Sonntag, 20. Mai 2007

Keiner will mit der CDU wandern gehen...

Nach "Bremen" fiel es ihnen ja nch schwer, aber vielleicht werden die CDU-Strategen es ja nun langsam begreifen: Die aktuelle Emnid-Umfrage sagt eine "massive Wählerwanderung nach links" voraus. Im Saarland ist ein Erfolg er Linkspartei sicher, MP Müller (CDU) steht vor großen Verlusten. In Thüringen stürzt die ebenfalls allein regierende CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus laut "BamS" um rund 11 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab. Die Linkspartei mit 27 Prozent und die SPD mit 23 Prozent könnten ein Regierungsbündnis bilden. In Hessen, wo im Januar 2008 ein neuer Landtag gewählt wird, muss sich Ministerpräsident Roland Koch auf herbe Verluste einstellen. Emnid sieht die CDU bei 40 Prozent, 8,8 Punkte hinter dem Resultat von 2003. Die SPD erreicht derzeit 32 Prozent (plus 2,9 Prozent), die Grünen 11 Prozent (plus 0,9 Prozent). Die Linkspartei liegt locker bei vier Prozent.
Mal eine Gegenthese: nein, die Republik rückt nicht nach links.
Links ist derzeit nur einfach ein größeres Angebot zu finden: 3 1/2 Parteien bedienen jede nur erdenkliche Variante des Links-Seins. Und was fällt der CDU in den letzten Jahren dazu ein? Ebenfalls nach links zu rutschen - ist doch auch logisch ;-)
Wenn ihr nun die Wähler abhanden kommen, hat dies zwei Gründe:
1. Linke wählen lieber das Original (oder eines von dreien).
2. Die CDU-Stammwähler sind längst entfremdet, enttäuscht - und bleiben zuhause.
3. Das Vakuum im demokratischen rechten Spektrum wird so stark, daß eine Parteineugründung erstmals reelle Chancen hat.

Aber auch dies wird Herr Pofalla Frau Merkel - bei einer Tasse Lenor - sicher leicht erläutern können...

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich teile zwar eure Einschätzung, aber die nächsten Landtagswahlen sind noch weit weg. Jetzt, direkt nach der Bremen-Wahl, das Stimmungsbild für Ergebnisse in einigen Jahren hochzurechnen, ist dann doch ein wenig unseriös - um es vorsichtig zu sagen. Die Wahlpräferenzen ändern sich schnell, zum Teil innerhalb einer Woche.

Allerdings, und da stimme ich mit euch überein, ist es ein Menetekel für die CDU und auch die FDP (die ja sicher mal wieder regieren möchte). Durch jahrzehntelangen Proporz hat man sich aber insbesonderen in den Staatsmedien ein linkes Gebräu gezüchtet, was jetzt zurückschlägt. Die Geister die ich rief... Da ein kritischer Umgang mit Medien in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt, können insbesondere die ör Sender jede Positionsveränderung der CDU nach rechts augenblicklich stoppen.

In kaum einem anderen Land Europas - vielleicht mit Ausnahme Italiens - sind die Staatsmedien derart mit der Politik verwoben, wie in Deutschland. Das rächt sich eben.

Jetzt mag mancher Belgien und den Vlaams Belang als Gegenbeispiel nennen. Zwar ist die Struktur des Staatsfernsehens dort ähnlich, jedoch bedient der Vlaams Belang in erster Linie eine besondere ethnische Klientel. Diese Situation ist nicht auf Deutschland übertragbar.

Und Parteineugründungen? Die wievielte soll es denn sein? In Bremen traten mindestens fünf rechte Parteien an. Allenfalls die BIW hat nach einer Neuauszählung noch Chancen auf den Bremer Senat. Aber auch dann nur über Bremerhaven und haarscharf. Auf Bundesebene gibt es etliche Rechtsparteien, von demokratisch bis diktatorisch. Wirklichen Erfolg hat keine. Eine zusätzliche Partei hätte genauso wenig Chancen.

Meines Erachtens gibt es zwei Wege: Entweder die unsägliche Fünfprozenthürde wird endlich abgeschafft. Sie hat keinerlei demokratische Begründung mehr, weil letztlich nur die Vertretung von Minderheitenmeinungen im Parlament verhindern soll - was zutiefst undemokratisch ist. Fällt die Hürde, kämen auch kleinere, insbesondere rechte Parteien ins Parlament. Dort könnten sie an der Politik partizipieren und sich den Bürgern empfehlen.

