Die Hinrichtung des Bürgermeisters

Schon bemerkenswert: die in Mügeln vor sich hinschreibende Journaille hat das Recherchieren inzwischen ganz offenbar weitestgehend eingestellt. Nicht in das Schema "rechtsextremer Nazi-Mob jagt unschuldige Ausländer durch die halbe Stadt" passende Fakten werden generös übersehen, verschwiegen und erlangen nicht jene nationale Aufmerksamkeit wie jedes andere denkbare Detail, das irgendwie auch mit dem angeblichen Pogrom zu tun hat. Die Meldung, daß die Staatsanwaltschaft keinen Hinweis auf eine organisierte rechtsextreme Tat hat, erschien allein in einer Schweizer Zeitung - obwohl von einer deutschen Nachrichtenagntur verbreitet. Noch weiß man nichts über den genauen Tathergang, auch nicht über die Täter - aber natürlich alles über ihre Motive.
Dafür findet das mediale Pogrom seit Tagen statt, der Bürgermeister von Mügeln kommt gerade recht. In einem Interview äußerte er heute seine eigene, freie Meinung - eine Todsünde:

"Ich verurteile jede Form der Gewalt auf das schärfste! Aber es ist schon ein Unterschied, ob die Inder unschuldig und aus fremdenfeindlichen Motiven überfallen, gejagt und dann verprügelt wurden, wie das jetzt von den meisten Medien dargestellt wird. Oder ob sich in einem Festzelt eine an sich unpolitische Prügelei entsponnen hat – an deren Entstehen die Inder überdies möglicherweise einen Anteil hatten. Und die dann in einer Flucht mündete, in deren Verlauf aus Wut dumme und unsägliche Parolen gerufen wurden – wobei noch nicht einmal geklärt ist, ob das wirklich die Tatbeteiligten waren oder irgendwelche trittbrettfahrenden Zaungäste. Ich sage nicht, daß es so war, ich sage nur, keiner weiß, ob es vielleicht nicht so war, und deshalb hat auch keiner das Recht, in dem Fall vorschnell politisch zu urteilen."

"Ich habe den Eindruck, viele Journalisten wollen das gar nicht hören. Nachdem sie die Geschichte von der rechtsextremen Hetzjagd so schnell rausposaunten, haben sie jetzt natürlich das Problem, daß sie als die Blamierten dastünden, wenn sie jetzt alles zurücknehmen müßten."

Wahrscheinlich war dieser Satz ebenso wahr wie er zugleich Deuses größter "Fehler" war. Denn die Medienmaschinerie stürzte sich sofort auf ihn. Nicht seine differenzierten Aussagen wurden wiedergegeben, sondern allein die Tatsache, daß er das Interview der "Jungen Freiheit" gegeben hatte - gerade so, als dürfe man dies nicht tun (daß dies auch Peter Glotz, Jörg Schönbohm, Egon Bahr, Rolf Hochhuth, Hans Apel, Ernst Benda, Ezard Schmidt-Jorzig und dutzende anderer unbestreitbarer Demokraten zuvor getan haben, zählt jetzt natürlich nicht). Und somit durfte von Deuses Interview nur ein einziges Zitat überleben:

"Ich zum Beispiel bin stolz darauf, Deutscher zu sein."

Exakt hatte Deuse gesagt:

"Warum können wir Deutsche eigentlich nicht – so wie das doch 2006 zur WM sehr schön gelungen ist – unverkrampft zu uns selbst stehen? Warum dürfen nicht auch wir mal unseren Nationalstolz zeigen? Ich zum Beispiel bin stolz darauf, Deutscher zu sein, aber wenn ich das sage, lande ich ja schon wieder in der Ecke. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, ist man wie selbstverständlich von rechts bis links stolz darauf, Franzose zu sein. Das ist doch schön."

Hier wittert das linke juste milieu nun die Chance, endlich Rache zu nehmen für die positive Stimmung rund um die Fußball-WM 2006. Der Satz "Ich bin stolz darauf, ein Deutscher zu sein" darf ganz offenbar nicht gesagt werden. "Spiegel online" hetzt sofort fleißig los und zündelt fleißig: "Deuse redet sich um Kopf und Kragen".
(Unfreiwillig) ziemlich gut beobachtet - es geht nämlich in den nächsten Tagen um nichts anderes als eine öffentliche Hinrichtung.

