Die Hinrichtung des Bürgermeisters

Schon bemerkenswert: die in Mügeln vor sich hinschreibende Journaille hat das Recherchieren inzwischen ganz offenbar weitestgehend eingestellt. Nicht in das Schema "rechtsextremer Nazi-Mob jagt unschuldige Ausländer durch die halbe Stadt" passende Fakten werden generös übersehen, verschwiegen und erlangen nicht jene nationale Aufmerksamkeit wie jedes andere denkbare Detail, das irgendwie auch mit dem angeblichen Pogrom zu tun hat. Die Meldung, daß die Staatsanwaltschaft keinen Hinweis auf eine organisierte rechtsextreme Tat hat, erschien allein in einer Schweizer Zeitung - obwohl von einer deutschen Nachrichtenagntur verbreitet. Noch weiß man nichts über den genauen Tathergang, auch nicht über die Täter - aber natürlich alles über ihre Motive.
Dafür findet das mediale Pogrom seit Tagen statt, der Bürgermeister von Mügeln kommt gerade recht. In einem Interview äußerte er heute seine eigene, freie Meinung - eine Todsünde:

"Ich verurteile jede Form der Gewalt auf das schärfste! Aber es ist schon ein Unterschied, ob die Inder unschuldig und aus fremdenfeindlichen Motiven überfallen, gejagt und dann verprügelt wurden, wie das jetzt von den meisten Medien dargestellt wird. Oder ob sich in einem Festzelt eine an sich unpolitische Prügelei entsponnen hat – an deren Entstehen die Inder überdies möglicherweise einen Anteil hatten. Und die dann in einer Flucht mündete, in deren Verlauf aus Wut dumme und unsägliche Parolen gerufen wurden – wobei noch nicht einmal geklärt ist, ob das wirklich die Tatbeteiligten waren oder irgendwelche trittbrettfahrenden Zaungäste. Ich sage nicht, daß es so war, ich sage nur, keiner weiß, ob es vielleicht nicht so war, und deshalb hat auch keiner das Recht, in dem Fall vorschnell politisch zu urteilen."

"Ich habe den Eindruck, viele Journalisten wollen das gar nicht hören. Nachdem sie die Geschichte von der rechtsextremen Hetzjagd so schnell rausposaunten, haben sie jetzt natürlich das Problem, daß sie als die Blamierten dastünden, wenn sie jetzt alles zurücknehmen müßten."

Wahrscheinlich war dieser Satz ebenso wahr wie er zugleich Deuses größter "Fehler" war. Denn die Medienmaschinerie stürzte sich sofort auf ihn. Nicht seine differenzierten Aussagen wurden wiedergegeben, sondern allein die Tatsache, daß er das Interview der "Jungen Freiheit" gegeben hatte - gerade so, als dürfe man dies nicht tun (daß dies auch Peter Glotz, Jörg Schönbohm, Egon Bahr, Rolf Hochhuth, Hans Apel, Ernst Benda, Ezard Schmidt-Jorzig und dutzende anderer unbestreitbarer Demokraten zuvor getan haben, zählt jetzt natürlich nicht). Und somit durfte von Deuses Interview nur ein einziges Zitat überleben:

"Ich zum Beispiel bin stolz darauf, Deutscher zu sein."

Exakt hatte Deuse gesagt:

"Warum können wir Deutsche eigentlich nicht – so wie das doch 2006 zur WM sehr schön gelungen ist – unverkrampft zu uns selbst stehen? Warum dürfen nicht auch wir mal unseren Nationalstolz zeigen? Ich zum Beispiel bin stolz darauf, Deutscher zu sein, aber wenn ich das sage, lande ich ja schon wieder in der Ecke. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, ist man wie selbstverständlich von rechts bis links stolz darauf, Franzose zu sein. Das ist doch schön."

Hier wittert das linke juste milieu nun die Chance, endlich Rache zu nehmen für die positive Stimmung rund um die Fußball-WM 2006. Der Satz "Ich bin stolz darauf, ein Deutscher zu sein" darf ganz offenbar nicht gesagt werden. "Spiegel online" hetzt sofort fleißig los und zündelt fleißig: "Deuse redet sich um Kopf und Kragen".
(Unfreiwillig) ziemlich gut beobachtet - es geht nämlich in den nächsten Tagen um nichts anderes als eine öffentliche Hinrichtung.

Mügeln: Kein Hinweis auf organisierte rechtsextreme Tat

Na, wer hat die folgende Meldung heute gelesen/gesehen/gehört?

Mügeln: Kein Hinweis auf organisierte rechtsextreme Tat

Die Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln vor eineinhalb Wochen war nach bisherigen Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft keine organisierte rechtsextreme Tat.
"Aber die Ermittlungen gehen natürlich in alle Richtungen weiter", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz. Bislang werde gegen sieben Tatverdächtige ermittelt. Es handele sich um Männer im Alter zwischen 17 und 35 Jahren.

Weitere Details nannte Schulz wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht. Fest stehe aber, dass bei dem Übergriff ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden. Bei der Attacke gab es 14 Verletzte, unter ihnen acht Inder und sechs Deutsche.

Eigentlich nur die schweizer Leser der "Basler Zeitung"!

Endlich: "Antifa" darf Polizei helfen

Berlin ist mal wieder einen Schritt voraus: Gestern kündigte die Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (SEDPDSLINKE) zusammen mit ihrem Integrationsbeauftragten und Versorgungsfall Günter Piening an, daß schon ab 5. September ein neues Gremium gegen Rechtsextremismus seine Arbeit aufnehmen wird. "Das Beratungsnetzwerk wird neben der Polizei das zentrale Kompetenzzentrum im Kampf gegen Rechtsextremismus bilden", hieß es. Mit dabei ist alles, was im linken Milieu gut und teuer ist: Etwa die "Aktion Courage", das Anne-Frank-Zentrum, der Türkische Bund und - echt lustig - das "Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz)". Sie alle dürfen künftig zusammen mit Landeskriminalamt, Landessportbund, Wissenschaftlern und Verwaltung "bessere Koordinierung und Krisenhilfe gegen rechtsextreme Aktionen leisten", so die "taz". Klar, Staatsknete fließt auch: 25.000 € sollen es im ersten, 40.000 € im folgenden Jahr sein.
Das Apabiz ist fest in der linksextremen Szene vernetzt und wirbt auf seiner Homepage offen für zahlreiche linksextreme und vom Verfassungschutz beobachtete Publikationen bzw. Gruppen aus der sogenannten "Antifa-Szene". Es betreibt u.a. die Internetseite "whatwecando.de", die wiederum die "Vernetzung" linker und linksextremer Strukturen betreibt (und etwa für die verfassungsfeindliche "Rote Hilfe" wirbt). Fast schon logo, daß Apabiz auch "Kooperationspartner" des - etwa vom baden-würtembergischen Verfassungsschutz als zumindest "linksextremistisch beeinflusst" eingestuften - Magazins "Antifaschistisches Info-Blatt" ist.
Na, da kann der schwarze Block doch wenigstens auch mal außerhalb des 1. Mai in der Wanne mitfahren...

Beck nun ganz ohne oder mit viel Ahnung?

"Entweder", so schreibt die linke "taz", "SPD-Chef Kurt Beck hat vom Verbotsverfahren gegen die NPD keine Ahnung, oder er hat die Bundesregierung der permanenten Lüge überführt." Nanu, was ist denn da los?
Es ist ebenso erschütternd wie einfach: Kurt Beck schlug im aktuellen SPIEGEL vor, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sollten während eines neuen Parteiverbotsverfahren zurückhaltender agieren, "sie dürfen zum Beispiel nicht als Agents provocateurs tätig werden".
Das ist ein ziemlicher Hammer - denn damit behauptet Beck ziemlich unverblümt genau das, was die Bundesregierung seit Jahren vehement bestreitet: nämlich daß in der NPD nicht nur Dutzende von V-Leute eingeschleust seien, sondern derzeit auch anscheinend solche, die den Auftrag hätten, NPD-Mitglieder zu illegalen Handlungen anzustacheln (die NPD konnte prompt vor Märtyrerlachen die Tastatur kaum halten).
Da wir unseren Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren haben, glauben wir mal dem BMI, das gegenüber der "taz" versicherte, daß V-Leute "auch heute" nicht den Auftrag hätten, die NPD zu radikalisieren.
Womit dann nur noch die Schlußfolgerung der "taz" übrig bliebe:

"Wenn die Auskunft der Bundesregierung stimmt, hat Beck am Wochenende gezeigt, dass er seinen Vorstoß für ein neues Verbotsverfahren ziemlich dilettantisch vorbereitet hat und es ihm wohl vor allem um eine schnelle Schlagzeile nach der Hetzjagd von Mügeln ging."

q.e.d.

Alles, was rechts ist

Sensationell knackig heute die FAZ:

"Wir müssen ein Gegengewicht bilden zu Leuten, die mit linken Parolen Jugendliche verführen wollen." - Das hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung von der CDU natürlich nicht gesagt. Sie hat von "rechten" Parolen gesprochen. Frau Böhmer meinte wohl rechtsextrem, aber das ist im allgemeinen Sprachgebrauch mittlerweile dasselbe. Deswegen will ja niemand rechts sein, auch die Union nicht. Wer gar von einer rechten Mehrheit spricht, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Dabei ist - wenn man schon in diesen simplen Kategorien denkt - rechts doch nur der Gegenbegriff zu links. Da ist viel Platz, doch auf der anderen Seite der breiten Mitte kommt für viele schon der rechte Saum. Jenseits aller wechselnden parteipolitischen Präferenzen ist diese in der Öffentlichkeit mittlerweile gefestigte Diskreditierung des rechten Spektrums ein kaum zu unterschätzender Erfolg der politischen Linken (und ihrer publizistischen Helfer). Damit einher ging die Tilgung des Wortes "national". Es wird allenfalls noch im Sinne von "nationalistisch" oder gar "rassistisch" gebraucht. Der Bezeichnung "deutsch" droht dasselbe Schicksal. Dann würde Hitlers letzter Wille Wirklichkeit.

(FAZ, 28.8.2007)

Rechts von der Union ist Platz

Laut Emnid können sich insgesamt 12 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der nächsten Wahl in ihrem Bundesland eine Partei rechts der Union - also etwa NPD, DVU oder Republikaner - zu wählen. In den alten Bundesländern sind es 11 Prozent, in den neuen 15 Prozent. In Niedersachsen und Hessen - dort finden im Januar die nächsten Landtagswahlen statt - erwägen 11 beziehungsweise 12 Prozent der Befragten, eine Rechtspartei zu wählen. Das Besondere: 14 Prozent der Frauen können sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl in ihrem Bundesland für eine Partei rechts von der Union zu stimmen. Unter den Männern sind es 9 Prozent.

