"Autonom befreite Zone Berlin"

In dieser Demokratie haben linksextreme Gewalttäter offenbar längst die Herrschaft über die Straße gewonnen. Zumindest drohen sie der Berliner CDU ganz offen, daß diese am kommenden 1. Mai keinen Infostand in Kreuzberg aufstellen dürfe:

Unmittelbar vor dem 1. Mai spitzt sich die Situation in Kreuzberg zu. Linksautonome warnten gestern die Berliner CDU, einen Informationsstand in der Oranienstraße aufzubauen. "Wir fassen diese Aktion als reine Provokation auf", sagte Jan Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion, die zu den Organisatoren der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" gehört. Die CDU will sich aber nicht vertreiben lassen. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sagte: "Es gibt keinen Grund für uns abzutauchen. Wer sich provoziert fühlt, kann auch vorbeigehen." Wansner fragte: "Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht."

Die Polizei sieht durch den CDU-Stand, der mit Sonnenschirmen geschmückt werden soll, ein mögliches Sicherheitsrisiko. Denn in der Oranienstraße findet am 1. Mai das traditionelle Myfest statt, auf dem sich voraussichtlich auch viele Autonome tummeln werden. Die Oranienstraße gilt grundsätzlich am 1. Mai als möglicher Ort von Krawallen. Verbale Angriffe, Bespucken sowie Tritte und Schläge könnten nicht ausgeschlossenwerden, so die Polizei in einer Lageeinschätzung. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel forderte in einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die CDU-Veranstaltung zu schützen.

"Ich frage mich, wie weit die Maßstäbe in unserer Stadt schon verrutscht sind, dass die bloße Anwesenheit einer demokratischen Partei als .Provokation' gewertet wird, die in bestimmten Kreisen gewalttätige Aktionen hervorrufen", schrieb Henkel. Er warnte zudem vor No-Go-Areas für Angehörige demokratischer Parteien. "Wir dürfen nicht vor linken Schlägertrupps weichen, die meinen, mit Gewalt Andersdenkende von den Straßen Kreuzbergs vertreiben zu können."

Die Organisatoren des Myfestes, die sich um einen friedlichen 1. Mai in Kreuzberg bemühen, sagten, dass sie von dem geplanten CDU-Infostand überrascht seien. Silke Fischer, Organisatorin des Festes: "Ich weiß nichts von einem Stand der CDU. Wir wollen keine parteipolitischen Veranstaltungen. Deswegen habe ich auch allen Parteien abgesagt." Der CDU-Abgeordnete Wansner räumte ein, dass er seinen Stand bei Polizeipräsident Dieter Glietsch angemeldet habe.

"Räumte ein" ist richtig gut - wo soll ein Infostand denn sonst angemeldet werden?

Bei der Antifa?