Beckschwarte statt Heuschrecke?

Nun ist die Aufregung über den Kahlschlag bei einem der großen privaten Fernsehsender ja zurecht nicht klein. Die Art und Weise, wie "Finanzinvestoren" namens Pamira und KKR ("Heuschrecken") ProSiebenSat1 shreddern, ist schon einzigartig - allein, weil 25 Prozent Rendite nicht reichen. Dagegen sollte man aufstehen - nicht nur, wenn man sich mal vage daran erinnert, daß Sat1 sogar mal die Hoffnung auf ein bürgerliches TV-Gegenmodell in sich barg (längst versenkt von dutzenden "medienkompetenten" Konservativen...).
Dafür hat nun die SPD ihr Herz für die bedrohten Privatsender entdeckt: Die SPD-Medienkommission will per Gesetz Investments außereuropäischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 25 Prozent begrenzen. Der irgendwie der SPD nahezu nahestehende DJV begrüsst dies auch sogleich eilfertig.
Die Betonung bei dem Vorstoß liegt natürlich bei "ausländisch", nicht bei "25 Prozent". Denn sonst würden ja alle fragen, ob das eigentlich normal ist, daß die SPD (Vorsitz: Kurt "Beckschwarte") in diesem Land über ihre 100ige Gesellschaft DDVG teils beträchtliche, insgesamt milliardenschwere Anteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern, an Magazinen wie "Öko-Test" und "Vorwärts", an Fernsehsendern mit rund einer Million Zuschauern, an fast 30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern und an einem Kinderbuchverlag hält.
Ja, das könnte man dann fragen.

Opfer des Ökologismus

"Nun ist man in einer Zeit, in der fundamentalistische Gottesmänner Blutbäder in aller Welt anrichten, direkt dankbar für Religionen, die keine Menschenleben kosten. Doch hat der Ökologismus auch hier seine Unschuld verloren. Er kostet inzwischen Menschenleben, und zwar sehr viele. Weltweit stirbt alle 30 Sekunden ein Mensch an Malaria. Mitverantwortung dafür tragen westliche Ökoeliten, die gegen jede Vernunft und gegen jedes soziale Gewissen eine kurzsichtige Ächtung des Spritzmittels DDT durchgesetzt haben, das bei der Malariabekämpfung wertvolle Dienste leistete (Es wird dabei vergleichsweise winzigen Mengen angewandt und schadet - im Gegensatz zum Einsatz in der Landwirtschaft - auch nicht den Vögeln).

Leider ist dies nicht das einzige Beispiel. Die Reihe ökologistischer Kreuzzüge auf Kosten anderer wird immer länger: Sie reichen von der Bekämpfung der grünen Gentechnik (und ihrer Potentiale für Entwicklungsländer), über das Boykottieren von Impfungen (wodurch sie Infektionskrankheiten wieder ausbreiten), bis hin zum Verhindern medizinischer Forschung, weil dafür Tierversuche notwendig sind. Mit religiösem Eifer werden die Möglichkeiten untergraben, gegenwärtige und künftige Menschheitsprobleme zu lösen. Die Ökologisten sehen sich dabei selbst als milde und gütige Menschen, deren Härte von der heiligen Sache erzwungen wird. Der Gedanke menschenfeindlich zu handeln, weil die Humanität abhanden gekommen ist, erscheint ihnen völlig absurd. Das hat eine gewisse Tradition. Schon der Urgrüne Jean-Jacques Rousseau, der die große Harmonie von Mensch und Natur predigte, steckte seine eigenen fünf Kinder ins Findelhaus. Sie waren ihm zu teuer und zu laut."

(D. Maxeiner/M. Miersch: Der Ökologismus als neue Religion der Wohlstands-Eliten)

U-Botin

Daß eine CDU-Frau in den DGB-Bundesvorstand kam, galt ja als kleine Sensation. Nun ist klar, warum es keine ist. Ingrid Sehrbock, DGB-Vizevorsitzende, macht glasklar SPD-Politik (O. Scholz: "Lufthoheit über den Kinderbetten"). Allen Ernstes forderte sie in der "Westdeutschen Zeitung": "Wenn man es ernst nimmt mit der Chancengleichheit, kann die Antwort nur lauten: Pflichtbesuche von der Krippe an." Ausdrücklich bestritt sie, daß diese Position in ihrer Partei chancenlos sei: "Da bin ich nicht so skeptisch, die Familienpolitik der CDU hat sich bereits stark gewandelt."
So ist es wohl.

