Donnerstag, 29. März 2007
Voll normal?
Das ist Sport: In Kliniken und bei Jugendbehörden laufen minderjährige schwangere Mädchen auf, die fünf, sechs potentielle Väter nennen - und das nicht nur ganz selbstverständlich, sondern mitunter mit Stolz. Keine Generation hatte je so freien Zugang zu härtester Pornografie, die gesellschaftlichen wie psychologischen Konsequenzen sind ungeklärt.
Ob es noch irgendjemanden interessiert, wie weit die Pornographisierung unserer Kinder vorangeschritten ist?
Wir basteln uns einen "Terroristen"
"Mit kleinen Lügen und großer Boshaftigkeit agieren derzeit auch Steinmeiers Unterstützer im Untersuchungsausschuss. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm trug nochmals das Märchen vom "Kampfanzug" vor: Der Mutter sei nach Gefangennahme ihres Sohnes ein Foto zur Identifizierung vorgelegt worden, und darauftrage der Bremer jenen "Kampfanzug". "Das war doch nur ein Porträt" sagt die Mutter dem stern, ,Was er anhatte, war nicht zu sehen." Die Ausschussmitglieder erhielten Kopien des Fotos erst nach langem Drängen. Die Aufnahme zeigt tatsächlich nur das verzerrte Gesicht von Kurnaz. Mit der linken Hand hält er ein Stück Papier mit der Zahl "53" in die Kamera, seiner Häftlingsnummer im afghanischen Kandahar.
Den Auftritt seines Außenministers wollte SPD-Obmann Oppermann besonders eindrucksvoll vorbereiten. In der letzten Sitzung vor der Aussage seines Duzfreundes aus Niedersachsen zaubert er den denkbar schwersten Vorwurf aus dem Hut: Murat Kurnaz habe in Verbindung gestanden mit der Hamburger Terrorzelle, die den Anschlag in New York vom 11. September 2001 verübte, und mit deren Chef-Logistiker Ramzi Binalshibh. Als Zeuge tritt auf: Bernhard Falk, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA). Antworten auf Oppermanns Fragen liest Falk vom Zettel ab. Bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg sei ein Telefonverzeichnis mit den Nummern von Binalshibh und einem Bekannten von Kurnaz gefunden worden. Dies deute auf ein "Kennverhältnis" hin. Oppermann lächelt zufrieden. Der vermittelte Eindruck: Kurnaz kennt Binalshibh.
Kopfschütteln bei der Opposition. Der Grüne Hans-Christian Ströbele nimmt den BKA-Vize ins Kreuzverhör. Ergebnis: Das Telefonverzeichnis fand sich in einem Schuhkarton, dessen Besitzer keine Terror-Connection nachgewiesen werden konnte. Während die anderen Ausschussmitglieder Falk weiter vernehmen, stiehlt sich Oppermann aus dem Saal. Im Foyer warten die Medien. Es ist 16 Uhr, nicht mehr lange bis zum Redaktionsschluss der Zeitungen. Mit den Scheinwerfern der TV-Teams knipst Oppermann sein Lächeln an: "Nach der Aussage des BKA-Vizepräsidenten Falk wissen wir jetzt: Das Umfeld von Murat Kurnaz hatte Kontakt zu der Hamburger Terrorzelle. Die Bundesregierung hat ihn 2002 völlig zu Recht als Sicherheitsrisiko eingestuft."
Dafür sollte man genau hinschauen, wenn in "Bild", der Zeitung des alten Steinmeier-Kumpels Rolf Kleine ("Steinmeier tat seine Pflicht"), der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder systematisch angeschossen wird mit der bösartig-verdrehten Formulierung:
Wie der "Spiegel" berichtet, beschäftigt Siegfried Kauder in seinem Wahlkreisbüro in Villingen-Schwenningen eine Mitarbeiterin, die zugleich in seiner privaten Anwaltskanzlei tätig ist und kassiert dafür Steuergelder!
Gezielt wird der Eindruck erweckt, Kauder liesse sich beide Tätigkeiten aus der Steuerkasse bezahlen, was falsch ist. Aber der Mann drohte wohl einfach, zu gefährlich zu werden...