Hm - bei dieser ja vollkommen, total und absolut überraschenden Nachricht gibt es natürlich zwei kleine Probleme für den deutschen Diskurs:
1. Die Strategen in der CDU wird's nicht jucken - sie werden nie verstehen, wo sie ihre Potentiale verloren haben.
2. Und die Linke ist stinkwütend - denn aktuelle Gleichstellungsgesetze verbieten es ja, den Frauen selektiv das Wahlrecht zu entziehen.

Geschichtsumdeutungen

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die rot-roten Geschichtsumdeuter auch noch eines der letzten Kainsmale ihrer unseligen Beziehungen umdeuten würden. Heute ist es soweit: der SPD-nahe Parteienforscher Franz Walter darf auf Spiegel online unter dem Titel "Wie SPD und SED die DDR destabilisierten" endlich schreiben, wie segensreich das skandalöse "Konsenspapier" zwischen SPD und SED eigentlich gewesen sei.
Unter dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" hatten beide Parteien darin gemeinsame Vorstellungen für eine langfristige Zusammenarbeit entwickelt, die SPD attestierte der SED gar Reformfähigkeit.
Zur Erinnerung: Vor 20 Jahren - die Mauer sollte noch über zwei Jahre stehen, jährlich wurden Menschen an der innerdeutschen Grenze erschossen, verhaftet, tausende in politische Oprression gesteckt, Familien von Regimegegnern zerrissen, Menschen gefoltert, entmündigt und "zersetzt" - in jenem so friedlichen 27. August 1987 also formulieren westdeutsche Sozialdemokraten gemeinsam mit den kommunistischen Gesprächspartnern u.a. Folgendes:

Gemeinsame Sicherheit ist nicht zu erreichen, wenn ideologische Gegensätze in Formen ausgetragen werden, die zwischenstaatliche Beziehungen gefährden oder vergiften oder gar Machtkonflikte als unversöhnlichen und unausweichlichen Kampf zwischen Gut und Böse erscheinen lassen. Zur gemeinsamen Sicherheit gehört der Verzicht auf Versuche, sich unmittelbar in die praktische Politik in anderen Staaten einzumischen, aber auch der friedliche Wettbewerb der Systeme, ein Wettbewerb, der sich im Rahmen gemeinsam erarbeiteter Regeln hält und eine Kultur des politischen Streits und schließlich des kontroversen Dialogs einschließt. Dies entspricht der Politik einer Friedenssicherung, zu der sich SPD und SED bekannt haben.

Und dem verrottenden DDR-System säuselten Erhard Eppler und andere ins Ohr:

Gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Ost und West zum beiderseitigen Nutzen fördert die notwendige Wende in den internationalen Beziehungen und dient der Entspannung in Europa. Das belegen nicht zuletzt die Erfahrungen der Entspannungsperiode in den 70er Jahren. Andererseits erweitern Fortschritte in der Entspannung zugleich die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf politischem, ökonomischem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und humanitärem Gebiet. Beide Gesellschaftssysteme brauchen diese Zusammenarbeit, weil die Verflechtung der Weltwirtschaft fortschreitet, die Entwicklung der Produktivkräfte den nationalen Rahmen sprengt und die globalen Probleme sich zuspitzen.

Oder, auch sehr hübsch:

Beide Seiten werden sich an ihren Leistungen und Erfolgen, ihren Fehlleistungen und Mißerfolgen messen lassen müssen. Kommunisten sind fest davon überzeugt, daß ihr Sozialismus seine inneren Vorzüge - Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Geborgenheit für alle, Teilnahme der Werktätigen an der Vorbereitung, Entscheidung und Kontrolle der staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten, Verbindung des wissenschaftlich-technischen mit dem sozialen Fortschritt, Ausbildung und sicher Zukunft für die Jugend gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft immer umfassender entfalten wird. Sozialdemokraten setzen - ohne die Gefahren kapitalistischen Wirtschaftens zu verkennen - darauf, daß freie, ungehinderte Diskussion, der Wettbewerb von Ideen und Lösungsansätzen am ehesten in der Lage ist, auf bedrängende neue Fragen angemessene Antworten zu finden, neue technische Möglichkeiten in den Dienst höherer Lebensqualität zu stellen, Gegenkräfte gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu mobilisieren, Mehrheiten für notwendige Veränderungen vorzubereiten und die Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Da die Sozialdemokraten den Verfassungskonsens der westlichen Demokratie mittragen, auch wenn sie niemals die Verantwortung für andere, konkurrierende Kräfte übernehmen können, sprechen sie in vielen Kragen stellvertretend für die westliche Demokratie. Es wäre aber zu begrüßen, wenn andere politische Kräfte sich in ähnlicher Weise am kontroversen Dialog der Systeme beteiligten.

Na bitte - und wer wollte da heute, 20 Jahre später, dem klugen Professor Walter widersprechen, wenn er aalglatt feststellt:

(...) zu Kumpaneien, die später der SPD-Seite gern von Politikern der CDU/CSU unterstellt wurden, kam es nicht. Sozialdemokraten wie Richard Löwenthal, Peter von Oertzen, Johano Strasser und Erhard Eppler - der die westdeutsche Delegation leitete - waren harte Kritiker des Marxismus-Leninismus und unopportunistische Individualisten. Vor allem der frühere Juso-Theoretiker Johano Strasser machte seinen SED-Kontrahenten durch bissige Polemiken das Leben schwer.

Nein, nein, das ist ganz klar: Um einen solch knallharten, kontroversen Text aufzuschreiben und den sich windenden endstalinistischen und angstschweißüberströmten ostberliner Diktatoren aus dem Kreuz zu leiern, braucht man knallharte Verhandler, ideologisch weit entfernte, lupenreine Demokraten und innerlich weit, weit vom Kommunismus behauste Denker! Wohl auch deshalb kommt in dem ganzen Papier das Wort "Menschenrechte" auch nur am Rande vor - und wenn, dann ausschließlich im Rahmen von unverbindlichen Zustandsbeschreibungen, die nichts einforderten, und etwa so klangen:

Sozialdemokraten und Kommunisten berufen sich beide auf das humanistische Erbe Europas. Beide nehmen für sich in Anspruch, dieses Erbe weiterzutragen, den Interessen der arbeitenden Menschen verpflichtet zu sein, Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen.

Heissa, so war es wohl. Und zumindest die Insassen von Bautzen und Hohenschönhausen in Grundzügen werden es bestätigen können...

Politische Gewalttaten in Deutschland

Als kleiner, aber feiner Beitrag zur aktuellen neuen Hysterie angesichts der noch nicht aufgeklärten Vorgänge in Mügeln, die derzeit Deutschland in einem gefühlten Meer rechtsextremer Gewalttaten versinken lässt, hier die - in den Medien totgeschwiegenen - neuesten Zahlen der "politisch motivierten Gewaltkriminalität" in Deutschland (2006):

Gewalttaten "Rechts" 1.115 (2005: 1.034)
Gewalttaten "Links" 1.209 (2005: 1.240)
Gewalttaten "Ausländer" 121 (2005: 71)

Vielleicht sollten all die Roths, Edathy, Heyes, Thierses und ihre medialen Trommler diese offiziellen Zahlen der Bundesinnenministeriums zur Kenntnis nehmen.
Sich dann fragen, welche Dimension das alles hat.
Sich dann fragen, wieso eigentlich eine besondere Gefahr ausschließlich von rechtsextremen Gewalttätern ausgehen sollte.
Und dann mal erklären, warum sie sich nicht gegen politisch motivierte Gewalt insgesamt aussprechen und dafür eintreten, diese zu ächten, zu verhindern und zu bekämpfen.

Oder soll nicht doch durch den Hype um Mügeln die hundertfache Brutalität linker Straßenkämpfer in Rostock vergessen gemacht werden?

- - Eilmeldung? - -

Nachdem in Rostock mehr als 2000 vermummte linksextreme Gewalttäter mehrere tausend Polizisten durch die Innenstadt gejagt und 430 von ihnen zum Teil schwer verletzt haben, haben sich führende Politiker in Deutschland erschüttert über die Gewaltexzesse gezeigt. Sie warnten vor einem Erstarken des Linksextremismus und davor, dass die Bilder der brennenden Rostocker Innenstadt das Ansehen Deutschlands weltweit schädigen könnten. Hunderte zum Teil mit Eisenstangen, Brandsätzen, Feuerwerkskörpern und Steinen Bewaffneter hatten die Polizeibeamten über Stunden hinweg angegriffen. Mehrfach wurden einzelne Beamte isoliert und niedergeschlagen, teilweise unter anfeuernden Rufen dutzender beistehender friedlicher Demonstranten.
Nun fordert die Politik unter anderem ein Aufstocken der Mittel im Kampf gegen Links und einen "Demokratiegipfel", auf dem besonders nord- und ostdeutsche Bundesländer ihren Umgang mit linksextremen Strukturen erläutern sollten.

Oder, ähem - hatten wir diese Meldung Anfang Juni verpasst???

BILD schafft neuen Säkularisierungs-Rekord

"BILD", jenes Boulevard-Blatt der untersten moralischen Kategorie, dessen Chefredakteur Konservativen gerne eine besonders nahe Haltung zum Katholizismus vorspiegelt (und diese heuchlerisch nur wenige Seiten vor Kleinanzeigen von Zuhältern und Prostituierten zu präsentieren versteht) , hat einen neuen Rekord in Sachen Säkularisierung aufgestellt:
In der heutigen Ausgabe schafft das Blatt es tatsächlich, einen großen Bericht über ein "Promi-Pilgern auf dem Jakobsweg" in fast 250 Worten auszuwalzen. Die Worte "Christentum", "Kirche", "Gebet", "Wallfahrt" oder gar "Glaube" kommen nicht darin vor.

Hingeschaut

Der Berliner Theologe und frühere SPD-Politiker Richard Schröder hat sich dagegen gewandt, im Falle der Ausschreitungen in Mügeln voreilig von einem rechtsextremen Zusammenhang auszugehen. Ihn wundere, „wie schnell der organisierte Rechtsextremismus der Tat verdächtigt wird“, sagte Schröder WELT ONLINE. Der Vorfall in Mügeln sei „in erster Linie geprägt von unzivilisiertem Verhalten“. Schröder ergänzte: „Im Osten ist die Bereitschaft zu schlagen größer als im Westen. Hier herrscht ein größerer Mangel an Zivilität.“

In unseren Respekt vor der Zivilcourage dieses Mannes mischt sich Mitleid mit dem Armen. Entweder überlebt er dieses Zitat politisch nicht - oder das Zitat überlebt nicht, weil es einfach totgeschwiegen werden wird...

(K)ein Progrom, bitteschön...

