittet.
Merke:
Bist Du links, kannst Du entführen, hassen und killen - irgendwann is' alles wieder gut.
Bist Du rechts, kannst Du Deine Meinung friedlich äußern - aber dann bist Du für lange Zeit ganz allein.

Sonntag, 29. April 2007

"Kernwaffen": Kurt Beck dreht ab

Kurt "Wer?" Beck (SPD) dokumentierte heute abend auf stupende Weise, daß er wirklich keinerlei Ahnung hat, wenn er von dem Anti-Raketen-Programm der USA, das teilweise in Tschechien und Polen stationiert werden soll, spricht (Nur zur Erinnerung: Es geht um zehn konventionelle Raketen, die mit ballistischer Energie mögliche Interkontinentalraketen des Iran in der Luft zerstören sollen.)
Ist doch egal. Kurt Beck warnt lieber vor einem "Wettrüsten" und sagt:

"Am Ende, das ist meine Erwartung und dabei bleiben wir auch ganz deutlich, muß das Ziel bleiben: Keine neuen Raketen und nicht die Akzeptanz irgendwelcher neuer Kernwaffen oder Abwehrwaffen."

Kernwaffen? Hat hier irgendjemand Kernwaffen gesagt? Prima, Beck kümmert sich um Atomraketen - und verpasst den Kern der Debatte. Oder sucht er doch noch die deutsche Übersetzung für "casus belli"? Oder ... tut er einfach nur so doof und will statt dessen lieber billig auf Kosten der USA hierzulande Stimmung machen?

Homo-Aktivisten bedrohen Bischof

Extremistische Familienhasser schlagen zu: Unbekannte haben den Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz, Angelo Bagnasco, bedroht. In der Kurie von Genua ging am Freitag ein an ihn adressierter Brief mit einer Munitions-Kugel und einem Foto ein, das den Erzbischof unter einem Hakenkreuz zeigte, berichtet die Tageszeitung «Il Corriere Mercantile» (Genua). Bagnasco stand seit Anfang des Monats unter Polizeischutz, nachdem ein feindseliges Graffiti auf dem Eingangsportal des Doms von Genua entdeckt worden war. Die Polizei leitete eine Untersuchung des Briefs und seines Inhalts ein. Italienische Medien berichten bereits seit Wochen von Kritik und Drohungen gegen den Chef der italienischen Bischofskonferenz, die auf Kirchenwände in Florenz, Bologna und Bergamo geschrieben worden seien. Der 64-jährige Erzbischof tritt für die Ehe und gegen andere Lebensgemeinschaften ein. Einen im Februar von Italiens Mitte-Links-Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur weit gehenden Legalisierung von homo- und heterosexuellen Lebenspartnerschaften hatte er als «gefährlich und inakzeptabel» kritisiert.
Und das geht natürlich nicht ;-)

Samstag, 28. April 2007

Daß es sowas noch gibt...

Solche Parolen wie im Bild rechts tauchten auf der Demonstration einer Handvoll linker Castro-Fans auf, die sich an der Zusammenkunft einiger kubanischer Demokraten in Berlin störten. Alles stolz und brav dokumentiert in einer putzigen linksextremen Fotosammlung.
Bemerkenswert waren an dem Demonstratiönchen eigentlich nur a) die überraschend doofen Gesichter der Che Gueavra-Porträt-Träger, b) die Allianz von Frechheit und Dummheit und c) die Teilnahme immerhin einer (!) Bundestagsabgeordneten, Cornelia "Nele" Hirsch (Die Linke).
Also, in Havanna wäre sowas sicher nicht passiert...
Ach ja: wer sich lieber selbst - und nicht via "Neues Deutschland" - etwa über den prominenten Konferenz-Gast Carlos Alberto Montaner informieren will, kann einige seiner Essays hier (teilweise sogar auf Deutsch) lesen. Aber nicht der DKP weitersagen ;-)

Verfassungsschutz erfasst Bischöfe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Kritik deutscher Bischöfe am Umgang Israels mit Palästinensern in der Fachkategorie Rechtsextremismus erfasst. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS. Mehrere Zeitungsartikel über den Besuch des Ständigen Rats der Deutschen Bischofskonferenz Anfang März in Israel seien einer Fachabteilung zugeleitet worden, die antisemitische Äußerungen auswerte. Einige Bischofskommentare seien in Hintergrundakten abgeheftet worden, so ein Verfassungsschützer. Eine Sprecherin des Amtes lehnte eine Stellungnahme ab. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hatte angesichts der israelischen Zaun-Anlage in Bethlehem an die Berliner Mauer erinnert und die schlechten Lebensbedingungen der Palästinenser kritisiert. Der Augsburger Bischof Walter Mixa sprach von Rassismus. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke OSB hatte die Situation in Ramallah mit Bildern aus dem Warschauer Getto verglichen.

Schmalspur der Zukunft

Wer einmal konkret erleben möchte, zu welchen medialen Katastrophen das Zusammenpferchen junger, billiger Pseudo-Journalisten in ein neumodisches Neuigkeiten-Zimmer (i.e. "newsroom") führt, sollte sich das neueste Springer-Produkt "Welt online TV" ansehen. Denn nur dort und exklusiv trifft man den Straftatbestand des "versuchten Massenmordes", die Französin "Segolien Royal", "den Todesschützen der Universität in Virginia", einen Innenminister namens "Wolfgang Schäubele" und auch "eines der letzten 50 Tiere des Borneo-Nashorn".
Au weia.

1. Mai: Autonome bereiten gezielte Jagd auf Polizisten vor

Für die anstehenden linksautonomen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin hat die gewaltbereite Szene eine neue Technik entwickelt, um Polizeibeamte in Zivil anzugreifen. O-Ton aus einem Szenebericht:

Abschließend berichtete der Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration, dass sich inzwischen eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnisses gebildet hat, deren Aufgabe es ist, mit modernster Technik "Straftäter" der Zivilpolizei bereits im Vorfeld zu outen. So würde die Arbeitsgruppe mit einem auffälligen Pfeil mit der Aufschrift "Problem Polizei" bereits von Anfang an Zivilpolizisten in der Demonstration markieren und immer an diesen dranne sein, damit alle darauf aufmerksam würden und diese keine Gelegenheit haben, Provokationen zu starten. "Welcher Spaß dies sei könne sich jeder ja vorstellen", so Kronawitta. Eigens werde dazu eine Telefonnummer - MMS - eingerichtet, so dass bereits bekannte Zivilcops von allen per Handy aufgenommen werden können und an diese Nummer geschickt werden können. Diese Fotos würden sofort vor Ort ausgedruckt werden können und an die DemonstrantInnen verteilt werden.

Die Linke lässt sich die Gewalt der Straße schließlich nicht vom Staat aus der Hand nehmen...