Auf der pränatalen Selektionsrampe
Tja, liebe liberale Öffentlichkeit, da hättet Ihr schon einige Jahrzehnte früher aufstehen müssen. Ihr habt es zugelassen, daß in einem der reichsten Länder der Erde auf der pränatalen Selektionsrampe Ungeborene schon straffrei getötet werden dürfen, wenn Geld in der Haushaltskasse fehlt, die Eltern oder Großeltern keine Lust auf das Kind haben, es schon Geschwister gibt, das Kind krank oder behindert ist oder auch nur die promillegroße sttaistische Chance besteht, daß es krank oder behindert sein könnte. Und die Krankenkassen zahlen die Tötung auch noch, wie die Therapie einer "Krankheit". Seit 1972 dürften in diesem so demographiegebeutelten Land rund sieben Millionen Kinder ermordet worden sein.
Wo also liegt das Problem, Ihr Heuchler? Wir dachten immer, es ginge um "das Selbstbestimmungsrecht der Frauen".
Mittwoch, 28. März 2007
IG Metall im Skandalsumpf
Ja, ja, so ist das vielleicht.
Ganz sicher ist hingegen, daß in dem millionenschweren VW-Skandal dank feinster Öffentlichkeitsregie nahezu unbemerkt blieb, daß es IG-Metaller waren, die mitten drin im Korruptionssumpf schwammen: der Konzernbetriebsratschef Klaus Volkert (IG Metall), der über Jahre hinweg gepämpert wurde, damit er sinnlose Arbeitszeitmodelle und fragwürdige Modellreihen unterstützte - und zwar von eben jenem Vorstand Peter Hartz, der als Sozi und IG Metaller gerne Wein, Weib und Gesang ausreichen ließ. Daß der VW-Skandal in Wirklichkeit eben auch ein IG Metall-Skandal ist, blieb bisher geschickt verborgen.
Dienstag, 27. März 2007
Von der Leyen rechnet öffentlich
"Über das Ehegattensplitting, die Rentenerziehungszeiten und die beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehegatten investieren der Staat und die Versichertengemeinschaft rund 40 Milliarden Euro in die Familien, in denen einer zu Hause bleibt. Das ist ein hoher Betrag, den wir auch mit Stolz benennen sollten. Daneben investieren wir bisher zehn Milliarden in Kinderbetreuung, die Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert."
Es geht also um zwei Familienmodelle, die hier kühl gegeneinander verrechnet werden - mit bemerkenswertem Ergebnis, nimmt man die Zahlen von der Leyens ernst: Von den 50 Milliarden insgesamt, die sie als Grundlage nimmt, gehen also 20% in die Kinderbetreuung von Zwei-Verdiener-Familien.
Und, wieviele solche Familien gibt es in Deutschland?
Im März 2004 gab es in Deutschland rund 11,6 Millionen Frauen und 9,9 Millionen Männer im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre), die mit mindestens einem eigenen Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebten. 7,1 Millionen Mütter und 8,4 Millionen Väter waren aktiv erwerbstätig, eine Quote von 61% bei Müttern und 85% bei Vätern. Schätzt man, daß von den Kindern im Alter von 0 bis 18 Jahren maximal ein Drittel unter sechs Jahren alt sind und somit eine "Kinderbetreuung" im klassischen Sinne benötigen, kann man von rund 2,4 Mio. davon nutznießenden Frauen bzw. gut 2,8 Mio. nutznießenden Vätern ausgehen.
Dem entgegen stehen schätzungsweise mindestens 28 Millionen Menschen, die das Ein-Verdiener-Modell leben.
Für das Lebensmodell der rund 5,4 Millionen doppelverdienenden Eltern, die auf staatliche Betreuung setzen, werden also 10 Millarden ausgegeben, für den Rest von 28 Millionen Menschen vierzig Milliarden!!!
Schön, dass eine Ministerin mal öffentlich einräumt, wie die Politik die Ein-Verdiener-Ehe systematisch finanziell auszuhungern versucht.
Montag, 26. März 2007
Mit Lügen gegen Biermann
Das hindert Otto Köhler in der linksradikalen Zeitschrift "Freitag" jedoch nicht daran, einen Kampagnentext gegen Wolf Biermanns Berliner Ehrenbürgerschaft mit eben dieser Lüge noch einmal zu verzieren und dem Sänger zuzufen: "Viel Spaß, Wolf Biermann, im Olymp dieser Ehrenbürger."