Es wird dem Städtchen Mügeln wohl nichts mehr helfen, daß weder die Polizei, noch der Bürgermeister noch das erste der acht Opfer, das sich heute öffentlich geäußert hat, etwas von einer "rechtsextremen Szene" zu berichten weiß. Es wird ihm auch nichts helfen, daß die "Zeugen", die schwammig von "rechten Parolen" berichten, bisher nichts Konkretes sagen konnten.
Ganz klassisch der Desinformationstext aus dem Hause dpa:

"Unterdessen hat die Polizei in Sachsen die Ermittlungsgruppe zu dem Übergriff auf 15 Beamte aufgestockt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass es bei dem Angriff ausländerfeindliche Rufe gab. Ein fremdenfeindliches Motiv werde nicht ausgeschlossen. Zunächst werde wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt."

Genau so ist das. Wegen was soll denn sonst ermittelt werden? Ein Blick ins StGB hilft da weiter ;-)
Oder haben die verantwortlichen Redakteure aus den Vorgängen um den angeblichen staatsgefährdenden "rassistischen Überfall" in Postdam auf Ermias M., der am Ende als ein gewöhnliches Körperverletzungs- und Beleidigungsdelikt verhandelt wurde, gelernt?
Und für die Zukunft merken wir uns einfach mal, daß ethnisch überraschend präzise Schlagzeilen wie "Deutsche hetzen Inder durch die Stadt" sehr wohl möglich sind. Dann werden wir künftig wohl auch "Türken vergewaltigen Deutsche", "Libanesen erschießen Deutschen" oder "Araber erpressen Schutzgeld von deutschen Wirten" lesen müssen/dürfen/können...?

Desinformationen zur Parteienfinanzierung

Ganz bemerkenswert ist die Karriere einer Falschmeldung der "BamS" vom Sonntag, der eine kurze, heftige, wenngleich nur zweitägige Karriere gegönnt war - und die am Ende vor allem eines bewies: Journalisten schauen nicht genau hin und die Politik weiß sehr genau, wie dies zu nutzen ist.
Aber der Reihe nach.
Am Samstag Vormittag knallte die Vorabmeldung der BamS (Chefredakteur: der frühere Sportschreiber, Boulevardmann und erfolglose TV-Moderator Claus Strunz) auf den sommerlich öden Nachrichtenmarkt - dabei war dies keineswegs neu oder gar exklusiv, sondern nur boulevardesk abgeschrieben und unzulässig überhöht.
Bereits am Donnerstag, 17. August, hatte die seriöse "Rheinische Post" vorab gemeldet:
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteikassen deutlich erhöhen. Die derzeit auf insgesamt 133 Millionen Euro pro Jahr begrenzten Zahlungen sollen um mehr als zehn Millionen Euro angehoben werden, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zur Begründung heiße es, damit solle die seit fünf Jahren unveränderte Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung an die Preissteigerungen angeglichen werden. Zwischen den Parteizentralen von Union und SPD gebe es bereits vertrauliche Gespräche über eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes.

Daraus machte dann die "BamS" - wichtig, wichtig - ein "internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD" - und da sollten die Zuschüsse plötzlich gar um 20 Millionen Euro (von derzeit 133) auf 153 Millionen Euro jährlich angehoben werden, eine Steigerung um glatte 15 Prozent. Nur wenige Medien, die diese Meldung am Samstag und Sonntag übernahmen, erwähnten, daß den Parteien gesetzlich eine Steigerung um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zustehen würde - und daß diese fünf Jahre lang nicht in Anspruch genommen wurde. Die Steigerung der staatlichen Zuwendungen erfolgt nach dem sogenannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes.

Interessant ist:
1. Niemand zitiert wörtlich aus dem angeblichen Papier - die zentrale Quelle für alles ist also nicht öffentlich nachvollziehbar!
2. Niemand erklärt die Differenz der Zahlen von "Rheinischer Post" und "BamS".
3. Niemand erklärt, warum Parteien steuerfinanzierte Zuschüsse erhalten, welchen Umfang sie hatten und haben und wie sie sich zusammensetzen. Statt dessen ist vom "Griff in die Staatskasse" o.ä. die Rede.
4. Niemand kapiert, daß die designierte neue SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ganz offenbar für das Amt nicht geeignet ist, da sie offenbar tatsächlich sagte:
"Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“
Ein wahrhaft sozialdemokratisch-etatistisches Parteienverständnis, daß allen Spekulationen und Fehlschlüssen nur Feuer gab!
5. Bemerkenswert aber auch, wie nun alle Medien eilfertig die Fahnen einrollen und die offizielle Lesart der Großkoalitionäre verbreiten: "An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht" (Wettig-Danielmeier), «klare gesetzliche Lage» und "kein Ansatz für Neuregelungen" (Kauder).

Da fragen wir uns doch:
Was stand denn in dem angeblichen Geheimpapier, das Basis für die BamS-Berichterstattung war, genau drin? Sind dort Gespräche protokolliert, Gesetzesänderungen avisiert, Zahlen und Margen genannt - oder nicht? Wieso ist die einzige und zentrale Quelle für den Bürger und Steuerzahler nicht nachvollziehbar? Und: Warum schreiben hunderte Medien dann unverändert eine Nachricht auf, deren einzige Quelle für sie nicht verifizierbar ist?

Also:
Entweder gibt es dieses Papier mit den berichteten Planungen - dann haben wir soeben den ersten Parteienskandal dieses Sommers erlebt. Oder es gibt dieses Papier nicht - dann ist soeben die erste fette Zeitungsente durchs Sommerloch gewatschelt.
Im Interesse der Integrität unserer Demokratie und unserer Medien ist dieser Sachverhalt dringend zu klären.

Nachtrag (23.56h):
"BILD" dementiert (natürlich ganz verklausuliert, still und leise!) das eigene Schwesterblatt "BamS" und schreibt gerade:
"Nach BILD-Informationen hatten die Partei-Schatzmeister eine Erhöhung von 133 auf 142 Millionen Euro ins Auge gefasst. Das wäre ein Anstieg um sieben Prozent."

Sieht derzeit also eher nach Ente aus....

Mit freundlicher Empfehlung...

Die Affäre um Propaganda für inzestuöse Pädophilie durch die regierungsamtliche Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weitet sich aus. Ina-Maria Philipps, die Autorin der umstrittenen Broschüre, ist Dozentin des "Instituts für Sexualpädagogik", Dortmund. Dieser Gedankenschmiede links-progressiver Sexualpädagogik überlässt das von der Leyen-geführte Ministerium die Information der Öffentlichkeit.
Da die umstrittene BZgA-Broschüre inzwischen aus naheliegenden Gründen vom Server gelöscht wurde, hier hilfsweise Auszüge ein Vortrag, den Frau Philipps zum nahezu identischen Thema "Wie sexuell ist kindliche Sexualität?" gehalten hat und mit dem das isp wirbt:

"Kinder brauchen von Geburt an zärtliche körperliche Berührung und lieben direkten Körperkontakt, am besten von nackter Haut. Sie sind vielfältig sinnlich ansprechbar und genussfähig. Schuhrke hat nachgewiesen, wie empirisch nachprüfbar körperliches Lustempfinden bei Kleinkindern ist und wie sie signalisieren, dass sie solches Streicheln genießen. Dabei spielen die Genitalien als sensorisch ebsonders empfindliche Bereiche durchaus eine hervorgehobene Rolle. Wen Kinder in einem Elternhaus aufwachsen, in dem Erlaubnis zur Selbstentdeckung ohne Begrenzung aus bestimmte Regionen erteilt und alle Körperteile einen Namen erhalten, Vorgänge lustvoll beschrieben werden und ein wohlwollendes Klima in der Familie existiert, kann es vorkommen, dass Kinder im Kindergarten ganz begeistert vom Schmusen, Rubbeln, Glitschen und Quieksen berichten."

Perfide, wie hier natürliche Zärtlichkeit mit Stimulation von Genitalien in eins gesetzt und vermischt werden. Das freut natürlich einschlägige Kreise - mit deren "Referenzen" das isp selbst wirbt:

"Wenn Sie lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind und sexualpädagogisch arbeiten wollen, dann empfehle ich Ihnen eine Aus- oder Fortbildung beim isp. Auch als Heterosexuelle/r können Sie im isp viel über sexuelle Identitäten, Orientierungen und die Vielfalt sexueller Lebensweisen lernen. Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Berliner Senatsverwaltung arbeitet seit mehr als 10 Jahren gern und erfolgreich mit dem isp zusammen."

Lela Lähnemann, "Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen",
Senatsverwaltung, Berlin

Na, ist das nicht mal eine echte Empfehlung für unsere Familienpolitik?

Von der Leyen beendet Doktorspiele

Schon seltsam: Nachdem die "Junge Freiheit" mehrfach über eine nahezu unverhohlen zu sexuellen Handlungen an und mit Kindern ermunternde Broschüre "Körper, Liebe, Doktorspiele" der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" berichtet hatte, mauerte man im Ministerium zunächst. Gleichzeitig verschwand die Broschüre, die rund 650.000 mal - besonders an Kindergärten und Beratungsstellen - verteilt wurde, sang- und klanglos vom Server der BZgA und war urplötzlich "vergriffen".
Nun nutzte "Familienminsterin" Ursula von der Leyen das Sommerloch, um das seit sechs Jahren von ihr verantwortete Machwerk zu stoppen. Die Ministerin habe bestimmte Aussagen des Heftes als "grenzwertig" bezeichnet, sagte ihre Sprecherin Nachrichtenagentur AFP. "Einige Formulierungen sind missverständlich und zweideutig." Von der Leyen reagierte damit offenbar auf einen Bericht des "Express", Köln.
In der Regierungs-Broschüre, konzipiert für die Arbeit mit 1- bis 6jährigen Kindern, heißt es unter anderem:

„Es kann auch vorkommen, dass ein Kind, das seine Genitalien noch nicht als Lustquelle entdeckt hat, von einem anderen Kind lernt, sich selbst zu berühren und zu befriedigen.“
Oder:
„Kindliche Erkundungen der Genitalien Erwachsener können manchmal Erregungsgefühle bei den Erwachsenen auslösen.“
„Scheide und vor allem Klitoris erfahren kaum Beachtung durch zärtliche Berührung (weder durch Vater noch Mutter) und erschweren es damit für das Mädchen, Stolz auf seine Geschlechtlichkeit zu entwickeln.“
„Es ist ein Zeichen der gesunden Entwicklung Ihres Kindes, wenn es die Möglichkeit, sich selbst Befriedigung zu verschaffen, ausgiebig nutzt... Wenn Mädchen Gegenstände zur Hilfe nehmen, dann soll man das nicht als Vorwand nutzen, die Masturbation zu verhindern.“

kath.net berichtet, Professor Thomas Schirrmacher, Leiter des Instituts für Familienwissenschaften (Bonn), halte die Broschüre für „realitätsfremd und gefährlich“. Und er ist überzeugt: „Den Kitzler seiner kleinen Tochter streicheln, ihm Kosenamen geben: Wenn ein Vater das tatsächlich täte, würde es vor jedem Gericht den Tatbestand des Missbrauchs Minderjähriger erfüllen.“ Auch der Chef des Instituts für Kinderpsychologie (Hannover), Wolfgang Bergmann, sei empört über Inhalt der Broschüren: „Kinder, die die Genitalien ihrer Eltern erkunden sollen – das geht nicht“, sagte er dem „Express“. „Wo Scham verfällt, greift Dummheit um sich, sagt Sigmund Freud.“ Auch Irene Johns vom Vorstand des Kinderschutzbunds kritisiert die Broschüre: „Das ist mehr als missverständlich. Pädophile könnten solche amtlichen Anleitungen als Rechtfertigung benutzen.“

Inzwischen erstattete eine Mutter bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige gegen die Bundeszentrale wegen Aufrufs zum Kindesmissbrauch.

