Mittwoch, 12. Dezember 2007

Wie ein "Irrer" Steinmeier schützt

Es ist schon fast traurig: Zwar merken inzwischen viele Medien, wie unfair und brutal die "Bild"-Zeitung auf Khaled e-Masri herumschlägt, den sie konsequent einen "durchgeknallten Schläger, Querulant und Brandstifter" nennt und als "irre" schimpft - und ihrem Millionenpublikum zugleich systematisch verschweigt, daß el-Masri ganz offenbar Opfer monatelanger Entführung und Mißhandlung durch den CIA wurde.
Aber keiner fragt, warum die "Bild" das tut.
Nun, versuchen wir eine Erklärung.
Vom Fall el-Masri geht derzeit nur für einen deutschen Spitzenpolitiker wirklich eine wirkliche Gefahr aus: Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). Noch als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder soll Steinmeier bereits Mitte Januar 2005 eine Bestätigung aus US-Geheimdienstkreisen erhalten haben, dass El Masri tatsächlich monatelang in Afghanistan festgehalten worden war. Diese Information habe er jedoch weder an die mit dem Fall befassten Strafverfolgungsbehörden in Deutschland noch an die Abgeordneten im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium weitergeben. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge war der Resident des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Washington im Januar 2004 von dem US-Präsidentenberater für nachrichtendienstliche Angelegenheiten über den Fall El Masri informiert worden. Kurz zuvor hatten US-Zeitungen erstmals über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen berichtet. Der Resident setzte unmittelbar danach einen geheimen Kabelbericht an die Pullacher BND-Zentrale ab.
Dieser Bericht sei Gegenstand eines hochrangigen Gesprächs am 18. Januar 2004 gewesen, an dem neben Steinmeier auch der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (SPD) und damalige BND-Chef August Hanning teilnahmen. In dieser Runde sei die Entscheidung getroffen worden, die Bestätigung aus den USA unter Verschluss zu halten, schreibt die "Berliner Zeitung". Nach den Befragungen von Hanning und Uhrlau im BND-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen scheine festzustehen, dass Steinmeier diese Entscheidung getroffen habe.
Außenminister Steinmeier habe es auch in seiner Rede am 14. Dezember 2005 vor dem Bundestag unterlassen, die Information aus Washington über den Fall El Masri zu erwähnen, schreibt das Blatt. Im Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium über den Fall El Masri vom 25. Januar 2006 werde der Bericht ebenfalls unterschlagen.

Steinmeier selbst bestreitet, schon im Januar 2004 von der Entführung erfahren zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages beteuerte er, von dieser Aktion erst im Juni 2004 nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen durch einen von dessen Anwalt verfassten Brief erfahren zu haben. Auf diese Schilderungen habe man in der Lagebesprechung mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden zunächst "ungläubig" reagiert. Erst später hätten sich die Informationen verdichtet, dass sich diese Verschleppung wohl tatsächlich zugetragen habe.

Eines aber ist klar: je unglaubwürdiger, verrückter, "irrer" el-Masri in der Öffentlichkeit gilt, desto besser für Steinmeier. Umso besser, daß "Bild" längst Zentralorgan der Hofberichterstattung in Diensten Steinmeiers geworden ist - wie man hier, hier, hier und hier sieht.

Kommentare:

jhunyadi hat gesagt…

So sehr ich diesen Blogg mag, so wenig kann ich Ihr idiotisches Mitgefühl für solche Parasiten wie Murat Kurnaz und Kalid El-Masri verstehen. El-Masri verkehrte in Ulm in radikalislamischen Kreisen, lebte seitdem er hier in Deutschland ist, vom deutschen Steuerzahler, besaß aber trotzdem sehr viel Geld. Ist er ein Irrer? Traumatisiert ist er wohl er von der Erfahrung, einmal zu arbeiten und Geld zu verdienen, den zur Pflicht eines Islamisten gehört eigentlich auch der soziale Dschihad. Die Bildzeitung hat in letzter Zeit etlichen Unsinn geschrieben(Eva Herrmann), aber hier stimme ich ihr zu!!!

str hat gesagt…

Jhunyadi,

Bürger- und Menschenrechte gelten auch für Irre!

Insofern bleibt der Vorwurf gegenüber Steinmeier bestehen, auch wenn el-Masri ein Irrer sein sollte.

Ob man nun der Bildzeitig direkt unterstellen kann, daß sie durch ihre Wortwahl den Minister reinwaschen will, wage ich zu bezweifeln. Und die Wortwahl selbst ist ja ganz übliches (wenn auch dadurch nicht weniger grauenhaftes) Bildzeitungsniveau.