Samstag, 7. Juli 2007

Mietverträge, politisch

Hm... Kennen Sie Peter Klose? Nie gehört? Warum eigentlich nicht? Jeder muss ihn kennen, nicht nur heute, sondern auch schon vor gut zwei Monaten. Denn damals unterschrieb Herr Klose einen Mietvertrag für eine Wohnung im sächsischen Zwickau, Inhaberin: die renommierte Politikberaterin Gertrud Höhler.
Was die im westdeutschen Paderborn wohnende Frau Höhler nicht wusste: Klose, auf Platz 14 (!) der insgesamt 15 Personen umfassende Kandidatenliste der NPD zur Landtagswahl 2004, war offenbar kurz zuvor für einen mal wieder wegen Skandalen zurückgetretenen Parteigenossen in den sächsischen Landtag nachgerückt. Solche Leute muss man glücklicherweise nicht kennen, weder heute, noch vor zwei, drei Monaten.
Auch Frau Höhler kannte Herrn Klose nicht - und unterschrieb, nach Vermittlung durch die örtliche Hausverwaltung, einen Mietvertrag mit dem Herrn. Höhlers Anwalt versichert, seine Mandantin habe "nach Kenntnis des Sachverhalts hat unverzüglich rechtlich prüfen lassen, inwiefern der bereits abgeschlossene Mietvertrag gekündigt werden kann. Dieses ist aus Rechtsgründen nicht möglich."
Aber im Antifa-Deutschland ist das natürlich nicht ausreichend. Da wird der ganze Mensch vernichtet: Also wird die Professorin öffentlich der der "wissentlichen Vermietung von Räumen zur Nutzung an die NPD" geziehen (NRW-Landesminister Pinkwart) und der Rat der Hochschule Paderborn will sein erst im April frisch gewähltes Mitglied wieder loswerden. Die SPD-eigene "Neues Westfälische" weiß prompt unter Berufung auf den Hausverwalter zu berichten, Höhler habe die politische Orientierung ihres neuen Mieters gekannt. Jahrelang seien die Räume nicht vermietet gewesen; als dann die NPD angefragt habe, "da hat sie sich verführen lassen", zitiert das Blatt den Hausverwalter.
Nun - das kann man natürlich so machen und einen Menschen wegen eines ganz offenbar unwissentlich geschlossenen Mietvertrages mit einem Extremisten an den öffentlichen Pranger stellen und selbst als Extremisten stigmatisieren.
Und wir wollen natürlich ganz stark hoffen, daß der "Fall Höhler" nun nicht Ärger bringt für die Minister der einstigen rot-grünen Bundesregierung, welche mit satten 700.000 Steuer-Euro ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz" fütterte, das fleißig Geldpreise in die linksautonome Szene hinein ausreichte. Ganz stark hoffen wir auch, daß der Rektor der Uni Bielefeld nicht seinen Job verliert - nutzt die linksextreme und bundesweit einschlägig bekannte "Antifa-AG" doch gar Räumlichkeiten auf seinem Campus. Und wir drücken dem Bürgermeister von Mannheim die Daumen, daß die jahrelange Finanzierung des von Autonomen massiv genutzten "Jugendzentrums" ihm nicht einmal Erschwernisse bereitet. Agitiert doch aus diesen mit Steuergeldern mitfinanzierten Räumen u.a. ganz offiziell der "AK Antifa", der anlässlich der brutalen autonomen Ausschreitungen in Rostock folgende zynische Pressemitteilung verbreitete:

"Sören Schmidt, Sprecher des (...) AK Antifa Mannheim, erklärte dazu: "Es ist unerträglich wie das Anliegen einer vernünftigen Einrichtung der Welt von kapitalistischen Chaoten und polizeilichen Berufsschlägern immer wieder diffamiert und bedroht wird. Wir begrüßen ausdrücklich eine unterstützende Beteiligung der so genannten Sicherheitskräfte bei der Blockade des G8-Gipfels. Besonders würden wir uns über logistische Nettigkeiten (Kaffee und Kuchen und später Aufräumen) und die Regelung des Verkehrs (Shuttle-Busse) freuen. Wenn allerdings einige Sicherheits-Extremisten versuchen sollten, die antikapitalistischen Aktionen zu behindern müssen sie die ganze Härte der Vernunft zu spüren bekommen." Der Antifa-Sprecher rief daher alle Polizeibeamten dazu auf, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren."

Mannomann, was da alles an Wohnraum frei werden würde....

Kommentare:

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