Sonntag, 22. März 2009

SPD: "DDR kein totaler Unrechtsstaat"

Die Geschichtsklitterer marschieren weiter: zum 20. Jahrestag des Mauerfalls wollen sie die DDR endlich als "war doch alles nicht so schlimm" abbuchen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) sagt etwa, zwar sei die DDR kein Rechtsstaat gewesen. "Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab", sagte Sellering der FAS. Allerdings habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. "Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört", sagte der Ministerpräsident. Er habe Bedenken gegen Diskussionen, die sich nur auf die DDR beschränkten. "Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken."
Zu den Stärken der DDR zählt Sellering die Betreuung in den Kindertagesstätten. Auch heutige Reformen in der Schule und in der Gesundheitsversorgung habe es schon in der DDR gegeben. "Das eine war nicht völlig schwarz, das andere ist nicht völlig weiß", sagte Sellering zum Vergleich von DDR und Bundesrepublik. Sellering, der seit fünf Monaten eine große Koalition in Schwerin anführt, verteidigte auch frühere rot-rote Koalitionen im Nordosten. Dadurch sei "deutlich mehr Normalität im Zusammenleben entstanden".

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