Ähem - also wieviel Grad Toleranz nun?

Causa Sarrazin: Selbstermächtigung der Bürger

Gut eine Woche nach der ebenso selektiven wie gesteuerten Empörung über die einfach nur zutreffenden Äußerungen Thilo Sarrazins bleibt festzuhalten: Diese causa ist der zweite schwere Schlag gegen die Linke innerhalb einer Woche. Nachdem sie die Bundestagswahl deutlicher als geahnt verloren hat, hat sie auch in ihrer zweiten, sehr viel wichtigeren Disziplin, zurückstecken müssen: Dem Disziplinieren und Ausmerzen unerwünschter Themen und Protagonisten aus dem öffentlichen Raum.
Da diesmal einige bürgerliche Medien nicht sofort umknickten (ebenso wenig wie der Gescholtene selbst), passierte Ungeheuerliches: Die Bürger fingen einfach mal an, den inkriminierten Text selbst zu lesen. Tag für Tag druckten immer mehr Zeitungen immer weitläufigere Zitate aus dem Interview ab. Selbst die Bild-Zeitung, die in den ersten drei Tagen gewohnt hetzerisch agitierte ("Sarrazin beleidigt die Hauptstadt", "Pöbel-Interview"), kippte um, als ihre Leser anfingen, sich eine eigene Meinung zu bilden, die nicht mit den sound bits der linksgestrickten Zitatewächter der Agenturen und Spiegel online gespickt wurde.
Und so bleibt zum hoffentlich bald nahenden Ende der Kampagne die Erkenntnis, daß Mut und Bürgersinn, offene Rede und Debatte, die auf dünnen Füßen wackelnde Vorherrschaft der Linken über den Diskurs zumindest relativieren können.
So scheint es auch Berthold Kohler in der FAZ zu schwanen:

"Um den Artenreichtum der Argumente, was alles nicht gesagt oder gemeint werden darf und warum, muss man sich in diesem Land nicht sorgen. Es schrumpft vielmehr der Raum, in dem noch etwas ohne Gefahr für Ruf und Existenz geäußert werden kann. Das betrifft natürlich nicht etwa die Verklärung des Sozialismus, wohl aber alles, was "rechts" ist oder auch nur sein könnte. Schon die sogar von den bürgerlichen Parteien übernommene Gleichsetzung von "rechts" mit "rechtsextrem" ist ein Beispiel dafür, wie erfolgreich die Linke in diesem Land das Spektrum dessen verengte, was noch als zulässige Ansicht gilt. Außerhalb dieses Meinungskorridors soll kein Heil sein. Wer die Herrschaft über ihn hat, herrscht nicht nur über ihn."

Ist also nach Herman, Nitzsche, Hohmann und Mixa also Schluß?
Vor diesem Irrglauben warnen wir.
Der roll back wird kommen - und er wird wohl fürchterlich sein.

Sarrazin über: Politisierte Bürokratie in Berlin

Thilo Sarrazin bekommt es nun offenbar mit eben jenen Leuten zu tun, die er in seinem famosen Interview - neben bestimmten sozialen Strukturen - ebenfalls deutlich kritisierte - was bisher jedoch weniger beachtet wurde:

„Ostberlin war das Zentrum der DDR. In Berlin lebten Hunderttausende, die dem Regime zugetan waren und für es arbeiteten, wie man heute noch an den Wahlergebnissen bestimmter Stadtviertel ablesen kann. Eine politisierte Bürokratie, Militärs, Parteiangehörige, Verwaltungsleiter, leitende Kader. Westberlin war von dynamischer Wirtschaft weitgehend entleert, die Schicht der Spitzenmanager war verschwunden, die Topentwickler der Unternehmen waren weg, es gab vor allem verlängerte Werkbänke, die von üppigen Subventionen lebten. Die Berliner Subventionswirtschaft hat es geschafft, für all das, was staatlichen Subventionen zugänglich war – wie die Freie Universität, Theater –, möglichst viele Mittel ranzuholen. Doch es ist ein Unterschied, ob man sich am Markt durchkämpft oder in einem geschützten Bereich angesiedelt ist, wo man komfortabel von staatlichen Mitteln lebt. Die leistungsorientierten Berliner gingen weg. Es kamen die Achtundsechziger und alle, die Berlin eher als Lebensplattform suchten. Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden ersetzt. Dieser Austausch führte zu einer gewissen Stagnation.“

Thierse: Tabu gegenüber Linkspartei ist weg

Wolfgang Thierse (SPD) ruft im Deutschlandfunk die Wende aus in der Zusammenarbeit der SPD mit der SED-PDS-Linken.

