Montag, 20. April 2009

Alle Jahre wieder: Wie linke politische Kriminalität weggezaubert wird

Auch im Jahr 2008 mussten die Innenbehörden feststellen, daß politisch motivierte Straftäter tausendfach Gewalt anwandten. Auch wenn angesichts der irreführenden Berichterstattung de rmeisten medien es kaum einer glauben wird - aber die politische Gewalt von Links- und Rechstextremisten ist in diesem Land nahezu gleich stark.
So wurden laut Bundesinnenminsterium für den Deliktsbereich Gewalttaten "Politisch Motivierte Kriminalität Rechts" 1113 Fälle (Vorjahr 1054, + 5,6%) ermittelt. Für die "Politisch Motivierte Kriminalität Links" wurden 1188 (Vorjahr 1247, -4,7%) registriert.
Somit ist linke Gewalt genauso stark - sogar geringfügig verbreiteter - als rechte Gewalt.
Nix davon mitbekommen?
Schon klar.
Denn in den Medien allein berichtet wird jedoch nicht über die politische Gewalt beider Extreme, die ja ganz offenbar gleich stark ist, sondern über "politische Kriminalität", also alle Straftaten.
Und da sehen die Zahlen wie folgt aus:
PMK-rechts20.422(Vorjahr: 17.607)rd. + 16,0 %
PMK-links6.724(Vorjahr: 5.866)rd. + 14,6 %
Also sind, wie "Spiegel online" herrlich ahnungs- und recherchefrei behauptet, "für zwei Drittel der Taten sind Rechtsextremisten verantwortlich"?

Die Antwort:
Unter bestimmten Umständen schon. Und diese Umstände sind sehr wichtig:

1. So wurde die Zählweise extremistischer Straftaten geändert: Seit Januar 2008 wird jede Straftat, die politisch nicht zuzuordnen ist, automatisch Rechtsextremen zugeordnet (ja, das stimmt wirklich!). Coole Nummer für Linke: Fünf Hakenkreuze an der Hauswand machen fünf Striche beim politischen Gegner.

2. Viel wichtiger aber ist es, genau hinzuschauen bei den "Straftaten": Laut Bundesministerium des Innern sind 69,9 % aller rechtsextremen Straftaten sog. "Propagandadelikte", also typischerweise das Zeigen verfassungsfeindlicher Zeichen etc. Der Clou: diese Straftaten können Linke nicht garnicht begehen, weil keines ihrer Zeichen und Embleme gestezlich verboten ist. Sie laufen unbehelligt mit RAF-Logos, FDJ-Hemden, Roten Sternen, Christian-Klar-Buttons, Stalin-Büsten und KGB-Stickern herum, propagieren so die großen Verbrechen der Menscheit völlig straffrei.
Und, oh Wunder, zieht man diese 69,9 Propagandadelikte bei den Rechtsextremisten sowie die ihnen zugerechneten "anonymen" Taten mangels Vergleichbarkeit ab, stehen auch bei den Straftaten allgemein 4542 rechtsextreme 6724 linksextremen Taten gegenüber.

Und dieses Zerrbild muss dringend bestehen bleiben, um die millionenschweren "Programme gegen Rechts" zu rechtfertigen und zu verhindern, dass "Programme gegen linke Gewalt" entstehen oder auch nur diskutiert werden.
Ob's klappt?

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