Bemerkenswert: Die traditionell rot-grün orientierte Nachrichtenagentur "dpa" schrieb dazu keine einzige Zeile, trotz nachrichtenarmer Zeit blieb dieser rot-grüne-schwarze Regierungskandal ohne jedes Echo in den Medien (sieht man vom Kölner "Express" einmal ab).

Beckschwarte statt Heuschrecke?

Nun ist die Aufregung über den Kahlschlag bei einem der großen privaten Fernsehsender ja zurecht nicht klein. Die Art und Weise, wie "Finanzinvestoren" namens Pamira und KKR ("Heuschrecken") ProSiebenSat1 shreddern, ist schon einzigartig - allein, weil 25 Prozent Rendite nicht reichen. Dagegen sollte man aufstehen - nicht nur, wenn man sich mal vage daran erinnert, daß Sat1 sogar mal die Hoffnung auf ein bürgerliches TV-Gegenmodell in sich barg (längst versenkt von dutzenden "medienkompetenten" Konservativen...).
Dafür hat nun die SPD ihr Herz für die bedrohten Privatsender entdeckt: Die SPD-Medienkommission will per Gesetz Investments außereuropäischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 25 Prozent begrenzen. Der irgendwie der SPD nahezu nahestehende DJV begrüsst dies auch sogleich eilfertig.
Die Betonung bei dem Vorstoß liegt natürlich bei "ausländisch", nicht bei "25 Prozent". Denn sonst würden ja alle fragen, ob das eigentlich normal ist, daß die SPD (Vorsitz: Kurt "Beckschwarte") in diesem Land über ihre 100ige Gesellschaft DDVG teils beträchtliche, insgesamt milliardenschwere Anteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern, an Magazinen wie "Öko-Test" und "Vorwärts", an Fernsehsendern mit rund einer Million Zuschauern, an fast 30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern und an einem Kinderbuchverlag hält.
Ja, das könnte man dann fragen.

Opfer des Ökologismus

"Nun ist man in einer Zeit, in der fundamentalistische Gottesmänner Blutbäder in aller Welt anrichten, direkt dankbar für Religionen, die keine Menschenleben kosten. Doch hat der Ökologismus auch hier seine Unschuld verloren. Er kostet inzwischen Menschenleben, und zwar sehr viele. Weltweit stirbt alle 30 Sekunden ein Mensch an Malaria. Mitverantwortung dafür tragen westliche Ökoeliten, die gegen jede Vernunft und gegen jedes soziale Gewissen eine kurzsichtige Ächtung des Spritzmittels DDT durchgesetzt haben, das bei der Malariabekämpfung wertvolle Dienste leistete (Es wird dabei vergleichsweise winzigen Mengen angewandt und schadet - im Gegensatz zum Einsatz in der Landwirtschaft - auch nicht den Vögeln).

Leider ist dies nicht das einzige Beispiel. Die Reihe ökologistischer Kreuzzüge auf Kosten anderer wird immer länger: Sie reichen von der Bekämpfung der grünen Gentechnik (und ihrer Potentiale für Entwicklungsländer), über das Boykottieren von Impfungen (wodurch sie Infektionskrankheiten wieder ausbreiten), bis hin zum Verhindern medizinischer Forschung, weil dafür Tierversuche notwendig sind. Mit religiösem Eifer werden die Möglichkeiten untergraben, gegenwärtige und künftige Menschheitsprobleme zu lösen. Die Ökologisten sehen sich dabei selbst als milde und gütige Menschen, deren Härte von der heiligen Sache erzwungen wird. Der Gedanke menschenfeindlich zu handeln, weil die Humanität abhanden gekommen ist, erscheint ihnen völlig absurd. Das hat eine gewisse Tradition. Schon der Urgrüne Jean-Jacques Rousseau, der die große Harmonie von Mensch und Natur predigte, steckte seine eigenen fünf Kinder ins Findelhaus. Sie waren ihm zu teuer und zu laut."

(D. Maxeiner/M. Miersch: Der Ökologismus als neue Religion der Wohlstands-Eliten)

U-Botin

Daß eine CDU-Frau in den DGB-Bundesvorstand kam, galt ja als kleine Sensation. Nun ist klar, warum es keine ist. Ingrid Sehrbock, DGB-Vizevorsitzende, macht glasklar SPD-Politik (O. Scholz: "Lufthoheit über den Kinderbetten"). Allen Ernstes forderte sie in der "Westdeutschen Zeitung": "Wenn man es ernst nimmt mit der Chancengleichheit, kann die Antwort nur lauten: Pflichtbesuche von der Krippe an." Ausdrücklich bestritt sie, daß diese Position in ihrer Partei chancenlos sei: "Da bin ich nicht so skeptisch, die Familienpolitik der CDU hat sich bereits stark gewandelt."
So ist es wohl.

Castro muss "Deutscher Welle" danken

Die "Deutsche Welle", aus Steuergeldern finanzierter Auslandsrundfunk Deutschlands, macht unverhohlen Propaganda für Fidel Castros Politik. Der moderne Sklavenhandel dieses letzten stalinistischen Diktators, im Rahmen dessen er 18000 kubanische Ärzte im Tausch gegen Erdöl nach Venezuela ausleiht, wird von der DW entweder naiv oder bewusst fahrlässig unkritisch dargestellt:

Im Diagnostikzentrum empfängt uns Eliezer, Arzt aus Kuba. Er ist 34 Jahre und seit drei Jahren in Venezuela. Insgesamt sind rund 18.000 kubanische Ärzte in Venezuela, im Gegenzug liefert Venezuela Erdöl nach Kuba. "Wir haben nichts zu verbergen", sagt er mehrmals. "Machen Sie Fotos, sprechen Sie mit den Patienten".

Ist es nicht schön?
Aber wäre es für die DW-Konsumenten nicht auch interessant zu erfahren, daß die Ärzte nur 15 Dollar im Monat verdienen, Hugo Chavez im Gegenzug Castro jedoch 100.000 Barrel Erdöl am Tag herüberpumpt? Die "Doktor-Diplomatie" ist eine Form von Sklaverei, sagt Dr. Antonio M. Gordon, Miami, Mit-Autor einer Studie über Castros Ärzteprogramm für Zimbabwe. Darin wird geschätzt, daß Zimbabwe 1,2 Millionen USDollar im Monat an den kubanischen Staat zahlte, "nur ein Bruchteil davon geht an die Ärzte und ihre Familien."
Das kubanische Gesundheitsministerium ist einer der größten Menschenhändler der Gegenwart. Der kubanischen Nomenklatur hilft's ganz sicher.
Schön, daß deutsche Medien das alles gut finden. Vielleicht könnte die "Deutsche Welle" ja auch den anstehenden Kuba- und Venezuela-Besuch Oskar Lafontaines "kritisch" begleiten...?

10.000 Mal Danke!

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Ihre
Hinschauer

P.S.: Nun im Sommer lassen wir es ein wenig ruhiger angehen, einige von uns sind im Urlaub. Ab Ende August wird's dann sicher wieder dichter.

Lafontaine - im Dienste der Diktatur

Sollte sich noch jemand fragen, was Oskar Lafontaine dabei fühlen dürfte, einer Partei mit tausenden Stasi-Leuten, DDR-Systemträgern und Menschenrechtsverletzern vorzustehen, der sei an den Besuch des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten am 18. August 1988 in der DDR erinnert. Lafontaine wurde von DDR-Diktator (und saarländischen Landsmann) Erich Honecker auf Jagdschloß Hubertusstock empfangen. Und er richtete öffentlich drei Forderungen an die Bundesregierung (von der DDR aus!): 1. Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, 2. Verlegung der Elbegrenze in die Mitte des Stromes und 3. Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter.
Damit machte er sich schon vor fast zwanzig Jahren zum propagandistischen Handlanger der ostdeutschen Verbrecher, indem er deren "Staat" stabilisieren, das Erschießen von Flüchtlingen erleichtern und die Verfolgung von Staats-Verbrechern unterbinden wollte.
Warum fragt den eigentlich kein Mensch heute mal danach?

Hass-Rapper, mal anders rum

Derzeit wieder breit und prominent beworben wird die linksextreme Rap-Formation "Brothers Keepers". Hier handelt es sich um einen Zusammenschluss (afro)deutscher Künstler. Ihre erste gemeinsame Single machte sie 2001 szene-berühmt mit dem Lied "Adriano (letzte Warnung)". Darin rufen sie unverblümt zur Gewalt bis hin zum Mord an politisch Andersdenkenden auf - ganz zur muskikalisch-moralischen Aufrüstung für die Antifa:

"Dies ist sowas wie eine letzte Warnung, denn unser Anschlag ist längst in Planung, wir fahren rein, wo ihr auffallt, wir bieten eurer braunen Scheiße endlich Aufhalt. Denn was ihr sucht, ist das Ende, was wir euch reichen sind geballte Fäuste und keine Hände."
Und:

"Mit allen nötigen Mitteln Selbstverteidigung gegen jede Beleidigung." "Ich will statt Prominenz oder statt großer Fans Nazis, die wie Poster hängen." "Ich sage K, ich sage Z, ich sage Nazis rein."

Ideell unterstützt wird die gewaltpredigende Formation u.a. von Wolfgang Thierse (MdB, SPD), der steuergeldfinanzierten "Bundeszentrale für politische Bildung", Monika Griefahn (MdB, SPD), Marieluise Beck (Grüne), Petra Pau (MdB, DieLinke), Claudia Roth (MdB, Grüne).
Ach ja, und natürlich von Roger Willemsen!

Ambitionen

Wer einen Blick auf das Elend des Konservativen in der CDU erhaschen will, lese im aktuellen "Focus" den Bericht über das Zusammentreffen von Generalsekretär Ronald Pofalla und der Spitze der eher konservativ ausgerichteten JU-Spitze. Den Nachwuchsleuten sagte Pofalla mit Blick auf den Grundsatzprogramm-Entwurf:

"Vaterlandsliebe, Patriotismus, Achtung der deutschen Fahne - das ist schon sehr ambitioniert."