Moderator: Bisher galt auf Bundesebene: Nicht mit der Linkspartei, niemals!

Thierse: Ja, aber so groß ist die Veränderung nicht, und ich habe etwas dagegen, dass wir uns auf die Linkspartei fixieren. Es ist klar, nach der Wahl am Sonntag ist dieses bundespolitische Tabu weg, aber man soll es auch nicht umkehren. Es gibt auch keine Pflicht zur Koalition mit Linksparteien, sondern wir behandeln sie wie eine ganz normale, stinknormale, konkurrierende gegnerische Partei, wo immer zu prüfen ist, kann man mit ihr zusammenarbeiten, kann man mit ihr nicht zusammenarbeiten.

Herrlich - "es gibt keine Pflicht zur Koalition mit Linksparteien"...
Na, da sind wir aber froh!

Warum schaut Ihr zu?

Kizito Chinedu Nweke, Priesterseminarist aus Nigeria, studiert an der Päpstlichen Hochschule "Leopoldinum" in Stift Heiligenkreuz bei Wien.
Er schreibt:

"In Westeuropa, nehmen wir Österreich als Fallbeispiel, gibt es seit längerem einen heftigen Sturm der Kritik am Christentum, eine antichristliche Strömung. Gläubig zu sein, wird als eine bemitleidenswerte Situation angesehen. Um es milde auszudrücken: Die meisten Christen warten hilf- und tatenlos auf die vollkommene Zerstörung des bereits angeschlagenen Christentums. Was mir Sorgen macht, ist nicht etwa, daß die Kirche schwierige Situationen nicht überleben (Mt 16:18) oder daß Christus Seine Kirche verlassen würde (Mt 28:20).
Ich mache mir über den Grad der Gleichgültigkeit Sorgen, mit der die Christen in diesem Land mit dieser Situation umgehen. Es ist die totale Passivität, mit der die Christen der sich zerstörerisch aufbauenden Welle eines Antichristentums begegnen. Durch die Medien, vor allem durch die Tagespresse, die Magazine, das Fernsehen und das Radio, sind die Menschen tagtäglich mit Ideologien konfrontiert, denen nur starke, unterscheidende Geister und tiefwurzelnder Glaube standhalten können. Die Frage ist: Wie gehen die Christen damit um? Was haben sie bis jetzt dagegen unternommen?
Ich lese die Tagespresse und bin bestürzt über den offensichtlichen Eifer, mit dem Journalisten und Redakteure unbegründete Behauptungen aufstellen, unlogische Schlüsse ziehen und feindselige Kritik an der Kirche und ihrer Führung üben. Die Passivität, mit der die Christen auf diese Angriffe reagieren, ohne Gewissensbisse zu haben, ist alarmierend. Warum entscheidet man sich dafür, zuzuschauen, wie Wertvolles zerstört wird, statt zu argumentieren, zu verteidigen und die Wahrheit zu verkünden - und zwar von einem rationalen Standpunkt aus? Warum sollte man sein natürliches Potential, auf negative Entwicklungen zu reagieren, nicht ausschöpfen, besonders wenn diese auf einer lähmenden Ideologie gedeihen?
Jetzt ist die Zeit aufzuwachen, jeder soll auf seine Weise und in seinem Lebensumfeld sprechen. Lest! Schreibt! Sprecht laut! Wir müssen uns vorbereiten, weil Christus uns schon gewarnt hat: "... denn die Kinder dieser Welt sind unter ihresgleichen klüger als die Kinder des Lichts." (Lk 16:8) Wir können diese Entwicklung nicht aufhalten, indem wir auf ein Wunder von Gott warten. Warum sollte Er ein Wunder tun, wenn Er uns schon die Fähigkeit dazu durch unseren Glauben und unseren Verstand gegeben hat?
Das Gebet ist zweifellos der erste Schritt, den wir tun müssen, aber wir dürfen es nicht beim Knien belassen. Wir müssen handeln. Wir schulden das unseren Nachkommen. Die Menschen treten aus der Kirche aus, weil sie die falschen Antworten auf ihre Fragen bekommen, und sie bekommen die falschen Antworten von den falschen Leuten. Ein Durchschnittsösterreicher, der die Tageszeitungen liest, wird eher dazu neigen, seinen Glauben zu verlieren, als ein Glaubender zu bleiben.
Es ist Zeit, Christus führen zu lassen. Laßt alle in eurer Umgebung merken, das hier ein Christ ist. Wo seid ihr? Was seht ihr? Was hört ihr? Was wißt ihr? Sprecht laut! Unser Schweigen ist unser Schmerz!"

