Sonntag, 24. Februar 2008

DDR tötete jedes dritte Ungeborene

Dass ausgerechnet die hunderttausendfache Kindstötung im Mutterleib ("Abtreibung") eine der linken "Errungenschaften" der "DDR" gewesen ist, mag meinen, wer sich die Zahlen anschaut:
1986 wurden in der "DDR" 85.725, 1987 82.682 und 1988 80.840 Ungeborene getötet. Zum Vergleich: In jenen Jahren wurden jährlich knapp unter 200.000 Kinder geboren. Das heißt: Etwa 30% der Schwangerschaften wurden in der DDR abgetrieben!
Und diesen bemerkenswerten Standard hält glücklicherweise das wiedervereinigte Deutschland nicht: Hier wurden "offiziell" in den vergangenen Jahren durchschnittlich etwa 125.000 ungeborene Kinder getötet, jedoch rund 650.000 geboren. Dies entspricht einer Rate von 16 Prozent.

DDR-Ideologie und Ungeborene

Endlich hat es ein Politiker mal gewagt, das kollektive Schweigen angesichts gehäufter Babymorde in Mitteldeutschland zu brechen.

Die ungleich höhere Zahl von Kindstötungen sei eine Folge des in der DDR seit 1972 erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, dem FOCUS. Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Kindstötung von Neugeborenen sei offenbar für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“. Böhmer leitete früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses. Der CDU-Politiker machte für die Häufung von Fällen und das Phänomen des Wegschauens jedoch auch die aus DDR-Zeiten übernommene „Fixierung auf den Staat“ verantwortlich, die zur Aufgabe von individueller Verantwortung geführt habe. Die Politik müsse sich mit mehr Kontrollen um chronische Verwahrlosung in Familien kümmern. Das Kabinett in Magdeburg werde im Frühjahr ein Kinderschutzgesetz verabschieden, das die Errichtung einer zentralen Früherkennungsstelle vorsieht.

Böhmer spricht etwas Zentrales an: Die kommunistische Diktatur bestand eben nicht nur aus Mauer, Stasi und Stacheldraht, sondern basierte auch auf einer menschenverachtenden Ideologie. Und insofern diese Ideologie die "Befreiung der Frau" propagierte, hatte sie große Berührungspunkte mit dem westdeutschen Feminismus der 70er - einig war man sich vor allem darin, daß ungeborene Kinder kein Lebensrecht haben und getötet werden dürften. Die "DDR" setzte jene Fristenlösung um, für die die westdeutsche Linke seit 1970 kämpft.
Deshalb tut ihnen die Innenansicht eines ostdeutschen Gynäkologen (also eines Menschen, der offenbar weiß, wovon er spricht) so weh.
Nun schauen wir uns mal die PC-Welle an, die über Herrn Böhmer herniedergehen wird. Und wie seine "Parteifreunde" von der CDU feige schweigen werden...

ARD lügt SPD-Krise klein

Was die SPD an der ihr nahestehenden ARD-aktuell-Redaktion ("tagesschau", "tagesthemen") hat, konnte man am Samstag abend beobachten. Dort hieß es in dem Aufmacher-Beitrag über die heftige, seit Tagen andauernde Debatte um eine Kooperation der SPD mit der SEDPDSLINKEN doch glatt:

"Durchweg schweigsam heute die SPD. Landauf, landab will kein Genosse das Verhältnis zur Linkspartei kommentieren."

Eine glatte Lüge zur Verschleierung des kaum noch verdeckten Aufstands weiter Parteiteile gegen Parteichef Kurt Beck (diese Lüge wird übrigens noch systematisch verschleiert durch den Titel, den der Beitrag in seiner online-Fassung von der ARD erhielt: "Weiterhin Streit in der SPD über Umgang mit der Linkspartei").
Genau darum ging es den ganzen Tag, und jeder Bürger konnte es selbst besser wissen:

So meldete die Nachrichtenagentur Reuters gegen 15.00h:

Konservative SPD-Politiker wie Vizeparteichef Peer Steinbrück reagierten alarmiert. Steinbrück warnte Beck vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Auch nach der Wahl gelte, was Beck und Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt hätten, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag": "Sie haben beide deutlich gemacht, dass sie auch nicht billigend in Kauf nehmen wollen, dass Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

Und die "Rheinische Post" wusste bereits vormittags online zu berichten:

Dagegen warnte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, vor einer Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken. "Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen", sagte Hübner.