Warum nur vermittelt dieser Mann permanent den Eindruck, nichts, aber auch garnichts verstanden zu haben?

Berufspolitiker

Kurt Beck, derzeit Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, SPD-Parteivorsitzender und unter Umständen nächster Kanzlerkandidat der SPD, hat eine bemerkenswerte Biografie vorzuweisen:

Geboren 5.2.1949, 1963-68 Ausbildung zum Elektromechaniker, arbeitete nach Wehrdienst ab 1969 als Funkelektroniker. 1972 Eintritt in die SPD, ab 1972 als Vorsitzender des Personalrats freigestellt. Ab 1974 Kreistagsmitglied (bis 1994), 1989 Bürgermeister von Steinfeld (bis 1994).
1979 Mitglied des Landtages, 1985 bis 1991 Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, 1991 bis 1994 Fraktionschef. 1993 Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, 1994 gewählt zum Ministerpräsidenten (und erneut 1996 und 2001).

Nun sind das ja allesamt ehrenwerte und wichtige Tätigkeiten. Aber ein Nebeneinkünfte-Problem dürfte Beck niemals haben - er hat in seinem ganzen Leben nur drei Jahre in einem "normalen" Beruf gearbeitet. Alle anderen Tätigkeiten waren Partei-, Gewerkschafts- oder Politikjobs.

St. Harry

Nein, man muss wirklich nicht, wie manche Evangelikalen es tun, Harry Potter verteufeln und als Teil einer satanischen Kampagne sehen. Aber man muss sich den kritischen Geist bewahren - und wird dann sicher verstehen, wie weit die Banalisierung wesentlicher Glaubensinhalte auch in der katholischen Kirche schon fortgeschritten ist.
So entblödet sich der Sektenbeauftragte der katholischen Diözese Essen, Pfarrer Gary Albrecht, tatsächlich nicht, in dem Werk “durchaus Parallelen zu Werten, die das Christentum vertritt” zu sehen. Ihm fielen in diesem Buch Bilder auf, die mit dem Christentum höchst vereinbar seien, etwa die Tatsache, dass das Waisenkind Harry Potter durch die Liebe seiner verstorbenen Eltern geschützt ist oder dass Solidarität und Freundschaft die Helden weiter bringen als Zauberei. Albrecht: “Der weise alte Schulleiter sagt: Man kann Glück in der Dunkelheit finden, aber man darf nie vergessen, ein Licht leuchten zu lassen. Das ist tiefe christliche Botschaft, auch wenn Gott nicht explizit vorkommt.”
Ja, ja, so ist es wohl... Überall, wo zwei oder drei gute Menschen zusammen sind, und wo ein Lichtlein brennt (auch wenn "Gott nicht explizit vorkommt"), ja, ja: da ist - flupps - schon ein wenig kuscheliges Christentum entstanden.
Hören Pfarrer Albrecht weiter: “Natürlich hat die Figur Harry etwas Messianisches - das abgeschobene Kind, das vom Außenseiter zum Retter einer Gesellschaft wird.”
Ist also Unicef auch eine christliche Kirche? Wird Unicef-Botschafterin Sabine Christiansen bald zur Bischöfin geweiht? Und wenn Nein - warum nicht?
Benedikt, schmeiß Hirn vom Himmel!

Totengedenken, differenziert

Ebenso sensationsheischend wie ahnungslos fragt "Spiegel online" angesichts der Spekulationen über die Tötung zweier entführter Deutscher in Afghanistan:

"Wurden wirklich das erste Mal seit dem Einmarsch in Afghanistan zwei Deutsche von den Taliban ermordet?"

Ja, ja, ganz sicher. Denn dies, dies und dies hier waren natürlich keine "Deutschen" (und die Täter sicher keine Taliban?) - sondern nur Soldaten der Bundeswehr, für die die veröffentlichte Meinung ein etwas differenzierteren Grad an Mitgefühl reserviert hat, nicht wahr?

Unsichtbare Konservative

Im Moment erleben wir bei den Volksparteien eine einzigartige Angebotsverengung: Angela Merkel regiert links von Helmut Schmidt, Kurt Beck rechts von Willy Brandt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Oskar Lafontaine ist die linke Antwort auf diese Sortimentsverknappung (...). Auf der Rechten werden wir womöglich Ähnliches erleben. Eine konservative Partei, die ihre Grundüberzeugungen unsichtbar macht, schadet sich selbst.

Gabor Steingart, langjähriger Berliner Bürochef des "Spiegel" (in: FAZ, 20.7.2007)

MfS-Basisarbeit

Mit Unterstützung der Linken (und deren MdB Dagmar Enkelmann) kann der Bürgermeister von Bernau bei Berlin, Bernd Findeis (CDU, IM "Erich") offenbar weiter im Amt bleiben, obwohl er jahrelang für die Stasi (eine ihrer klassischen Folterzellen siehe Bild) gearbeitet hat.

Im "Barnim-Blog" wurden u.a. Passagen seiner Berichte (insgesamt über 20) dokumentiert:

In einem “Bericht” vom 20.01.81 über ein Gespräch zwischen einem Mitarbeiter des MfS und Findeis heißt es: “Er berichtete, dass der Patient —, geb. — in Dreseden, wohnhaft 8036 Dresden, —, im Jahre 1979 durch Gerichtsbeschluß in die Nervenklinik eingeliefert wurde. — war in der VR Ungarn wegen versuchten ungesetzlichen Verlassens der DDR in Haft genommmen worden. In der U-Haft wurde seine Krankheit festgestellt. — ist schizophren. … und nach Meinung des F. handelt es sich bei — um eine klassische Erkrankung mit allen Anzeichen. … Der Grund , warum F. unser Organ informierte, ist folgender: … In einem Gespräch mit dem F. im Dezember 1980 brachte der Vater des — zum Ausdruck, daß der Zustand seines Sohnes auf die politischen Verhältnisse in der DDR zurückzuführen ist, daß man ihn nicht studieren läßt und gegen Andersdenkende einen psychologischen Krieg führt. … Er [der Vater] wird sich dafür einsetzen, daß sein Sohn in die BRD übersiedeln kann. … Er [der Vater] habe schon Kontakt mit Bekannten in der BRD aufgenommen. … Als treibenden Faktor betrachtet der F. in diesem Fall die Eltern des —. Gegen die Meinung der Eltern des — habe sich F. entschieden verwahrt und versucht, sie von der Unrichtigkeit ihrer Vorstellungen zu überzeugen. … Dem F. wurde für die gegebenen Informationen gedankt und vereinbart, daß sich der Mitarbeiter in der nächsten Woche wieder meldet , um ein weiteres Gespräch zu führen. …

Dies alles berichtete Findeis in seiner Eigenschaft als Arzt, die Schweigepflicht brechend, an die Schergen Honeckers.

Bericht vom 26.01.81:
… F. war wiederum freundlich und aufgeschlossen. Er berichtete das er mit dem Patienten — weitere Gespräche geführt hat mit den Ziel nähere Angaben über den BRD-Bürger zu erhalten, mit dem sich — wegen seiner Übersiedlung nach der BRD beraten hat.

Treffbericht vom 26.01.1981, gez. von Leutnant Schuricht:
„[… ] F. war wiederum freundlich und aufgeschlossen. Er berichtete daß er mit dem Patienten — weitere Gespräche geführt hat mit den Ziel nähere Angaben über den BRD-Bürger zu erhalten, mit dem sich — wegen seiner Übersiedlung nach der BRD beraten hat.“

Protokoll der MfS-Kreisdienststelle Döbeln vom 04.11.1981, gez. von Wagner:
„Der IM soll vorrangig zur Bearbeitung der Personen — und — eingesetzt werden. Desweiteren wird er zur Aufdeckung, Bearbeitung und Zurückdrängung negativ-feindlicher Erscheinungen durch planmäßigen Klärungsprozess in der Zielgruppe des Gegners, der medizinischen Intelligenz eingesetzt. […] [Er/Findeis] berichtete ohne Hemmungen […] Er erklärte sich sofort bereit, das MfS bei der Verhinderung und Aufklärung derartiger Aktivitäten zu unterstützen.“

Protokoll über den Treffbericht vom 21.05.1982, in dem Findeis u.a. eine Einschätzung über einen Patienten gibt:
„Bereits seit 2 Jahren gibt es bei ihm dieses Problem. Er schätzt sich ein als sexueller Versager, Versager in der Kinderzeit.“

Protokoll über den Treffbericht vom 24.07.1982:
„Während des Treffs war zu erkennen, daß der IM unter Berücksichtigung seiner religiösen Ansichten und Bindungen bereit ist mit dem MfS über kirchliche Probleme zu sprechen.“

Protokoll über den Treffbericht vom 04.09.1982:
„Der IM erwartete den MA [Mitarbeiter] und hatte den Treffort durch Legende bereits nach Hause von fremden Personen freigehalten. Dem IM wurde zu seinem Geburtstag gratuliert u. ihm Gesundheit u. Schaffenskraft, sowie weitere gute Zusammenarbeit gewünscht. Er erhielt als Präsent eine Flasche Schnaps, für welche er sich bedankte.“

Beteiligung am Operativen Vorgang „Neuro II“ zum Zwecke der Vereitelung von Fluchtplänen:
Dabei war der Einsatz von Findeis als ‚agent provocateur‘ vorgesehen. Findeis sollte sich als Ausreisewilliger anbieten, um so über die genauen Pläne informiert zu werden.
„Mit dem IM wurden Varianten zur Finanzierung seiner vorgetäuschten Ausschleusung erörtert.“ (aus: Protokoll über den Treffbericht vom 23.12.1982)

Protokoll über den Treffbericht vom 02.08.1983:
„Der IM erklärte, daß er den — dazu bringen wird, mit der Entlassung aus der Nervenklinik sein Übersiedlungsersuchen zurückziehen.“

Protokoll über den Treffbericht vom 05.12.1983:
„Auf Befragen berichtete der IM zur Situation in der NK sowie zu Patienten seiner Station.“

Protokoll über den Treffbericht vom 01.12.1984:
„Mit dem IM wurde vereinbart, daß er die Karte des — übergibt. Dazu wird er am 01.02.84 um 14.00 Uhr von einem in der Klinik unbekannten Mitarbeiter aufgesucht. Auf die Losung „Ich möchte den Befund von Herrn Drechsler abholen.“ übergibt der IM diese Karte in einem verschlossenen Briefumschlag.“

Die Geschichtsfälschung der Linken erreicht in der Straffreiheit der Täter und in ihrer sanktionsfreien Unterbringung in öffentlichen Ämtern ihre Vollendung.

Kann Musik also doch böse sein?