Sie wissen nicht, warum...

Langsam aber sicher wird es sichtbar: Die Union weiß nicht, wozu sie sich mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte überhaupt an die Regierung hat wählen lassen. Ihr schwant, daß die inhalts- und profilfreie Zeit unter Merkel, dei sie so schweigsam wie feige ertragen hat, ihr schwereren Schaden zugefügt haben könnte, als sie dachte. Diese Partei, die größte, die letzte verbliebene Volkspartei", weiß nicht, wie und wozu sie Deutschland regieren soll. Sie hat nur eine Vorsitzende, die weiß, daß es an Mindestlohn und Gesundheitfonds nicht rangeht.
"Government by denial", sozusagen. Oder auch: Es war doch nicht alles schlecht unter Schwarz-Rot...
Der angeblich noch vorhandene "wertkonservative Flügel" der Partei zuckt derzeit (noch?) müde. Er produziert einige bedenkenswerte Interventionen, die gleichwohl ohne Echo bleiben. Keine Verankerung oder Vernetzung in den Medien, keine profilierten Anführer, geschweige denn packende Thesen.
Immer öfter hört man, es solle eine spezifische konservative/christliche Plattform in der Union etabliert werden. Gute Idee - die zugleich zeigt, wo die Partei steht. Denn die Idee ist ja ähnlich, als wenn Gewerkschaftler sich gezwungen sähen, in der SPD eine eigene Gruppe zu gründen, um gehört zu werden...
Wie leer die Union ist, sieht man daran, dass sich dort niemand fand, der sich zu den bemerkenswerten Thesen Thilo Sarrazins über die multikulturelle Herrlichkeit Berlins äußern wollte. Oder auch nur einen qualifizierten Gedanken hat zu diesen mutigen (und verstörenden) Äußerungen wie diesen:

Die Berliner Subventionswirtschaft, die ein notwendiger Teil der Wirtschaft und Politik der Stadt bis 1989 war, hat es geschafft, für all das, was staatlichen Subventionen zugänglich war – wie die Freie Universität, Theater –, möglichst viele Mittel ranzuholen. Doch es ist ein Unterschied, ob man sich am Markt durchkämpft oder in einem geschützten Bereich angesiedelt ist, wo man komfortabel von staatlichen Mitteln lebt. Die leistungsorientierten Berliner gingen weg. Das war ein kontinuierlicher Prozeß; wer als Westberliner Schüler ein Ingenieursstudium machte und dann als Elektroingenieur arbeiten wollte, hat das zu achtzig Prozent woanders tun müssen. Es kamen die Achtundsechziger und alle, die Berlin eher als Lebensplattform suchten.

Das geht ja nun garnicht, ein Jahr nach der '68er-Heiligsprechung in den meinungsbeherrschenden Medien. Und niedlich, wei die Zeitschrift nun feige die spannenderen Passagen im Netz nicht veröffentlicht. Diese gingen etwa so, wie die "Berliner Morgenpost" referiert:

Wesentliches Problem der Stadt ist aus Sarrazins Sicht, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden". Die zugezogenen Achtundsechziger und der "Westberliner Schlampfaktor" hätten Berlin grundlegend geschadet, ist die Hauptthese Sarrazins.

