Montag, 16. April 2007

GEZ-Gelder für die SPD?

Daß die Verfilzung der Genossen besonders im Medienbereich unüberbietbar ist, hat derweil auch der SPIEGEL erkannt. In seiner neuesten Ausgabe dokumentiert er detailliert, wie SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im millionenschweren Medienverbund der Partei ("DDVG", lt. "Berliner Zeitung" angeblich zwischen 200 und 300 Mio. Euro wert) ihren eigenen Gatten als Geschäftsführer beschäftigt und "beaufsichtigt". Herr Wettig ist u.a. Geschäftsführer des "Verlags für Berlin-Brandenburg GmbH" (SPD-Anteil über DDVG, "Vorwärts"-Verlag etc. 60%).
Und was verlegt dieser Verlag? Nun, beispielsweise die unter dem roten Manfred Stolpe auf den Weg gebrachten offiziösen "Brandenburger Texte zu Kunst und Kultur" - herausgegeben vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg (dieses Ministerium finanziert der Steuerzahler). Der SPD-Verlag darf seit 1995 auch die Reihe "Veröffentlichung des Deutschen Rundfunkarchivs" besorgen. Das Deutsche Rundfunkarchiv ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Stifter sind die in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Darin stecken also - zumindest indirekt - auch von den Gebührenzahlern eingetriebene Gelder. Vielleicht war es ja einst hilfreich, daß der "öffentlich-rechtliche"NDR-Intendant Jobst Plog bis Ende 2002 sogar im Aufsichtsrat der SPD-eigenen DDVG saß. Einige ARD-Kontakte könnte es da schon gegeben haben...

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