Castro muss "Deutscher Welle" danken

Die "Deutsche Welle", aus Steuergeldern finanzierter Auslandsrundfunk Deutschlands, macht unverhohlen Propaganda für Fidel Castros Politik. Der moderne Sklavenhandel dieses letzten stalinistischen Diktators, im Rahmen dessen er 18000 kubanische Ärzte im Tausch gegen Erdöl nach Venezuela ausleiht, wird von der DW entweder naiv oder bewusst fahrlässig unkritisch dargestellt:

Im Diagnostikzentrum empfängt uns Eliezer, Arzt aus Kuba. Er ist 34 Jahre und seit drei Jahren in Venezuela. Insgesamt sind rund 18.000 kubanische Ärzte in Venezuela, im Gegenzug liefert Venezuela Erdöl nach Kuba. "Wir haben nichts zu verbergen", sagt er mehrmals. "Machen Sie Fotos, sprechen Sie mit den Patienten".

Ist es nicht schön?
Aber wäre es für die DW-Konsumenten nicht auch interessant zu erfahren, daß die Ärzte nur 15 Dollar im Monat verdienen, Hugo Chavez im Gegenzug Castro jedoch 100.000 Barrel Erdöl am Tag herüberpumpt? Die "Doktor-Diplomatie" ist eine Form von Sklaverei, sagt Dr. Antonio M. Gordon, Miami, Mit-Autor einer Studie über Castros Ärzteprogramm für Zimbabwe. Darin wird geschätzt, daß Zimbabwe 1,2 Millionen USDollar im Monat an den kubanischen Staat zahlte, "nur ein Bruchteil davon geht an die Ärzte und ihre Familien."
Das kubanische Gesundheitsministerium ist einer der größten Menschenhändler der Gegenwart. Der kubanischen Nomenklatur hilft's ganz sicher.
Schön, daß deutsche Medien das alles gut finden. Vielleicht könnte die "Deutsche Welle" ja auch den anstehenden Kuba- und Venezuela-Besuch Oskar Lafontaines "kritisch" begleiten...?

10.000 Mal Danke!

Seit knapp sieben Monaten sind wir im Netz, ohne Werbung, klein, vielleicht auch fein - und 10.000 Mal wurden wir bisher besucht. Danke allen treuen Lesern!
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Ihre
Hinschauer

P.S.: Nun im Sommer lassen wir es ein wenig ruhiger angehen, einige von uns sind im Urlaub. Ab Ende August wird's dann sicher wieder dichter.

Lafontaine - im Dienste der Diktatur

Sollte sich noch jemand fragen, was Oskar Lafontaine dabei fühlen dürfte, einer Partei mit tausenden Stasi-Leuten, DDR-Systemträgern und Menschenrechtsverletzern vorzustehen, der sei an den Besuch des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten am 18. August 1988 in der DDR erinnert. Lafontaine wurde von DDR-Diktator (und saarländischen Landsmann) Erich Honecker auf Jagdschloß Hubertusstock empfangen. Und er richtete öffentlich drei Forderungen an die Bundesregierung (von der DDR aus!): 1. Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, 2. Verlegung der Elbegrenze in die Mitte des Stromes und 3. Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter.
Damit machte er sich schon vor fast zwanzig Jahren zum propagandistischen Handlanger der ostdeutschen Verbrecher, indem er deren "Staat" stabilisieren, das Erschießen von Flüchtlingen erleichtern und die Verfolgung von Staats-Verbrechern unterbinden wollte.
Warum fragt den eigentlich kein Mensch heute mal danach?

Hass-Rapper, mal anders rum

Derzeit wieder breit und prominent beworben wird die linksextreme Rap-Formation "Brothers Keepers". Hier handelt es sich um einen Zusammenschluss (afro)deutscher Künstler. Ihre erste gemeinsame Single machte sie 2001 szene-berühmt mit dem Lied "Adriano (letzte Warnung)". Darin rufen sie unverblümt zur Gewalt bis hin zum Mord an politisch Andersdenkenden auf - ganz zur muskikalisch-moralischen Aufrüstung für die Antifa:

"Dies ist sowas wie eine letzte Warnung, denn unser Anschlag ist längst in Planung, wir fahren rein, wo ihr auffallt, wir bieten eurer braunen Scheiße endlich Aufhalt. Denn was ihr sucht, ist das Ende, was wir euch reichen sind geballte Fäuste und keine Hände."
Und:

"Mit allen nötigen Mitteln Selbstverteidigung gegen jede Beleidigung." "Ich will statt Prominenz oder statt großer Fans Nazis, die wie Poster hängen." "Ich sage K, ich sage Z, ich sage Nazis rein."