Linker Terror wieder sprechfähig

Ehemalige Linksterroristen, Autonome und Linksextreme schließen sich zusammen - und präsentieren ihre Pläne zur "Revolutionären 1. Mai Demo" gemeinsam auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Dabei blitzt auch kurz das klassische Geschichtsbild auf, ernuet dekliniert am Beispiel der RAF. So schreibt in gewohnt krudem Stil das linke Szeneportal "indymedia":

"Ralf Reinders, der sich als ehemaliger Gefangener aus der Bewegung 2. Juni sowie als Delegierter des Gegeninformationsbüro vorstellte, referierte über die aktuelle Debatte um die Freilassung Christian Klars und stellte auch verschiedene Pressemeldungen über die Freilassungsdiskussion richtig. Christian Klar sollte demnach weiterhin keine Hafterleichterungen bekommen, weil von ihm auf einer linken Konferenz - der Rosa-Luxemburg-Konferenz - eine Rede gegen die kapitalistischen Auswüchse verlesen wurde. Auch auf die sog. "Opferdebatte" ging Ralf ein. So bedauerlich die Einselschicksale sind, niemand würde aber auf die Rolle von Buback oder Schleyer eingehen. Hans Martin Schleyer war bei der SS bevor er in der BRD Arbeitgeberpräsident wurde, und niemand habe sich bei seinen Opfern entschuldigt. In der damaligen CSSR gab es sogar einen Haftbefehl gegen Schleyer, der nicht vollstreckt werden konnte. Und Buback habe die Kollektivstrafe - die LEX RAF - eingeführt, nach der vor Gericht alle nach Gessinnung und nicht nach konkreten "Taten" verurteilt werden können. Niemand müsse sich daher über "Justizskandale" im Rahmen der aktuellen Verlautbarungen zu den Umständen von Bubacks Tötung wundern, denn diese resultieren genau aus diesen Gesetzen, die Buback selbst einführte. Auch die Isohaft wie in Stammheim wurde damals eingeführt. Bei ihm oder bei RAF-AktivistInnen habe sich nie jemand entschuldigt, wegen ihrer Väter die vom deutschen Faschismus in die Zwangsarbeit geschickt wurden.
Auch machte er darauf aufmerksam dass während der Fahndung nach angeblichen TerroristInnen in der BRD zahlreiche Menschen von der Polizei erschossen wurden, die nichts mit allem zu tun hatten, wie z.B. ein Taxifahrer der verwechselt worden sei, ein LKW-Fahrer, oder andere durch deren Wohnungstüren geschossen wurde."

Freitag, 27. April 2007

Anti-Demokraten greifen Bundestag an

13 rechtsextreme Störer haben am Freitag mittag im Deutschen Bundestag Absperrungen überwunden,, einige sprangen ins Plenum, einige ließen sich an der Westfassade herab und entrollten ein Transparent....
Was wäre wohl los bei einer solchen Nachricht? Völlig zu Recht würde über die Intoleranz, den Mißbrauch des Parlaments, die Hybris der Störer", deren Demokratievrachtung geredet, geschrieben und gestritten.
Aber so war es ja nicht.
Im ersten Satz ganz oben ist bitte nur das Wort "rechtsextreme" zu streichen - und schon sieht alles ganz anders aus. Die 13 linksextremen "Globalisierungsgegner" aus der gewaltbereiten Anti-G8-Szene, die genau das oben Beschriebene alles taten, kommen in den Medien sanft weg. Die RTL-Nachrichten meinen zu der Aktion gar: "Illegal zwar, aber gelungen."
Der Rechtsstaat ist eben immer so stark wie seine Freunde...

Nachtrag 30.4.: Hier kann man lesen, wofür die linksradikalen Störer eintreten und wie sie gegen unsere parlamentarische Demokratie agitieren.

Donnerstag, 26. April 2007

Über Strafen für Terroristen

"(...) Terroristen (sind) - dem Gesetz und allen Beteuerungen zum Trotz - eben doch keine gewöhnlichen Kriminellen. Sie werden zu Freiheitskämpfern, wenn der Systemwechsel gelingt. Gelingt er nicht, haben sie in Unrechtsstaaten in der Regel ihr Leben verwirkt. In Rechtsstaaten dagegen umweht sie immer noch die Aura von Revolutionären. Wenn zur Rettung der Menschheit gemordet wird, finden sich stets Leute, die Verständnis dafür aufbringen - vor allem unter den sogenannten Intellektuellen, die eigentlich kein Blut sehen können.
Gewöhnliche Kriminelle haben deren öffentliche Fürsprache nicht. Und es gibt immerhin Mörder in Deutschland, die dreißig, ja mehr als vierzig Jahre im Gefängnis sitzen. Meist ist es ihre Gefährlichkeit, die eine Entlassung aus der Haft verhindert. In Brandenburg sitzt ein Mann wegen der Entführung und Ermordung eines Säuglings seit bald 35 Jahren im Gefängnis, die vorzeitige Entlassung hat er angeblich immer wieder abgelehnt. Wäre das auch so, wenn ihm ein Berliner Theaterintendant eine Stelle anböte, wie es im Fall Klar geschah?
Schon während ihrer Haftzeit wurden die RAF-Gefangenen durch Regierungsbesuche geadelt. Und noch heute sieht sich die Bundesregierung gezwungen, auf neue Funde und Äußerungen zu reagieren."

(Reinhard Müller, in: FAZ, 26.4.2007)


Online-Durchsuchungen durch Schily seit 2005

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz führen bereits seit zwei Jahren so genannte Online-Durchsuchungen durch. Darüber informierte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am Mittwochvormittag die Abgeordneten des Innenausschusses. Der Zugriff auf PC-Festplatten sei vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus und im Kampf gegen Proliferation ein "wichtiges geheimdienstliches Einsatzmittel" und spiele auch bei der Einsatzplanung der Bundeswehr eine Rolle. Der Einsatz dieses Mittels sei für das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Änderung einer Dienstvorschrift durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily im Juni 2005 möglich. Für den BND sei der Einsatz im BND-Gesetz geregelt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2007, wonach für die Online-Durchsuchungen im Bereich der Strafprozessordnung eine formalgesetzliche Grundlage gefordert wurde, gelte für den nachrichtendienstlichen Einsatz nicht, erklärte der Vertreter des Kanzleramts. Man sehe in dem Vorgehen der Nachrichtendienste auch keine Eingriffe in die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes (GG): Da man nur auf Festplatten, aber nicht auf eine laufende Kommunikation zugreife, werde Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nicht berührt. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Artikel 13 regele, werde nicht berührt, da es nicht um die Überwachung innerhalb der Wohnung stattfindender Vorgänge gehe, sondern etwa Laptops auch im Freien benutzt werden könnten.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar betonte, wenn Computer von der Durchsuchung betroffen seien, die zum persönlichen Gebrauch verwendet würden, handele es sich seiner Ansicht nach um Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung oder sogar um Eingriffe in den "absolut geschützten Kernbereich". Zudem würden Computer auch in geschlossenen Räumen ohne öffentlichen Zugang benutzt - damit sei Artikel 13 GG berührt. Der Bundesgerichtshof habe eine "normenklare Rechtsgrundlage" gefordert, die das Verfassungsschutzgesetz nicht biete. Ohne eine "spezialgesetzliche Regelung", die Online-Durchsuchungen explizit regele, seien diese Durchsuchungen auch durch den Verfassungsschutz "unzulässig". Grundsätzlich seien die Zugriffe auf PC-Festplatten auf zwei Arten denkbar: Entweder könnte auf dem Computer eine Software von Anfang an oder nachträglich aufgespielt werden, die neben den normalen Funktionen auch verdeckte habe - so genannte Trojaner. Möglich sei außerdem, Programme auf die Computer zu schleusen.

Mittwoch, 25. April 2007

Geschichtspolitik

Geschichtspolitik beginnt mit der Wahrnehmung von Fakten. Eines der zentralen Projekte der Linken ist die Ausblendung des bürgerlichen und katholischen Widerstandes gegen Hitler und den Nationalsozialismus. Vor diesem Hintergrund ist lehrreich, wie unterschiedlich drei große überregionale Tageszeitungen über den Tod des 100jährigen ZDF-Gründungsintendanten Karl Holzamer berichten.

