Dienstag, 23. Januar 2007

Steinmeier hat ein Problem

Bevor es unter vorschnellen Schlagzeilen wie "Kein Angebot der USA" oder ähnlich untergeht, hier der Wortlaut der Erklärung, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in der causa Kurnaz abgab. In Bezug auf das angebliche Angebot der USA im Jahr 2002, den über Jahre zu Unrecht in Guantánomo inhaftieren Kurnaz nach Deutschland zurückreisen zu lassen, sagte Steinmeier:
"Ich kenne kein solches Angebot."
Wohlgemerkt, er sagte nicht (anders als seine Parteifreunde in den letzten Tagen es so tapfer und auf Knopfdruck taten): "Es gab kein solches Angebot", nein, er sagt nur:
"Ich kenne kein solches Angebot."
Damit ist seine Strategie klar: Sollte, was sich abzeichnet, das Angebot nachweisbar sein, wird er sich darauf zurückziehen, davon lediglich nichts gewusst zu haben. Das ist zwar unglaubwürdig für einen Kanzleramtsminister, in dessen Büro einmal wöchentlich die Spitzen der Geheimdienste tagen. Aber seine spin-doctors werden flugs in die Redaktionen telefonieren und streuen, solange man kein Dokument mit der eindeutigen Paraphe des damaligen Kanzleramtsministers vorlege, sei Steinmeier doch fein raus.
Ist er wohl nicht - denn dieser Trick hat schon einmal nicht funktioniert: Joschka Fischer versuchte 2004 auch, die Verantwortung für die Visa-Affäre auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. Es war der Anfang von seinem Ende.
Wohlgemerkt: Steinmeier sagt, er "kenne" ein solches Angebot nicht. Das heißt also bis einschließlich Dienstag, 23. Januar 2007, vormittags.
Daß der Minister zu solchen Finessen greifen muss, zeigt wie eng es ist für ihn.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

die gedächnislücken kommen wieder...