Getrübte Lupe

Neues aus dem Reich der "lupenreinen Demokratie" und der geldwuellen für Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Der Kreml will die Zahl internationaler Beobachter bei den Parlamentswahlen am 2. Dezember möglichst gering halten. In einem Schreiben, das Ende Oktober im Wiener Hauptquartier der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einging, erklärt Putins Regierung, lediglich 70 Beobachtern die Einreise zu gestatten. Mit derartigen Einschränkungen, sagt Urdur Gunnarsdottir vom OSZE-Sekretariat für demokratische Institutionen und Menschenrechte in einem Interview für Radio Liberty, sei die Organisation erstmalig konfrontiert. Ähnliches hätten nicht einmal die Autokraten in den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken gewagt. Sogar das Sperrfeuer von Europas letztem Diktator – dem Weißrussen Alexander Lukaschenko – habe sich auf Verzögerungen beim Ausstellen von Einreisevisa beschränkt. Reglement und Statuten der OSZE, so Gunnarsdottir weiter, besagen, dass Einladungen zu Wahlen grundsätzlich „offen“ sind. Das heißt, die Organisation entscheidet selbst über den Umfang ihrer Mission. Auch habe Russland entgegen der internationalen Praxis erst fünf Wochen vor dem Wahltermin Ende Oktober eingeladen. Üblich sei eine Frist von drei Monaten. Leiten wird die 20-köpfige Mission der OSZE-Beobachter ausgerechnet - ein russischer Diplomat.