Empörung rauscht durchs Land angesichts gewaltverherrlichender, diskriminierender, menschenverachtender Musik-Texte. So genannte Ghetto-Rapper drangsalieren mit ihren Sprechgesängen Minderheiten ("Neger", "schwule Sau", "Schlampe") und die politisch-korrekt-besorgte Öffentlichkeit wiegt das Haupt:
"Ich habe allerdings etwas dagegen, wenn pornografische, Gewalt verherrlichende, frauenfeindliche und rassistische Texte erstens unwidersprochen hingenommen und zweitens Kindern und Jugendlichen ständig zugemutet werden", sorgt sich Monika Griefahn.
Das freut uns natürlich schon.
Noch erfreuter wären wir gewesen, wenn es ähnliche Proteste auch schon angesichts der Haßgesänge Autonomer gegen Polizeibeamte und Hardrocker gegen Christen gegeben hätte...

(K)ein Sommerloch-Thema (2)

"Null-Ereignis"

Schauen wir doch mal nach, was aus der von rot-grünen Anti-Kernkraftfanatikern so herbeigesehnten und hochgejazzten "Pannenserie" in Krümmel eigentlich übrig geblieben ist. Ganz cool teilt der zuständige Präsident des "Bundesamts für Strahlenschutz", ein ausgewiesen kernkraft-kritischer Zeitgenosse, (von den meisten Medien unterdrückt, äh, unbeachtet) mit:

Nein, nach allen Erkenntnissen, die wir haben, sind diese Störfälle nicht sehr gravierend gewesen, wobei, das sind alles vorläufige Bewertungen, die erst abschließend wie gesagt nach einer intensiven Befragung auch der Einzelverantwortlichen erfolgen kann.

Die FAZ hat ein erstklassiges Hintergrundstück zu dem Thema "Kategorien" bei Kraftwerkstörungen erstellt:

Dafür werden semantisch sehr feine Abstufungen vorgenommen. Die Kategorien reichen von „Null“ – („keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung“) über „Störung“, „Störfall“, „ernster Störfall“, „Unfall“, „ernster“ und „schwerer Unfall“ bis zum „katastrophalen Unfall“. Das ist Ines-Kategorie „7“ und bedeutet schwerste Freisetzung von Radioaktivität, „Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld“. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde in Kategorie „7“ eingeordnet.

„Nicht sehr gravierend“

Die Ereignisse in Krümmel wurden dagegen bisher der Kategorie „Null“ zugeordnet. Auch der kraft Amt und von politischer Herkunft betont kritische BfS-Präsident Wolfram König stellte fest, die Ereignisse seien nach bisherigem Kenntnisstand „nicht sehr gravierend“ gewesen. Der immer wieder berichtete „Störfall“ von Krümmel bestand mithin technisch gesehen aus drei „Null-Ereignissen“. Bei einem „Störfall“ gemäß Ines-Kategorie wäre das Personal im Reaktorgebäude einer „unzulässig hohen Strahlenexposition“ ausgesetzt worden. Das haben nicht einmal die ärgsten Vattenfall-Kritiker bisher behauptet.

Gleichwohl tun Gabriel und Konsorten so, als habe irgendeine Gefahr bestanden: "Wir müssen von diesen Gefährdungsreaktoren weg, diesen alten Meilern", sagte Gabriel etwa im Deutschlandfunk. Womit er das Sommerloch prima genutzt hätte, aus einem "Null-Ereignis" politisches Kapital zu schlagen.

Zweite Generation von Holocaust-Überlebenden fordert Entschädigung

Mehrere tausend Angehörige von Holocaust-Überlebenden haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in Israel eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen die Bundesregierung zur Kostenübernahme von psychotherapeutischen Behandlungen zwingen, berichtet das Blatt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Anliegen der Kläger werde ernst genommen. Nach dem Bericht, der sich auf Klage-Vertreter Baruch Masor beruft, schlossen sich 4000 in Israel lebende Angehörige von Holocaust-Überlebenden der Sammelklage an. Deutschland solle damit gezwungen werden, unter anderem die Kosten für zwei Therapie-Sitzungen pro Woche für bis zu 40.000 Kinder von Holocaust-Opfern zu übernehmen, die unter von ihren Eltern weitergegebenen Traumata litten. Die von Deutschland zu bezahlende Summe bezifferte Masor gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" auf zwischen 50 und 100 Millionen Euro. Wie eine Klage vor einem israelischen Gericht die deutsche Regierung zu Zahlungen zwingen kann, ist laut "SZ" unklar.

(K)ein Sommerloch-Thema (1)

Geschäftsleute fürchten sich vor Racheakten
Polizei ermittelt nach Sturm auf Supermarkt
Von Hans H. Nibbrig und Steffen Pletl
Einen Tag nach der Festnahme von drei Dutzend randalierenden Jugendlichen, die einen Supermarkt in Mitte gestürmt haben, beginnt für die Polizei die mühsame Ermittlungsarbeit. Den 35 Tätern im Alter zwischen 14 und 18 Jahren wird Bandendiebstahl vorgeworfen. Jetzt versuchen die Ermittler zu klären, ob und wie viele weitere Taten dieser Art in den vergangenen Wochen und Monaten auf das Konto der Jugendlichen gehen. Wie berichtet, hatten die Schüler der Berolina-Oberschule am Dienstagvormittag einen an der Berolinastraße gelegenen Plus-Supermarkt gestürmt, den Eingangsbereich verwüstet und sich auf die Regale gestürzt. Da die Polizei nach mehreren vorangegangenen Fällen mit einer solchen Aktion gerechnet hatte, wurden die Randalierer von den Beamten bereits erwartet und festgenommen, bevor sie noch größeren Schaden anrichten konnten.
Im Moment sind die Beamten der zuständigen Fachdienststellen damit beschäftigt, andere Geschäftsinhaber und Anwohner im Bereich der Berolinastraße zu befragen. "Es sieht ganz so aus, als hätten schon mehrere Geschäftsleute an der Straße ihre Erfahrungen mit den Jugendlichen gemacht. Was da allerdings im Einzelnen vorgefallen ist, muss noch geklärt werden", so ein Ermittler.
Das ist allerdings nicht ganz leicht, denn bei vielen Anwohnern und Geschäftsleuten, die sich gestern gegenüber dieser Zeitung äußerten, ist die Angst vor Racheakten der Jugendlichen groß, sehr groß. Ein junges Ehepaar, das erst seit Kurzem im Kiez wohnt, wurde schon mehrfach angepöbelt und bedroht. Seit Monaten fühlt sich das Pärchen insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt unsicher. Anwohnerin Claudia Krüger sagt: "Ich muss täglich mit meinem vier Jahre alten Sohn an dem Supermarkt und der Schule vorbei. Ständig wurde man dabei von den Schülern angepöbelt." Vor allem am frühen Nachmittag meide sie den Weg entlang der Berolinastraße.

Zur Wehr gesetzt

Dass im Kiez Jugendliche verschiedener Nationalitäten gemeinsam Geschäfte plündern und Anwohner drangsalieren, ist hinlänglich bekannt. Der Apotheker Josef Tanardi, der im selben Gebäude wie der Plus-Markt seit Anfang der 90er-Jahre sein Geschäft betreibt, hat bei der Polizei bereits mehrfach Anzeige erstattet. Denn immer wieder sind Schüler in sein Geschäft gestürmt, haben ihn oder seine Verkäuferinnen bedrängt, Waren aus den Regalen geräumt und sind damit verschwunden. "Einmal habe ich mich zur Wehr gesetzt, dafür bekam ich eine Anzeige wegen Köperverletzung", sagt der 54-Jährige. Andere Geschäftsleute berichten über ähnliche Erfahrungen mit den Jugendlichen. "Die sind so aggressiv, dass man zum Teil um sein Leben fürchtet", berichtet eine Geschäftsfrau, die anonym bleiben möchte. "Ich wurde bereits mit einem Messer und einem Baseballschläger bedroht. Der betroffene Plus-Marktes will nach Auskunft der Unternehmszentrale künftig einen Wachmann am Eingang postieren.

("Berliner Morgenpost", 12.7.2007)

Ob jetzt irgendeiner mal gegen "No-Go-Areas" protestiert???

1,2,3, Debatte zu Brei

Mit nachlassendem Amusement haben wir in der vergangenen Woche beobachtet, wie eine gedankliche Übung des Innenministers von einer ebenso desinformierenden wie interessegeleiteten Journaille und ihren politischen Helfershelfern nahezu in einen Gesetzentwurf uminterpretiert wurde.
Es war der klassische Dreischritt:
1. Unliebsame Äußerung,
2. Verfälschende Zuspitzung/Verkürzung eben dieser,
3. Öffentliche Erregung in Bezug auf die verkürzt wiedergegebene und in den Mund gelegte Formulierung.

Und so lief's ab:

1. Schäuble hatte es gewagt, im "Spiegel" zu sagen:
(...)
SPIEGEL: Sie wollen eine Vorbeugehaft für Islamisten?

Schäuble: Nein. Wir müssen jedoch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen. Den sogenannten Unterbindungsgewahrsam gibt es ja jetzt schon, zum Beispiel für Hooligans bei Fußballspielen, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Und wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt. Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing ...

SPIEGEL: ... also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Schon
Ihr Amtsvorgänger Otto Schily hat Islamisten damit gedroht: "Wer den Tod liebt,
kann ihn haben."

Schäuble: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt.
Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.

SPIEGEL: Die Bundesregierung würde wahrscheinlich erst einen Staatsanwalt
losschicken, um Bin Laden festzunehmen ...

Schäuble: ... und die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und
die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die
Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche
beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise
verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die
nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts
davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto:
"Not kennt kein Gebot."

SPIEGEL: Sie dehnen den Rechtsstaat bis an die Grenzen, wenn Sie ihn zu einem
Präventionsstaat umbauen und dabei auch staatliche Tötungen in Kauf nehmen.

Schäuble: Ach, woher denn! Schauen Sie doch nur in die Polizeigesetze der
Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalen Rettungsschuss. Das
Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade
bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter
veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in
der Welt des Jahres 1949. "

2. Aus diesen forschen gedanklichen Übungen - mehr war es wirklich nicht - und der Aussage, es gebe eben keine rechtliche Grundlage für targeted killing, verdrehte man flugs einen Wortbrei. Ganz vorneweg die sozialdemokratisch gefärbte Desinformations-Agentur "dpa", die wahrheitswidrig schrieb:
"Schäuble hatte in einem "Spiegel"-Interview einen neuen Straftatbestand der Verschwörung vorgeschlagen und zudem eine gezielte Tötung von Terroristen in Erwägung gezogen."
(interressant, dass Reuters diese Behauptung in einem ausführlichen Korrespondentenstück einen Tag zuvor nicht ansatzweise aufstellte). In der SZ durfte Ex-Staatsanwalt Prantl flugs ganz den schnarrenden Behinderten-Beschimpfer geben. Vrne mit dabei sogleich auch der linksliberale "Tagesspiegel", der frech titelte: "Schäuble will Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen". Und die Voll-Trottel won "Welt online" schrieben gar:

"Folgende Maßnahmen sind geplant:

Todesschuss: In einem „Spiegel“-Gespräch brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle al-Qaida-Führer Osama bin Laden säße, „könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten“."