Die FAZ schreibt:
Da er sich jedoch - nachdem die Nationalszialisten die Macht ergriffen hatten, weigerte, in die NSDAP einzutreten und den Aufruf des Reichsjugendausschusses der Zentrumspartei gegen Unfreiheit und Unterdrückung unterzeichnet hatte, wurde er in den Landwirtschaftsfunk des nunmehr "Reichssender Köln" geheißenen WDR versetzt.

In der WELT lesen wir:
Schon 1931 hatte er beim alten Westdeutschen Rundfunk in Köln, dem Vorläufer des heutigen WDR, vorübergehnd den Schulfunk geleitet. Doch als die Nazis kamen, wurde diese Karriere unterbrochen. Der Katholik Holzamer hatte sich im Reichsjugendausschuß der Zentrumspartei engagiert; er galt den Machthabern als politisch unzuverlässiges Element.

In der "Frankfurter Rundschau" lesen wir dazu:
Nichts.

Zwar liefert auch diese Zeitung ihren Lesern einen großen Beitrag über Holzamer - seine Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus wird jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die naheliegende Frage der Leser, was ein 1906 geborener Journalist in jener Zeit wohl gemacht haben mag, wird einfach nicht beantwortet - und so Geschichtsklitterung durch Unterlassung betrieben.

Montag, 23. April 2007

Klima-Ablaßhandel, pervers

Ein wirklich originelles Beispiel für den sogenannten "Handel" mit Co2-Emmissionen (diese neueste rot-grün-schwarze Wahnidee geht ungefähr so: Für jeden Kilometer, den etwa ein BMW der Bundeskanzlerin in Berlin fährt, zahlt sie - also der Steuerzahler - einen Betrag an eine pfiffige Firma, die damit COs-Reduktionsprojekte in der 3. Welt finanziert), also, ein wirklich originelles Beispiel dazu vermeldet die "Times": Demnach konnte eine indische Firma ihre CO2-Emissionen mit einer Investition von 1,4 Mio. Pfund deutlich reduzieren. Dank der CO2-Förderung aus der "1. Welt" erhielt sie jedoch rund 300 Mio. Pfund - und kann nun ihre Produktion massiv ausbauen, womit der CO2-Ausstoß wiederum deutlich vervielfacht wird. Da wird es selbst gestandenen Klima-Kampagneros ganz grün vor Augen:

Mary Taylor, climate campaigner for Friends of the Earth, said: “It really is perverse. It allows western companies to continue polluting while handing over large amounts of money to a company in India, which itself produces large amounts of greenhouse gases.”

Wer stoppt den CO2-Rechte-Handels-Wahn hierzulande? Oder wer wagt es zumindest, mal kritisch darüber nachzudenken?

Ursache und Wirkung

"Die Einführung des gefährlichen Mehrzweckschlagstocks 'Tonfa' und die Ausgabe feuerfester Anzüge läßt nichts Gutes ahnen."
Kerstin Reyersbach, Antifaschistische Linke Berlin,
Organisatorin der linken "Revolutionären 1.Mai-Demo")

Zufall?

Irgendwie scheint noch niemandem aufgefallen zu sein, daß die Flut von Behauptungen, Anschuldigungen und Andeutungen, die seit Tagen von ehemaligen RAF-Terroristen in deutsche Medien gekippt werden, genau vier Wochen nach jenem 25. März 2007 begann, an dem einer der (früheren?) Köpfe der Terror-Bande, Brigitte Mohnhaupt, freigelassen wurde.
Ob's da inzwischen mal ein strategisch ausgerichtetes Ehemaligentreffen gegeben hat?

Sonntag, 22. April 2007

"Bild" kapiert RAF-Verfahren nicht

In der einfachen Schwarz-weiß-Welt von BILD geht derzeit mal wieder alles drunter und drüber. "BamS" behauptet heute einfach mal ganz frech:

"Nach 30 Jahren aufgeklärt" - "So war es wirklich"


Grundlage: Nach voneinander unabhängigen Aussagen zweier ehemaliger RAF-Terroristen soll der Terrorist Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse abgegeben haben.
Problem nur: Spuren zum ihm gibt es nicht. Und Heribert Prantl sei an dieser Stelle mal gelobt ob seiner ruhigen, sachlichen Darstellung:

"Das Gericht hat die einzelnen Tatbeiträge (Wer hat geschossen? Wer hat das Fluchtauto gefahren?) wegen der Schwierigkeiten bei der Detail-Aufklärung nicht konkret zugeordnet. Es hat den Grundsatz der Mittäterschaft genügen lassen, wonach bei einem gemeinsamen Tatplan alle an der Tat Beteiligten sich jeden Tatbeitrag der anderen zurechnen lassen müssen. Das heißt: Derjenige, der im Fluchtauto wartete, ist genauso Mörder wie derjenige, der geschossen hat. Für die juristische Bewertung der Tat spielt es also keine Rolle, ob Christian Klar oder ein anderer geschossen oder ,,nur‘‘ das Motorrad oder das Fluchtauto gefahren hat."


Denn noch werden Strafverfahren von Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelt und mit einem richterlichen Urteil abgeschlossen - nicht wahr, Claus Strunz?

1. Platz?

In der Wirklichkeitsschmiede "Spiegel online" glaubt man gut siebzig Minuten vor Schließung der Wahllokale schon zu ahnen, wie es ausgehen wird:
Erste Prognosen sehen Royal und Sarkozy als Wahlsieger
Das wäre absolut nichts Neues, Überraschendes oder Sensationelles, denn diese beiden gingen auch als Favoriten ins Rennen. Prickelnd wir die Schlagzeile nur durch die Formulierung: Geschickt gemacht, Royal vor Sarkozy zu nennen - und so einen 1. Platz für sie zu insinuieren...
Ob's klappt?

Wahl in Frankreich...

... ohne Interesse in Deutschland?
Es ist auffallend, wie zurückhaltend hierzulande über die strukturelle Mehrheit von 70% für bürgerliche und rechte Kräfte in unserem Nachbarland berichtet wird. Im Mittelpunkt des französischen Wahlkampfes stehen Migration, Integration, Sicherheit und Nation - nicht gerade die Lieblingsthemen unseres verwickerten medialen Blicks auf Frankreich. Das strategisch bedingte Desinteresse geht so weit, daß die Franzosen selbst nüchtern feststellen, daß es selbst einen nennenswerten deutschen Blog zum Thema offenbar nicht gibt.

Freitag, 20. April 2007

Sensationelles Urteil - verschwiegen

Nein, eigentlich ist es nicht so, daß Urteile des Supreme Court der USA hierzulande niemanden interessieren würden. Es hängt ein wenig vom Thema ab, CO2 ist gerade ganz en vogue, also bekommen wir auch entsprechende Urteile aus Washington serviert.
Völlig verschwiegen wurde das jüngste Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts i.S. Spätabtreibungen. Am Mittwoch haben die Richter George Bushs "Partial Birth Abortion Ban Act" aus dem Jahr 2003, mit dem brutale Spätabtreibungen in den letzten Schwangerschafstwochen untersagt wurden, für verfassungskonform erklärt.
Und, schon was davon gehört/gelesen/gesehen?

