Samstag, 15. September 2007

Öffentlich-Rechtliche färben Grüne schön

Heißa, wie ist das lustig anzusehen, wie derzeit die rot-grünen Redakteursequipen im grundversorgenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk versuchen, den Abstimmungshammer auf dem Grünen-Parteitag in Göttingen umzudeuten bzw. nachrichtlich verschwinden zu lassen.
Erst mal: Um was geht es? Ausnahmsweise wirklich präzise hat dies "SPON" erkannt:
"Entgeisterung machte sich breit, als das Abstimmungsergebnis am frühen Samstagabend bekannt gegeben wurde: Mit 361 zu 264 Stimmen wehrten die Delegierten auf ihrem Afghanistan-Sonderparteitag die Beschlussvorlage ihres eigenen Parteivorstandes ab - und nahmen zugleich den von Zion mitverfassten Gegenantrag an. Der stellt die bisher geltende Beschlusslage der Partei auf den Kopf. Denn die Bundestagsfraktion der Grünen wird darin aufgefordert, bei der kombinierten Abstimmung zum Isaf-Mandat und dem "Tornado"-Einsatz im November "dem Paket NICHT zuzustimmen", also auf keinen Fall mit Ja zu votieren."
Im Klartext: Die Grünen klinken sich aus jeglicher Verantwortung für Afghanistan aus!
Und das wird nun bei den Elektronikern flugs weichgespült - gilt es doch, das Wahlvolk die langsam verblassende "rot-grüne Option" nicht allzu öffentlich sterben zu sehen...
So säuselt "heute" (ZDF) doch tatsächlich, die Delegierten hätten "mit klarer Mehrheit für einen Gegenantrag votiert, der dem Bundeswehreinsatz deutlich kritischer gegenübersteht." In der "tagesschau" heißt es, in dem Antrag der Parteilinken werde den grünen Bundestagsabgeordneten "empfohlen", der Verlängerung des Mandats nicht zuzustimmen - eine glatte Desinformation. Die Grünen selbst berichten folgendermaßen:
"Der Parteitag fordert die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion auf, dieses Verfahren als "der Sachlage unangemessen" zu kritisieren und nicht zuzustimmen."

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Moment: es hieß:

Denn die Bundestagsfraktion der Grünen wird darin aufgefordert, bei der kombinierten Abstimmung zum Isaf-Mandat und dem "Tornado"-Einsatz im November "dem Paket NICHT zuzustimmen", also auf keinen Fall mit Ja zu votieren.

Damit wird der technische Schachzug der Bundesregierung, die Abstimmungen über ISAF und den Tornadoeinsatz zu koppeln, abgelehnt. Die Regierung hat diese, kann man wohl vermuten, kombiniert, um die psychologische Barriere zur Ablehnung des Tornadoeinsatzes zu erhöhen. Zumindest was die Grünen angeht, geht diese Rechnung nicht auf. Die anderen Abgeordneten täten ebenfalls gut daran, sich nicht auf diese Weise unter Druck setzen zu lassen