Mügeln: Kein Hinweis auf organisierte rechtsextreme Tat

Na, wer hat die folgende Meldung heute gelesen/gesehen/gehört?

Mügeln: Kein Hinweis auf organisierte rechtsextreme Tat

Die Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln vor eineinhalb Wochen war nach bisherigen Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft keine organisierte rechtsextreme Tat.
"Aber die Ermittlungen gehen natürlich in alle Richtungen weiter", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz. Bislang werde gegen sieben Tatverdächtige ermittelt. Es handele sich um Männer im Alter zwischen 17 und 35 Jahren.

Weitere Details nannte Schulz wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht. Fest stehe aber, dass bei dem Übergriff ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden. Bei der Attacke gab es 14 Verletzte, unter ihnen acht Inder und sechs Deutsche.

Eigentlich nur die schweizer Leser der "Basler Zeitung"!

Endlich: "Antifa" darf Polizei helfen

Berlin ist mal wieder einen Schritt voraus: Gestern kündigte die Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (SEDPDSLINKE) zusammen mit ihrem Integrationsbeauftragten und Versorgungsfall Günter Piening an, daß schon ab 5. September ein neues Gremium gegen Rechtsextremismus seine Arbeit aufnehmen wird. "Das Beratungsnetzwerk wird neben der Polizei das zentrale Kompetenzzentrum im Kampf gegen Rechtsextremismus bilden", hieß es. Mit dabei ist alles, was im linken Milieu gut und teuer ist: Etwa die "Aktion Courage", das Anne-Frank-Zentrum, der Türkische Bund und - echt lustig - das "Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz)". Sie alle dürfen künftig zusammen mit Landeskriminalamt, Landessportbund, Wissenschaftlern und Verwaltung "bessere Koordinierung und Krisenhilfe gegen rechtsextreme Aktionen leisten", so die "taz". Klar, Staatsknete fließt auch: 25.000 € sollen es im ersten, 40.000 € im folgenden Jahr sein.
Das Apabiz ist fest in der linksextremen Szene vernetzt und wirbt auf seiner Homepage offen für zahlreiche linksextreme und vom Verfassungschutz beobachtete Publikationen bzw. Gruppen aus der sogenannten "Antifa-Szene". Es betreibt u.a. die Internetseite "whatwecando.de", die wiederum die "Vernetzung" linker und linksextremer Strukturen betreibt (und etwa für die verfassungsfeindliche "Rote Hilfe" wirbt). Fast schon logo, daß Apabiz auch "Kooperationspartner" des - etwa vom baden-würtembergischen Verfassungsschutz als zumindest "linksextremistisch beeinflusst" eingestuften - Magazins "Antifaschistisches Info-Blatt" ist.
Na, da kann der schwarze Block doch wenigstens auch mal außerhalb des 1. Mai in der Wanne mitfahren...

Beck nun ganz ohne oder mit viel Ahnung?

"Entweder", so schreibt die linke "taz", "SPD-Chef Kurt Beck hat vom Verbotsverfahren gegen die NPD keine Ahnung, oder er hat die Bundesregierung der permanenten Lüge überführt." Nanu, was ist denn da los?
Es ist ebenso erschütternd wie einfach: Kurt Beck schlug im aktuellen SPIEGEL vor, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sollten während eines neuen Parteiverbotsverfahren zurückhaltender agieren, "sie dürfen zum Beispiel nicht als Agents provocateurs tätig werden".
Das ist ein ziemlicher Hammer - denn damit behauptet Beck ziemlich unverblümt genau das, was die Bundesregierung seit Jahren vehement bestreitet: nämlich daß in der NPD nicht nur Dutzende von V-Leute eingeschleust seien, sondern derzeit auch anscheinend solche, die den Auftrag hätten, NPD-Mitglieder zu illegalen Handlungen anzustacheln (die NPD konnte prompt vor Märtyrerlachen die Tastatur kaum halten).
Da wir unseren Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren haben, glauben wir mal dem BMI, das gegenüber der "taz" versicherte, daß V-Leute "auch heute" nicht den Auftrag hätten, die NPD zu radikalisieren.
Womit dann nur noch die Schlußfolgerung der "taz" übrig bliebe:

"Wenn die Auskunft der Bundesregierung stimmt, hat Beck am Wochenende gezeigt, dass er seinen Vorstoß für ein neues Verbotsverfahren ziemlich dilettantisch vorbereitet hat und es ihm wohl vor allem um eine schnelle Schlagzeile nach der Hetzjagd von Mügeln ging."

q.e.d.

