Niedliche Sozialprognose für Köln

Zur Hochform in Sachen Integration gewalttätiger Ausländer läuft Köln auf, jene kleine Siedlung am Rhein, die, voll tolerant, alle jene gern als "Faschisten" und "Extremisten" beschimpfen und verprügeln lässt, die vom Schramma-NevenDuMont-WDR-Komplex abweichende Meinungen öffentlich kundtun zu wollen wagen.
Ganz rheinisch-relaxed hat nun das Landgericht Köln den 27jährigen Algerier Abdul H. freigelassen. Er hatte mit einem Mercedes (306 PS) in Köln einen 74jährigen deutschen Rentner totgefahren. Das milde Urteil sorgte damals schon für Aufsehen: 15 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung und Unfallflucht.
Aber Köln ist ja konsequent, Asch hu und Zäng usenanner: Nun wurde H. nach nur neun Monaten entlassen - wegen "positiver Sozialprognose".
Ist schon ok - der latent gewalttätige Mann hatte vor der Tötung des rentners ja auch erst 60 Einträge ins Vorstrafenregister (u.a. Drogendelikte). Und, wie teilt doch die Sprecherin der Stadt Köln, deren Chef der Demokratie-Verehrer Schramma ist, mit: „Eine positive Sozialprognose erschwert die Ausweisung ungemein, macht sie eigentlich so gut wie unmöglich.“
Hört sich irgendwie nicht bedauernd an.
In Wahrheit ist der Moscheebau in Köln in den Köpfen wohl längst abgeschlossen...

Heute hat die Union aus Versehen eine neue Partei gegründet....

Das Debakel der CSU in Bayern sowie das der ÖVP in Österreich an diesem Abend zeigen: Nach dem linken Teil des Parteienspektrums diversifiziert sich nun auch der rechte, demokratische Bereich. Warum auch nur sollen Linke unter drei Parteien auswählen können, Bürgerliche und Konservative aber nur unter einer oder zweien - die beide zugleich ständig aufs Erbärmlichste beteuern, sie seien alles, nur nicht konservativ?
Und so geht sie also dahin, die von von Linkskatholiken, Alt-68ern, Gewerkschaftsfunktionären und Karrieristen längst gekaperte christdemokratische Volkspartei-Tradition. Ihre bisherigen Wähler bleiben zuhause (wie Millionen CDU-Wähler in Hessen und Niedersachsen, so auch heute in Bayern). Oder sie wählen, wenn es sie denn gibt, bürgerliche Alternativen: FPÖ und BZÖ in Österreich, FDP und Freie Wähler in Bayern.
Schon bald wird Merkels CDU erschreckt feststellen dürfen, daß sie dringend eine demokratische Partei rechts von sich braucht - um alle Wähler zu mobilisieren, die das von der Leyen/Beust/Pofalla-Theater genauso wenig mitmachen wollen wie sie ihre Stimmen der Extremen am rechten Rand geben möchten. Und diese Wähler werden erkennen, daß sie mit einer kleinen, stoßkräftigen acht- oder zehn-Prozent-Partei weitaus besser gehört werden, als wenn sie von eiskalten Parteifunktionären auf Parteitagen cool ausgetrickst und marginalisiert werden.
CDU und CSU, so viel ist heute klar geworden, binden ihre traditionellen Milieus längst nicht mehr. Aber diese sind nicht verschwunden, sondern nur verstummt. Der heutige Tag wird als Initialzündung für die Gründung einer Partei für diese Menschen gelten dürfen.

Ypsilanti bekommt es mit Schröders Freunden zu tun...

Der Fall Ypsilanti/Radio ffn wird immer skuriller: Der Sender, an dem die SPD ja indirekt beteiligt ist, hat mitgeteilt, daß er sich in der Sache von dem Hannoveraner Götz von Fromberg vertreten lassen will.
Das ist lustig: Denn Fromberg ist seit Jahrzehnten Duz-Freund von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sie arbeiteten sogar in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei. Und auch heute noch sind sie, so Fromberg, miteinander "in Bürogemeinschaft verbunden".
Bleiben Thema und Handelnde also unter sich, unter Sozis, sozusagen....

Isensee: Blamage des Rechtsstaats

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat das Verbot der "pro Köln"-Kundgebung als «eine Blamage des Rechtstaates» gewertet. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt. Isensee wertete den Vorgang als «eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Die Sicherheitsbehörden hätten dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme: «Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst.»

Isensee kritisierte auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der von einem «Sieg der Zivilcourage» gesprochen hatte. «Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit».

Ein Multikulti-Planer spricht...

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi 'verdünnt' werden."

Joseph ("Joschka") Fischer, in: Risiko Deutschland, 1994

Uuups, falscher Ausländer von Falschen verprügelt?

Bitterböse Kuriosität am Rande der Aufgeregtheiten um den "Anti-Islamisierungskongreß" in Köln. So schreiben die drei in einem Verlagshaus erscheinenden Zeitungen seit Tagen ziemlich einseitige Varianten der Realität, wie inzwischen auch besonnenen "Zeit"-Lesern aufgefallen ist.
Beispiel "Kölnische Rundschau":

"Zu Beginn eines Treffens von Rechtsradikalen in Köln ist es am Freitag zu Zwischenfällen gekommen. Rechtsradikale verfolgten kurzzeitig einen ausländisch aussehenden Mann über die Hauptstraße des Kölner Vorortes Rodenkirchen, wo die rechtsradikale Organisation Pro Köln eine Pressekonferenz abhalten wollte."

Dazu wusste die Kölner Polizei mitzuteilen:

"Wie verschiedene Medien heute berichteten, wurde anlässlich der geplanten Pressekonferenz von „pro Köln“ angeblich ein Ausländer durch Rechtsradikale über die Hauptstraße „gejagt“.
Der Polizei Köln liegen für diese Behauptung keinerlei nachvollziehbare Hinweise vor. Nach Beobachtungen verschiedener Zeugen gab es aber einen Vorfall, der möglicherweise zu der irreführenden Berichterstattung geführt hat. Nach den Zeugenangaben wurde ein Gast des Veranstalters „pro Köln", ein englischer Staatsangehöriger, durch einen der Gegendemonstranten angegriffen. Polizeibeamte schritten sofort ein. Die Personalien des Tatverdächtigen wurden festgestellt."

Ach so - war eben nur ein "falscher " Ausländer und es waren nur die "falschen Täter".

Na, dann Schwamm drüber ;-)

Rechtsstaat kapituliert vor linker Gewalt

Angesichts massiver linker Ausschreitungen hat die Kölner Polizei den Anti-Islamisierungs-Kongreß verboten. Dazu die Polizeileitung:

„Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der proKöln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen. Damit würden viele unbeteiligte Kölner Bürger und Bürgerinnen und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Wir mussten diese Entscheidung unter Abwägung aller rechtlichen Gesichtspunkte treffen“, erläuterte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die Entscheidung des Kölner Polizeipräsidiums.

Das wird vor dem Verwaltungsgericht wohl kaum bestehen können...
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur für Linke?

Linke Gewalt als "Sieg der Stadt Köln"?

Hm, was passiert da eigentlich gerade in Köln?
Eine seit Tagen von linken Medien als "islamophobischer Kongreß" angekündigte Veranstaltung muss irgendwie heute morgen begonnen haben - und zwar mit bisher (13.30h) etwa 50 Teilnehmern.
Darüber erregen sich seit tagen tausende wohlmeinender "toleranter, wetloffener, sialogfordernde Bürger", die komischerweise alle im linken Spektrum verortet sind und es geschafft haben, den irsierenden Kölner OB Schramma vor ihren Karren zu spannen. Der poltert auch einer tausende Menschen umfassenden Gegendemo laut gegen die "Euro-Fachisten" - von denen bis dahin, wohlgemerkt, keinerlei Gewalt, sondern lediglich krude Meinungen ausgegangen sind.
Seit Freitag abend jedoch greifen aus ganz Deutschland und dem nahegelegenen Ausland angereiste Linksextremisten Bürger und Polizeibeamte in Köln an: Heute Vormittag kam es am Heumarkt zu schweren Ausschreitungen, Barrikaden wurden erreichtet, Polizisten tätlich angegriffen mit Steinen und Feuerwerkskörpern, Linke versuchten, ihnen Waffen zu entwenden.
Am Heumarkt und an der Deutzer Brücke versuchten gewalttätige Gegendemonstranten, Absperrgitter zu entfernen. Bereits am Freitag war es bei Protesten gegen den Kongress zu
vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Nach Steinwürfen und Farbbeutelattacken gegen Polizisten wurden zehn Gegendemonstranten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung, Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Nötigung festgenommen. 31
weiteren Personen wurden Platzverweise erteilt.
Auch dazu hat Schramma etwas zu sagen:

"Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben", sagte Schramma. Solche gewaltbereiten Störer gebe es häufig bei solchen Anlässen.

Netter Nebensatz. Passt auch zu seinem entschiedenen Votum, Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten". Oder auch: "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt."
Die dringend nötige Äquidistanz zwischen den Extremen hat die Kölner CDU anscheinend längst aufgegeben - willkommen in der Antifa-Falle!
Und nun, da die linke Gewalt nicht mehr kontrollierbar ist, wird die rechte Veranstaltung einfach verboten. Ein Polizeisprecher sagte am Samstag, das auf dem Heumarkt geplante Treffen werde nicht stattfinden.

"crazy Yps": SPD verklagt SPD

Seltsames passiert im Falle des widerrechtlich veröffentlichten "crazy phone"-Mitschnittes des Radiosenders "ffn", der ein Gespräch zwischen einem angeblichen Franz Müntefering und einer echten, skrupellosen Andrea Ypsilanti dokumentiert. Heute wurde bekannt, daß die SPD ihre Anwälte gegen den Radiosender ffn in Marsch gesetzt hat - und damit gegen sich selbst!
Denn "radio ffn" gehört zu 100% der "Madsack"-Mediengruppe - und an der ist wiederum die SPD über ihre parteieigene Medienholding "DDVG" mit 23,1 Prozent beteiligt.
Richtig lustig wird die Geschichte, wenn man zwei weitere Ypsilanti-feindliche SPD-Aktionen der letzten Tage genauer beleuchtet: So publizierte die "Frankfurter Rundschau" (SPD über DDVG via Verlagshaus mit 40 Prozent dabei!) vor zehn Tagen riesengroß die jüngsten Umfragen des "Deutschland-Trend", der Ypsilanti erbärmliche Umfragewerte testierte ("Mehrheit lehnt Kurs der Hessen-SPD ab").
Und daß dann die SPD-eigene Parteizeitung "Vorwärts" (100%ig DDVG/SPD, was sonst?) nur zwei Tage nach der Brutalaktion gegen Beck bereits ein Manuskript von Gerhard Schröder vorliegen hatte und medienwirksam verbreitete, daß Steinmeier "das Zeug zum Kanzler hat", zeigt dann wohl nur eines: Wer wirklich die Macht im Willy-Brandt-Haus hat.
Beck war es nie.

"Nur die Jusos..."

Auch wenn irgendwie 5 Minuten fehlen - der in der vergangenen Nacht veröffentlichte Rest des bekannten Telefonats zwischen "Franz Müntefering" (von Radio FFN) und Andrea Ypsilanti ist schon ganz unterhaltsam und ja inzwischen bundesweit aufgefallen...
Schnell hinklicken, bevor die SPD-Anwälte es löschen lassen.

Nachtrag 18.18h: Nachdem 16.809 youtube-Nutzer zugehört haben, ist es nun verschwunden. Sind halt doch fix, die Sozis...

Nachtrag 18.24h: Aber andere waren schneller, etwa die hier...

Neuer Mainstream

Die letzte, für eine offene Gesellschaft final lethale Welle des Gleichstellungs-Wahns, schwappt aus Großbritannien herüber. Dort machen sich einschlägige Kreise bereits Gedanken darüber, wie man verhindern kann, daß auch Christen (oder Konservative oder Bürger oder Normalos oder Heteros) sich vor Diskriminierung und Unterdrückung am Arbeitsplatz schützen können, wenn sie gezwungen werden sollen, gegen ihren Willen oder Glauben etwas zu tun. Denn die immer stärker werdende LGBT-community ("Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender/Transsexual") will ihre Lebensform zur Norm erklären und jede Diskussion oder Kritik daran unterdrücken. Vollends verwirrt waren diese Lobbyisten, als nun erste Fälle ruchbar wurden, wo etwa Angestellte Recht bekamen, die nicht gegen ihre religiöse Überzeugung berufliche Dienste erbringen wollten.
Dies soll nun ausgehebelt werden, indem "Homophobie in der Religion" bekämpft wird. Nett, daß bereits "christliche" Feministinnen seit Jahren Vorarbeit leisten und die Bibel in "gerechter Sprache" verhunzen... Im weitesten gedankenpolizeilich damit verwandt ist übrigens auch die EU-Parlamentsinitiative, die Werbung mit geschirrspülenden Frauen und autofahrenden Männern verbieten will. Dahinter steckt übrigens Eva-Britt Svensson, Sie ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Der Antrag beruht auf dem Geschlechterbild des Gender-Mainstreaming und will dieses in der praktischen Politik umsetzen. Es geht davon aus, dass die Unterschiedlichkeit der Geschlechter nur auf sozialen Prägungen beruht. In der Gesellschaft soll diese Sicht zum Konsens werden, zur allgemeingültigen Sichtweise und Praxis, deshalb der Begriff „Mainstream“.
Was bisher kaum einem Kommentator aufgefallen ist: Wer das Bild einer spülenden Frau für diskriminierend hält, diskriminiert jene Frauen, die sich für die Arbeit zuhause und mit Kindern entschieden haben.
Da aber die unterschwellige Grundhaltung in der Medien-Kommunität eben diese ist, fällt's den dortigen Zeitgeistsurfern auch nicht negativ auf...