Nichts davon in der "tagesschau", statt desssen die Behauptung des Gegenteils. Die ARD verfälscht in den Hauptnachrichten die Nachrichtenlage.

Freitag, 22. Februar 2008

Die Bischöfe und der Zeitgeist

Daß das nicht sehr interessierte Publikum derzeit einen massiven Richtungsstreit in der katholischen Kirche in Deutschland verpasst, wird von Tag zu Tag deutlicher. Nach dem Verlust der einseiutigen libertären Deutungshoheit über "das" 2. Vatikanum, nach dem kaum zu überhörenden Zähenknirschen nach der Wahl des im eigenen Land als persona non grata abgehandelten Joseph Ratzinger zum Papst und der weltweiten (Wieder-)entdeckung seiner Theologie und Rehabilitation seiner Kirchenpolitik, verteidigt das Milieu seine letzte Bastion. Es ist eine ihre Autorität längst nicht mehr wahrnehmende, den modischen Strömungen angepasste, weitgehend rückgratfreie und das Wort "Mission" als Affront auffassende Bischofskonferenz. Diese durfte geschwind einen Lehmann-Nachfolger wählen, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit im ersten großen Interview einen Nebenkriegschauplatz beackerte, die Zölibatsfrage (von Erzbischof Zollitsch gibt es übrigens auch andere, sehr überzeugende Texte!).
bemerkenswert ist, daß nun der Sprecher eines Bischofs ganz offen über die Zusammenhänge spricht: Dirk Hermann Voß, der Öffentlichkeitsreferent vom Augsburger Bischof Walter Mixa, hat in der jüngsten Ausgabe der Katholischen Sonntagszeitung schwere Kritik an Kardinal Lehmann geübt wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Wörtlich sagte Voß:

"Die 'Ära Lehmann' war nicht selten durch Staatsnähe, Anlehnung an den Zeitgeist und eine stets spürbare Distanz zum römischen Zentrum der katholischen Kirche geprägt: Eine Position, die vielen in jüngster Zeit neu ernannten Bischöfen zunehmend nicht mehr zeitgemäß erscheint."

Der Rücktritt von Kardinal Lehmann ist Voß zufolge "nicht ohne taktisches Kalkül" so erfolgt, dass sein Gefolgsmann Zollitsch und nicht der neue Münchner Erzbischof Reinhard Marx von der Bischofskonferenz gewählt wurde.

Donnerstag, 21. Februar 2008

Links-Block konkret

Es war am 18.Januar, als Roland Kochs hessische CDU dieses Plakat im Wahlkampf kleben ließ - und auf den einhelligen Aufschrei des linksliberalen Milieus und das "Bah Pfui!" der konservativen Angsthasen stieß.

Fünf Wochen später ist es genau so.

Samstag, 16. Februar 2008

SED/DKP: Dichtung und Klarheit

Herrliches Tohuwabohu beim linksextremistischen Medienliebling SED-PDS-LINKE: Eine ihrer Landtagsabgeordneten aus Niedersachsen, dem verfassungsfeindlichen DKP-Sumpf entstiegen, hat doch glatt offen ausgesprochen, was tausende Parteimitglieder bis 1989 entweder selbst praktiziert oder oder seit 1989 zumindest verdeckt ebenso gesehen haben:

"Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten."

Und über den Staatssicherheitsdienst:

"Ich denke (...), wenn man eine neue Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen wieder aufweichen."

