In den mainstream-Medien kaum zu finden, dokumentieren wir die Erklärung der hessischen Abgeordneten Carmen Everts (SPD) über ihre Weigerung, eine von den Kommunisten tolerierte Regierung unter Andrea Ypsilanti zu wählen:
"Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden. (...)
Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik für Hessen. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Ich kann das nicht."
Montag, 3. November 2008
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