Zweite Möglichkeit: Umstellung des Wahlsystems auf ein Mehrheitswahlsystem. Zwar bringt dies automatisch Zwei- oder Dreiparteiensysteme hervor, würde aber erstens verhindern, daß die CDU zur SPD wird (in Bremen war selbst die SPD überrascht, daß die CDU keinerlei eigene Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen stellte, man wollte schon SPD-Aufnahmeanträge verteilen) und zweitens endlich mit dem Skandal aufräumen, daß nur die Hälfte der MdB tatsächlich gewählt wird. Heute kommt die Hälfte der MdB über Listen ins Parlament, auf deren Zusammensetzung der Wähler keinerlei Einfluß hat. Das entspricht nahezu eins zu eins dem, was man zu DDR-Zeiten Wahlen nannte. Außerdem wäre dann jeder MdB seinen Wählern gegenüber verantwortlich und müßte um seine Wiederwahl kämpfen. Heute ist das anders, wer oben auf der Liste steht, ist sicher im Bundestag, egal wie auch das Wahlergebnis immer aussehen mag. Das ist ein Skandal.

str hat gesagt…

Anonymus beliebt zu scherzen:

"nahezu eins zu eins" heißt wohl etwas ganz anderes:

in der DDR hatte man nur die Wahl zu "wählen" oder nicht, wohingegen die verschiedenen Listen miteinander konkurrieren und diese nicht von einem Politbüro aufgestellt werden.

Egal wie das Wahlergebnis aussieht? Das stimmt aber nur bei bestimmten Parteien und auch nur, weil sie eben vom Volk diese Stimmen erhalten.

Die 5%-Hürde widerspricht demokratischen Prinzipien, mag sein. Ist mir aber wurscht, solang sie dem Grundgesetz nicht widerspricht. Wir sind insoweite eine Demokratie, wie es das Grundgesetz vorsieht. Wem das nicht paßt, der kann ja gern per Zeitmaschine ins antike Athen auswandern.

Eine gewisse Hürde besteht übrigens immer, denn sonst müßte man ja 80 Millionen (bzw. soviele wie Wahlberechtigte) Abgeordnete haben.

Wie man allerdings sowohl gegen die 5%-Hürde sein kann, allerdings sich für das Mehrheitswahlrecht (eine lokal begrenzte 50% Hürde) einsetzen kann, ist mir schleierhaft.

Anonym hat gesagt…

str schreibt:

"in der DDR hatte man nur die Wahl zu 'wählen’ oder nicht, wohingegen die verschiedenen Listen miteinander konkurrieren und diese nicht von einem Politbüro aufgestellt werden."

Stimmt, die Liste wird heute ausschließlich von einer einzigen Partei bestimmt, nämlich von der, deren Name die Liste trägt. Der Bürger hat dabei nichts zu sagen, es sei denn er ist zufällig Mitglied dieser Partei.

"Egal wie das Wahlergebnis aussieht? Das stimmt aber nur bei bestimmten Parteien und auch nur, weil sie eben vom Volk diese Stimmen erhalten."

Sicher. Das ist korrekt. Fällt eine Partei unter 5 % nützt auch der beste Listenplatz nichts mehr. Nur ist dies bei den größeren Parteien praktisch ausgeschlossen. Ein guter Listenplatz sicher so dem Inhaber immer ein Platz im Parlament, egal wie das Wahlergebnis auch aussehen mag. Selbst ein Verzicht auf die Ausübung der Zweitstimme bringt nichts. Selbst ein Wähler reicht im Extremfall, um die Hälfte des Parlaments zu wählen.

"Die 5%-Hürde widerspricht demokratischen Prinzipien, mag sein. Ist mir aber wurscht, solang sie dem Grundgesetz nicht widerspricht. Wir sind insoweite eine Demokratie, wie es das Grundgesetz vorsieht."

Dann war das Dritte Reich und die DDR auch eine Demokratie.

Wem das nicht paßt, der kann ja gern per Zeitmaschine ins antike Athen auswandern.

"Eine gewisse Hürde besteht übrigens immer, denn sonst müßte man ja 80 Millionen (bzw. soviele wie Wahlberechtigte) Abgeordnete haben."

Ja, das ist die natürliche Hürde, die es bei jeder repräsentativen Demokratie gibt. Das ist ein Nachteil, der im System liegt. man muß ihn aber nicht noch künstlich vergrößern.

"Wie man allerdings sowohl gegen die 5%-Hürde sein kann, allerdings sich für das Mehrheitswahlrecht (eine lokal begrenzte 50% Hürde) einsetzen kann, ist mir schleierhaft."

Nun, beides hat Vor- und Nachteile. Das schrieb ich ja. In Deutschland hat man leider die Nachteile beider Systeme zusammengefaßt. Man läßt nur die eine Hälfte des parlaments direkt wählen und verpaßt der anderen dann auch noch eine 5 %-Hürde. Man kann über die Vor- und Nachteile der Systeme trefflich streiten. Fakt ist aber, daß der derzeitige Zustand die schlechteste aller Möglichkeiten ist. Fragt man aber, wem es nützt, weiß man sofort, warum so gut wie kein Interesse daran besteht, etwas zu ändern.