Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat das Verbot der "pro Köln"-Kundgebung als «eine Blamage des Rechtstaates» gewertet. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt. Isensee wertete den Vorgang als «eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Die Sicherheitsbehörden hätten dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme: «Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst.»
Isensee kritisierte auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der von einem «Sieg der Zivilcourage» gesprochen hatte. «Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit».
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
1 Kommentar:
Man sollte allerdings klarstellen, dass das schuldhafte Versagen nicht darin bestand, am Samstag vor den Linksautonomen zu "kapitulieren" - das war unausweichlich. Das Versagen betand darin: Die Kräfte, die - wie die Polizeiführung - verpflichtet waren, in der Debatte aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (sprich § 8 GG), einzutreten, haben das wochenlang nicht getan, sondern vor dem DGB und der NevenDuMont-Presse kapituliert.
Kommentar veröffentlichen