Da passt es nur, daß Berliner Regierender Partymeister und Geschichtsklitterer Wowereit in seiner heutigen Laudatio Biermann an den Kopf wirft, dieser habe 1969 ein Honorar an die RAF und den damals links- und heute rechtsextremen Anwalt Horst Mahler gespendet. Stimmt eben nicht: Die RAF gab es 1969 noch nicht und Mahler verteidigte damals Ensslin und Baader wegen Kaufhausbrandstiftung.
Die alte Volksfront steht eben vierzig Jahre später immer noch.
Samstag, 24. März 2007
Nur vergessen? (II)
Wegblenden, ausblenden, verblenden - die kommunistische Diktatur und ihre Opfer werden brutal entsorgt, durch Verschweigen.
Friedmans Hybris online
Nun darf sie sich auf watchberlin.de minutenlang mit ansehen, wie ihr guter Freund Friedman ihre junge Parteifreundin Dorothee Bär (29, verheiratet, eine Tochter) nach Strich und Faden dafür fertig macht, daß diese einmal die klassische Familie als Idealfamilie bezeichnet hat.
Dieses Hybris-Dokument unbedingt ansehen!
Donnerstag, 22. März 2007
Ups, das war daneben...
Also, deshalb Hausaufgaben für die nächsten Tage:
1. Sammle umgehend alle Fundstellen der grundsätzlich zuständigen Bundesbetroffenheitsbeauftragten C. Roth, U.-K. Heye, F. Schorlemmer, R. Süßmuth, H. Geißler, G. Grass, F. Alt und W. Thierse - und sortiere sie nach Größe, Wucht und Betroffenheit.
2. Besuche die Seiten von "Gesicht zeigen!", "Initiative Toleranz", "Bündnis für Toleranz", des "Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen" und "Aktion Courage" - und suche dort nach Gesichtern, Toleranz, Kritik und Courage zu diesem Fall.
3. Poste alle Fundstücke hier als Antwort.
4. Freue Dich über Deine freie Zeit ;-)
Dienstag, 20. März 2007
Raketenängste
* So ist es Unsinn, wenn Steinmeier und Co behaupten, man müsse wegen der Raketen mit Rußland reden. Nichts anderes ist geschehen - auch schon lange vor der Rede Putins in München, mit der er am 10. Februar das Raketenschild skandalisierte.
* Steinmeier selbst kennt das Projekt sehr genau: Als Kanzleramtsminister war er am Zustandekommen des Projekts beteiligt.
* Großartig die semantische Irreführung: "Wettrüsten" (so Steinmeier), "Rüstungsspirale" und "Raketenstreit" suggerieren, hier stünden NATO-Raketen gegen russische Kontinental-Raketen. Kurt Beck: „Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden“. Gezielt werden hier Erinnerungen an den Anfang der 80er Jahre geschürt.
* Dabei haben die US-Raketen gar keine Sprengköpfe, sondern sollen durch Aufprall, durch kinetische Energie einen fliegenden Sprengkopf vernichten. Sie könnten also von den mehr als 2000 russischen Sprengköpfen gerade mal 10 bekämpfen. Dass es westliche Politiker gibt, die Putins Lüge folgen, wenn er sagt, Rußland sei davon bedroht, ist der eigentliche Skandal.
* Zum Thema "Wettrüsten": Unter Putin wurden 2005 mehrere Raketenbatterien vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-NX-30) auf mobilen Basen installiert.
Hat irgendjemand hierzulande irgendwelche Proteste dagegen vernommen?
Oder zahlt die SPD hier derzeit etwa die erste Gazprom-Dividende ihres früheren Vorsitzenden?
Montag, 19. März 2007
Warum linke Brandanschläge kein Terror sind
Nach einer "Reform" des Paragraphen unter Rot-Grün ist dort zwar die Brandstiftung noch als Katalogstraftat aufgeführt - jedoch wird sie einschlägig nur verfolgt, wenn diese Tat dazu "bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann."
Freudig verkündet etwa die "taz": "Das lässt sich von den bisherigen 18 Brandanschlägen nicht sagen." Wie ja überhaupt "eine Rückkehr des RAF-Genickschußterrors also nicht zu befürchten ist".
Dann ist ja alles gut.
Hellsichtig
Zum einen wurde der viel zu rasant vollzogene Übergang von einer christlichen zu einer atheistisch-konsumistischen Gesellschaft nicht verkraftet. Es kann nicht allein mir aufgefallen sein, daß man im Süden des deutschen Sprachraums, wo die Bindung ans Christentum noch stärker ist, flüssiger, präziser und farbiger spricht. Österreichische Jugendliche reden im Vergleich mit ihren Artverwandten aus Berlin geradezu druckreif!