Das Urteil ist allein schon deshalb für Konservative wichtig, weil es auf einem zentralen Feld politischer Auseinandersetzungen das wording der Linken durchbricht: Ungeborene Kinder sind wirklich Menschen, sie werden getötet, wenn sie abgetrieben werden, und man kann auch dagegen sein. Vor allem: Wenn in der Bevölkerung erst einmal Konsens besteht, daß es kriminell ist, ein sieben, acht oder neun Monate altes Ungeborenes teilweise zu entbinden, so daß man seinen kopfe erreicht, und es dann mit Giftspritze ins Genick zu töten bzw. seinen Kopf abzutrennen, dann droht der Abtreibungslobby eine unangenehme Debatte darüber, warum eine Tötung bei drei Monate alten Babies eigentlich straffrei bleiben soll. Eine massenhafte Erörterung des Themas, warum diesem Volk jährlich mindestens 200000 abgetriebene Kinder fehlen, dürfte folgen. Und wenn dann noch einige Journalisten in den schwarz-roten Koalitionsvertrag schauen, in dem es heißt:

"Wir wollen prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann."

Genau dies gilt es in den Augen des linken Establishments dringend zu verhindern. Deshalb wird es verschwiegen.

Es geht ums Ganze...

Nein, es wäre natürlich zu einfach gewesen, Herrn Oettinger mit einem einfachen opportunistischen Kniefall vor dem Zentralrat der Juden davonkommen zu lassen - er muß schon völlig abschwören, Wiedegrutamchung leisten, sich lossagen von allem, was rechts von Heiner Geißler auch nur denkbar scheint.
Also nimmt ARD-"Kontraste ihn ins Visier, weil er es 1998 doch glatt wagte, gegen die - gründlich fehlsortierte und streckenweise gefälschte - "Wehrmachtsausstellung" zu argumentieren. Daß die vom uraltlinken Agitator Hannes Heer gestaltete Agitprop-Show wenig später peinlichst zurückgezogen wurde, erfährt der öffentlich-rechtliche Zuschauer natürlich nicht.
Dafür erfährt er, daß Oettinger einmal bei einem Verbindungstreffen alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen haben soll. Ein offensichtlich schlecht informierter Lokalreporter zeigt sich "sehr überrascht". Verurteilt wird dieser Gesang von dem Historiker Wolfram Wette. Ihn kennen wir seit einigen Tagen, er war ARD-weit der Haupt-Kronzeuge gegen Oettinger im Falle Filbinger und heizte die Debatte mit allen möglichen Kommentaren an.
Irritierend ist, was Wette zu Oettingers Sangeslust zu sagen hat:

"Also er artikuliert deutsche Großmachtphantasien, die nun eindeutig braun codiert sind, die eindeutig der Hitlerschen Eroberungspolitik Hitlers zugeordnet werden."

Wette verschwiegt gezielt, daß das "Lied der Deutschen" 1848 entstand und der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert es durch am 11. August 1922 zur offiziellen deutschen Nationalhymne erhob. Er sagte: "So wie einst der Dichter, so lieben wir heute Deutschland über alles." Aber das ist natürlich alles egal und die Redaktion muss es auch niemandem mitteilen - sondern den "Historiker" Wette lieber schwadronieren lassen:

"Das darf ein Ministerpräsident nicht tun, denn in seinem eigenen Bundesland dürfen weder Lehrer noch Schüler die erste Strophe des Deutschlandliedes singen und wenn sich der Ministerpräsident anders verhält, so ist das skandalös.“


Diese Darstellung ist einigermaßen skurril, vor allem aber falsch und völlig geschichtsfremd. Nach Mißbrauch durch die Nationalsozialisten war das Lied kurzfristig unter alliierter Besatzung und später in der "DDR" verboten. Heute gilt: Jeder darf das "Lied der Deutschen" singen, auch Lehrer und Schüler, auch in Baden-Württemberg. Seit 1991 ist jedoch allein die 3. Strophe zur Nationalhyme erklärt und wird zu offiziellen Anlässen gesungen.

Klar, daß Oettinger jetzt auch noch den Kontakt zum Studienzentrum Weikersheim abbrechen soll/muss/wird - weil es "rechts" sei und in einer seiner hunderten von Veranstaltungen Martin Hohmann und Ex-General Günzel geladen sind. Beide sind untadelige Demokraten mit dem schweren Fehler, in einigen Punkten andere Auffassungen als der mainstream zu vertreten. Spätestens jetzt zahlt die Union für ihren skandalösen Umgang mit Martin Hohmann MdB, der inzwischen alle relevanten Gerichtsverfahren gegen seine Verleumder, die ihm ein verfälschets Zitat unterschoben, gewonnen hat. So darf beispielsweise niemand mehr behaupten, er habe am 3. Oktober 2003 eine "antisemitische Rede" gehalten. Wer genau hinsieht, entdeckt, daß die Medien nur noch die Formulierung "eine als antisemitisch kritisierte Rede" nutzen - was nichts heißt. Nur "Kontraste" verbreitet die Legende weiter und behauptet:

"Er war wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden."

"Strafe einen, erziehe hundert", soll Mao Tsetung, der große Massenmörder, den nicht wenige der heutigen Meinungselite noch vor drei Jahrzehnten frenetisch verehrten, einst gesagt haben. Seine Schüler, die einst mit der roten "Mao-Bibel" brüllend durch unsere Städte liefen, arbeiten heute noch nach seinen Maximen.

Feinsinniges zum Christen-Mord

Nun, das war natürlich eine ziemlich doofe Panne für die Multikulti-Szene, daß türkische Nationalisten in einem islamischen Land einfach mal drei Christen ermorden, weil diese Christen sind. Bezeichnend für die zögerliche Denke, mit der die säkularisierte Medienwelt hierzulande das Thema aufgreift, sind die Sprachregelungen. "Spiegel online" titelt heute über seinem Hintergrundstück: "'Tilmann war kein aggressiver Missionar'". So, so. Und, wäre er das gewesen - hätte er den Tod dann verdient gehabt? Würde der westliche Säkularismus dann noch mehr wegschauen, so nach dem Motto: "Wer das Christentum in einem islamischen Land verkündet, muss sich nicht wundern, wenn er dabei die Kehle durchgeschnitten bekommt"?
Sehr hübsch auch die Erklärung, mit der der sogenannte "Zentralrat der Muslime in Deutschland" sich aus der Affäre ziehen darf. Er "verurteilt" zwar die Taten, um dann jedoch festzustellen: „Es gibt keine religiöse Rechtfertigung für solche Überfälle.“ Und der ZMD teilt mit, „der Koran das Recht auf Glaubensfreiheit im Vers 256 der zweiten Sura garantiert, wo es heisst: „Kein Zwang im Glauben““. Vor allem dürften nun Muslime und Christen nicht "gegeneinander ausgepielt" werden. Von wem denn eigentlich?
Daß das mit dem Vers 256 in der zweiten Sure nicht ganz so einfach ist, ist übrigens der Fachliteratur zu entnehmen. Daß es in Gesellschaften, in denen - im Unterschied zur Türkei! - Islamisten regieren und die Scharia gilt, anders gehandhabt wird, ist offensichtlich. Aber dazu fragt eben kein Journalist nach...