3. Nun durften empörungstechnisch alle mal ran.
Es begann mit der unvermeidlichen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - an die Adresse Schäubles gerichtet sagte sie, der Rechtsstaat "deformiert sich, wenn er Ihren Vorschlägen folgen würde". Er wolle "den politischen Mord legalisieren". Kurt Beck tapert hinterdrein und warnt, man dürfe "die Freiheit nicht zu Tode schützen". Und Brigitte Zypries füttert die falsche inhaltliche Ebene, auf die die Debatte längst gehievt worden ist, mit dem bösartigen Hinweis, in Deutschland sei die Todesstrafe längst abgeschafft.
Und dass am Ende Horst Köhler durch die Kulisse stolpert und uns versichert, er habe seine „Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machen kann“ - das passt dann eigentlich doch ganz gut ins Gesamtbild.

Ach ja, der Jens

Stellen wir uns einmal vor, das öffentlich-rechtliche Erste hätte, um fundamentalistische Strömungen im Islam bildlich zu illustrieren, in einer "Dokumentation" den Koran in Flammen aufgehen lassen... Was wäre da wohl los gewesen in unseren Feuilletons, auf dem Integrationsgipfel, und vor der Zentrale des "Hessischen Rundfunks"? Denn dieser ARD Sende rhatte eine ähnliche Idee, als er den notorisch als Fanatiker bekannten Linksjournalisten Tilman Jens (ja, Sohn eben dieses Rhetorik-Walter Jens!) eine "Dokumentation "Hardliner des Herrn" drehen ließ. Darin ging es um "fundamentalistische Christen" und da offenbar einige Fakten fehlten, wurde eine Bibel (mit Dürers "betenden Händen" in Holz auf dem Titel) verbrannt und mehrfach als "Trenner" eingesetzt. “Es geht darum, die Bibel als drohendes, als Angst machendes Instrument und gleichzeitig als Feuerschwert Gottes darzustellen”, so Jens.
Nun ist es ein Wunder, daß die ARD einen seltsam arbeitenden Journalisten wir Jens überhaupt ans Werk lässt (seine Hetzkampagnen gegen Marcel Reich-Ranicki ebenso wie Johann Wolfgang von Goethe sind legendär). es scheint, als wolle Jens einfach keine Ahnung haben - weder von Papast Benedikt XVI., den er einst grandios verkannte, noch von religiösen Gefühlen von Gläubigen und erst recht nicht von Geschichte und ihren Verstrickungen, wie seine mit öffentlich-rechtlichen Gebührengeldern finanzierte Suada in der causa Filbinger erst jüngst wieder bewies.
Hier schreibt sich der 68er-Sohn eines Ex-NSDAPlers seine Schuldgefühle vom Leib - wie traurig.

Geschichte wird gemacht, es geht voran

Das umfangreiche Geschichtsprojekt der deutschen Linken, also das Umwidmen der Geschichte hin zu einer Heilsgeschichte der 68er, schreitet zügig voran. Heute sind auf der Kommentarseite der "Süddeutschen Zeitung" gleich zwei Texte zu finden, die ihren Bezug auf das Jahr 1983 nehmen. Bezugspunkt eins: die Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Dass dies einer der ganz großen Propagandaerfolge der DDR-gesteuerten linksextremen "Friedensbewegung", "vergißt" Kurt Kister zu erwähnen. Und Chefideologie Heribert Prantl erläutert seine Sicht des Datenschutzes mit einem Blick auf das ebenfalls 1983 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Volkszählung". Weder geht Kister auf die politischen Resultate der "flexible response" und der Nachrüstung ein, noch fragt sich Prantl, was eigentlich von der Volkszählungshysterie übrig geblieben ist.
Es ist fein anzuschauen, wie die Protagonisten der arrivierten Linken die Geschichtskulissen herumschieben und so den großen Schock, zwei Jahrzehnte im falschen Lager, nämlich dem der linken Diktatoren, Lügner und Massenmörder (wie Castro, Ho Chi Minh, Kim Yong Il, ja, auch Honecker) gestanden oder deren Tun zumindest verharmlost zu haben, zu verarbeiten suchen.

Ein perfider "Test" - wofür?

Günter Wallraff hat (mal wieder) eine seltsame Idee: Er will in der neu zu errichtenden Moschee in Köln-Ehrenfeld aus Salman Rushdies Roman „Die Satanischen Verse“ vorlesen. "Dann würden Worte des wegen vermeintlicher Gotteslästerung mit dem Tode bedrohten Schriftstellers in einem islamischen Gotteshaus erklingen", hält die FAZ fest.
Diese Idee ist perfide. Sie vermischt subtil die - menschenrechtlich und rechtsstaatlich indiskutable - "Fatwa" gegen Rushdie mit dem Schutz religiöser Gefühle, den selbstverständelich auch Muslime genießen. Wallraff ist bösartig, weil er von Gläubigen verlangt, einen von ihnen als abstoßend, gar gotteslästerlich empfundenen Text in ihren eigenen Gebetsräumen anhören zu müssen, um liberale Gesinnung zu demonstrieren. Faktisch will er, daß sie ihrem Glauben öffentlich abschwören.
Wallraff wörtlich:

„Es ist tatsächlich ein Lackmustest. Wenn diese Lesung stattfindet, und ich sorge dafür, dass sie stattfindet, dann wird von ihr eine ungemein befreiende Wirkung ausgehen. Stellen Sie sich diese Szene in der Moschee doch nur einmal vor: Es wird gelesen, manche finden das Gehörte gar nicht so schlecht, und es wird vielleicht sogar gelacht. Das würde vieles aufbrechen.“

Wallraff zeigt damit nur eines: Er hat keinerlei Respekt vor Religionen und den Gefühlen von Gläubigen. Und er hat den grundgesetzlichen Schutz der Glaubensfreiheit nicht verstanden. Solche Leute schützen uns nicht vor der islamistischen Attacke...

Prantl hetzt sich ins Abseits

Heribert Prantl, einer der ganz großen linksliberalen Gedankenverwirbler dieses Landes, hat mal kurz seine Maske fallen lassen. In einem heutigen, gewohnt schaumspuckenden Stück über die Gedanken des Innenministers Schäuble zu neuen Formen der Terrorabwehr schreibt er allen Ernstes:

"Welche Rolle spielt bei alledem der Anschlag auf Schäuble? Seit dem Attentat vom 12. Oktober 1990 ist er an den Rollstuhl gefesselt.
Wer jeden Tag die eigene körperliche Schwäche erlebt und sie zu überwinden versucht, der erträgt wohl die echten oder vermeintlichen Schwächen der Kollegen, aber auch die echten oder vermeintlichen Schwächen des Staates noch weniger als früher."

Das ist doch mal was Neues - die Behinderung eines Menschen muss als Begründung für seine unliebsame Meinung herhalten.
Ob der eifrige Rechtsstaatswächter nun in Leserbriefen ertrinkt?

Düpiert?

Ein wirklich treffendes Beispiel dafür, wie im online-"Journalismus" alles und jedes gleichgeschreddert, flachgequatscht und banalisiert wird, liefert in diesen Minuten "Spiegel online": Tour de France: Cancellara düpiert die Sprint- Elite, heißt es dort. Und: Ökumene: Papst düpiert Protestanten. Genau so ist es: Ein Radfahrer, der aus dem Spitzenfeld ausbricht, tut ganz gewiß ungefähr das Gleiche wie der Papst, der die jahrhundertealten Grundlagen der katholischen Lehrer erneut darlegt.
Wer schmeißt Hirn vom Himmel?

Unbemerkte Haßgesänge Autonomer

Welche Haßtiraden am linken Rand der Politik zelebriert werden (und wie sie wenige Tage später in Rostock real wurden), zeitg ein Blick auf den Inhalt der in Autonomenkreisen beliebten Musik-CD "1. Mai Steinschlag":


01-1._mai_steinschlag.mp3

sowie...
02-bullenschlitzer_3_ft.dr._faustus_pervers.mp3
03-fick_die_polizei_(original).mp3
04-fick_die_polizei_(remix).mp3
05-wir_stuermen_das_revier_ft.dr._faustus.mp3
06-stich_den_bullen_ab.mp3
07-gesprengte_uniformen_(remix).mp3
08-bullenschlitzer_3.mp3
09-fick_die_polizei_(original_inst).mp3
10-stich_den_bullen_ab_(inst).mp3

Der Staatsanwalt ermittelt, die Medien (ver)schweigen. Dann können sie bei den nächsten hunderten verletzten Polizisten ja wieder ahnungslos überrascht sein ;-)

Wie Al Gore an einem Tag 630000 Tonnen CO2 produzierte

Trommeln, Pfeifen und Zupfen für das Wetter - der aktuelle Polit-Schamanismus feiert in seiner bedeutendsten Ausprägung, der Klima-Hysterie, immer neue Urstände. Heute also "weltweiter Rock gegen Klimawandel"... In zahllosen Konzerten traten 150 Rock- und Popstars auf... ja, für oder gegen was eigentlich? Sicher, um das "Klima zu retten"...
Singen und Tanzen für besseres, anderes Wetter war bis heute eigentlich Naturvölkern vorbehalten. Kein Wissenschaftler bezweifelt, dass die durchschnittliche globale Oberflächentemperatur im 20. Jahrhundert um circa 0,7 Grad Celsius zugenommen hat. Wie groß die Rolle des Kohlendioxids dabei ist, wie stark der Mensch das Klimageschehen beeinflusst und insbesondere wie sicher die Hochrechnungen sind, mit denen die Temperatur der Zukunft vorausgesagt wird, ist nach wie vor wissenschaftlich umstritten. Völlig offen ist auch, ob eine Erwärmung nur Nachteile bringt. Denn in der Vergangenheit waren Warmzeiten stets besonders angenehm für Mensch und Natur. "Der warme April in Europa wird zum Desaster erklärt, die äußerst ruhige Hurrikansaison des Herbstes 2006 in Nordamerika war dagegen keine Schlagzeile wert", schreibt "Cicero".
Klar, daß Manipulateur und Profiteur Al Gore schon vorab zu wissen glaubte, zwei Milliarden Menschen müssten dem Treiben weltweit zusehen. Nun, in Sydney waren 50.000 im Konzert, in Hamburg 30.000, woanders sah es nicht besser aus. Gönnen wir den Künstlern mal bis zu drei Millionen Live-Zuschauer - dann würde ja der Rest der zwei Milliarden wohl eher vorm Fernseher sitzen, oder? Täten sie dies durchschnittlich nur zwei Stunden und nutzten dabei ausschließlich modernere europäische TV-Geräte, würden allein diese Gore-Adepten mindestens 630.000 Tonnen CO2 produzieren (der mittlere CO2 Ausstoss für 1 KWh Stromproduktion im Kraftwerksmix ist 0,63kg CO2, ein mittlerer Fernseher verbraucht in zwei Stunden etwa 0,5 KWh (und danke für die Hinweise, die uns unseren peinlichen Rechenfehler von gestern aufwiesen, durch den wir auf 1,6 Mio Tonnen gekommen waren!!!)).
Aber - ist ja alles für einen guten Zweck (nämlich die Konten der Musikindustrie) bestimmt. Die Ticketpreise zwischen 47 und 57 Euro beinhalten nach Angaben der Verkaufsagentur eine CO2-Abgabe von 0,30 Euro - und das Geld wird doch wohl nicht etwa an Gores eigene Firma „Generation Investment Management LLP“ gehen, die 2004 in London and Washington, D.C. gegründet wurde? Gore hat diese Gesellschaft gegründet und ist heute ihr Vorsitzender. Es handelt sich um einen Hedgefond - spezialisiert auf den Handel mit CO2-Zertfikaten.
Schon fast wieder niedlich, das Ganze.