Alles, was rechts ist

Sensationell knackig heute die FAZ:

"Wir müssen ein Gegengewicht bilden zu Leuten, die mit linken Parolen Jugendliche verführen wollen." - Das hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung von der CDU natürlich nicht gesagt. Sie hat von "rechten" Parolen gesprochen. Frau Böhmer meinte wohl rechtsextrem, aber das ist im allgemeinen Sprachgebrauch mittlerweile dasselbe. Deswegen will ja niemand rechts sein, auch die Union nicht. Wer gar von einer rechten Mehrheit spricht, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Dabei ist - wenn man schon in diesen simplen Kategorien denkt - rechts doch nur der Gegenbegriff zu links. Da ist viel Platz, doch auf der anderen Seite der breiten Mitte kommt für viele schon der rechte Saum. Jenseits aller wechselnden parteipolitischen Präferenzen ist diese in der Öffentlichkeit mittlerweile gefestigte Diskreditierung des rechten Spektrums ein kaum zu unterschätzender Erfolg der politischen Linken (und ihrer publizistischen Helfer). Damit einher ging die Tilgung des Wortes "national". Es wird allenfalls noch im Sinne von "nationalistisch" oder gar "rassistisch" gebraucht. Der Bezeichnung "deutsch" droht dasselbe Schicksal. Dann würde Hitlers letzter Wille Wirklichkeit.

(FAZ, 28.8.2007)

Rechts von der Union ist Platz

Laut Emnid können sich insgesamt 12 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der nächsten Wahl in ihrem Bundesland eine Partei rechts der Union - also etwa NPD, DVU oder Republikaner - zu wählen. In den alten Bundesländern sind es 11 Prozent, in den neuen 15 Prozent. In Niedersachsen und Hessen - dort finden im Januar die nächsten Landtagswahlen statt - erwägen 11 beziehungsweise 12 Prozent der Befragten, eine Rechtspartei zu wählen. Das Besondere: 14 Prozent der Frauen können sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl in ihrem Bundesland für eine Partei rechts von der Union zu stimmen. Unter den Männern sind es 9 Prozent.

Hm - bei dieser ja vollkommen, total und absolut überraschenden Nachricht gibt es natürlich zwei kleine Probleme für den deutschen Diskurs:
1. Die Strategen in der CDU wird's nicht jucken - sie werden nie verstehen, wo sie ihre Potentiale verloren haben.
2. Und die Linke ist stinkwütend - denn aktuelle Gleichstellungsgesetze verbieten es ja, den Frauen selektiv das Wahlrecht zu entziehen.

Geschichtsumdeutungen

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die rot-roten Geschichtsumdeuter auch noch eines der letzten Kainsmale ihrer unseligen Beziehungen umdeuten würden. Heute ist es soweit: der SPD-nahe Parteienforscher Franz Walter darf auf Spiegel online unter dem Titel "Wie SPD und SED die DDR destabilisierten" endlich schreiben, wie segensreich das skandalöse "Konsenspapier" zwischen SPD und SED eigentlich gewesen sei.
Unter dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" hatten beide Parteien darin gemeinsame Vorstellungen für eine langfristige Zusammenarbeit entwickelt, die SPD attestierte der SED gar Reformfähigkeit.
Zur Erinnerung: Vor 20 Jahren - die Mauer sollte noch über zwei Jahre stehen, jährlich wurden Menschen an der innerdeutschen Grenze erschossen, verhaftet, tausende in politische Oprression gesteckt, Familien von Regimegegnern zerrissen, Menschen gefoltert, entmündigt und "zersetzt" - in jenem so friedlichen 27. August 1987 also formulieren westdeutsche Sozialdemokraten gemeinsam mit den kommunistischen Gesprächspartnern u.a. Folgendes:

Gemeinsame Sicherheit ist nicht zu erreichen, wenn ideologische Gegensätze in Formen ausgetragen werden, die zwischenstaatliche Beziehungen gefährden oder vergiften oder gar Machtkonflikte als unversöhnlichen und unausweichlichen Kampf zwischen Gut und Böse erscheinen lassen. Zur gemeinsamen Sicherheit gehört der Verzicht auf Versuche, sich unmittelbar in die praktische Politik in anderen Staaten einzumischen, aber auch der friedliche Wettbewerb der Systeme, ein Wettbewerb, der sich im Rahmen gemeinsam erarbeiteter Regeln hält und eine Kultur des politischen Streits und schließlich des kontroversen Dialogs einschließt. Dies entspricht der Politik einer Friedenssicherung, zu der sich SPD und SED bekannt haben.

Und dem verrottenden DDR-System säuselten Erhard Eppler und andere ins Ohr:

Gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Ost und West zum beiderseitigen Nutzen fördert die notwendige Wende in den internationalen Beziehungen und dient der Entspannung in Europa. Das belegen nicht zuletzt die Erfahrungen der Entspannungsperiode in den 70er Jahren. Andererseits erweitern Fortschritte in der Entspannung zugleich die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf politischem, ökonomischem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und humanitärem Gebiet. Beide Gesellschaftssysteme brauchen diese Zusammenarbeit, weil die Verflechtung der Weltwirtschaft fortschreitet, die Entwicklung der Produktivkräfte den nationalen Rahmen sprengt und die globalen Probleme sich zuspitzen.

Oder, auch sehr hübsch:

Beide Seiten werden sich an ihren Leistungen und Erfolgen, ihren Fehlleistungen und Mißerfolgen messen lassen müssen. Kommunisten sind fest davon überzeugt, daß ihr Sozialismus seine inneren Vorzüge - Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Geborgenheit für alle, Teilnahme der Werktätigen an der Vorbereitung, Entscheidung und Kontrolle der staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten, Verbindung des wissenschaftlich-technischen mit dem sozialen Fortschritt, Ausbildung und sicher Zukunft für die Jugend gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft immer umfassender entfalten wird. Sozialdemokraten setzen - ohne die Gefahren kapitalistischen Wirtschaftens zu verkennen - darauf, daß freie, ungehinderte Diskussion, der Wettbewerb von Ideen und Lösungsansätzen am ehesten in der Lage ist, auf bedrängende neue Fragen angemessene Antworten zu finden, neue technische Möglichkeiten in den Dienst höherer Lebensqualität zu stellen, Gegenkräfte gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu mobilisieren, Mehrheiten für notwendige Veränderungen vorzubereiten und die Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Da die Sozialdemokraten den Verfassungskonsens der westlichen Demokratie mittragen, auch wenn sie niemals die Verantwortung für andere, konkurrierende Kräfte übernehmen können, sprechen sie in vielen Kragen stellvertretend für die westliche Demokratie. Es wäre aber zu begrüßen, wenn andere politische Kräfte sich in ähnlicher Weise am kontroversen Dialog der Systeme beteiligten.

Na bitte - und wer wollte da heute, 20 Jahre später, dem klugen Professor Walter widersprechen, wenn er aalglatt feststellt:

(...) zu Kumpaneien, die später der SPD-Seite gern von Politikern der CDU/CSU unterstellt wurden, kam es nicht. Sozialdemokraten wie Richard Löwenthal, Peter von Oertzen, Johano Strasser und Erhard Eppler - der die westdeutsche Delegation leitete - waren harte Kritiker des Marxismus-Leninismus und unopportunistische Individualisten. Vor allem der frühere Juso-Theoretiker Johano Strasser machte seinen SED-Kontrahenten durch bissige Polemiken das Leben schwer.

Nein, nein, das ist ganz klar: Um einen solch knallharten, kontroversen Text aufzuschreiben und den sich windenden endstalinistischen und angstschweißüberströmten ostberliner Diktatoren aus dem Kreuz zu leiern, braucht man knallharte Verhandler, ideologisch weit entfernte, lupenreine Demokraten und innerlich weit, weit vom Kommunismus behauste Denker! Wohl auch deshalb kommt in dem ganzen Papier das Wort "Menschenrechte" auch nur am Rande vor - und wenn, dann ausschließlich im Rahmen von unverbindlichen Zustandsbeschreibungen, die nichts einforderten, und etwa so klangen:

Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas. Beide nehmen für sich in Anspruch, dieses Erbe weiterzutragen, den Interessen der arbeitenden Menschen verpflichtet zu sein, Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen.