Dienstag, 17. April 2007

RWE kauft "Stern"

Eine bemerkenswerte Liaison hat die "WamS" aufgedeckt: Erinnern Sie sich noch an die "grüne" Nummer des "Stern" vor einigen Wochen, Thema CO2 und Klimaschutz? Offenbar war das Heft Teil einer gezielten Kooperation mit Europas größtem CO2-Produzenten RWE, so die WamS. Der Stromkonzern...

"...spendierte den Lesern der Umweltausgabe 'Grüner Stern' mit dem Titel 'So retten wir das Klima' nicht nur 500 Energie-Checks und zehn komplette Haussanierungsmaßnahmen. Er nahm der Illustrierten auch 100 000 Exemplare der Ökoedition ab, die - versehen mit einem neuen Einband - in RWE-Kundenzentren verteilt wurden. Der Blatt seinerseits präsentierte das Ganze prominent als 'Aktion von Stern und RWE' und ließ den Chef des Stromkonzerns, Berthold Bohnekamp, in einem Interview ('Wir helfen beim Stromsparen') ausführlich zu Wort kommen."

Das ist wohl das, was man als product placement oder Schleichwerbung bezeichnen kann...

Montag, 16. April 2007

Kirche beugt sich Gesinnungswahn

Derzeit dreht sich in der causa Filbinger alles um die Frage, ob Oettinger sagen durfte, dieser sei ein "Gegner der Nationalsozialismus" gewesen. Darf er anscheinend nicht, befindet die veröffentlichte Meinung im Osterloch dieser Tage. Beinahe wäre sie ein wenig verwirrt worden, plante doch die Domgemeinde zu St. Hedwig in Berlin für morgen einen Gedenkgottesdienst für den Verstorbenen, in dem auch des Priesters Karl Heinz Möbus gedacht werden sollte. Dieser war nach dem 20. Juli 1944 von einem fanatischen Militärrichter in Tromsö zum Tode verurteilt worden, andere Instanzen bestätigten das Urteil. Obwohl Filbinger an dem Verfahren nicht beteiligt war, intervenierte er und erreichte die Wiederaufnahme, die wenig später mit einem Freispruch endete.
Dies - und anderes - widerspricht dem von Hochhuth und Konsorten verbreiteten Zerbild des "sadistischen Nazis" und spiegelt eher die Suichtweise wider, die Oettinger verbreitet hat.
Damit es den Diskurs nicht stört, wird dieser Gottesdienst jetzt "untersagt", wie der Sprecher des Berliner Kardinals Sterzinsky stolz mitteilt. Sterzinsky wolle verhindern, "daß der Gottesdienst missbraucht und missverstanden wird".

GEZ-Gelder für die SPD?

Daß die Verfilzung der Genossen besonders im Medienbereich unüberbietbar ist, hat derweil auch der SPIEGEL erkannt. In seiner neuesten Ausgabe dokumentiert er detailliert, wie SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im millionenschweren Medienverbund der Partei ("DDVG", lt. "Berliner Zeitung" angeblich zwischen 200 und 300 Mio. Euro wert) ihren eigenen Gatten als Geschäftsführer beschäftigt und "beaufsichtigt". Herr Wettig ist u.a. Geschäftsführer des "Verlags für Berlin-Brandenburg GmbH" (SPD-Anteil über DDVG, "Vorwärts"-Verlag etc. 60%).
Und was verlegt dieser Verlag? Nun, beispielsweise die unter dem roten Manfred Stolpe auf den Weg gebrachten offiziösen "Brandenburger Texte zu Kunst und Kultur" - herausgegeben vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg (dieses Ministerium finanziert der Steuerzahler). Der SPD-Verlag darf seit 1995 auch die Reihe "Veröffentlichung des Deutschen Rundfunkarchivs" besorgen. Das Deutsche Rundfunkarchiv ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stifter sind die in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Darin stecken also - zumindest indirekt - auch von den Gebührenzahlern eingetriebene Gelder. Vielleicht war es ja einst hilfreich, daß der "öffentlich-rechtliche"NDR-Intendant Jobst Plog bis Ende 2002 sogar im Aufsichtsrat der SPD-eigenen DDVG saß. Einige ARD-Kontakte könnte es da schon gegeben haben...

Sonntag, 15. April 2007

Wie Hochhuth und "Süddeutsche" im Fall Filbinger lügen

Ist der Wirbel um Filbinger auch ein "Süddeutsche"-Skandal?
In der ihm eigenen Scharfrichtermanier hatte Rolf Hochhuth seit Freitag die Auseinandersetzung um die Trauerrede Oettingers für Filbinger mit einem Essay "("Der Lügner", "Süddeutsche Zeitung" v. 13.4.2007) eskalieren lassen. Er bezeichnete ihn darin als "sadistischen Nazi", "Lügner"und "Mörder". Zentraler Kern seiner Suada ist diese Passage:

"Im Rowohlt-Verlag ist - nur ein Beispiel - als Buch die Tragödie des Matrosen Walter Gröger erschienen, den Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft hat ermorden lassen. (...) Filbinger musste sich denn auch, um diesen 21-Jährigen erschießen zu lassen, von den Briten zwölf Gewehre ausleihen, denn selbstverständlich hatten die Engländer ihre deutschen Gefangenen entwaffnet. Dann hat Filbinger das Peloton zusammengestellt; und sich selber, für den Ablauf dieser mörderischen Veranstaltung, als der 'Feuer!' befehlende Vollstrecker ins Protokoll gesetzt."

Diese frei erfundene Behauptung Hochhuths (der jüngst mit seinen fragwürdigen Thesen zu Pius X. und dessen angeblicher unterlassener Hilfeleistung für Juden ins Wanken geriet) wurde noch eilfertig von einem gewohnt polemisch-empörten Prantl-Kommentar begleitet.
Hochhuths maßlose Lüge ("Ich weiß von keinem zweiten Todesurteil, das Deutsche als Gefangene einer der Siegermächte noch in deren Lagern an Deutschen vollstreckt haben.") setzte sich in nahezu allen Medien 1:1 und völlig ungeprüft fort: Die angebliche "Erschießung in britischer Gefangenschaft" findet sich (online) in der Netzeitung, im Handelsblatt, im "Spiegel", im "Focus", im Tagesspiegel, aber auch im Fernsehen in der "tagesschau", wo ein schäumender Wichtigtuer namens Jürgen Hanefeld (NDR) flink kommentierte: "Zu diesem Zeitpunkt, am 16. März 1945, saßen beide, der Täter und sein Opfer, Filbinger und Gröger, bereits in britischer Kriegsgefangenschaft."

Ach ja, wenn es nur so gewesen wäre, dann wäre urteilend-recherchefreier Journalismus ja soooo einfach.
Tatsache ist jedoch: Die Hinrichtung Grögers (an dem Zustandekommen des Todesurteils war Filbinger nicht beteiligt, er wurde erst in den letzten Tagen in den Prozeß versetzt) fand - nach Ablehnung des Gnadengesuchs durch Dönitz - am 16.3.1945 statt. Damals war Norwegen noch in deutscher Hand, das beschrieben konnte also überhaupt nicht unter den Augen der Briten stattgefunden haben. Hochhuth tut in der SZ genau das, was er Filbinger vorwirft: er lügt. Präzise hat die FAZ, nach einem Blick in den Ploetz, den Fall in der Ausgabe vom Samstag dokumentiert.