Kurt Beck....

...hat Glück, nicht im Bundestag zu sitzen - sonst hätte er seine Nebentätigkeit als SPD-Vorsitzender öffentlich machen müssen.

Mietverträge, politisch

Hm... Kennen Sie Peter Klose? Nie gehört? Warum eigentlich nicht? Jeder muss ihn kennen, nicht nur heute, sondern auch schon vor gut zwei Monaten. Denn damals unterschrieb Herr Klose einen Mietvertrag für eine Wohnung im sächsischen Zwickau, Inhaberin: die renommierte Politikberaterin Gertrud Höhler.
Was die im westdeutschen Paderborn wohnende Frau Höhler nicht wusste: Klose, auf Platz 14 (!) der insgesamt 15 Personen umfassende Kandidatenliste der NPD zur Landtagswahl 2004, war offenbar kurz zuvor für einen mal wieder wegen Skandalen zurückgetretenen Parteigenossen in den sächsischen Landtag nachgerückt. Solche Leute muss man glücklicherweise nicht kennen, weder heute, noch vor zwei, drei Monaten.
Auch Frau Höhler kannte Herrn Klose nicht - und unterschrieb, nach Vermittlung durch die örtliche Hausverwaltung, einen Mietvertrag mit dem Herrn. Höhlers Anwalt versichert, seine Mandantin habe "nach Kenntnis des Sachverhalts hat unverzüglich rechtlich prüfen lassen, inwiefern der bereits abgeschlossene Mietvertrag gekündigt werden kann. Dieses ist aus Rechtsgründen nicht möglich."
Aber im Antifa-Deutschland ist das natürlich nicht ausreichend. Da wird der ganze Mensch vernichtet: Also wird die Professorin öffentlich der der "wissentlichen Vermietung von Räumen zur Nutzung an die NPD" geziehen (NRW-Landesminister Pinkwart) und der Rat der Hochschule Paderborn will sein erst im April frisch gewähltes Mitglied wieder loswerden. Die SPD-eigene "Neues Westfälische" weiß prompt unter Berufung auf den Hausverwalter zu berichten, Höhler habe die politische Orientierung ihres neuen Mieters gekannt. Jahrelang seien die Räume nicht vermietet gewesen; als dann die NPD angefragt habe, "da hat sie sich verführen lassen", zitiert das Blatt den Hausverwalter.
Nun - das kann man natürlich so machen und einen Menschen wegen eines ganz offenbar unwissentlich geschlossenen Mietvertrages mit einem Extremisten an den öffentlichen Pranger stellen und selbst als Extremisten stigmatisieren.
Und wir wollen natürlich ganz stark hoffen, daß der "Fall Höhler" nun nicht Ärger bringt für die Minister der einstigen rot-grünen Bundesregierung, welche mit satten 700.000 Steuer-Euro ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz" fütterte, das fleißig Geldpreise in die linksautonome Szene hinein ausreichte. Ganz stark hoffen wir auch, daß der Rektor der Uni Bielefeld nicht seinen Job verliert - nutzt die linksextreme und bundesweit einschlägig bekannte "Antifa-AG" doch gar Räumlichkeiten auf seinem Campus. Und wir drücken dem Bürgermeister von Mannheim die Daumen, daß die jahrelange Finanzierung des von Autonomen massiv genutzten "Jugendzentrums" ihm nicht einmal Erschwernisse bereitet. Agitiert doch aus diesen mit Steuergeldern mitfinanzierten Räumen u.a. ganz offiziell der "AK Antifa", der anlässlich der brutalen autonomen Ausschreitungen in Rostock folgende zynische Pressemitteilung verbreitete:

"Sören Schmidt, Sprecher des (...) AK Antifa Mannheim, erklärte dazu: "Es ist unerträglich wie das Anliegen einer vernünftigen Einrichtung der Welt von kapitalistischen Chaoten und polizeilichen Berufsschlägern immer wieder diffamiert und bedroht wird. Wir begrüßen ausdrücklich eine unterstützende Beteiligung der so genannten Sicherheitskräfte bei der Blockade des G8-Gipfels. Besonders würden wir uns über logistische Nettigkeiten (Kaffee und Kuchen und später Aufräumen) und die Regelung des Verkehrs (Shuttle-Busse) freuen. Wenn allerdings einige Sicherheits-Extremisten versuchen sollten, die antikapitalistischen Aktionen zu behindern müssen sie die ganze Härte der Vernunft zu spüren bekommen." Der Antifa-Sprecher rief daher alle Polizeibeamten dazu auf, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren."

Mannomann, was da alles an Wohnraum frei werden würde....

Ite, missa est!

Es ist schon interessant zu beobachten, wie eine völlig säkularisierte Gesellschaft auf die Entscheidung des katholischen Kirchenoberhaupts reagiert, die Präsenz der lateinischen Sprache in der Heiligen Messe wieder stärker zu machen. Klassisch dabei die Agitation des linksliberalen und traditionell kirchenfeindlichen "Kölner Stadtanzeigers": der behauptet ganz einfach, der Vatikan wolle "die alte 'tridentinischen Messe' wieder erlauben" - und erweckt den Eindruck, diese Meßform sei vom II. Vatikanischen Konzil abgeschafft worden. Das ist natürlich falsch.
Tatsache ist, daß der Ritus der römisch-katholischen Kirche künftig einheitlich bleibt, künftig jedoch gegliedert in eine ordentliche und eine außerordentliche Form. Die ordentliche Form wird weiterhin der neue Ritus sein, den Papst Paul VI. 1969 mit einem beispiellosen Federstrich verfügt hat und der in Folge in den 70er Jahren in einer beispiellosen modernistisch-autoritären Sturmwelle verdrängt wurde. Als außerordentliche Form bleibt nun aber auch der lateinische Ritus erhalten, den Papst Johannes XXIII. zum letzten Mal 1962 im offiziellen „Missale Romanum“ niederlegte, und dessen Grundzüge zum letzten Mal im Konzil von Trient (1545 – 1563) festgelegt worden waren.
Nach wie vor erstklassig sind die Gedanken des Schriftstellers Martin Mosebach zur "Häresie der Formlosigkeit", die er der modernen Messe zuschreibt und seine Erläuterung der Abschaffung des tridentinischen Ritus' durch Paul. VI. - hier zu hören.

Linke lassen gerne Linke reden

Selten nur gelingt es, der gefühlten Lufthoheit des linken Zeitgeistes in den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, einmal statistisch auf die Spur zu kommen. Umso interessanter eine Übersicht, die jetzt der Medien-Fachdienst "V.i.S.d.P." über die Zusammensetzung des meinungsbildenden sonntäglichen "ARD-Pressclubs" veröffentlichte. In den vergangenen zwei Jahren kamen die meisten dort eingeladenen Journalisten von den linksliberalen Medien "Die Zeit" und "Süddeutsche", knapp gefolgt von der "Welt".
Und erst recht der Blick auf die "Top 15" meisteingeladenen Journalisten sollte jeden konservativen Medienstrategen nachdenklich werden lassen: Unter den zehn Erstplatzierten befinden sich mit Henning Krumrey (10 Mal) und Ulrich Reitz (8) nur zwei konservative Journalisten - alle anderen gehören dem linken Milieu an: H. Prantl (10), K. Schrotthofer (9), S. Lochthofen (9), T. Bruns (8), B. Fehrle (8), U. Weidenfeld (8), R. Meng (8) und B. Hilder (7).
So werden systematisch Medienpräsenzen erzeugt, die dann wiederum zu Referenzgrößen werden - ein schöner , in sich geschlossener Meinungs-Kreislauf.
Noch Fragen?

Wie funktionierte der Nationalsozialismus?

An der aktuellen Debatte um eine mögliche NSDAP-Mitgliedschaft Martin Walsers, Dieter Hildebrandts und Siegfried Lenz' irrititiert besonders eines: Der deutschen Forschung ist es auch 62 Jahre nach Ende der bestdokumentierten Terrorherrschaft auf deutschem Boden offenbar unmöglich, präzise und historiographisch verlässlich das reguläre Aufnahmeverfahren von 7,5 Millionen NSDAP-Mitgliedern (Stand 1945) darzustellen. Völlig widersprüchliche Darstellungen, Erläuterungen und Äußerungen lassen alle möglichen Schlüsse zu, ob etwa ein schriftlicher Aufnahmeantrag vorliegen musste, ob und in welchem Ausmaß es unfreiwillige Massen"eintritte" durch Vorgesetzte gab etc.
Das Bundesarchiv schreibt eindeutig:

Das Verfahren zur Aufnahme in die NSDAP wurde gemäss Satzung der NSDAP formal durch einen eigenhändig zu unterschreibenden Antrag begründet - nicht unterschriebene Anträge wurden grundsätzlich unbearbeitet zurückgesandt. 1937 wurde dieser noch um einen zweiseitigen Fragebogen als Anlage zum Aufnahmeantrag ergänzt. Wenngleich Layout und Bezeichnung des Vordruckes ("Aufnahmeantrag", "Aufnahme-Schein", "Antrag zur Aufnahme ....") Veränderungen unterworfen waren, konnte nach dem Recht der NSDAP grundsätzlich keine Aufnahme ohne vorherigem persönlichen Antrag vollzogen werden. Aufnahmeanträge gelangten auf dem parteiinternen Dienstweg, in der Regel zu sog. Sammelsendungen gebündelt, von der Ortsgruppe über die Kreis- und Gauleitung zur Bearbeitung an den Reichschatzmeister der NSDAP.

Ähem - sollte man solche Grundlagen nicht vielleicht doch einigermaßen sicher und abschließend geklärt haben, bevor man sich ansonsten so präzise und detailliert über diese zwölfdeutschen Jahre zu äußern versteht?