Heissa, so war es wohl. Und zumindest die Insassen von Bautzen und Hohenschönhausen in Grundzügen werden es bestätigen können...

Politische Gewalttaten in Deutschland

Als kleiner, aber feiner Beitrag zur aktuellen neuen Hysterie angesichts der noch nicht aufgeklärten Vorgänge in Mügeln, die derzeit Deutschland in einem gefühlten Meer rechtsextremer Gewalttaten versinken lässt, hier die - in den Medien totgeschwiegenen - neuesten Zahlen der "politisch motivierten Gewaltkriminalität" in Deutschland (2006):

Gewalttaten "Rechts" 1.115 (2005: 1.034)
Gewalttaten "Links" 1.209 (2005: 1.240)
Gewalttaten "Ausländer" 121 (2005: 71)

Vielleicht sollten all die Roths, Edathy, Heyes, Thierses und ihre medialen Trommler diese offiziellen Zahlen der Bundesinnenministeriums zur Kenntnis nehmen.
Sich dann fragen, welche Dimension das alles hat.
Sich dann fragen, wieso eigentlich eine besondere Gefahr ausschließlich von rechtsextremen Gewalttätern ausgehen sollte.
Und dann mal erklären, warum sie sich nicht gegen politisch motivierte Gewalt insgesamt aussprechen und dafür eintreten, diese zu ächten, zu verhindern und zu bekämpfen.

Oder soll nicht doch durch den Hype um Mügeln die hundertfache Brutalität linker Straßenkämpfer in Rostock vergessen gemacht werden?

- - Eilmeldung? - -

Nachdem in Rostock mehr als 2000 vermummte linksextreme Gewalttäter mehrere tausend Polizisten durch die Innenstadt gejagt und 430 von ihnen zum Teil schwer verletzt haben, haben sich führende Politiker in Deutschland erschüttert über die Gewaltexzesse gezeigt. Sie warnten vor einem Erstarken des Linksextremismus und davor, dass die Bilder der brennenden Rostocker Innenstadt das Ansehen Deutschlands weltweit schädigen könnten. Hunderte zum Teil mit Eisenstangen, Brandsätzen, Feuerwerkskörpern und Steinen Bewaffneter hatten die Polizeibeamten über Stunden hinweg angegriffen. Mehrfach wurden einzelne Beamte isoliert und niedergeschlagen, teilweise unter anfeuernden Rufen dutzender beistehender friedlicher Demonstranten.
Nun fordert die Politik unter anderem ein Aufstocken der Mittel im Kampf gegen Links und einen "Demokratiegipfel", auf dem besonders nord- und ostdeutsche Bundesländer ihren Umgang mit linksextremen Strukturen erläutern sollten.

Oder, ähem - hatten wir diese Meldung Anfang Juni verpasst???

BILD schafft neuen Säkularisierungs-Rekord

"BILD", jenes Boulevard-Blatt der untersten moralischen Kategorie, dessen Chefredakteur Konservativen gerne eine besonders nahe Haltung zum Katholizismus vorspiegelt (und diese heuchlerisch nur wenige Seiten vor Kleinanzeigen von Zuhältern und Prostituierten zu präsentieren versteht) , hat einen neuen Rekord in Sachen Säkularisierung aufgestellt:
In der heutigen Ausgabe schafft das Blatt es tatsächlich, einen großen Bericht über ein "Promi-Pilgern auf dem Jakobsweg" in fast 250 Worten auszuwalzen. Die Worte "Christentum", "Kirche", "Gebet", "Wallfahrt" oder gar "Glaube" kommen nicht darin vor.