Doch nicht nur das, auch die Migranten sind seiner Meinung nach mitverantwortlich für das schlechte Bild der Stadt: Eine große Anzahl der Türken und Araber "hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln." Das gelte auch "für einen Teil der deutschen Unterschicht, die einmal in den subventionierten Betrieben Spulen gedreht oder Zigarettenmaschinen bedient hat". Für alle anderen Zuwanderer hat Sarrazin ebenfalls charakteristische Beschreibungen parat. "Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk." Die zweite Generation sei aber integrationswillig wie die Osteuropäer. "Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben." Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern sei es dasselbe. "Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ,türkische' Probleme." Was der Ex-Senator damit meint: "Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf."

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Bei den Arabern sei es "noch schlimmer", so Sarrazin. "Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer." Zudem würden die Türken versuchen, mit einer hohen Geburtenrate in Deutschland die Einheimischen zu übertreffen. Dazu Sarrazin - womöglich ironisch: "Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung."

Froh äußert sich Sarrazin aber über das Ende der alten "Berliner Subventionswirtschaft". Gutes könne nur von außen kommen. Jede Metropole lebe davon, dass sie Zuwachs aus der Provinz bekomme. So solle es auch mit Berlin werden. Er habe als Berliner Finanzsenator seinen Beitrag dazu geleistet, findet er. Durch Personalabbau. "Die Berliner Verwaltung ist keine gute Verwaltung, auch wenn sie etwas besser geworden ist, weil sie kontinuierlich kleiner wurde. Das war ein Beitrag zur Qualitätssteigerung." Allerdings würden Führungskräfte zu schlecht bezahlt. "Wenn ich Regierender Bürgermeister wäre, würde ich erst mal dafür sorgen, dass der Senat vernünftig bezahlt wird." Sarrazin gibt auch als Bildungsexperte Tipps: "Die Schulen müssen von unten nach oben anders gestaltet werden. Dazu gehört, den Nichtleistungsträgern zu vermitteln, dass sie ebenso gerne woanders nichts leisten sollten."

spät...

Nun war ja schon nach den Enthüllungen eines Wahlkampfhelfers aus der SPD-Parteizentrale zu vermuten, daß dort einiges im Argen liegt. Aber daß die SPD am Montag nach der grandios versemmelten Wahl noch Mittags allen Ernstes dieses hier auf der Startseite ihrer Homepage zeigt, lässt doch tief blicken.
Ein Wasserhövel macht eben noch keinen Obama...

In der Sonne

„Der Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt wie ein Eis in der Sonne. Ich bin sicher: Das Wahlergebnis wird ein anderes sein als die Umfragen von gestern und vorgestern. Ich sehe eine starke SPD.“

(Frank Walter Steinmeier vor rund 48 Stunden)

Sozialdemokratie total

"So wie es in der Volkskammer, dem Parlament der DDR, praktisch nur eine Partei gab, die SED, gibt es im Bundestag de facto eine sozialdemokratische Union, die aus fünf Fraktionen besteht: der SPD, der CDU, der CSU, den Grünen und der Linken. Nur die liberale FDP hat kein sozialdemokratisches Programm, sie ist die eigentliche Opposition im Haus."

(Henryk M. Broder, in: "Weltwoche" 37/09)

Hat Merkel-CDU Angst vor Katholiken?

