Samstag, 27. Januar 2007

Und wieder bricht eine Verteidigungslinie Steinmeiers...

Man muss dieser Tage schon sehr genau aufpassen, um zwischen all den Nebelkerzen, die Steinmeier zusammen mit befreundeten Journalisten wirft, den Kern der Debatte um Murat Kurnaz im Auge zu behalten. Während also Steinmeiers Freunde zu Entlastungsinterviews einladen (wo erstaunte Parlamentarier dann jene Stellungnahme lesen können, die sie vielleicht gerne selbst gehört hätten, allerdings mit kritischen Nachfragen versehen...) oder gar schleimige Elogen anstimmen wie der Tagesspiegel, während also die Oberflächlichen und Befreundeten wegschauen und ablenken, bricht dem Minister eine Verteidigungslinie nach der anderen weg.
Beispiel: Das Angebot, Kurnaz freizulassen, sei nur auf Geheimdienstebene ausgesprochen worden, aber ohne das Pentagon, das Guantánamo betreibe, garnicht ernst zunehmen gewesen. So hieß es noch am Mittwoch. 54 Stunden später scheint dies hinfällig zu sein. der "Spiegel" meldet:

"Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach SPIEGEL-Recherchen in Amerika und Deutschland damals auch das Pentagon eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz wurde der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantanamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert. Noch am gleichen Abend kabelte der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington, der nach Informationen des SPIEGEL in Amerika auch dem Leitungsstab des US-Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale in Langley war eingeschaltet. Nach Steinmeiers bisheriger Darstellung hat es hingegen kein 'offizielles Angebot gegeben'."

Und nun?

Ach ja, der Wind dreht inzwischen auch bei BILD, bisher der stärkste Freund des Ministers: Dort sind heute Steinmeier-Kritiken gleich stapelweise zu lesen.

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