Ideell unterstützt wird die gewaltpredigende Formation u.a. von Wolfgang Thierse (MdB, SPD), der steuergeldfinanzierten "Bundeszentrale für politische Bildung", Monika Griefahn (MdB, SPD), Marieluise Beck (Grüne), Petra Pau (MdB, DieLinke), Claudia Roth (MdB, Grüne).
Ach ja, und natürlich von Roger Willemsen!

Ambitionen

Wer einen Blick auf das Elend des Konservativen in der CDU erhaschen will, lese im aktuellen "Focus" den Bericht über das Zusammentreffen von Generalsekretär Ronald Pofalla und der Spitze der eher konservativ ausgerichteten JU-Spitze. Den Nachwuchsleuten sagte Pofalla mit Blick auf den Grundsatzprogramm-Entwurf:

"Vaterlandsliebe, Patriotismus, Achtung der deutschen Fahne - das ist schon sehr ambitioniert."

Warum nur vermittelt dieser Mann permanent den Eindruck, nichts, aber auch garnichts verstanden zu haben?

Berufspolitiker

Kurt Beck, derzeit Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, SPD-Parteivorsitzender und unter Umständen nächster Kanzlerkandidat der SPD, hat eine bemerkenswerte Biografie vorzuweisen:

Geboren 5.2.1949, 1963-68 Ausbildung zum Elektromechaniker, arbeitete nach Wehrdienst ab 1969 als Funkelektroniker. 1972 Eintritt in die SPD, ab 1972 als Vorsitzender des Personalrats freigestellt. Ab 1974 Kreistagsmitglied (bis 1994), 1989 Bürgermeister von Steinfeld (bis 1994).
1979 Mitglied des Landtages, 1985 bis 1991 Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, 1991 bis 1994 Fraktionschef. 1993 Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, 1994 gewählt zum Ministerpräsidenten (und erneut 1996 und 2001).

Nun sind das ja allesamt ehrenwerte und wichtige Tätigkeiten. Aber ein Nebeneinkünfte-Problem dürfte Beck niemals haben - er hat in seinem ganzen Leben nur drei Jahre in einem "normalen" Beruf gearbeitet. Alle anderen Tätigkeiten waren Partei-, Gewerkschafts- oder Politikjobs.

St. Harry

Nein, man muss wirklich nicht, wie manche Evangelikalen es tun, Harry Potter verteufeln und als Teil einer satanischen Kampagne sehen. Aber man muss sich den kritischen Geist bewahren - und wird dann sicher verstehen, wie weit die Banalisierung wesentlicher Glaubensinhalte auch in der katholischen Kirche schon fortgeschritten ist.
So entblödet sich der Sektenbeauftragte der katholischen Diözese Essen, Pfarrer Gary Albrecht, tatsächlich nicht, in dem Werk “durchaus Parallelen zu Werten, die das Christentum vertritt” zu sehen. Ihm fielen in diesem Buch Bilder auf, die mit dem Christentum höchst vereinbar seien, etwa die Tatsache, dass das Waisenkind Harry Potter durch die Liebe seiner verstorbenen Eltern geschützt ist oder dass Solidarität und Freundschaft die Helden weiter bringen als Zauberei. Albrecht: “Der weise alte Schulleiter sagt: Man kann Glück in der Dunkelheit finden, aber man darf nie vergessen, ein Licht leuchten zu lassen. Das ist tiefe christliche Botschaft, auch wenn Gott nicht explizit vorkommt.”
Ja, ja, so ist es wohl... Überall, wo zwei oder drei gute Menschen zusammen sind, und wo ein Lichtlein brennt (auch wenn "Gott nicht explizit vorkommt"), ja, ja: da ist - flupps - schon ein wenig kuscheliges Christentum entstanden.
Hören Pfarrer Albrecht weiter: “Natürlich hat die Figur Harry etwas Messianisches - das abgeschobene Kind, das vom Außenseiter zum Retter einer Gesellschaft wird.”
Ist also Unicef auch eine christliche Kirche? Wird Unicef-Botschafterin Sabine Christiansen bald zur Bischöfin geweiht? Und wenn Nein - warum nicht?
Benedikt, schmeiß Hirn vom Himmel!

Totengedenken, differenziert

Ebenso sensationsheischend wie ahnungslos fragt "Spiegel online" angesichts der Spekulationen über die Tötung zweier entführter Deutscher in Afghanistan:

"Wurden wirklich das erste Mal seit dem Einmarsch in Afghanistan zwei Deutsche von den Taliban ermordet?"