Hingeschaut

Der Berliner Theologe und frühere SPD-Politiker Richard Schröder hat sich dagegen gewandt, im Falle der Ausschreitungen in Mügeln voreilig von einem rechtsextremen Zusammenhang auszugehen. Ihn wundere, „wie schnell der organisierte Rechtsextremismus der Tat verdächtigt wird“, sagte Schröder WELT ONLINE. Der Vorfall in Mügeln sei „in erster Linie geprägt von unzivilisiertem Verhalten“. Schröder ergänzte: „Im Osten ist die Bereitschaft zu schlagen größer als im Westen. Hier herrscht ein größerer Mangel an Zivilität.“

In unseren Respekt vor der Zivilcourage dieses Mannes mischt sich Mitleid mit dem Armen. Entweder überlebt er dieses Zitat politisch nicht - oder das Zitat überlebt nicht, weil es einfach totgeschwiegen werden wird...

(K)ein Progrom, bitteschön...

Es wird dem Städtchen Mügeln wohl nichts mehr helfen, daß weder die Polizei, noch der Bürgermeister noch das erste der acht Opfer, das sich heute öffentlich geäußert hat, etwas von einer "rechtsextremen Szene" zu berichten weiß. Es wird ihm auch nichts helfen, daß die "Zeugen", die schwammig von "rechten Parolen" berichten, bisher nichts Konkretes sagen konnten.
Ganz klassisch der Desinformationstext aus dem Hause dpa:

"Unterdessen hat die Polizei in Sachsen die Ermittlungsgruppe zu dem Übergriff auf 15 Beamte aufgestockt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass es bei dem Angriff ausländerfeindliche Rufe gab. Ein fremdenfeindliches Motiv werde nicht ausgeschlossen. Zunächst werde wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt."

Genau so ist das. Wegen was soll denn sonst ermittelt werden? Ein Blick ins StGB hilft da weiter ;-)
Oder haben die verantwortlichen Redakteure aus den Vorgängen um den angeblichen staatsgefährdenden "rassistischen Überfall" in Postdam auf Ermias M., der am Ende als ein gewöhnliches Körperverletzungs- und Beleidigungsdelikt verhandelt wurde, gelernt?
Und für die Zukunft merken wir uns einfach mal, daß ethnisch überraschend präzise Schlagzeilen wie "Deutsche hetzen Inder durch die Stadt" sehr wohl möglich sind. Dann werden wir künftig wohl auch "Türken vergewaltigen Deutsche", "Libanesen erschießen Deutschen" oder "Araber erpressen Schutzgeld von deutschen Wirten" lesen müssen/dürfen/können...?

Desinformationen zur Parteienfinanzierung

Ganz bemerkenswert ist die Karriere einer Falschmeldung der "BamS" vom Sonntag, der eine kurze, heftige, wenngleich nur zweitägige Karriere gegönnt war - und die am Ende vor allem eines bewies: Journalisten schauen nicht genau hin und die Politik weiß sehr genau, wie dies zu nutzen ist.
Aber der Reihe nach.
Am Samstag Vormittag knallte die Vorabmeldung der BamS (Chefredakteur: der frühere Sportschreiber, Boulevardmann und erfolglose TV-Moderator Claus Strunz) auf den sommerlich öden Nachrichtenmarkt - dabei war dies keineswegs neu oder gar exklusiv, sondern nur boulevardesk abgeschrieben und unzulässig überhöht.
Bereits am Donnerstag, 17. August, hatte die seriöse "Rheinische Post" vorab gemeldet:
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteikassen deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn Millionen Euro angehoben werden, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zur Begründung heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen werden. Zwischen den Parteizentralen von Union und SPD gebe es bereits vertrauliche Gespräche über eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes.

Daraus machte dann die "BamS" - wichtig, wichtig - ein "internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD" - und da sollten die Zuschüsse plötzlich gar um 20 Millionen Euro (von derzeit 133) auf 153 Millionen Euro jährlich angehoben werden, eine Steigerung um glatte 15 Prozent. Nur wenige Medien, die diese Meldung am Samstag und Sonntag übernahmen, erwähnten, daß den Parteien gesetzlich eine Steigerung um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zustehen würde - und daß diese fünf Jahre lang nicht in Anspruch genommen wurde. Die Steigerung der staatlichen Zuwendungen erfolgt nach dem sogenannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes.

