Rechtsstaat kapituliert vor linker Gewalt

Angesichts massiver linker Ausschreitungen hat die Kölner Polizei den Anti-Islamisierungs-Kongreß verboten. Dazu die Polizeileitung:

„Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der proKöln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen. Damit würden viele unbeteiligte Kölner Bürger und Bürgerinnen und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Wir mussten diese Entscheidung unter Abwägung aller rechtlichen Gesichtspunkte treffen“, erläuterte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die Entscheidung des Kölner Polizeipräsidiums.

Das wird vor dem Verwaltungsgericht wohl kaum bestehen können...
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur für Linke?