Hochhuth lügt noch an anderer Stelle, wenn er schreibt: "Der so auch vom Stuttgarter Gericht damals expressis genannte 'furchtbare Jurist'" (gemeint ist Filbinger). Aber auch das stimmt so nicht. Das Landgericht Stuttgart hatte diese Formulierung lediglich als zulässige Meinungsäußerung gewertet. Auch diesen wirklich nicht feinen, sondern fundamentalen Unterschied müssten die SZ-Redakteure eigentlich kennen...

Nun, inzwischen ist das peinliche Hochhuth-Traktat von der "Süddeutschen Zeitung" ganz still und leise offline genommen worden. Der linke mainstream irrt halt nie ;-)
Fragt man sich nur, ob Hinterbliebene Unterlassungsklagen anstrengen können...

Beck bolzt böse

Kurt "Wer?" Beck meint:

"Er (i.e. Oettinger) hat offensichtlich den bewussten Versuch unternommen, sehr weit rechts im Spektrum zu fischen und hat sich dabei weit über die Grenze des Vertretbaren hinaus nach rechts außen verirrt."

Da hat beck, der schon nicht kapiert hatte, wie zehn ballistische Anti-Raketen-Raketen funktionieren, wieder mal nichts verstanden. Nicht Oettinger hat irgendwo "gefischt", sondern die Linke hat nur noch nicht kapiert, daß ihre hetzerische Geschichtsschreibung der 70er Jahre einfach nicht mehr gilt.
Da ist einfach ein Stück Deutungshoheit verschwunden - und nur deshalb wird um diese Trauerrede so erbittert gerungen.

Samstag, 14. April 2007

Netter Versuch

Hm, um den Konservatismus in Deutschland scheint es nicht soooo schlecht bestellt zu sein, schaut man sich die heuchlerische Grabrede auf eben diesen, die Franz Walter in der "Welt" hält, genauer an.

Zähneknirschend stellt er fest:
"Alle relevanten Werteforscher sind sich einig, dass die große Zeit des libertären Individualismus, des schrankenlosen anything goes, der heillosen Flucht aus allen Bindungen für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte vorbei ist, zumindest durch Korrektive und Gegenströmungen ergänzt wird. Und diese Korrektive laufen auch und gerade bei jungen Leuten, so unisono die sozialwissenschaftlichen Befunde, auf feste Regeln, Verwurzelungen, Verbindlichkeiten, Kontinuitäten, glaubwürdige Rituale und verlässliche Gemeinschaftszugehörigkeiten hinaus. Im neuen Kult um die Familie bündeln sich all diese Sehnsüchte und Mentalitäten der entbetteten postindustriellen Gesellschaften."

Um dann zu behaupten:
"Politisch sind den Konservativen alter Schule schon längst die Frontmänner abhanden gekommen. Mit Hans Filbinger starb unlängst der letzte aus der früher stattlichen Riege strammer Patrioten und strenger, nicht selten bigotter Tugendwächter, die von Alfred Dregger bis Karl Carstens reichte. Auch fehlen heute dem Konservatismus kluge und moderne Denker, wie es sie in Frankreich – bekannt sind Alain Finkielkraut und André Glucksman - nicht zuletzt unter den Konvertiten aus dem linken Lager in reichlicher Fülle gibt.
In Deutschland hat der Konservatismus in den letzten zwei Jahrzehnten hingegen lediglich den Typus des linkischen und verklemmten Verbindungsstudenten hervorgebracht, der als Kreisvorsitzender der Jungen Union weinerlich über 68er-Lehrer, Emanzen und Heiner Geißler lamentiert. Und so ist der Konservatismus als politische Strömung derzeit ohne Idee, ohne Nachwuchs, ohne Kopf."

Guter Trick: Erst drei Jahrzehnte lang jeden, der dem Zeitgeist aus der Reihe tanzt, öffentlich abstrafen, von Lehrstühlen fernhalten und medial ächten. Es ist erst wenige Wochen her, da gab es in der Bundespressekonferenz tatsächlich ernsthaft eine Debatte darüber, ob man den Korrespondenten der konservativen "Jungen Freiheit" überhaupt als Mitglied aufnehmen dürfe.
Dabei betreibt das juste milieu seit Jahren eine systematische Marginalisierung - K. Adam, C. Meves, G. Rohrmoser, U. di Fabio, A. Gauland, A. Baring, A. von Stahl, K. Weißmann, N. Bolz, J. Ratzinger, G. Kempowski, R. Spaemann, A. Mohler, K. Steinbuch, N. Gomez-Davila, W. Fährmann, K. Struck, J. Isensee und Dutzende andere waren/sind auf ihre jeweilige Art ganz sicher jeweils hervorragende konservative Denker - aber nur einer konnte Papst werden und so der jahrzaehntelangen dauerhaften Ausgrenzung aus der mainstream-Wahrnehmung entgehen. ;-)
Aber dann so tun, als fehlten einem kritische Denker.... Merkel, die Vorsitzende der "konservativen CDU", hat es in der causa Oettinger doch gerade gezeigt: Wer aufmuckt, wird abgestraft.

Also, Walters Trick, aus analytischer Panik geboren, geht so: Der "konservative Trend" wird als solcher entdeckt, aber aufgesogen von den linksliberalen Deutern von einst. Indem diese behaupten, es gäbe keine Konservativen, sichern sie sich final die Deutungshoheit über das "Konservative". So machten es G. Schröder und G. Grass i.S. Vertreibung, so eignet sich die linke Kulturschickeria die Museumsinsel in Berlin an, so domestiziert sie Geschichtswissenschaft und derzeit auch die Familiendebatte.

Insofern könnte spannend werden, was sich da derzeit im Bereich Zentrumspartei und "Pax Europa", einer neuen konservativen Parteigründung, tut.

Donnerstag, 12. April 2007

Resozialisierung in Deutschland

Wie die Meinungsdiktatur in diesem Land funktioniert kann man an zwei Fällen derzeit beobachten:

1. Die neunfache Mörderin und Linksterroristin Brigitte Mohnhaupt genießt derzeit den Schutz einer öffentlichen Besorgniswelle, die verhindern will, daß diese neunfache Mörderin auch nach ihrer Haftentlassung noch "Mörderin" genannt werden darf.
"Auch ein wegen mehrfachen Mordes verurteilter Mensch hat in diesem Staat, der die Todesstrafe nicht kennt, vielerlei Rechte. Zu den wichtigsten zählen das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf eine Perspektive auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe und das Recht auf Resozialisierung." (SZ, 30.3.2007)

2. Ja, wohl wahr - gilt natürlich nicht für einen verstorbenen früheren Soldaten der Wehrmacht, der gegen seinen Willen in Kriegsgerichten der Wehrmacht wirkte, rechtlich nicht belangt, danach fünfzig Jahre lang die deutsche Demokratie mit aufbaute. Diesem Toten brüllt das juste milieu heute hinterher:

"Sadistischer Nazi" (R. Hochhuth), "
Mörder in der NS-Marinerichteruniform" (das linksextreme Portal "indymedia").

Alles klar?