Niedlich die Aufregung der enttarnten Linksextremisten. Und Gregor Gysi hat eine ganz originelle Erklärung parat:

"Ich sage Ihnen aber noch was, das werden Sie sich vielleicht nicht trauen zu veröffentlichen." (...) Ich bin wirklich kein Verfolgungstheoretiker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernseh-Interview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird. Das heißt, sie wollte uns schaden. Und das sieht doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus."

Vielleicht waren ja SED und DDR überhaupt nur eine Erfindung des Verfassungsschutzes, um die segensreiche Geschichte des Kommunismus zu diskreditieren?

Linksreaktionärer Rollback unter Zollitsch?

Wer die Krise des verfassten Katholizismus in Deutschland erfassen will, durfte heute neue Erfahrungen einsammeln. Der neu gewählte Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, signalisiert die konsequente Fortführung des Kurses der verdunstenden "Lehmann-Kirche". Bisher sind zwar nur spärliche Vorab-Zeilen aus dem Spiegel-Interview vom Montag erhältlich. Aber allein diese zeigen schon, wohin die Reise geht: Wenige Tage nach seinem Amtsantritt fällt Zollitsch nichts Besseres ein, als die Ehelosigkeit von priestern als "theologisch nicht notwendig" zu bezeichnen.
Wichtig ist, was man von ihm (bisher zumindest) nichts liest: Über Evangelisierung, über Mission, das Verhältnis zur säkularisierten Gesellschaft. Dumpf reiht er sich ein in den Zeitgeist- und Zentralkomitee-Mahlstrom abgelegter Äußerungen. In diesem Kontext ist auch Zollitschs Äußerung zu lesen:

"Es ist sicher so, dass ich nun, da ich mit Lehmann sehr gut verbunden bin und auch den Dienst kenne, sicher der Mann bin, der für die Kontinuität steht, um das weiterzuführen, was Kardinal Lehmann in diesen 20 Jahren aufgebaut hat. Wir sind theologisch uns sehr nahe. Uns beiden ist das große Anliegen gemeinsam, das, was im Zweiten Vatikanischen Konzil unserer Kirche aufgebrochen ist, das auch weiterzuführen und immer mehr Gestalt werden zu lassen."


Es könnte sein, daß diese Wahl, getragen von den eher linkskatholischen Weihbischöfen, der Lebenskraft der Kirche in Deutschland über Jahre hinaus einen schweren Schlag versetzt. Und wenn sie dann so breit und hoch von Politik und Gesellschaft gelobt wird, wie die Ära Lehmann, dann wissen wir: das juste milieu dankt es ihr, daß sie ihm nicht gefährlich werden kann oder will.

Mittwoch, 13. Februar 2008

EXKLUSIV: Was Erdogan wirklich sagte

Alle reden von Erdogans Rede in der Kölner Sportarena - aber zumeist nur über den einen Satz, den er zur "Assimilation" sagte.
Wir haben eine Übersetzung der Mitschrift besorgt - und wollen unseren Lesern doch andere, bemerkenswerte Passagen dieser Rede nicht vorenthalten:

Zum Brandunglück in Ludwigshafen sagte der türkische Ministerpräsident:

"Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Sache weiterhin verfolgen werden. Unser Wunsch ist der Folgende: Nicht nur unsere Staatsbürger hier, sondern auch unsere Staatsbürger in der Türkei, die diese Entwicklung aus nächster Nähe verfolgen, mögen Ruhe finden. Doch glaube ich, dass auch die deutsche Regierung und das deutsche Volk ebenso beunruhigt sind. Die Aufklärung ist auch erforderlich, damit auch sie Ruhe finden können. Möge Gott geben, dass solche bitteren Bilder die letzten gewesen sind. Möge Gott geben, dass wir nicht noch einmal solchen Schmerz erdulden müssen."

Die vollständige Passage über Integration und Assimilation lautet:

"Sie haben nunmehr seit 47 Jahren mit Ihrer Arbeit, mit Ihrem Bemühen dazu beigetragen, dass Deutschland vorankommt, dass Deutschland in Europa und in der Welt zu einem mächtigen Land wird. Sie haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ihre Augen und Ihre Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die Sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sie sollten sich dessen bewusst sein."