Ja, ja, ganz sicher. Denn dies, dies und dies hier waren natürlich keine "Deutschen" (und die Täter sicher keine Taliban?) - sondern nur Soldaten der Bundeswehr, für die die veröffentlichte Meinung ein etwas differenzierteren Grad an Mitgefühl reserviert hat, nicht wahr?

Unsichtbare Konservative

Im Moment erleben wir bei den Volksparteien eine einzigartige Angebotsverengung: Angela Merkel regiert links von Helmut Schmidt, Kurt Beck rechts von Willy Brandt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Oskar Lafontaine ist die linke Antwort auf diese Sortimentsverknappung (...). Auf der Rechten werden wir womöglich Ähnliches erleben. Eine konservative Partei, die ihre Grundüberzeugungen unsichtbar macht, schadet sich selbst.

Gabor Steingart, langjähriger Berliner Bürochef des "Spiegel" (in: FAZ, 20.7.2007)

MfS-Basisarbeit

Mit Unterstützung der Linken (und deren MdB Dagmar Enkelmann) kann der Bürgermeister von Bernau bei Berlin, Bernd Findeis (CDU, IM "Erich") offenbar weiter im Amt bleiben, obwohl er jahrelang für die Stasi (eine ihrer klassischen Folterzellen siehe Bild) gearbeitet hat.

Im "Barnim-Blog" wurden u.a. Passagen seiner Berichte (insgesamt über 20) dokumentiert:

In einem “Bericht” vom 20.01.81 über ein Gespräch zwischen einem Mitarbeiter des MfS und Findeis heißt es: “Er berichtete, dass der Patient —, geb. — in Dreseden, wohnhaft 8036 Dresden, —, im Jahre 1979 durch Gerichtsbeschluß in die Nervenklinik eingeliefert wurde. — war in der VR Ungarn wegen versuchten ungesetzlichen Verlassens der DDR in Haft genommmen worden. In der U-Haft wurde seine Krankheit festgestellt. — ist schizophren. … und nach Meinung des F. handelt es sich bei — um eine klassische Erkrankung mit allen Anzeichen. … Der Grund , warum F. unser Organ informierte, ist folgender: … In einem Gespräch mit dem F. im Dezember 1980 brachte der Vater des — zum Ausdruck, daß der Zustand seines Sohnes auf die politischen Verhältnisse in der DDR zurückzuführen ist, daß man ihn nicht studieren läßt und gegen Andersdenkende einen psychologischen Krieg führt. … Er [der Vater] wird sich dafür einsetzen, daß sein Sohn in die BRD übersiedeln kann. … Er [der Vater] habe schon Kontakt mit Bekannten in der BRD aufgenommen. … Als treibenden Faktor betrachtet der F. in diesem Fall die Eltern des —. Gegen die Meinung der Eltern des — habe sich F. entschieden verwahrt und versucht, sie von der Unrichtigkeit ihrer Vorstellungen zu überzeugen. … Dem F. wurde für die gegebenen Informationen gedankt und vereinbart, daß sich der Mitarbeiter in der nächsten Woche wieder meldet , um ein weiteres Gespräch zu führen. …

Dies alles berichtete Findeis in seiner Eigenschaft als Arzt, die Schweigepflicht brechend, an die Schergen Honeckers.

Bericht vom 26.01.81:
… F. war wiederum freundlich und aufgeschlossen. Er berichtete das er mit dem Patienten — weitere Gespräche geführt hat mit den Ziel nähere Angaben über den BRD-Bürger zu erhalten, mit dem sich — wegen seiner Übersiedlung nach der BRD beraten hat.

Treffbericht vom 26.01.1981, gez. von Leutnant Schuricht:
„[… ] F. war wiederum freundlich und aufgeschlossen. Er berichtete daß er mit dem Patienten — weitere Gespräche geführt hat mit den Ziel nähere Angaben über den BRD-Bürger zu erhalten, mit dem sich — wegen seiner Übersiedlung nach der BRD beraten hat.“

Protokoll der MfS-Kreisdienststelle Döbeln vom 04.11.1981, gez. von Wagner:
„Der IM soll vorrangig zur Bearbeitung der Personen — und — eingesetzt werden. Desweiteren wird er zur Aufdeckung, Bearbeitung und Zurückdrängung negativ-feindlicher Erscheinungen durch planmäßigen Klärungsprozess in der Zielgruppe des Gegners, der medizinischen Intelligenz eingesetzt. […] [Er/Findeis] berichtete ohne Hemmungen […] Er erklärte sich sofort bereit, das MfS bei der Verhinderung und Aufklärung derartiger Aktivitäten zu unterstützen.“

Protokoll über den Treffbericht vom 21.05.1982, in dem Findeis u.a. eine Einschätzung über einen Patienten gibt:
„Bereits seit 2 Jahren gibt es bei ihm dieses Problem. Er schätzt sich ein als sexueller Versager, Versager in der Kinderzeit.“

Protokoll über den Treffbericht vom 24.07.1982:
„Während des Treffs war zu erkennen, daß der IM unter Berücksichtigung seiner religiösen Ansichten und Bindungen bereit ist mit dem MfS über kirchliche Probleme zu sprechen.“

Protokoll über den Treffbericht vom 04.09.1982:
„Der IM erwartete den MA [Mitarbeiter] und hatte den Treffort durch Legende bereits nach Hause von fremden Personen freigehalten. Dem IM wurde zu seinem Geburtstag gratuliert u. ihm Gesundheit u. Schaffenskraft, sowie weitere gute Zusammenarbeit gewünscht. Er erhielt als Präsent eine Flasche Schnaps, für welche er sich bedankte.“

Beteiligung am Operativen Vorgang „Neuro II“ zum Zwecke der Vereitelung von Fluchtplänen:
Dabei war der Einsatz von Findeis als ‚agent provocateur‘ vorgesehen. Findeis sollte sich als Ausreisewilliger anbieten, um so über die genauen Pläne informiert zu werden.
„Mit dem IM wurden Varianten zur Finanzierung seiner vorgetäuschten Ausschleusung erörtert.“ (aus: Protokoll über den Treffbericht vom 23.12.1982)

Protokoll über den Treffbericht vom 02.08.1983:
„Der IM erklärte, daß er den — dazu bringen wird, mit der Entlassung aus der Nervenklinik sein Übersiedlungsersuchen zurückziehen.“

Protokoll über den Treffbericht vom 05.12.1983:
„Auf Befragen berichtete der IM zur Situation in der NK sowie zu Patienten seiner Station.“

Protokoll über den Treffbericht vom 01.12.1984:
„Mit dem IM wurde vereinbart, daß er die Karte des — übergibt. Dazu wird er am 01.02.84 um 14.00 Uhr von einem in der Klinik unbekannten Mitarbeiter aufgesucht. Auf die Losung „Ich möchte den Befund von Herrn Drechsler abholen.“ übergibt der IM diese Karte in einem verschlossenen Briefumschlag.“

Die Geschichtsfälschung der Linken erreicht in der Straffreiheit der Täter und in ihrer sanktionsfreien Unterbringung in öffentlichen Ämtern ihre Vollendung.

Kann Musik also doch böse sein?

Empörung rauscht durchs Land angesichts gewaltverherrlichender, diskriminierender, menschenverachtender Musik-Texte. So genannte Ghetto-Rapper drangsalieren mit ihren Sprechgesängen Minderheiten ("Neger", "schwule Sau", "Schlampe") und die politisch-korrekt-besorgte Öffentlichkeit wiegt das Haupt:
"Ich habe allerdings etwas dagegen, wenn pornografische, Gewalt verherrlichende, frauenfeindliche und rassistische Texte erstens unwidersprochen hingenommen und zweitens Kindern und Jugendlichen ständig zugemutet werden", sorgt sich Monika Griefahn.
Das freut uns natürlich schon.
Noch erfreuter wären wir gewesen, wenn es ähnliche Proteste auch schon angesichts der Haßgesänge Autonomer gegen Polizeibeamte und Hardrocker gegen Christen gegeben hätte...

(K)ein Sommerloch-Thema (2)

"Null-Ereignis"

Schauen wir doch mal nach, was aus der von rot-grünen Anti-Kernkraftfanatikern so herbeigesehnten und hochgejazzten "Pannenserie" in Krümmel eigentlich übrig geblieben ist. Ganz cool teilt der zuständige Präsident des "Bundesamts für Strahlenschutz", ein ausgewiesen kernkraft-kritischer Zeitgenosse, (von den meisten Medien unterdrückt, äh, unbeachtet) mit:

Nein, nach allen Erkenntnissen, die wir haben, sind diese Störfälle nicht sehr gravierend gewesen, wobei, das sind alles vorläufige Bewertungen, die erst abschließend wie gesagt nach einer intensiven Befragung auch der Einzelverantwortlichen erfolgen kann.

Die FAZ hat ein erstklassiges Hintergrundstück zu dem Thema "Kategorien" bei Kraftwerkstörungen erstellt:

Dafür werden semantisch sehr feine Abstufungen vorgenommen. Die Kategorien reichen von „Null“ – („keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung“) über „Störung“, „Störfall“, „ernster Störfall“, „Unfall“, „ernster“ und „schwerer Unfall“ bis zum „katastrophalen Unfall“. Das ist Ines-Kategorie „7“ und bedeutet schwerste Freisetzung von Radioaktivität, „Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld“. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde in Kategorie „7“ eingeordnet.

„Nicht sehr gravierend“

Die Ereignisse in Krümmel wurden dagegen bisher der Kategorie „Null“ zugeordnet. Auch der kraft Amt und von politischer Herkunft betont kritische BfS-Präsident Wolfram König stellte fest, die Ereignisse seien nach bisherigem Kenntnisstand „nicht sehr gravierend“ gewesen. Der immer wieder berichtete „Störfall“ von Krümmel bestand mithin technisch gesehen aus drei „Null-Ereignissen“. Bei einem „Störfall“ gemäß Ines-Kategorie wäre das Personal im Reaktorgebäude einer „unzulässig hohen Strahlenexposition“ ausgesetzt worden. Das haben nicht einmal die ärgsten Vattenfall-Kritiker bisher behauptet.

Gleichwohl tun Gabriel und Konsorten so, als habe irgendeine Gefahr bestanden: "Wir müssen von diesen Gefährdungsreaktoren weg, diesen alten Meilern", sagte Gabriel etwa im Deutschlandfunk. Womit er das Sommerloch prima genutzt hätte, aus einem "Null-Ereignis" politisches Kapital zu schlagen.

Zweite Generation von Holocaust-Überlebenden fordert Entschädigung

Mehrere tausend Angehörige von Holocaust-Überlebenden haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in Israel eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen die Bundesregierung zur Kostenübernahme von psychotherapeutischen Behandlungen zwingen, berichtet das Blatt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Anliegen der Kläger werde ernst genommen. Nach dem Bericht, der sich auf Klage-Vertreter Baruch Masor beruft, schlossen sich 4000 in Israel lebende Angehörige von Holocaust-Überlebenden der Sammelklage an. Deutschland solle damit gezwungen werden, unter anderem die Kosten für zwei Therapie-Sitzungen pro Woche für bis zu 40.000 Kinder von Holocaust-Opfern zu übernehmen, die unter von ihren Eltern weitergegebenen Traumata litten. Die von Deutschland zu bezahlende Summe bezifferte Masor gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" auf zwischen 50 und 100 Millionen Euro. Wie eine Klage vor einem israelischen Gericht die deutsche Regierung zu Zahlungen zwingen kann, ist laut "SZ" unklar.

(K)ein Sommerloch-Thema (1)

Geschäftsleute fürchten sich vor Racheakten
Polizei ermittelt nach Sturm auf Supermarkt
Von Hans H. Nibbrig und Steffen Pletl
Einen Tag nach der Festnahme von drei Dutzend randalierenden Jugendlichen, die einen Supermarkt in Mitte gestürmt haben, beginnt für die Polizei die mühsame Ermittlungsarbeit. Den 35 Tätern im Alter zwischen 14 und 18 Jahren wird Bandendiebstahl vorgeworfen. Jetzt versuchen die Ermittler zu klären, ob und wie viele weitere Taten dieser Art in den vergangenen Wochen und Monaten auf das Konto der Jugendlichen gehen. Wie berichtet, hatten die Schüler der Berolina-Oberschule am Dienstagvormittag einen an der Berolinastraße gelegenen Plus-Supermarkt gestürmt, den Eingangsbereich verwüstet und sich auf die Regale gestürzt. Da die Polizei nach mehreren vorangegangenen Fällen mit einer solchen Aktion gerechnet hatte, wurden die Randalierer von den Beamten bereits erwartet und festgenommen, bevor sie noch größeren Schaden anrichten konnten.
Im Moment sind die Beamten der zuständigen Fachdienststellen damit beschäftigt, andere Geschäftsinhaber und Anwohner im Bereich der Berolinastraße zu befragen. "Es sieht ganz so aus, als hätten schon mehrere Geschäftsleute an der Straße ihre Erfahrungen mit den Jugendlichen gemacht. Was da allerdings im Einzelnen vorgefallen ist, muss noch geklärt werden", so ein Ermittler.
Das ist allerdings nicht ganz leicht, denn bei vielen Anwohnern und Geschäftsleuten, die sich gestern gegenüber dieser Zeitung äußerten, ist die Angst vor Racheakten der Jugendlichen groß, sehr groß. Ein junges Ehepaar, das erst seit Kurzem im Kiez wohnt, wurde schon mehrfach angepöbelt und bedroht. Seit Monaten fühlt sich das Pärchen insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt unsicher. Anwohnerin Claudia Krüger sagt: "Ich muss täglich mit meinem vier Jahre alten Sohn an dem Supermarkt und der Schule vorbei. Ständig wurde man dabei von den Schülern angepöbelt." Vor allem am frühen Nachmittag meide sie den Weg entlang der Berolinastraße.

Zur Wehr gesetzt

Dass im Kiez Jugendliche verschiedener Nationalitäten gemeinsam Geschäfte plündern und Anwohner drangsalieren, ist hinlänglich bekannt. Der Apotheker Josef Tanardi, der im selben Gebäude wie der Plus-Markt seit Anfang der 90er-Jahre sein Geschäft betreibt, hat bei der Polizei bereits mehrfach Anzeige erstattet. Denn immer wieder sind Schüler in sein Geschäft gestürmt, haben ihn oder seine Verkäuferinnen bedrängt, Waren aus den Regalen geräumt und sind damit verschwunden. "Einmal habe ich mich zur Wehr gesetzt, dafür bekam ich eine Anzeige wegen Köperverletzung", sagt der 54-Jährige. Andere Geschäftsleute berichten über ähnliche Erfahrungen mit den Jugendlichen. "Die sind so aggressiv, dass man zum Teil um sein Leben fürchtet", berichtet eine Geschäftsfrau, die anonym bleiben möchte. "Ich wurde bereits mit einem Messer und einem Baseballschläger bedroht. Der betroffene Plus-Marktes will nach Auskunft der Unternehmszentrale künftig einen Wachmann am Eingang postieren.

("Berliner Morgenpost", 12.7.2007)

Ob jetzt irgendeiner mal gegen "No-Go-Areas" protestiert???

1,2,3, Debatte zu Brei

Mit nachlassendem Amusement haben wir in der vergangenen Woche beobachtet, wie eine gedankliche Übung des Innenministers von einer ebenso desinformierenden wie interessegeleiteten Journaille und ihren politischen Helfershelfern nahezu in einen Gesetzentwurf uminterpretiert wurde.
Es war der klassische Dreischritt:
1. Unliebsame Äußerung,
2. Verfälschende Zuspitzung/Verkürzung eben dieser,
3. Öffentliche Erregung in Bezug auf die verkürzt wiedergegebene und in den Mund gelegte Formulierung.

Und so lief's ab:

1. Schäuble hatte es gewagt, im "Spiegel" zu sagen:
(...)
SPIEGEL: Sie wollen eine Vorbeugehaft für Islamisten?

Schäuble: Nein. Wir müssen jedoch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen. Den sogenannten Unterbindungsgewahrsam gibt es ja jetzt schon, zum Beispiel für Hooligans bei Fußballspielen, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Und wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt. Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing ...

SPIEGEL: ... also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Schon
Ihr Amtsvorgänger Otto Schily hat Islamisten damit gedroht: "Wer den Tod liebt,
kann ihn haben."

Schäuble: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt.
Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.

SPIEGEL: Die Bundesregierung würde wahrscheinlich erst einen Staatsanwalt
losschicken, um Bin Laden festzunehmen ...

Schäuble: ... und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und
die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die
Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche
beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise
verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die
nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts
davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto:
"Not kennt kein Gebot."

SPIEGEL: Sie dehnen den Rechtsstaat bis an die Grenzen, wenn Sie ihn zu einem
Präventionsstaat umbauen und dabei auch staatliche Tötungen in Kauf nehmen.

Schäuble: Ach, woher denn! Schauen Sie doch nur in die Polizeigesetze der
Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalen Rettungsschuss. Das
Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade
bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter
veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in
der Welt des Jahres 1949. "

2. Aus diesen forschen gedanklichen Übungen - mehr war es wirklich nicht - und der Aussage, es gebe eben keine rechtliche Grundlage für targeted killing, verdrehte man flugs einen Wortbrei. Ganz vorneweg die sozialdemokratisch gefärbte Desinformations-Agentur "dpa", die wahrheitswidrig schrieb:
"Schäuble hatte in einem "Spiegel"-Interview einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen und zudem eine gezielte Tötung von Terroristen in Erwägung gezogen."
(interressant, dass Reuters diese Behauptung in einem ausführlichen Korrespondentenstück einen Tag zuvor nicht ansatzweise aufstellte). In der SZ durfte Ex-Staatsanwalt Prantl flugs ganz den schnarrenden Behinderten-Beschimpfer geben. Vrne mit dabei sogleich auch der linksliberale "Tagesspiegel", der frech titelte: "Schäuble will Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen". Und die Voll-Trottel won "Welt online" schrieben gar:

"Folgende Maßnahmen sind geplant:

Todesschuss: In einem „Spiegel“-Gespräch brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle al-Qaida-Führer Osama bin Laden säße, „könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten“."

3. Nun durften empörungstechnisch alle mal ran.
Es begann mit der unvermeidlichen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - an die Adresse Schäubles gerichtet sagte sie, der Rechtsstaat "deformiert sich, wenn er Ihren Vorschlägen folgen würde". Er wolle "den politischen Mord legalisieren". Kurt Beck tapert hinterdrein und warnt, man dürfe "die Freiheit nicht zu Tode schützen". Und Brigitte Zypries füttert die falsche inhaltliche Ebene, auf die die Debatte längst gehievt worden ist, mit dem bösartigen Hinweis, in Deutschland sei die Todesstrafe längst abgeschafft.
Und dass am Ende Horst Köhler durch die Kulisse stolpert und uns versichert, er habe seine „Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machen kann“ - das passt dann eigentlich doch ganz gut ins Gesamtbild.

Ach ja, der Jens

Stellen wir uns einmal vor, das öffentlich-rechtliche Erste hätte, um fundamentalistische Strömungen im Islam bildlich zu illustrieren, in einer "Dokumentation" den Koran in Flammen aufgehen lassen... Was wäre da wohl los gewesen in unseren Feuilletons, auf dem Integrationsgipfel, und vor der Zentrale des "Hessischen Rundfunks"? Denn dieser ARD Sende rhatte eine ähnliche Idee, als er den notorisch als Fanatiker bekannten Linksjournalisten Tilman Jens (ja, Sohn eben dieses Rhetorik-Walter Jens!) eine "Dokumentation "Hardliner des Herrn" drehen ließ. Darin ging es um "fundamentalistische Christen" und da offenbar einige Fakten fehlten, wurde eine Bibel (mit Dürers "betenden Händen" in Holz auf dem Titel) verbrannt und mehrfach als "Trenner" eingesetzt. “Es geht darum, die Bibel als drohendes, als Angst machendes Instrument und gleichzeitig als Feuerschwert Gottes darzustellen”, so Jens.
Nun ist es ein Wunder, daß die ARD einen seltsam arbeitenden Journalisten wir Jens überhaupt ans Werk lässt (seine Hetzkampagnen gegen Marcel Reich-Ranicki ebenso wie Johann Wolfgang von Goethe sind legendär). es scheint, als wolle Jens einfach keine Ahnung haben - weder von Papast Benedikt XVI., den er einst grandios verkannte, noch von religiösen Gefühlen von Gläubigen und erst recht nicht von Geschichte und ihren Verstrickungen, wie seine mit öffentlich-rechtlichen Gebührengeldern finanzierte Suada in der causa Filbinger erst jüngst wieder bewies.
Hier schreibt sich der 68er-Sohn eines Ex-NSDAPlers seine Schuldgefühle vom Leib - wie traurig.

Geschichte wird gemacht, es geht voran

Das umfangreiche Geschichtsprojekt der deutschen Linken, also das Umwidmen der Geschichte hin zu einer Heilsgeschichte der 68er, schreitet zügig voran. Heute sind auf der Kommentarseite der "Süddeutschen Zeitung" gleich zwei Texte zu finden, die ihren Bezug auf das Jahr 1983 nehmen. Bezugspunkt eins: die Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Dass dies einer der ganz großen Propagandaerfolge der DDR-gesteuerten linksextremen "Friedensbewegung", "vergißt" Kurt Kister zu erwähnen. Und Chefideologie Heribert Prantl erläutert seine Sicht des Datenschutzes mit einem Blick auf das ebenfalls 1983 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Volkszählung". Weder geht Kister auf die politischen Resultate der "flexible response" und der Nachrüstung ein, noch fragt sich Prantl, was eigentlich von der Volkszählungshysterie übrig geblieben ist.
Es ist fein anzuschauen, wie die Protagonisten der arrivierten Linken die Geschichtskulissen herumschieben und so den großen Schock, zwei Jahrzehnte im falschen Lager, nämlich dem der linken Diktatoren, Lügner und Massenmörder (wie Castro, Ho Chi Minh, Kim Yong Il, ja, auch Honecker) gestanden oder deren Tun zumindest verharmlost zu haben, zu verarbeiten suchen.