Die Debatte um das "C" in der Union eskaliert. Acht Monate nach ihrem ebenso maßlosen wie gezielten Angriff auf Papst Benedikt XVI. hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine interne Diskussion am Hals, die sie die letzten Monate krampfhaft versuchte, zu unterdrücken. Der bekannte Publizist Martin Lohmann hat heute einen Essay veröffentlicht, in dem er das Verhältnis von Katholiken und der CDU unter Merkel ("clever angelernte Christdemokratin") schonungslos analysiert:

"Und es gibt noch eine andere – nennen wir es mal so – Gefühlslage, die da zu beobachten ist bei den einst so treuen CDU-Wählern: Sie fühlen sich von Merkel regelrecht erpresst. Warum? Weil diese ihre ursprünglich sicherste Wählerschaft nie wirklich bedient habe und gleichzeitig zu erkennen gab, diese „müsse“ ja sowieso CDU wählen. Und genau das, genau diese Haltung scheinen nicht wenige Anhänger der Union als Arroganz empfunden zu haben. Und ein Konservativer sei leidensfähig, er schweige lange und hoffe stets wider alle Hoffnung. Doch unterschätzen dürfe man ihn nicht. Irgendwann reagiere er – überlegt, konsequent und leise. Vor allem aber: Ein Konservativer mag keine Erpressungsversuche. Erst recht nicht, wenn sie ihm eine gewisse Tumbheit zu unterstellen versuchen."

Nonchalant erwägt Lohmann, lange Jahre Ressortchef beim katholischen "Rheinischen Merkur", sogar, warum Katholiken eher die FDP wählen könnten als eine ihre christlichen Wurzeln camouflierende CDU:

"Und diese Argumentation geht so: „Auch die FDP hat Programmpunkte, die – Stichwort „Homo-Ehe“ und Stammzellenforschung – nicht in Ordnung sind. Doch im Unterschied zur Union, wo das alles auch längst zum Alltag gehört, verbrämen es die Liberalen nicht dem C. Sie vernebeln und verstecken nichts mit einem christlichen Mäntelchen. Insofern sind sie – weil der Anspruch des C erst gar nicht erhoben wird – glaubwürdiger.“ Also, so die Argumentation, seien sie das bessere „kleinere Übel“. Wer Schwarz-Gelb wolle, so sagen viele liberale Wertkonservative, werde also im Zweifel gelb wählen, damit die Tigerente ganz breite gelbe Streifen bekommt. Eine Argumentation, die man in diesen letzten Tagen vor der Wahl häufig hört."

Klar, daß so jemand sofort abgestraft gehört - am Besten, macht man ihn zu so einer Art Katholen-Hohmann.
Die in CDU-Fragen normalerweise erstklassig informierte "Rheinische Post" analysiert erst einmal kühl, wie Recht Lohmann offenbar hat:

"Auf der anderen Seite laufen die konservativen Milieus der Union im Süden und Südwesten in Scharen davon. Jeder dritte Wähler für die Union kam aus Bayern und Baden-Württemberg, wenn am Ende eine unionsgeführte Bundesregierung dabei herauskam. Aber sowohl die bayerische CSU als auch die baden-württembergische CDU liegen in den aktuellen Umfragen weit hinter den Werten früherer Wahlen."

Im CDU-Präsidium gärt es, glaubt man den RP-Korrespondenten Gregor Mayntz:

„Eine Debatte über unser C ist seit langem überfällig – nach der Wahl werden wir sie dringend führen müssen.“ Das sagt einer, der zu den bekanntesten Politikern der Republik gehört, aber damit auf keinen Fall zitiert werden möchte. Ein anderer in der Fraktionsführung bringt es auf den Punkt: „Lohmann hat einfach Recht.“ Ob er damit zitiert werden möchte? „Natürlich nicht.“ Und dann schiebt er hinterher: „Noch nicht.“ Und ein Dritter klagt: „Das geht so nicht weiter mit der Dame, wir wissen doch gar nicht mehr, was wir den Treuesten unserer Treuen sagen sollen, wofür wir denn noch stehen.“ Bei ihm kommt der Nachsatz: „Rufen Sie mich noch mal an. Nach den Wahlen.“

Atemberaubend ist, wie schnell und brutal das Fallbeil aus dem Kanzleramt Richtung Lohmann ausgelöst wurde. Georg Brunnhuber MdB, der im Bundestag katholische Abgeordnete im "Kardinal-Höffner-Kreis" versammelte, hat offenbar vor Kurzem einmal den Fehler begangen und das aktuelle Buch Lohmanns gelesen - darin bündelt Lohmann seine Kritik am verschwindenden "C" in seiner Partei.
Und beinahe wie einst in der UdSSR in den 50er Jahren lesen wir nun allen Ernstes:

