Raketenängste

Der wahre Skandal an der aktuellen Agitation führender Sozialdemokraten gegen zehn amerikanische und gegen den Iran gerichtete Abwehrraketen in Osteuropa liegt nicht so sehr darin begründet, dass eine sieche Partei hier endlich ihr Wahlkampfthema gefunden hat. Erschütternd ist vielmehr die Leichtigkeit, mit der auf dünnster Faktenbasis Aggression gegen den Bündnispartner USA geschürt und politisch genutzt wird:
* So ist es Unsinn, wenn Steinmeier und Co behaupten, man müsse wegen der Raketen mit Rußland reden. Nichts anderes ist geschehen - auch schon lange vor der Rede Putins in München, mit der er am 10. Februar das Raketenschild skandalisierte.
* Steinmeier selbst kennt das Projekt sehr genau: Als Kanzleramtsminister war er am Zustandekommen des Projekts beteiligt.
* Großartig die semantische Irreführung: "Wettrüsten" (so Steinmeier), "Rüstungsspirale" und "Raketenstreit" suggerieren, hier stünden NATO-Raketen gegen russische Kontinental-Raketen. Kurt Beck: „Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden“. Gezielt werden hier Erinnerungen an den Anfang der 80er Jahre geschürt.
* Dabei haben die US-Raketen gar keine Sprengköpfe, sondern sollen durch Aufprall, durch kinetische Energie einen fliegenden Sprengkopf vernichten. Sie könnten also von den mehr als 2000 russischen Sprengköpfen gerade mal 10 bekämpfen. Dass es westliche Politiker gibt, die Putins Lüge folgen, wenn er sagt, Rußland sei davon bedroht, ist der eigentliche Skandal.
* Zum Thema "Wettrüsten": Unter Putin wurden 2005 mehrere Raketenbatterien vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-NX-30) auf mobilen Basen installiert.
Hat irgendjemand hierzulande irgendwelche Proteste dagegen vernommen?
Oder zahlt die SPD hier derzeit etwa die erste Gazprom-Dividende ihres früheren Vorsitzenden?