Interessant ist:
1. Niemand zitiert wörtlich aus dem angeblichen Papier - die zentrale Quelle für alles ist also nicht öffentlich nachvollziehbar!
2. Niemand erklärt die Differenz der Zahlen von "Rheinischer Post" und "BamS".
3. Niemand erklärt, warum Parteien steuerfinanzierte Zuschüsse erhalten, welchen Umfang sie hatten und haben und wie sie sich zusammensetzen. Statt dessen ist vom "Griff in die Staatskasse" o.ä. die Rede.
4. Niemand kapiert, daß die designierte neue SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ganz offenbar für das Amt nicht geeignet ist, da sie offenbar tatsächlich sagte:
"Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“
Ein wahrhaft sozialdemokratisch-etatistisches Parteienverständnis, daß allen Spekulationen und Fehlschlüssen nur Feuer gab!
5. Bemerkenswert aber auch, wie nun alle Medien eilfertig die Fahnen einrollen und die offizielle Lesart der Großkoalitionäre verbreiten: "An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht" (Wettig-Danielmeier), «klare gesetzliche Lage» und "kein Ansatz für Neuregelungen" (Kauder).

Da fragen wir uns doch:
Was stand denn in dem angeblichen Geheimpapier, das Basis für die BamS-Berichterstattung war, genau drin? Sind dort Gespräche protokolliert, Gesetzesänderungen avisiert, Zahlen und Margen genannt - oder nicht? Wieso ist die einzige und zentrale Quelle für den Bürger und Steuerzahler nicht nachvollziehbar? Und: Warum schreiben hunderte Medien dann unverändert eine Nachricht auf, deren einzige Quelle für sie nicht verifizierbar ist?

Also:
Entweder gibt es dieses Papier mit den berichteten Planungen - dann haben wir soeben den ersten Parteienskandal dieses Sommers erlebt. Oder es gibt dieses Papier nicht - dann ist soeben die erste fette Zeitungsente durchs Sommerloch gewatschelt.
Im Interesse der Integrität unserer Demokratie und unserer Medien ist dieser Sachverhalt dringend zu klären.

Nachtrag (23.56h):
"BILD" dementiert (natürlich ganz verklausuliert, still und leise!) das eigene Schwesterblatt "BamS" und schreibt gerade:
"Nach BILD-Informationen hatten die Partei-Schatzmeister eine Erhöhung von 133 auf 142 Millionen Euro ins Auge gefasst. Das wäre ein Anstieg um sieben Prozent."

Sieht derzeit also eher nach Ente aus....

Mit freundlicher Empfehlung...

Die Affäre um Propaganda für inzestuöse Pädophilie durch die regierungsamtliche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weitet sich aus. Ina-Maria Philipps, die Autorin der umstrittenen Broschüre, ist Dozentin des "Instituts für Sexualpädagogik", Dortmund. Dieser Gedankenschmiede links-progressiver Sexualpädagogik überlässt das von der Leyen-geführte Ministerium die Information der Öffentlichkeit.
Da die umstrittene BZgA-Broschüre inzwischen aus naheliegenden Gründen vom Server gelöscht wurde, hier hilfsweise Auszüge ein Vortrag, den Frau Philipps zum nahezu identischen Thema "Wie sexuell ist kindliche Sexualität?" gehalten hat und mit dem das isp wirbt:

"Kinder brauchen von Geburt an zärtliche körperliche Berührung und lieben direkten Körperkontakt, am besten von nackter Haut. Sie sind vielfältig sinnlich ansprechbar und genussfähig. Schuhrke hat nachgewiesen, wie empirisch nachprüfbar körperliches Lustempfinden bei Kleinkindern ist und wie sie signalisieren, dass sie solches Streicheln genießen. Dabei spielen die Genitalien als sensorisch ebsonders empfindliche Bereiche durchaus eine hervorgehobene Rolle. Wen Kinder in einem Elternhaus aufwachsen, in dem Erlaubnis zur Selbstentdeckung ohne Begrenzung aus bestimmte Regionen erteilt und alle Körperteile einen Namen erhalten, Vorgänge lustvoll beschrieben werden und ein wohlwollendes Klima in der Familie existiert, kann es vorkommen, dass Kinder im Kindergarten ganz begeistert vom Schmusen, Rubbeln, Glitschen und Quieksen berichten."