Zum anderen: Ebenfalls nicht verkraftet - und, noch schlimmer, auch nicht verstanden - wurde ein Wechsel des sozial dominierenden Milieus. Bis vor wenigen Jahrzehnten war die kulturell prägende Gruppe in Deutschland die obere Mittelschicht. Heute ist es die untere."
(Max Goldt, in: Vom Zauber des seitlich dran Vorbeigehens", S. 162)
Sonntag, 18. März 2007
Nur vergessen?
Besonders reizvoll seine Ausführungen über "Geschichte und Traditionen":
"Wir erwarten auch die Bereitschaft, sich mit unserer Geschichte und unseren Traditionen vertraut zu machen. Niemand, der zu uns kommt, muss die Geschichte seines Herkunftslandes verdrängen. Jeder soll seine eigenen Traditionen pflegen können. Wir sehen darin eine Bereicherung für unser Land. Aber jeder sollte die Eigenheiten der deutschen Geschichte kennen, die unser Handeln bis heute prägen. Wir verlangen deshalb Respekt davor, dass Deutschlands Verhältnis zu Israel und den Juden etwas Besonderes ist. Deshalb haben wir den Begriff Leitkultur sehr nah an die Verantwortung gerückt, die uns Deutschen aus den Verbrechen des Nationalsozialismus für die Zukunft erwächst. Auch dies gehört für uns zur Leitkultur - die natürlich gerade auch an uns Deutsche selbst Ansprüche stellt."
Ist wohl so: für die 40 Jahre totalitäre Erfahrung von 16 Millionen Deutschen im Sozialismus und die hunderttausenden Opfer der geteilten Nation hat der Platz dann wohl doch nicht mehr gereicht.
Samstag, 17. März 2007
Bemerkenswerte Priorität
(Angela Merkel, New York, 4.5.2006)
Freitag, 16. März 2007
Über die Meinungsfreiheit im Jahr 2007
Dass auch das Verharmlosen von historischem Unrecht strafbar ist, führt zu absurden Ergebnissen. So wurde ein Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen angeklagt, weil er öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass die Zahl der Auschwitz-Opfer, wie er in Polen erfahren habe, deutlich niedriger sei als früher angenommen. Tatsächlich entsprach seine Zahl in etwa dem Stand der neuesten Forschung. Doch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann auch ein solches "bewusstes Infragestellen der Opferzahlen von Auschwitz" strafbar sein.
Zudem ist eine pflichtgemäße Verteidigung solcher Angeklagter kaum noch möglich, ohne dass sich der Anwalt selbst strafbar macht. So wird neben der Meinungsfreiheit eine weitere grundlegende rechtsstaatliche Errungenschaft aus politischen Gründen über Bord gekippt.Sexualisierung total
Was ist das eigentlich für eine perverse Gesellschaft, in der ein junger Mann es auf die Titelseite der größten Zeitung Deutschlands schafft, weil er mit 24 Jahren noch Jungfrau ist?Und muss er sich dafür wirklich wahlweise als "weltfremder Sonderling" oder "Trendsetter" bezeichnen lassen? Und wie muss eigentlich ein PR-Mensch veranlagt sein, der diese Lebenshaltung zu einer Pressemeldung verarbeitet?
Mittwoch, 14. März 2007
Nicht ganz im "Bild"e
Denn dann hätte auch der letzte Bild-Leser bemerkt, dass man nicht alle drei Beschuldigten - indirekt - als "Nazis" bezeichnen kann. Denn, ja, es ist tatsächlich so: Nicht Verurteilte haben als unschuldig zu gelten - erst recht gilt dies natürlich für Menschen, gegen die ein Ermittlungsverfahren ausdrücklich eingestellt wurde.
Außer natürlich, wenn "Bild" und Friedman mitmischen.
Dienstag, 13. März 2007
Wie die Deutschen aussterben
Afrika statt Familien
Kurt Beck (SPD) sagte, der Vorschlag, die Mittel für Kinderkrippen aus «dem großen Steuertopf» zu nehmen, sei nicht hinnehmbar.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich für die Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen. Die zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um afrikanische Länder im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu unterstützen.
Sonntag, 11. März 2007
Erziehungsdiktatur im Trend
„Der Staat kann im Allgemeinen besser erziehen als die einzelne Familie.“