"Inzwischen hat sich Brunnhuber "ausdrücklich von den Inhalten des Buches und den Behauptungen des Autors Martin Lohmann" distanziert. Schon bei der Vorstellung des Buches habe er dem Autor widersprochen und dessen Behauptungen über Merkel und die CDU "aufs schärfste zurückgewiesen". Es habe nach den Landtagswahlen keine Sitzung gegeben, auf der er mehr christliche Werte angemahnt habe. Lohmann sei in Fraktion und Partei in weiten Teilen unbekannt."

Na, dann ist ja gut. Toll, auf welchem Niveau die Debatte weitergeführt wird...
Beruhigend: Auch in einer neuen Bundesregierung unter Merkel wird das Wahrheitsministerium wohl von der Chefin selbst geführt.

Über Helden

"Kürzlich hat man sich an neuen Zahlen erfreuen dürfen, die einen Rückgang der Kriminalität im Lande zeigten. Das Bild ist komplexer. Während die Rate insgesamt sinkt, so ist doch eine generelle Zunahme der Gewaltbereitschaft zu beobachten. Die betrifft vor allem Übergriffe auf der Straße. Fast 73.000 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung wurden im vergangenen Jahr registriert, ein Zuwachs von annähernd zehn Prozent. Zugenommen haben auch die Angriffe gegen Polizeibeamte. Dass in Berlin seit langem schon regelmäßig Autos in Flammen aufgehen und ein radikaler Mob regelmäßig am 1. Mai Teile der Stadt in Schutt und Asche legt und es längst Stadtviertel gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut – dies alles zusammengenommen sollte ausreichen für eine Offensive zur Rückeroberung des öffentlichen Raumes. Und niemand sollte sich mehr irremachen lassen von den überspannten Mahnern, die in ihrer Staatsunfreundlichkeit stets den Überwachungsstaat wittern.

Dominik Brunner hat Zivilicourage gezeigt, die mehr war als die Kerzenanzünderei der Allzuanständigen, die gefahrlos gegen einen rechtsradikalen Popanz auf die Straße gehen, während unsere Gesellschaft von kriminellen Gegenmächten ausgehöhlt wird. Dominik Brunner hat wie der 2007 in der Münchener U-Bahn zusammengeschlagene Rentner darauf bestanden, dass gesellschaftliche Übereinkünfte sowie ein friedlicher und respektvoller Umgang im öffentlichen Raum unteilbar sind. Eine Gesellschaft, in der einen das das Leben kosten kann, muss sich ändern."

Richard Wagner in der FAS, 20.09.2009

Über eine moderne Chimäre

"Wenn die Kultur den Sinn für das Heilige verliert, verliert sie allen Sinn. Mit dem Verschwinden des Heiligen, das der Perfektion dessen, was eine säkulare Gesellschaft erreichen kann, Grenzen setzt, erwacht eine der gefährlichsten Illusionen unserer Zivilisation - die Illusion, dass es keine Grenzen der Veränderung gebe; dass die Gesellschaft ein unendlich flexibles Ding wäre, den arbiträren Launen unserer kreativen Möglichkeiten unterworfen. Am Ende sät diese Illusion verhängnisvolle Verzweiflung. Die moderne Chimäre, die dem Menschen totale Freiheit von der Tradition oder jeglichem vorexistentem Sinn verspräche, weit davon entfernt, ihm eine Perspektive göttlicher Selbsterschaffung zu eröffnen, schickt ihn in eine Finsternis, in der alles mit gleicher Gleichgültigkeit betrachtet wird. Das utopische Vertrauen in die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu erfinden, die utopische Hoffnung auf grenzenlose Perfektion könnte das wirkungsvollste Instrument des Selbstmords sein, das die menschliche Kultur je geschaffen hat."

Leszek Kolakowski