Wie Islamisten den Rechtsstaat verhöhnen

Einen erschütternden Blick in die Selbstknebelung unseres Rechtsstaats angesichts aggressvier, islamistischer Terroristen bietet Annette Ramelsberger heute in der Süddeutschen Zeitung. Über den gestern zuende gegangenen Prozess gegen drie irakische Islamisten, die 2004 den damaligen irakischen Präsidenten Iyad Allawi in Berlin ermorden wollten, notiert sie:

"Die drei, die hier vor Gericht standen, haben, als sie festgenommen wurden, ihren Kampf gegen den sündigen, verhassten Westen einfach von der Straße in den Gerichtssaal verlegt. Ähnlich wie einst die Angeklagten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion sprachen sie vom Schweinestaat und versuchten, das Verfahren zu torpedieren. Und das Gericht hat sich das in einer Weise gefallen lassen, die an Selbstaufgabe grenzt."

Und weiter:

"Vor allem der 33 Jahre alte Angeklagte Rafik brachte es in der Beleidigung des Gerichts zu erstaunlicher Kunstfertigkeit. Er stand nie auf, wenn die Richter den Saal betraten. Er warf der Richterin in jedem zweiten Satz vor, dass sie lüge. Er unterbrach sie, schnitt ihr das Wort ab, raunzte sie an, dass sie sein Verhalten nichts angehe.

Er schrie auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft an: "Halt die Klappe, Frau Staatsanwältin!" und "Du Arschloch, du bist eine Frau!" Was darauf folgte? Nichts. Hin und wieder wurde der Mann mal von der Verhandlung ausgesperrt, zum Beispiel als er einen Justizwachtmeister mit einem Kopfstoß verletzte. Doch auf seine Beleidigungen reagierte das Gericht irgendwann nur noch mit einem Achselzucken.

Als er der Richterin, einer Dame in den Fünfzigern vorwarf, sie sei "ein billiges, kleines Flittchen", da wurde die Verhandlung kurz unterbrochen. Selbst am Ende nahm sich der Angeklagte das Wort, und die Richterin sagte in einem Anflug von hilflosen Sarkasmus, sie wünsche jetzt allen wenigstens noch einen schönen Tag, "damit Herr Rafik nicht das letzte Wort hat".

Und subsummiert über den Prozess, der im abegschotteten Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stammheim stattfand:

"Er bewahrte die Öffentlichkeit davor, Zeuge einer Verhandlung zu werden, in der der Rechtsstaat ungeniert verhöhnt wurde. Ganz offensichtlich, weil die Richter Angst davor hatten, mit einem härteren Vorgehen gegen die Angeklagten Revisionsgründe zu bieten - und dass dann alles von vorn losgeht. Man hatte das Gefühl, das Gericht handelte wie jemand, der aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht."