Welche Fahne?

Angesichts des brutalen Mordanschlags auf den Passauer Polizeichefs Alois Mannichl entstehen, gerade wegen der überragenden politischen Bedeutung des Vorgangs, zunehmend neue Fragen.

Mannichl, der vor einer Woche an seiner Haustüre vermutlich von einem rechtstextremen Täter brutal niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde, berichtete den Ermittlern, der Täter habe zu ihm gesagt:

„Schöne Grüße vom nationalen Widerstand. Du linke Bullensau, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“

Diese Äußerung wird allgemein als Bezug gewertet zu einem Vorfall am 26. Juli in Passau. Damals beerdigten dutzende bundesweit bekannter Neonazis und Rechtsextremisten einen der ihren, Friedhelm Busse. Kurz bevor dessen Sarg in die Erde gelassen wurde, legte ein Teilnehmer eine Flagge auf dem Sarg ab, sie wurde mit in die Erde versenkt.
Hier wird es nun spannend.
Denn: Was für eine Flagge genau wurde auf dem Sarg platziert?
Bisher bekannt gewordene Bilder der Beerdigung lassen vorerst eher den vorsichtigen Schluss zu, die sogenannte "Reichskriegsflagge" sei dem Grab beigegeben worden. Das mag man für geschmacklos halten - strafrechtlich verboten wäre es nicht. Weder die seit 1867 geführte Flagge an sich noch ihre Nutzung (siehe die Übersicht hier) fallen unter einschlägige Verbote.
Von einem Verbot hingegen betroffen ist selbstverständlich und glücklicherweise die ab 1935 genutzte Version, auf der zusätzlich ein Hakenkreuz abgebildet ist und die heute von Neonazis immer wieder zur Verherrlichung der nationalsozialistischen Ideologie verwendet wird. Sie allerdings ist völlig anders gestaltet: komplett roter Grund, massive Balken, großes Hakenkreuz gekippt in der Mitte. Auf dem o.a. Bild ist eine solche Farbstellung sehr wohl zu erkennen und nachvollziehbar, ein Verstoß gegen §§86 und 86a StGB also zu vermuten.
So ist es nur nachvollziehbar, daß Mannichl zwei Tage nach der Beerdigung die Fahne "exhumieren" ließ, zur Beweissicherung für ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Neonazi Wulff, der sie abgelegt hatte. Und der Passauer Staatsanwalt Helmut Walch sagte am 30. Juli 2008 der "Süddeutschen Zeitung": "So wie es jetzt aussieht, kommt der Fall vor Gericht." Wulff müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Es habe sich "um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte" gehandelt, so Walch.
Die "FAS" schreibt heute online, es sei "eine verbotene SS-Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg" gelegt worden. So etwas gibt es nicht - warum hat die FAS nicht bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft nachgefragt? Oder hat sie eine falsche Auskunft bekommen? Nun, da die Flagge ausgegraben ist, müsste es doch ein einfaches sein, sie sich anzuschauen - und so dem hetzerischen Vorwurf der Rechtsterroristen, die Polizei verunehre Gräber, und einer entsprechenden Legendenbildung umgehend entgegentreten können.
Also ist die naheliegendste Frage doch:
Wie steht es mit dem Strafverfahren gegen Thomas Wulff? Wann ist Anklageerhebung, wegen welchen Delikts?
Und nicht zu vergessen eine etwas entfernter liegende Frage, die gestern die FAZ stellte. Sie verweist auf die nahezu legendäre Unterwanderung der NPD-Szene durch den Verfassungsschutz - immerhin scheiterte daran schon einmal ein Verbotsverfahren. Und stellt nun verwundert fest:

"Doch gerade in Bayern, wo vermutet werden durfte, der Freistaat rücke seinen Extremisten recht nahe auf die Pelle, scheint niemand zu wissen, wer der großgewachsene und auch sonst auffällige Neonazi ist, der den Polizeichef Mannichl fast ermordet hat. Nicht dass eine Sonderkommission den Täter nicht auf Anhieb fasst, verwundert, sondern dass der Mann nicht zu identifizieren sein soll, obwohl ihn ein Fachmann, ein Polizeidirektor, genau gesehen hat."

