Wir basteln uns einen "Terroristen"

Präzise dokumentiert der "stern", mit welchen Methoden die SPD seit Monaten versucht, Murat Kurnaz als Beinahe-Terroristen zu denunzieren. Ein Beispiel:

"Mit kleinen Lügen und großer Boshaftigkeit agieren derzeit auch Steinmeiers Unterstützer im Untersuchungsausschuss. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm trug nochmals das Märchen vom "Kampfanzug" vor: Der Mutter sei nach Gefangennahme ihres Sohnes ein Foto zur Identifizierung vorgelegt worden, und darauftrage der Bremer jenen "Kampfanzug". "Das war doch nur ein Porträt" sagt die Mutter dem stern, ,Was er anhatte, war nicht zu sehen." Die Ausschussmitglieder erhielten Kopien des Fotos erst nach langem Drängen. Die Aufnahme zeigt tatsächlich nur das verzerrte Gesicht von Kurnaz. Mit der linken Hand hält er ein Stück Papier mit der Zahl "53" in die Kamera, seiner Häftlingsnummer im afghanischen Kandahar.

Den Auftritt seines Außenministers wollte SPD-Obmann Oppermann besonders eindrucksvoll vorbereiten. In der letzten Sitzung vor der Aussage seines Duzfreundes aus Niedersachsen zaubert er den denkbar schwersten Vorwurf aus dem Hut: Murat Kurnaz habe in Verbindung gestanden mit der Hamburger Terrorzelle, die den Anschlag in New York vom 11. September 2001 verübte, und mit deren Chef-Logistiker Ramzi Binalshibh. Als Zeuge tritt auf: Bernhard Falk, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA). Antworten auf Oppermanns Fragen liest Falk vom Zettel ab. Bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg sei ein Telefonverzeichnis mit den Nummern von Binalshibh und einem Bekannten von Kurnaz gefunden worden. Dies deute auf ein "Kennverhältnis" hin. Oppermann lächelt zufrieden. Der vermittelte Eindruck: Kurnaz kennt Binalshibh.

Kopfschütteln bei der Opposition. Der Grüne Hans-Christian Ströbele nimmt den BKA-Vize ins Kreuzverhör. Ergebnis: Das Telefonverzeichnis fand sich in einem Schuhkarton, dessen Besitzer keine Terror-Connection nachgewiesen werden konnte. Während die anderen Ausschussmitglieder Falk weiter vernehmen, stiehlt sich Oppermann aus dem Saal. Im Foyer warten die Medien. Es ist 16 Uhr, nicht mehr lange bis zum Redaktionsschluss der Zeitungen. Mit den Scheinwerfern der TV-Teams knipst Oppermann sein Lächeln an: "Nach der Aussage des BKA-Vizepräsidenten Falk wissen wir jetzt: Das Umfeld von Murat Kurnaz hatte Kontakt zu der Hamburger Terrorzelle. Die Bundesregierung hat ihn 2002 völlig zu Recht als Sicherheitsrisiko eingestuft."

Man liest so etwas leider nur zu selten.

Dafür sollte man genau hinschauen, wenn in "Bild", der Zeitung des alten Steinmeier-Kumpels Rolf Kleine ("Steinmeier tat seine Pflicht"), der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder systematisch angeschossen wird mit der bösartig-verdrehten Formulierung:

Wie der "Spiegel" berichtet, beschäftigt Siegfried Kauder in seinem Wahlkreisbüro in Villingen-Schwenningen eine Mitarbeiterin, die zugleich in seiner privaten Anwaltskanzlei tätig ist und kassiert dafür Steuergelder!

Gezielt wird der Eindruck erweckt, Kauder liesse sich beide Tätigkeiten aus der Steuerkasse bezahlen, was falsch ist. Aber der Mann drohte wohl einfach, zu gefährlich zu werden...