Mittwoch, 17. Januar 2007

Sponsoring für Rot-Grün

Scheibchenweise kommt die Praxis der speziellen Schröder'schen Public-Private-Partnerschaft ans Licht. Der Bundesrechnungshof moniert, daß sich die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 direkt von Großunternehmen habe sponsern lassen - allerdings weigere sie sich, die Namen der Wohltäter zu veröffentlichen. Allein im Verteidigungsministerium unter Peter Struck sollen vom Rüstungsgiganten EADS Geld und Sachleistungen für 83000 Euro geflossen sein. Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW , DaimlerChrysler, Volkswagen, E.on, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Da sind einige darunter - wie etwa Siemens, BMW, DaimlerChrysler, E.on oder Vattenfall - deren geschäfte unmittelbar von Regierungshandeln betroffen waren. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung allein in den 17 Monaten von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen betrug angeblich mehr als 55 Millionen Euro.
Handelt es sich hier vielleicht um eine moderne Form der Parteispende? Man zahlt nicht mehr an die Partei, sondern an das Ministeriums seines Vertrauens?
Das Beste an der Sache aber ist, daß auch die aktuelle Bundesregierung - mit schwarzer Beteiligung - sich weigert, diese Geldflüsse an rot-grüne Regierungsstellen offenzulegen.
Große Koalition, großes Vergessen?

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