Gysi, der Stasi-Zuträger

So viele Worte um die Rolle Gregor Gysis im Dienste von MfS, SED und DDR.
Dabei genügt es, den Untersuchungsbericht des Immunitätsausschusses zu diesem Menschen zu lesen.
Die Bundestagsdrucksache 13/10893 liest sich wie ein alptraumhafter Krimi. Aber es ist der elendige kommunistische Alltag.

Springers Heuchelei

Ja, ausnahmsweise teilen wir mal eine moralisch begründete Einschätzung der "BILD"-Zeitung: der durch besondere Brutalität seiner Texte auffallende Rapper Sido verbreitet auch unserer Meinung nach "obszöne Texte", ist ein zuweilen kiffender "Skandalrapper", der zu jenen gehört, "die unsere Kinder versauen".
Da hat "BILD" schon Recht.
Aber warum nur...
...verschenkte "BILD" dann 100 Freikarten für seine Konzerte in Hamburg und Berlin?
...und lässt ihn heute eine seitenhohe Sido-Anzeige auf bild.de schalten?

Ach, der Freitag...

Wer sich bereits von der Hetze gegen die rechtsdemokratische, konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" erholt und gesehen hat, wie jeglicher Debattenraum für Bürgerliche klein gehalten wird in Deutschland, der lese dann mal, wie locker-flockig die FAZ die Übernahme der linken Wochenzeitung "Freitag" durch Jakob Augstein reportiert.
Da werden, sehr beiläufig, stupende Details bekannt: Etwa, daß das Blatt 14000 Exemplare Auflage und keine Werbung habe. Oder, daß es 1990

"... hervorgegangen ist (...) aus der Fusion der westdeutschen „Volkszeitung“ und des ostdeutschen „Sonntag“. Die „Volkszeitung“ wiederum war erst kurz zuvor aus dem DKP-Blatt „Deutsche Volkszeitung“ erwachsen, der „Sonntag“ hingegen war das Blatt des DDR-Kulturbundes.

Es handelt sich also um nichts anderes als ideologisches SED-/DKP-Sondervermögen ;-)
Wir erfahren auch, daß Holger Schmale zur "bisherigen Eigentümergruppe" gehört - nicht mitgeteilt wird, daß Schmale Leiter des Bundesbüros der "Berliner Zeitung" und im Hauptberuf einer der wichtigsten Meinungsmacher des Landes ist.

Vollends verschwiegen wird dem bürgerlichen FAZ-Leser - vielleicht aus Unkenntnis ? -, für welche Inhalte der "Freitag" so wöchentlich einsteht. Dort liest man flammende Verteidigungen der burmesischen Militärjunta, verbietet der katholischen Kirche den Mund in Sachen Lebensschutz, empfiehlt der Linkspartei, die in dem Blatt eine überproportionale Rolle spielt, einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufzustellen und hält die Bundeswehr eher für eine "Interventionsarmee".
Na, ist doch ok. Es lebe die Meinungsfreiheit.
Für alle!

"Spiegel online" unterdrückt(e) Schwan-Kritik

Seit gut 24 Stunden ist nun die bemerkenswerte Geschichte der "Wirtschaftswoche" auf dem Markt, wonach Gesine Schwan (nach SPD-Willen wohl doch immerhin die nächste Bundespräsidentin?) und ihr Mann Peter Eigen zumindest doch starkem Erklärungsdruck ausgesetzt sind, weil sie auf fragwürdige Weise als Berater mit dem Pharmaunternehmen "ratiopharm" anbandelten. Alle großen online-Portale griffen derweil die Geschichte auf, man kann es hier, hier, hier oder auch hier lesen.
Nur nicht in "Spiegel online".
Schon seltsam, oder? Immerhin stehen die flinken Agende-Setter von der Elbe doch schon hechelnd auf den Türmen, wenn es um kleinste Details in der deutschen Provinz geht...
Aber wohl auch nur dann, wenn es "gegen rechts" geht...

Nachtrag, 16.45h:
Und schwupps, steht die Geschichte online, als Aufmacher an zweiter Stelle.
Respekt, doch die Glaubwürdigkeits-Kurve noch gekriegt (oder lediglich Schichtwechsel im Praktikantinnen-Team?)

Wie Deutsche immer "krimineller" werden

Die aktuelle Kriminialstatistik weist eine Besonderheit auf, die Innenminister Schäuble so schön umschrieb. Er wies am Donnerstag darauf hin, dass die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 Prozent auf 1,8 Millionen zunahm, bei ausländischen Verdächtigen ging sie um 2,5 Prozent auf 490 000 zurück. Dies sei auch ein Erfolg verstärkter Integrationsbemühungen.
Dazu weiß die FAZ zu berichten, was kaum woanders natürlich zu lesen ist:

"Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich mit der Gewaltkriminalität junger Menschen befasst, forderte daher jüngst in ihrem Abschlussbericht, "die Tatverdächtigendaten um die Herkunftsfaktoren" zu erweitern - bislang werden diese nur in "deutsch" und "nicht-deutsch" unterteilt. Auch sollten mehr Angaben zu Tatort, Tatzeit und Tatwaffen gemacht werden. Gerade zur Gewaltkriminalität sind genaue Aussagen zu den Tatverdächtigen wichtig. Entscheidend ist das besonders bei der Jugendkriminalität, die oft langfristige Tendenzen der Kriminalitätsbelastung begründet; hier spielt die allgemeine Prävention bis hin zur Erziehung im weitesten Sinne eine wichtige Rolle. Daher ist es bedeutsam zu wissen, wo man ansetzen muss. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert schon seit längerer Zeit, in der Kriminalstatistik die Herkunftsländer der Straftäter zu erheben. "Je größer die Zahl der eingebürgerten Deutschen ist, umso größer wird die Zahl der kriminalstatistisch erfassten deutschen Tatverdächtigen", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Rolf Jäger. Eine genaue Aussage, welche Kriminalität von in Deutschland geborenen deutschen Straftätern ausgehe, könne seit Jahren nicht mehr getroffen werden. "Jede Tat, die einem eingebürgerten Deutschen zugerechnet wird, wird damit der Gesamtgruppe der Deutschen zugerechnet." Die Folge sei, dass "hier geborene Deutsche in einem viel höheren Maße kriminalisiert werden, als sie kriminell sind". Um möglichst vergleichbare Daten zu erhalten, sollten demnach in Kriminalstatistiken und auch in Einwohnermelde- und Ausländerdateien differenzierte Informationen zu Herkunft und Staatsangehörigkeit abgebildet werden. Nur auf diese Weise sei es möglich, festzustellen, "ob Menschen aus anderen Herkunftsregionen in bestimmten Deliktsbereichen besonders auffällig sind". Überdies könne man dann auch Vorurteile der Bevölkerung aus dem Weg räumen, dass Ausländer für das Gros der Kriminalität verantwortlich seien."

(FAZ, 23. Mai 2008, S. 10)

Betreuungsgeld: "Wir vertrauen Eltern einfach"

"Wahlfreiheit und die Anerkennung häuslicher Betreuung und Erziehung sind in Finnland in einer Weise verwirklicht, wie wir uns das für Deutschland nur wünschen können." Das ist das Fazit des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, der mit dem Landtagsbildungsausschuss in Finnland war. Den Eltern werde Vertrauen entgegengebracht.

Panse hält es für "bemerkenswert", dass Finnland mit einem ausgebauten Betreuungsgeldsystem und vergleichsweise niedrigen Besuchsquoten in den Kindertagesstätten dennoch zu den Pisa-Siegern gehört. "An der These, dass nur durch den möglichst frühen Kita-Besuch Bildungs- und Lebenschancen gesichert werden, kann also offensichtlich etwas nicht stimmen", sagte Panse.

In Finnland erhalten in den ersten drei Lebensjahren Eltern ein Betreuungsgeld von mindestens 294,28 Euro monatlich, das durch Geschwisterboni und am Vorverdienst orientierten Zuschlägen steigerbar ist. Ein reduzierter Satz wird bis zur Einschulung mit sieben gezahlt. "Die Summen entsprechen etwa der kommunalen Fördersumme für einen Kita-Platz und werden nur an Eltern gezahlt, die auf häusliche Erziehung setzen", erläutert Panse. Im Bildungsministerium sei dies ausdrücklich als "Belohnung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen", bezeichnet worden.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Finnischen Reichstag, Raija Vahasalo (Sammlungspartei) habe erklärt, dass das Betreuungsgeld in der Grundausstattung vom Staat bezahlt werde. Es sei aber zu niedrig. Deshalb zahlten die Kommunen künftig eigene Zuschläge, um die häusliche Betreuung für Kinder unter sechs Jahren attraktiver zu machen. Die Ganztagsbetreuungsquote schwanke in Finnland zwischen 1,4 Prozent im 1. und 73 Prozent im 6. Lebensjahr. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung nutzten 96 Prozent der Kinder.

Panse zufolge beeinträchtige das finnische Modell weder Kinder noch Mütter in ihren Entwicklungschancen. 47 Prozent der Berufstätigen seien Frauen. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und erziehen, würden gesellschaftlich nicht diskreditiert. "Das wünsche ich mir auch für Deutschland. Der wichtigste Satz, den ich in Finnland gehört habe, lautet: Wir vertrauen unseren Eltern einfach", hob Panse hervor.

(Thüringische Landeszeitung, 18.5.2008)

Antisemitismus? Es kommt eben drauf an...

Man stelle sich einmal vor, zwei Neonazis (31 und 27 jahre alt) griffen drei jüdische Schüler an, beleidigten sie, hetzten gar ihren Rottweiler auf sie. Was wäre dann wohl los in diesem Land?
1. Alle würden davon erfahren, weil über einen solchen besonders miesen, menschenverachtenden und anstisemitischen Übergriff jede deutsche Zeitung schreiben würde.
2. Die beiden würden in den Knast wandern - und wenn nicht, wäre die Empörung zu Recht groß.

Nun, es ist passiert, wenngleich mit einem kleinen Unterschied im Detail:
Drei Schüler der jüdischen Oberschule in Berlin wurden am 16. Januar von zwei Jugendlichen auf das Übelste beschimpft, mit Hunden bedroht. Ein Zeuge berichtete damals:

"Und als sie erstaunt nachgefragt hätten, was er eigentlich wolle, seien Worte wie "Judenschweine" und "Drecksjuden" gefallen. Im Rahmen des eskalierenden Streits sei ihm Stefan W. mit seinen beiden wild bellenden Hunden gefährlich nahe gekommen. "Er hat dabei auch noch "fass!' und "schnapp ihn!' gerufen. Daraufhin sei Ruslan G. in ein Bäckereigeschäft geflohen. Dass auch noch "Heil Hitler" gerufen worden sei, hatte der Schüler "nicht selber gehört. Aber ein Freund hat es mir erzählt.""

Aber falls die drei angegriffenen nun Genugtuung erhoffen sollten, haben sie Pech. Denn die Angreifer waren keine "Nazis", sondern obdachlose Jugendliche, dem Auftreten nach sogar eher (linke) Punks. Und so gab's für den einen Täter sieben Monate Bewährung, für den anderen Freispruch. "Das Gericht sah keinen rechten Hintergrund", schreibt die "Bild" eifrig, spricht verzweifelt von "Nazi-Punks" und merkt nicht, wie sie alles selbst entlarvt.
Dabei gibt es im Strafrecht die Kategorie "links" oder "rechts" nicht. Aber es gibt die Frage, wie die Öffentlichkeit auf solche Gewalt reagiert - und ob sie schweigt, wenn "die Falschen" zuschlagen...

Wundern sich nun 96 Prozent?

Bei ihrer Domptur der politischen Klasse ist die linke mediale Klasse einen großen Schritt weitergekommen: Heute hat Peter Krause, designierter Kulturminister von Thüringen, erklärt, er trete nicht zur Wahl an. In den letzten sieben Tagen war er einer massiven Kampagne ausgesetzt gewesen, weil er vor zehn Jahren einmal für vier Monate Redakteur der "Jungen Freiheit" war. Vor einigen Tagen zündeten mutmaßliche Linksextreme sein Privatauto an.
Was war ihm vorzuwerfen, im Land der "Freunde der Meinungsfreiheit" (siehe "Spiegel", Abb. rechts)?
Nichts.
Man fand keine "umstrittenen" Texte, keine Hetzparolen, vier Monate sind ja auch eine allzu kurze Zeit, nicht wahr... Noch nicht einmal die Zeitung selbst wurde als extremistisch oder radikal verfemt, sondern nur als "rechts" oder "rechtslastig".
Wie heuchelte doch die "Frankfurter Rudnschau" gekonnt:

"Eine kursorische Lektüre zeigt reichlich schwurbelige Gesinnungsaufsätze. Sie fallen in der Tat unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das Krause für sichreklamiert. Ein Bewerbungsschreiben ausgerechnet für das Amt des Ministers, der für Universitäten und Schulen zuständig ist, sind sie aber nicht.

Und, immerhin gnädigst:

"Ein Berufsverbot, wie Krause es als Journalist zu DDR-Zeiten erdulden musste, gehört nicht in eine Demokratie."

Und hier liegt der Kern des Skandals: Es genügt in diesem Land bereits, vor zehn Jahren einmal für vier Monate bei einer "rechten" Zeitung gearbeitet zu haben, damit man nicht Minister werden darf.
Wie gesagt - nur dann. Wenn man als Linker Polizisten verprügelt oder RAF-Terroristen verteidigt hat, dann ist das schon ok mit dem Ministeramt, gern auch im Bundeskabinett.

Schön, daß in der Union wieder keiner kapiert hat, um was es geht...
"Rechts von Heiner Geißler beginnt der Faschismus" - diese inoffizielle Lehre legt sich wie Mehltau übers Land.