Fakten zu Filbinger

Die Fakten in der causa Filbinger sind, nach Jahren der kampagnenhaften Vredrehung, heute längst zeithistorisch erforscht und bekannt: Filbinger stand dem nationalsozialistischen Regime von Beginn an kritisch gegenüber, nahm mehrfach Karrierenachteile in Kauf. In der späten Wehrmachtsjustiz wirkte er mehrfach an Milderungen mit, verhinderte auch Unrechtsurteile. Tatsächlich wirkte er auch an mindestens einem Todesurteil mit. Er war sicher kein "Widerstandskämpfer", er war aber auch kein Nationalsozialist.
Tatsache bleibt:
1. Die heute sich ereifernde Horde der Nachgeborenen hätte damals mit Sicherheit anders, mutiger, widerständiger und gegen den Strom gehandelt. ;-)
2. Die Todesstrafe war in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts in Europa keineswegs eine Ausnahme, schon gar keine auf Deutschland begrenzte Santkion. Sie war erst Recht im Militär Teil der Disziplinierung - so sehr wir dies aus heutiger Sicht und aus guten humanen Gründen auch ablehnen.
3. Die historische Differenzierung, die Ministerpräsident Oettinger auf überraschend mutige Weise leistet, straft den Antifa-Geifer ganzer Generationen Lügen:

"Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen Andere. Wenn wir als Nachgeborene über Soldaten von damals urteilen, dann dürfen wir nie vergessen: Die Menschen lebten damals unter einer brutalen und schlimmen Diktatur!




Hans Filbinger wurde - gegen seinen Willen - zum Ende des Krieges als Marinerichter nach Norwegen abkommandiert. Er musste sich wegen seiner Beteiligung an Verfahren der Militärjustiz immer wieder gegen Anschuldigungen erwehren. Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.", so Oettinger.

4. Deshalb bestreitet auch wohlgemerkt niemand die von Oettinger genannten Fakten - die Hysterie dreht sich allein um Bewertungen. Oettinger wird nur öffentlich kritisiert, weil er Filbinger nicht als "Nazi", "furchtbaren Juristen" oder "Verbrecher" bezeichnen will.
Es geht also mal wieder um die geschichtspädagogische Disziplinierung der öffentlichen Rede - um nichts anderes.

Dienstag, 10. April 2007

Bitte nur kein "Gut-Böse-Schema"

"Was die RAF tat, hatte weder mit der 'Roten Armee' noch mit dem emanzipatorischen Wort 'links' etwas zu tun."
(Friedrich Schorlemmer, Tagesspiegel, 10.4.2007)

Ja, ja, so war das ganz sicher. Die Linke bastelt sich ihre Ideologiegeschichte flinks neu zurecht, wei eh und jeh. Vergessen wir also nicht, daß es eben jener evangelische Pfarrer Schorlemmer war, der 1997 die "Erfurter Erklärung" unterzeichnete, in der das Volksfrontbündnis Rot-Tiefrot-Grün rhetorisch ermöglicht wurde:

"Gebraucht wird eine Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken, zumal die amtierende Macht sich in eigener Sache keineswegs darum schert: Der Kanzler versichert Reformsozialisten in Osteuropa seiner Freundschaft. Im Inneren der Republik sind Reformsozialisten für ihn der böse Feind, obwohl seine Regierung 1990 und 1994 mit Kadern der vier früheren SED-Schwesterparteien die Mehrheit errang. Allzu schnell hat sich die veröffentlichte Meinung darüber hinwegtäuschen lassen. Wir brauchen eine Regierung, die ohne inneres Feindbild regiert. Das Gut-Böse-Schema aus der Zeit der Systemkonfrontation kann das Vollenden der Einheit nicht leisten."

Und so wurde die Einheit "vollendet", in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Montag, 9. April 2007

Steuerknete für "Schwule Kinder"

Wollen Sie wissen, wie man mit Steuergeldern mittelbar hilft, wenn Schwule mit Minderjährigen Sex haben wollen? Im Staatskneten-Paradies Deutschland kein Problem:

1. Die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzieren gemeinsam den sogenannten "Bildungsserver". Dieser definiert sich selbst so:

"Der Deutsche Bildungsserver ist der zentrale Wegweiser zu Bildungsinformationen im Internet. Er bietet allen Interessierten grundlegende und hochwertige Informationen und Internetquellen - schnell, aktuell, umfassend und kostenfrei. Als Meta-Server verweist er primär auf Informationen zum deutschen Bildungswesen, die u.a. von Bund und Ländern, der Europäischen Union, von Hochschulen, Schulen, außeruniversitären Forschungs- / Serviceeinrichtungen, Landesinstituten, wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Bibliotheken u.a. bereitgestellt werden."

2. Unter dem Schlagwort Bildung/Jugendliche verweist die umfangreiche Linksammlung jedoch unter anderem auch auf die Seite "COH - ComingOutHelp.de". Diese "Seite für Gay-Kids" ist allein dazu eingerichtet, angeblich homosexuellen Kindern und Jugendlichen zum "Coming Out" zu verhelfen. Schon 12Jährige publizieren hier ihre angeblichen Erlebnisse, erhalten u.a. Anleitungen zu der Frage, wie häufig am Tage man onanieren könne/solle/dürfe - oder auch nicht.

3. Klar, daß eine solche Seite massenhaft erwachsene "Interessierte" anzieht. Und wie praktisch, daß "COH" direkt im offiziellen Seitenmenu auf die angeblich angeblich "größte schwule Jugend-Dating-Community Deutschlands", Funkyboys.de, weiterleitet. Diese schwule Kontaktbörse ist sogar offizieller "Kooperationspartner" von "COH".
Damit wären die Kinder und Jugendlichen, die einer offiziellen Seite nur mit einem Klick gefolgt sind, dann mitten drin in einer Welt, in der sich schon 15jährige als Sexpartner anbieten und ganz selbstvertsändlich auch ein "Gay-Escort-Portal" integriert ist.
Unterstützt werden COH-Vorhaben im Übrigen u.a. vom Kinderschutzbund in Erfurt...

Samstag, 7. April 2007

"Welt" im Qualitäts-Endstadium

Rechtzeitig zum höchsten katholischen Feiertag schmiert das einstige "Flaggschiff" des Axel Springer-Verlags zeitgeistigen Dreck gegen Papst Johannes Paul II. Den laufenden Seligsprechungsprozeß nimmt die WELTonline-Rubrik "Glasauge" ins Visier. Auf einem Bild wird dem bereits an Parkinson Erkrankten eine überdimensionierte Hostie in die Hand montiert ("Pater Tupac Shakur: 'Leider waren seine Breakbeats zu lahm und sein Scratching-Style zu grobschlächtig.'). In ähnlicher Anspielung heißt es an anderer Stelle: "Die Goldmedaille, die Johannes Paul bei den Paralympics 1996 in Port Parkinson gewann, gilt als sportliches Wunder."
Klar, daß der für Seligsprechungen "zuständige" Pater - lustig, lustig - "Aceto Balsamico" heißen muß; er "tätschelt stolz die sorgfältig entrosteten Daumenschrauben aus dem Hobbykeller der Inquisition".
Aber auch vor Fäkal-Humor schreckt man nicht zurück: "Ohne Scheuklappen nutzen die vatikanischen Wunderdetektive auch allerneueste Methoden der weltlichen Gerichtsmedizin: 'Im Zweifel verlangen wir sogar eine Probe vom heiligen Stuhl.'"
Ist doch lustig, Frau Springer - oder???
Die Redaktion bezeichnet den Text als "harmlose Satire": "Der fragliche Text enthält nicht den geringsten Anhaltspunkt für Fremden- oder Katholikenfeindlichkeit." Und versucht flink, die proteste dagegen als spezifisch polnisches Problem zu denunzieren. Nice try!
Viel schlimmer als der Exzeß und die Brutalität der Verächtlichmachung des Glaubens und seines verstorbenen, obersten Repräsentanten ist wohl die stupide Kaltherzigkeit der Macher. Sind denn alle guten Redakteure in die interne Entwicklungsredaktion ausgelagert worden?