Um dann zu schließen:

"Sollte der Täter kein Neonazi, sondern ein Provokateur vom anderen Rande sein, so müsste ihn doch die andere V-Mann-Abteilung kennen."

Das Kälteste ist das Wärmste...

Die Klima-Panikfraktion betreibt imemr skurrilere Verrenkungen, um die Chimäre den von Menschen gemachten und angeblich auch aufzuhaltenden "Klimawandel" aufrecht zu erhalten. Jetzt meldete Spiegel online allen Ernstes, 2008 sei eines der wärmsten Jahre gewesen und ein weiterer “Vorbote des Klimawandels”. Versteckt im Text ist dann zu lesen, es sei eines der wärmsten Jahre in Deutschland gewesen.
Das ist für die die durchschnittliche Welttemperatur (die als Matrix unter der ganzen aktuellen "klimapolitik" liegt) "ungefähr so interessant wie ein Sack Reis, der in China umfällt", bemerkt die "Achse des Guten" erfrischend präzise. Denn:

"Global gesehen, und auf diese Messgröße bezieht sich die gesamte Klimadebatte, gibt es seit nunmehr fast zehn Jahren keine Erwärmung mehr, sondern Stagnation. Und 2008 geht es sogar bergab, das Jahr wird dem Stand der Dinge nach das KÄLTESTE seit langem sein. Die Durchschnittstemperatur wird voraussichtlich bei 14,3 Grad liegen, das ist 0,14 Grad weniger als der Durchschnitt von 2001 bis 2007."

Die "FAZ" personalisiert "das Weltklima" gar und fragt immerhin wie nach einer kranken alten weißen Kuh, ob sie eine "Verschnaufpause" erhalte...
Immerhin sind dort aber die vollkommen der aktuellen Panikmache widersprechenden Zahlen nachzulesen!

Warum Linke nie rechts werden sein können...

"Aus seinem Leben etwas zu machen, sich abzukoppeln von der Bindung an Geschlecht, Einkommen, Herkunft und Religion, ist die Freiheitsvorstellung der Sozialdemokratie."

Sigmar Gabriel, in "Neue Gesellschaft/Frankfurt Hefte" 12/2008, S. 53

Korruption in Obamas Nähe? Nicht in der ersten Reihe!

Nun wissen wir ja inzwischen, daß deutsche Medien niemand anderes unkritischer und unterwürfiger behandeln als Barack Obama. Aber die konsequente Art, mit der das ARD-Fernsehen den weltweit beachteten Korruptionsskandal um Obamas Parteifreund, Senatorenkollegen und Chicago-Kumpel Blagojevich einfach verschweigt, ist sensationell. Während der ARD-Hörfunk wenigstens mit Stücken der DLF- und MDR-Korrespondenten das Thema aufgreift, war bis jetzt in der "ersten Reihe" bei "Tagesschau" und "tagesthemen" einfach nichts zu sehen.
Danke, ARD, danke GEZ!

Nachtrag, 14.12.:
Nun, nachdem gleich zwei unserer Leser so felsenfest behaupten, die ARD habe über den Vorgang berichtet, lade ich gerne ein zu einem Blick in die Sendungsarchive von "Tagesschau" und "Tagesthemen" (für mich die beiden relevanten ARD-Sendungen, wo so etwas hätte thematisiert werden müssen und die ich ausgewertet hatte, bevor ich am 12. 12. früh morgens meine Beobachtungen postete). Angeschaut hatte ich mir die Sendungsarchive vom 9., 10. und 11. Dezember.
Also, wer's selber sehen mag: Hier die "Tagesschau" (20.00h) vom 9., 10. und 11. Dezember.
Hier die "tagesthemen" vom 9., 10. und 11. Dezember.
Sorry - aber ich habe da wirklich nichts gesehen.
Für Hinweise bin ich gerne dankbar.

60 Jahre was bitte...?

Die geschichtsvergessene Hybris der heutigen Politik nimmt immer groteskere Züge an. Jüngstes Beispiel ist die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, auf der Außeminister Steinmeier doch tatsächlich unter dem Motto "60 Jahre Menschenrechte" antrat. Anlaß war der 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - aber das weiß die "Bild"Zeitung, die den spin doctor-Unsinn brav verbreitete, natürlich nicht so richtig ;-)
Denn niemand ist ja wohl ernsthaft der Ansicht, daß es vor dem Jahr 1948 keine Menschenrechte gegeben habe.
Sie wohnen zum einen jedem Menschen inne (und zwar u.a. aufgrund seiner Gottesebenbildlichkeit, was der linke Zeitgeist aber leider nicht einordnen kann bzw. will).
Und zum anderen waren die Menschenrechte schon seit gut 2500 Jahren zentrales Thema der Politik und der Anthropologie. So bezeichneten die Vereinten Nationen 1971 selbst die die Erklärung des persischen Reichsgründers Kyros II. in Babylon aus dem Jahr 539 v. Chr. als erste Menschenrechtscharta. Und schon garnicht zu reden von der Magna Charta (1215), die Zwöf Artikel von Memmingen (1525, erste Menschenrechtserklärung Europas), den Habeas Corpus Act (1679), die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich (1789), die amerikanische Bill of Rights (1791) oder dem Allgemeinen Preussischen Landrecht (1794). Die Idee, dass Menschen an sich und ohne bedingung Rechte haben, bewegt die Menschheit seit langem. Das besondere an der Charta aus dem Jahr 1948 ist der weitreichende und universelle Anspruch.

Aber nee, schon klar - ohne Sozialdemokraten und Herrn Steinmeier gäb es das alles nicht. Die haben die Menschenrechte sogar quasi erfunden und bis auf die Chinesen und die Russen dürfen auch alle sie einfordern, nicht wahr?
Dafür sind wir auch so dankbar.
Und wären es noch mehr, wenn gestern auch nur ein einziger Festredner vom Menschenrecht der Millionen ungeborenen Kinder gesprochen hätte, die in den letzten dreißig Jahren in diesem liberalen Staat, einem der wohlhabendsten Länder der Erde, aus wirtschaftlichen Gründen ermordet worden sind.

Zahlen zur Spätabtreibung sollen verheimlicht werden

Bei der aktuellen Debatte um die Spätabtreibungen geht es in erster Linie um die getöteten Kinder - aber gerade für das linke juste milieu geht es in Wahrheit um das "Bewusstsein" im öffentlichen Diskurs: Das hundertfache Verbrechen der systematischen Auslese und Tötung ungeborener Behinderter darf nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen!
Dies ist auch der Hintergrund einer entsprechenden Manipulation in Großbritannien.
In der britischen Regierung ist ein Streit um die Veröffentlichung von Statistiken zu Spätabtreibungen ausgebrochen. Die vollständige Veröffentlichung der Abtreibungszahlen war 2005 eingestellt worden, nachdem die Abtreibung eines 28 Wochen alten Fötus wegen einer Gaumenspalte in der britischen Öffentlichkeit für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Spätabtreibungen von Föten mit schweren körperlichen oder geistigen Abnormalitäten sind in Großbritannien noch bis kurz vor der Geburt legal.
Wie die Sonntagszeitung «Sunday Telegraph» berichtet, weigert sich das Gesundheitsministerium, einer Anfrage der nationalen Datenschutzbehörde nachzukommen. Man habe Angst, die "Privatsphäre" der betroffenen Frauen zu verletzen, hieß es. Lebensschützer hatten die Daten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt.
Kritiker fürchten, die Gesetzeslücke könnte künftig zur Tötung auch von Kindern mit leicht behebbaren Schönheitsfehlern wie Hasenscharten oder Klumpfüßen missbraucht werden. «Transparenz» sei wichtig, um solches «Fehlverhalten» zu stoppen, zitiert die Zeitung den Geburtshelfer Stuart Campbell. Anhand von Ultraschallbildern, die die Bewegungen eines 12 Wochen alten Kindes im Mutterleib zeigen, hatte Campbell für eine Senkung der gesetzlichen Abtreibungsfrist von 24 Wochen plädiert. Bei der Novellierung des Embryonengesetzes im November wurde dieser Bereich jedoch ausgeklammert. Allein 2002 wurden in Großbritannien laut Bericht fünf Föten wegen einer Verformung der Füße abgetrieben, ein weiterer aufgrund einer Lippenkiefergaumenspalte. 2007 wurden demnach landesweit insgesamt 1.900 Schwangerschaften wegen Abnormalitäten abgebrochen, 648 davon
nach der 20. Woche.

Wahlbetrug für Ypsilanti?

Das sektenhaft-missionarische, was dem seit Winter 2006 andauernden Durchmarsch der tiefroten Ypsilanti-Kohorte in Hessen innewohnte, bekommt offenbar langsam auch Konturen, was die Erklärung betrifft. So schienen die vier dissentierenden SPD-Abgeordneten kaum mehr mit einer wirklich freien und geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin rechnen zu können:

"Es heißt, dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe. Zwar hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, dass sie von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten."

.... schreibt die renommierte F.A.S..

Interessant auch, wie Ypsilanti angeblich zur Spitzenkandidatin geworden sein soll:

"In beiden Parteien wird auch über Manipulationsvorwürfe gesprochen, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden sind. Bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD haben angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November während einer hitzigen Debatte beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur „durch die Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Das haben zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet – und deshalb hat der dortige Vorsitzende für den 9. Dezember zu einer Klärung der Vorwürfe geladen, die gegenüber der F.A.S. bereits entschieden bestritten wurden."

Seltsam: Andrea Ypsilanti war im Dezember 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von zehn Stimmen gewählt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Kandidaten je 172 Stimmen erhalten; bei der Stichwahl wurden insgesamt weniger Stimmen abgegeben - eine spezielle Matheaufgabe für Sozis?
In diesem Zusammenhang schreibt die F.A.S. auch:

"Damals war auch aufgefallen, dass die Auszählung hinter verschlossenen Türen stattfand. Darüber wird nun wieder geredet. Das gilt auch für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Wahl im Januar 2008. Auf der erwähnten Ortsvereinssitzung hat der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris angesprochen, dass bei der Entscheidung zwischen ihm und seinem Konkurrenten Turgut Yüksel im letzten Jahr etwa zwanzig Stimmen mehr abgegeben worden seien als bei den Wahlgängen unmittelbar davor und danach."

Die politische Kultur Hessen bietet immer wieder Potential für kräftige Überraschungen!

Die SPD und die Meinungsfreiheit

"Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheil. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird."

Wolfgang Clement, Journalist und ehem. SPD-Mitglied
WamS, 30. November 2008

Rote SA marschiert

Am Mittwoch haben gewalttätige Linksextremisten, unterstützt von sog. "Autonomen", das "House of Finance" auf dem Frankfurter Campus gestürmt, verwüstet und mehrere Bürger und Bedienstete angegriffen.

„Die haben mir auf den Arm geschlagen und mich mit schwarzer Farbe besprüht.“ Denis Vugrinec steht noch immer unter Schock. Der Mitarbeiter des Studentenwerks hatte am Mittwoch in der Cafeteria des „House of Finance“ Dienst, als er von vermummten Demonstranten attackiert worden war. Sie wollten Waren stehlen, wie Vugrinec sagt. Als er die Randalierer aus der Cafeteria werfen wollte, griffen sie ihn an. (FAZ)

Und eine andere Zeugin des SA-ähnlichen Überfalls berichtet:

Auch Brenda Wastier, die am Empfang des Hauses arbeitet, hat die Angreifer beobachtet. Rund 20 bis 30 Maskierte seien aggressiv gegen Mitarbeiter des „House of Finance“ vorgegangen. „Die haben sich total asozial verhalten.“ Sofort hätten sie begonnen, die Wände mit Graffiti zu besprühen und das Personal zu beleidigen. Einer der Professoren sei bespuckt, ein anderer mit einer Leiter an die Wand gedrückt worden. Zudem hätten die Eindringlinge Kameras zerstört, die in dem Gebäude installiert seien. Nach der Attacke hätten sich manche in den Ecken herumgedrückt, geraucht und getrunken. „Die waren wie Hooligans.“

Auf der linksextremen Plattform "indymedia" rühmen sich die brutalen Politgangster ihrer Taten wie folgt:

Die Teilnehmer_innen der Vollversammlung waren da anderer Meinung und eigneten sich den Bau an: Das neue Karl-Marx-Haus hatte sodann auch keine Kameras mehr, da die Besetzer_innen diese als überflüssig und wahnhaft ablehnten. Die weißwändige Marmor-Monotonie musste einer bunten Ausgestaltung weichen, die eigene Schwerpunkte hervorhebt.
Vom "House of Finance" aus setze sich, nach einem weiteren Umsonst-Stop in der Cafeteria der Rotunde, ein Demozug von 500 Personen in Richtung Alte Oper unter Begleitung der Polizei in Bewegung...

Demokratie verteidigen! Redefreiheit sichern! Jetzt aufstehen gegen Links!
So müsste es doch jetzt eigentlich erschallen aus dem politischen Raum...

Fünf Jahre Bewährung...

Da sage mal einer, unsere Gesellschaft könne nicht mit Extremisten und Mördern umgehen. Nach neun Morden und elf Mordversuchen rechtskräftig verurteilt, darf RAF-Terrorist Christian Klar im Januar 2009 wieder auf freien Fuß - auf Bewährung. Also, nicht gleich wieder die Gesellschaft zerstören wollen, gell?
Auch wenn er seine Haltung ja bereits kürzlich öffentlich deutlich gemacht hat:

Wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Dies sind Auszüge aus einem Brief, der auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo 2007 öffentlich verlesen wurde. Auf dieser Demo maschierten übrigens Seit an Seit' alte SEDler, MfSler,
Alle Linksextremisten, Sympathisanten, Systemveränderer, Hirnverdreher, Geschichtsklitterer und Menschenhasser dürfen sich freuen - es geht am Ende dann auch ohne Haft, selbst wenn man, wie Klar, nichts bereut oder gar bei der Ausklärung der begangenen Kapitalverbrechen hilft.
Der Co-Pilot der Landshut hat sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.
Wann erhält Klar eigentlich eines - täte der Resozialisierung doch sicher gut...

Linke wüten gegen Juden

Der Schaden in der Humboldt-Universität Berlin, den randalierende linksextreme Schüler in der Vorwoche verursacht haben, beläuft sich auf rund 35 000 Euro. Das sagte Uni-Pressesprecherin Katharina Henschen am Montag. Das genaue Ausmaß sei aber noch nicht abschließend bekannt. Schüler hatten am Rande einer linken Demonstration am vergangenen Mittwoch die Universität besetzt, einige von ihnen zerstörten dort die Ausstellung «Verraten und verkauft» über jüdische Unternehmen der NS-Zeit. Am Montagabend sollte die reparierte Schau wiedereröffnet werden. Geplant war auch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Universität und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Die Stimmung war schon zu Beginn der Demonstration aufgeheizt und glich immer mehr einer Partyatmosphäre. Viele Schüler hatten Bierflaschen in der Hand, einige tranken Wodka. Die Demonstration wurde angeführt von vielen Linken, die immer wieder "Antikapitalista" riefen, beschrieb "Spiegel online" den Vorfall damals (siehe auch obiges Bild von der Besetzung, auf dem auch die Fahn der linksextremen "Antifaschistischen Aktion Berlin" zu sehen ist). Aus einem Protestmarsch für bessere Bildung heraus hatten 1000 Teilnehmer das Universitätsgebäude am Boulevard Unter den Linden gestürmt. Einige Demonstranten zerstörten in Foyer Schautafeln der Ausstellung «Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945». Aus den Reihen mutmaßlich linksextremistisch orientierter Schüler sollen dabei antisemitische Äußerungen gefallen sein. Derzeit ermittelt das Landeskriminalamt wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.

"Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt."

(Kurt Schumacher, SPD, 30. März 1930)

Obama, Messias der "Ich-Kultur"

Als Abgeordneter im Staatssenat von Illinois hatte Obama gegen ein Gesetz votiert, das Kindern das Lebensrecht wenigstens dann garantiert hätte, wenn sie einen Spätabtreibungsversuch überleben. Pardon, Mr. Obama: Damit stehen Sie aber auf der extremsten Seite der „Kultur des Todes.
Obama ist einer von 1,14 Millionen Juristen in den USA. Dies ist eine riesige Zunft. Die meisten ihrer Mitglieder haben längst das Naturrecht über Bord geworfen, also den universellen Moralkodex, von dem Paulus sagte, er sei jedem Menschen ins Herz geschrieben. Am deutlichsten wurde dies 1973, als das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung freigab.
Seitdem haben Christen in der Politik geduldig darauf hingewirkt, dieses Tribunal so zu besetzen, dass das Urteil von 1973 rückgängig gemacht wird. Unter George W. Bush hatten sie dieses Ziel fast erreicht. Wäre der Abtreibungsgegner John McCain gewählt worden, hätte dieser Völkermord, der mittlerweile 48 Millionen Menschenleben gekostet hat, beendet werden können.
Dieser Traum ist durch den massiven Sieg Barack Obamas aus. Die Wähler, auch jene Christen, denen nach Meinungsumfragen der Benzinpreis wichtiger war als das Lebensrecht der Unschuldigsten, haben ihn obendrein mit satten Mehrheiten in beiden Kongresskammern ausgestattet, so dass der Ausdruck „Ermächtigung“ nicht aus der Luft gegriffen scheint.

(Uwe Siemon-Netto, amerikanischer lutheranischer Theologe)

Misslungene Empathie

Nachdem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer Fernsehdebatte vor einer "Poggromstimmung gegen Manager" gewarnt, dafür umgehend von der deutschen Wortpolizei ein dickes Knöllchen erhalten und sich pflichtschuldigst entschuldigt hat, geht's nun in die zweite Runde: Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört über die Wortwahl der "FAZ" in einem Artikel über einen Pogrom-Vergleich des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und ruft deswegen den Presserat an - die "FAZ" bedauerte den Fehler propmpt. Am Samstag hatte Norddeutschland-Korrespondent Johannes Ritter über Wulffs unglückliche Äußerungen in der N24-Sendung "Friedman" berichtet:

"In der von Michel Friedman, einem Juden, moderierten Talkshow auf N24 hatte sich Wulff trotz entsprechender Nachfragen nicht von seiner Wortwahl distanziert."

Zentralrats-Generalsekretär Stephan J. Kramer empfindet diesen Satz mit dem Einschub "einem Juden" als völlig untragbar.

Nur mal ein Gedanke dazu:

Wenn ein Politiker in einer Talkshow etwa die Katholiken beleidigte und eine Zeitung dies - anklagend - aufgriffe und schriebe:

"In der von XX, einem Katholiken, moderierten Talkshow auf N24 hatte sich YY trotz entsprechender Nachfrage nicht von seiner Wortwahl distanziert"

- wer krähte danach?
Der Einschub in der FAZ signalisiert nichts weniger als den - freilich ein wenig missratenden - Versuch besonderer Empathie. Eigentlich doch nicht schlimm, oder? Zu welcher Unterstellung muss diese Formulierung dann herhalten?

Gewalt gegen SPD-Abweichler

Die linke Gewalt der Straße richtet sich inzwischen auch gegen Parlamentarier: Heute "besetzten" 20 linksradikale Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Künstler das Wahlkreisbüro des frei gewählten SPD-Abgeordneten Jürgen Walter in Friedberg/Hessen. Den Hausfriedensbruch bezeichneten sie als „Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier sogenannten SPD-Rebellen, Roland Koch nicht abzuwählen.“

Wie Kleinstkinder vergesellschaftet werden

Am Freitag hat der Bundesrat, wie vorab schon der Bundestag, dem Gesetz zum flächendeckenden Tagesstättenausbau (Kinderförderungsgesetz) zugestimmt. Darin ist die Verpflichtung für die Kommunen enthalten, bis 2013 für alle Kinder ab Geburt (!!) einen Krippen-, oder Tagesmütterplatz bereit zu stellen. Da für die ersten acht Wochen nach Geburt ein absolutes gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (Mutterschutz) sind praktisch Kinder ab einem Alter von drei Monaten "öffentlich zu fördern", denn im Gesetz wurde als Bedarfskriterium für einen Platz folgendes ausdrücklich aufgenommen:

"Ein Kind unter drei Jahren (d.h. ab Geburt) ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden….“

Bereits heute wird beispielsweise bei Alleinerziehenden das Arbeitslosengeld gekürzt/gestrichen, wenn sie ihr Kind nicht in einer Krippe anmelden und dadurch dem Arbeitsmarkt nicht ganztägig zur Verfügung stehen.

"Dieses Gesetz gefährdet nach international wissenschaftlicher Erkenntnis die gesunde Entwicklung des Kindes und ist ein weiterer Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern und eigentlich verfassungswidrig", sagt das Familiennetzwerk Deutschland. Denn durch den in den letzten Jahren entstandenen ökonomischen Zwang der Doppelerwerbstätigkeit von Eltern, bei gleichzeitiger Bevorzugung einer Betreuungsform durch staatliche Subventionierung, wird der Angriff auf die Freiheit mehr als deutlich.

Ob Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das unterzeichnet?

Obama - McCain: 53 zu 46%!

Herzlichen Glückwunsch erst einnmal an den neuen gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Er wird der Idee von Freiheit und Gerechtigkeit sicher wieder neuen Glanz verschaffen, auch bei den international aufgestellten Amerika-Hassern. Diese projezierten in der Vergangenheit ihr reduziertes USA-Bild auf einige wenige Schllagworte, unterstützt von völlig durchdrehenden Medien, die Obama einen nahezu Messia-ähnlichen Status zuschrieben.
Peinlich.
Nur mal der Vollständigkeit halber:
Trotz eines heftigen feindlichen Medienumfelds hat Obama am Ende nur mit einem Sieben-Prozent-Vorsprung gewonnen, 46 % der Amerikaner wählten McCain! Diese Hälfte wird genau hinschauen, ob Obama seine Versprechen, die man hierzulande entweder nicht kennt oder verdrängt hat, einhält:
- Die Steuern für 95 % aller Arbeiter und ihrer Familien zu senken;
- Army um 65.000 und die Marine um 27.000 Mann aufzurüsten;
- gleichzeitig die staatlichen Ausgaben strikt zu deckeln.

"Süddeutsche": Ypsilanti-Gegner psychisch krank

Den heutigen Hassausbruch Heribert Prantls zu lesen könnte vergnüglich sein, wäre es nicht so totalitär brutal und dumm. Der Oberinteerpretator des linken Zeitgeistes schafft es, einen ganzen Leitartikel über Hessen zu reden, ohne den Wortbruch Ypsilantis in Sachen Linksaprtei auch nur zu nennen. Bei ihm kommt nur Jürgen Walter vor, dem er eine "Persönlichkeitsstörung" attestiert und ihn "Nero" nennt - und ihn somit für die Psychotherapie empfiehlt. Prantl bleibt sich also selbst treu, gerne attestiert er ja Andersdenkenden in der Psychologie begründete Motive.
Ypsilantis narzisstisches Versagen thematisiert er hingegen nicht, sondern er umflort es verständnisvoll verharmlosend:

Der Widerstand in der Landes-SPD gegen ein Kooperieren mit der Linkspartei war offensichtlich viel größer, als dies Ypsilanti wahrhaben wollte. Diesen Widerstand hat sie auch selbst gesät durch ihr falsches Wahlkampfversprechen, mit der Linkspartei nicht zusammenzuarbeiten. Sie hat vergeblich versucht, es wieder gutzumachen

Geschickt und doch entlarvend die Formulierung "falsches Versprechen": Das ist ja wohl nur so zu verstehen, daß das Versprechen an sich ein Fehler wahr. Oder sollte Prantl etwa meinen (oder wissen?), daß es von Anfang (und nicht erst in Angesicht des Wahlergebnisses) eine Lüge war?

Na also, geht doch!

(Wahlplakat CDU Hessen, Januar 2008)

Bösartiger spin beim "heute journal"

Eine wirklich starke nachrichtenmanipulative Leistung liefert soeben das "heute journal" in der Berichterstattung über die vier SPD-Landtagsabgeordneten, die aus Protest gegen den Wortbruch Andrea Ypsilantis in Sachen Linkspartei diese am Dienstag nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen, ab. Diesen Konnex, den Grund für die Pressekonferenz, den eigentlichen Skandal, daß Ypsilanti die Macht mit Hilfe der Linksextremisten sucht, obwohl sie das Gegenteil versprochen hat und so ihre Mitgenossen in Gewissensnöte trieb - all dies wird verschwiegen, unterschlagen, es kommt im "heute journal" einfach nicht vor.
Statt dessen kommentiert die Moderatorin Marietta Slomka einige Wortgfetzen der Abgeordneten eiskalt:

"Das waren große Emotionen heute in Hessen. Die rebellischen Vier, die mit teils gebrochener Stimme ihre inneren Nöte offenbarten. Auch wenn dies sehr ehrlich wirkte, so müssen sich doch zumindest drei von ihnenden Vorwurf gefallen lassen, daß ihre Selbstoffenbarung reichlich spät kommt."

Das ist purer SPD-Kampa-Sound aus Berlin, wirklich perfekt synchronisiert!
Es dauert geschlagene zwei Minuten, bis überhaupt einmal der Grund "Linkspartei" indirekt erwähnt wird (in einem O-Ton Jürgen Walters). Das ist der banale, böse Trick: Die Beweggründe der vier Abgeordneten bleiben einfach im Dunkeln. Kein ausführlicher O-Ton, kein Interview, kein Nachfragen, keine Erläuterung. BlogKon hatte es geahnt - deshalb lohnt es sich, hier noch einmal etwa den O-Ton von Carmen Everts nachzulesen.
Wie gut, daß dann wenigstens Franz Müntefering ausführlich erläutern darf, wie gut es der SPD dann doch noch ergeht...

"Nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit"

In den mainstream-Medien kaum zu finden, dokumentieren wir die Erklärung der hessischen Abgeordneten Carmen Everts (SPD) über ihre Weigerung, eine von den Kommunisten tolerierte Regierung unter Andrea Ypsilanti zu wählen:

"Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden. (...)
Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik für Hessen. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Ich kann das nicht."