Perfide, wie hier natürliche Zärtlichkeit mit Stimulation von Genitalien in eins gesetzt und vermischt werden. Das freut natürlich einschlägige Kreise - mit deren "Referenzen" das isp selbst wirbt:

"Wenn Sie lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind und sexualpädagogisch arbeiten wollen, dann empfehle ich Ihnen eine Aus- oder Fortbildung beim isp. Auch als Heterosexuelle/r können Sie im isp viel über sexuelle Identitäten, Orientierungen und die Vielfalt sexueller Lebensweisen lernen. Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Berliner Senatsverwaltung arbeitet seit mehr als 10 Jahren gern und erfolgreich mit dem isp zusammen."

Lela Lähnemann, "Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen",
Senatsverwaltung, Berlin

Na, ist das nicht mal eine echte Empfehlung für unsere Familienpolitik?

Von der Leyen beendet Doktorspiele

Schon seltsam: Nachdem die "Junge Freiheit" mehrfach über eine nahezu unverhohlen zu sexuellen Handlungen an und mit Kindern ermunternde Broschüre "Körper, Liebe, Doktorspiele" der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" berichtet hatte, mauerte man im Ministerium zunächst. Gleichzeitig verschwand die Broschüre, die rund 650.000 mal - besonders an Kindergärten und Beratungsstellen - verteilt wurde, sang- und klanglos vom Server der BZgA und war urplötzlich "vergriffen".
Nun nutzte "Familienminsterin" Ursula von der Leyen das Sommerloch, um das seit sechs Jahren von ihr verantwortete Machwerk zu stoppen. Die Ministerin habe bestimmte Aussagen des Heftes als "grenzwertig" bezeichnet, sagte ihre Sprecherin Nachrichtenagentur AFP. "Einige Formulierungen sind missverständlich und zweideutig." Von der Leyen reagierte damit offenbar auf einen Bericht des "Express", Köln.
In der Regierungs-Broschüre, konzipiert für die Arbeit mit 1- bis 6jährigen Kindern, heißt es unter anderem:

„Es kann auch vorkommen, dass ein Kind, das seine Genitalien noch nicht als Lustquelle entdeckt hat, von einem anderen Kind lernt, sich selbst zu berühren und zu befriedigen.“
Oder:
„Kindliche Erkundungen der Genitalien Erwachsener können manchmal Erregungsgefühle bei den Erwachsenen auslösen.“
„Scheide und vor allem Klitoris erfahren kaum Beachtung durch zärtliche Berührung (weder durch Vater noch Mutter) und erschweren es damit für das Mädchen, Stolz auf seine Geschlechtlichkeit zu entwickeln.“
„Es ist ein Zeichen der gesunden Entwicklung Ihres Kindes, wenn es die Möglichkeit, sich selbst Befriedigung zu verschaffen, ausgiebig nutzt... Wenn Mädchen Gegenstände zur Hilfe nehmen, dann soll man das nicht als Vorwand nutzen, die Masturbation zu verhindern.“

kath.net berichtet, Professor Thomas Schirrmacher, Leiter des Instituts für Familienwissenschaften (Bonn), halte die Broschüre für „realitätsfremd und gefährlich“. Und er ist überzeugt: „Den Kitzler seiner kleinen Tochter streicheln, ihm Kosenamen geben: Wenn ein Vater das tatsächlich täte, würde es vor jedem Gericht den Tatbestand des Missbrauchs Minderjähriger erfüllen.“ Auch der Chef des Instituts für Kinderpsychologie (Hannover), Wolfgang Bergmann, sei empört über Inhalt der Broschüren: „Kinder, die die Genitalien ihrer Eltern erkunden sollen – das geht nicht“, sagte er dem „Express“. „Wo Scham verfällt, greift Dummheit um sich, sagt Sigmund Freud.“ Auch Irene Johns vom Vorstand des Kinderschutzbunds kritisiert die Broschüre: „Das ist mehr als missverständlich. Pädophile könnten solche amtlichen Anleitungen als Rechtfertigung benutzen.“

Inzwischen erstattete eine Mutter bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige gegen die Bundeszentrale wegen Aufrufs zum Kindesmissbrauch.

Bemerkenswert: Die traditionell rot-grün orientierte Nachrichtenagentur "dpa" schrieb dazu keine einzige Zeile, trotz nachrichtenarmer Zeit blieb dieser rot-grüne-schwarze Regierungskandal ohne jedes Echo in den Medien (sieht man vom Kölner "Express" einmal ab).