Donnerstag, 5. April 2007

"Wahlfreiheit" konkret

"Ein kostenloses Angebot von Kinderkrippen wird auch in seiner Verteilungswirkung bedacht werden müssen. Wer sich früh zur Fortsetzung seines Berufs entscheidet und seine Kinder in die Krippe gibt, der gewinnt ein Zusatzeinkommen ohne Aufwand für die Kinderbetreuung.
Wer hingegen seine Kinder selbst erzieht, verzichtet auf ein Einkommen, wird aber darüber nachdenken, ob ihm der Staat nicht den gleichen Betrag für seine Erziehungsleistung zur Verfügung stellen sollte, den er im anderen Fall für die Kinderkrippe aufwendet.
Ein Staat, der hinreichend Freiheitsvertrauen in seine Eltern setzt, sollte die für die Kindererziehung verfügbaren Haushaltsmittel den Eltern je nach Zahl ihrer Kinder in die Hand geben, um sie entscheiden zu lassen, ob sie ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren eigenhändig erziehen oder fremdbetreuen lassen wollen."
(Paul Kirchhof, in: Rheinischer Merkur, 13/2007)
Zumindest wissen wir nun, warum die zeitgeistgewendete CDU diesen Mann im Sommer 2005 wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen...

Mittwoch, 4. April 2007

AGG - für Katholiken wird's noch richtig lustig....

Wie hatten sich die Kirchen doch gefreut, im unglückseligen AGG die schlimmsten arbeitsrechtlichen Bevormundungen zur "Antidiskriminierung" verhindert zu haben. Daß die aktuelle Schwulen- und Transgender-Ideologie aber auch so unverdrossen den Zugriff wagt, wird in der Schweiz deutlich. Dort attackieren Funktionäre der "Christlichdemokratischen Volkspartei" (CVP) öffentlich die katholische Kirche wegen des Zölibats und Priesterweihe für Männer. So forderte jetzt der CVPler (und frühere Nationalrat) Jacques Neirynck, daß der Kanton Waadt mit einem Gesetz gehindert werden soll, die katholische Kirche zu unterstützen, wenn sie Frauen nicht zum Priesteramt zulasse: „Wir dürfen diese Haltung nicht tolerieren, wenn wir gleichzeitig in allen anderen Domänen gegen Geschlechterdiskriminierung vorgehen und Gleichberechtigung fordern.“
Die - übrigens im gleichen orangen Design wie ihre Schwesterpartei CDU auftretende - CVP hatte erst vor gut einem Jahr ihre Kommunikationschefin verloren. Diese hatte vor Journalisten gesagt: "Der Papst ist ein Depp". Die katholische Kirche soll sie als grösste Schwulenorganisation der Welt bezeichnet haben.

Dienstag, 3. April 2007

Es gibt gar keinen IPCC-Klimabericht

Nur mal so eine kleine Randbemerkung in Sachen CO2-Hype und dem sie auslösenden IPCC-Klima-Bericht. Diesen 1600 Seiten starken Bericht gibt es noch garnicht, zumindets nicht für die Öffentlichkeit. Es existiert lediglich ein "Summary" für "politische Entscheidungsträger" - aber kein Forscher, Wissenschaftler, ernsthafter Journalist oder interessierter Politiker hat bis heute die Möglichkeit, die angebliche wissenschaftliche Basis für die Behauptung des menschenverursachten Klimawandels unabhängig und kritisch zu überprüfen. Das IPCC räumt dies selbst ein.
Wie kaputt muß eigentlich eine Öffentlichkeit sein, die sich so etwas bieten lässt?

Murat Beck rettet Afghanistan

Kurt Beck wäre lustig, wenn er nicht so entsetzlich wäre. Nachdem er vor Kurzem angesichts von zehn geplanten US-Raketen vor einem neuen "Wettrüsten" warnte, hat er nun eine neue Idee: Man solle in Afghanistan Friedensgespräche einleiten und dabei die Taliban mit an den Tisch holen.
Das ist sicher eine gute Idee. Jene, die vor nicht einmal vier Jahren einen deutschen Bundeswehr-Bus in die Luft sprengten und vier Soldaten töteten. Jene, die Menschen auspeitschen, steinigen und hinrichten, wenn sie den Religionsgesetzen nicht folgen. Und die zwischen ihren Drogenernten Soldaten der ISAF angreifen - diese alle warten ganz sicher darauf, in zwangsloser Runde einige grundsätzliche Probleme der rheinland-pfälzischen, ähem, deutschen Außenpolitik zu besprechen.
Kann Kurt Beck nicht vielleicht schon mal vorgehen, etwa in die Gebirgsgegend Richtung Pakistan, zu vorsichtigen Sondierungsgesprächen? Da könnte er im Taliban-Generalsekretariat um einen Termin bitten und sogar die Tagesordnung, vielleicht gar die Speisenfolge besprechen.
Aber was passiert eigentlich, wenn der BND nun Kurt Beck als Gefährder einstuft - und Steinmeier es nicht verantworten kann, ihn wieder nach Deutschland einreisen zu lassen?

Familien dürfen ihre "Wahlfreiheit" selbst finanzieren

Geradezu begeistert hat das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) in Berlin ausgerechnet, wie die von der Leyen'sche Krippen-Offensive finanziert werden könnte - nämlich von den Eltern selbst. "Der Ausbau könnte sich quasi selbst finanzieren", fasst Bildungsökonom Dr. Dieter Dohmen, der Direktor des FiBS, das Ergebnis der Berechnungen zusammen. "Wenn nur jede zweite Familie ein zusätzliches Erwerbseinkommen von durchschnittlich 1.100 Euro erwirtschaften kann, fließen den öffentlichen Kassen insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro zu. Zusammen mit den Minderausgaben beim Kindergeld von 630 Mio. Euro könnten die notwendigen jährlichen Mehrausgaben der Länder und Kommunen von knapp 2,5 Mrd. Euro für den Ausbau von 400.000 zusätzlichen Krippenplätzen finanziert werden."
Also die besten Voraussetzungen für Familien - und natürlich für die hunderttausenden Kinder, deren bislang unterlassener Zeugung ja allein der fehlende Krippenplatz im Wege stand...

Sonntag, 1. April 2007

Klarstellung zur CO2-Hysterie

Mensch und Tier atmen Luft ein, reichern sie mit einem Anteil von 4 Prozent CO2 an, die in die Umgebung ausgeatmet werden. Am Tag sorgt der Mensch im Durchschnitt für eine CO2-Emmission von etwa 10 Kilogramm. Da heute 6,7 Milliarden Menschen
auf der Erde leben, beträgt ihr Anteil an der Co2-Emission im Jahr 24,5 Milliarden Tonnen. Und jetztkommt das Auto ins Spiel: Alle Autos dieser Welt emittieren in einem Jahr weniger als ein Zehntel davon, nämlich rund 2,1 Milliuarden. Selbst wenn in Deutschland alle Verbrennungsmotoren verboten würden, hätte das nicht die geringste Auswirkung auf das Klima, dafür umso mehr auf unsere heute noch funktionierende Wirtschaft.

(Christian Bartsch: Mehr Licht im Dunkel des Klimawandels, in: FAZ, 27.3.2007)