Und dann rief er die in Deutschland lebenden Türken dazu auf, im Interesse der Türkei politisch zu agieren:

"Warum sollten wir nicht in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in den anderen Ländern Europas auch Bürgermeister haben? Warum sollten wir keine Vetreter und Gruppen in den politischen Parteien haben? Warum sollten wir in dem deutschen Parlament, in dem EU Parlament nicht noch mehr Vertreter haben? Warum sollten unsere Ansichten bei der Formulierung der Sozialpolitik der Länder, in denen wir leben, nicht zur Kenntnis genommen werden? Schauen Sie sich die amerikanischen Wahlen an. Achten Sie darauf, wie die Menschen aus unterschiedlichen Ländern im Prozeß der Wahlen und nach den Wahlen bei der Formulierung der Politik Einfluß ausüben. (...) Manche Gemeinschaften sind in der Lage, auch wenn sie nur aus einer Handvoll Menschen bestehen, basierend auf Ihrem intensiv betriebenen Lobbyismus, die Politik eines jeden Landes, in dem sie sich befinden, zu beeinflussen. Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten wir nicht Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?"

Frau Integrationsministerin, übernehmen Sie!

Montag, 11. Februar 2008

Borromäus verjagt Ferkel

Heute hat der Borromäusverein auf die massive Berichterstattung über seine Medienempfehlung für das und Vertrieb des atheistischen Kinderbuches im Netz reagiert. Als wir soeben angesichts massiver Berichterstattung auf kath.net noch einmal flink bei "borro.de" vorbeisurften, hatte sich dort einiges geändert. Dort ist nun auf der Einstiegsseite eine "Borromäus-Rezension" zu lesen, verbunden mit dem Hinweis: "

"Das Bilderbuch "Wo bitte geht´s zu Gott?" ist eine schlecht gemachte Verunglimpfung der drei monotheistischen Religionen. Mehr zu diesem bei uns nicht lieferbaren Buch in unserer ausführlichen Buchbesprechung."

Und die ist dann hier zu lesen - und eindeutig und klar ablehnend.

Wobei es exakterweise, wenn wir den screenshot von Sonntag (siehe Bild) ernst nehmen, doch eigentlich heißen müsste "...bei uns nicht mehr lieferbaren und erst heute rezensierten und bis heute als Medienempfehlung präsentierten Buch", oder?

Sonntag, 10. Februar 2008

Erdogan erklärt "Verbrechen"

Nur wenige Medien melden die zentrale Passage der Rede des türksichen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln:

"Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit",

sagte er dembnnach vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern, die aus ganz Deutschland, aber auch aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden angereist waren.

"Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren."

Es sei zwar wichtig, Deutsch zu lernen, aber die türkische Sprache dürfe darüber nicht vernachlässigt werden. Die Türken stünden in Europa vor der Herausforderung, ihre Identität und ihre Kultur zu bewahren.
Unklar ließ Erdogan, wer das "Verbrechen" der Assimilierung an wem eigentlich verübt. Die Deutschen an den assimilierten Türken? Die jungen, assimilierten Türkinnen an ihren alten Eltern? Oder all jene Türlen, die sich der deutschen Umgebungskultur angleichen wollen?
Ist seine Mahnung vor dem "verbrechen Assimilation" nicht eher ein Aufruf zur Desintegration?
Egal, von unseren zuständigen Integrationsbeauftragten und -experten wird dies sicher wieder alles beredt beschwiegen werden.

Samstag, 9. Februar 2008

Borromäusverein empfiehlt und verkauft atheistisches Kinderbuch

Eine der zentralen Fragen der verfassten Lehmann'schen katholischen Staatskirche in Deutschland lautet: Wie doof müssen Katholiken eigentlich sein, um ihre eigene Abschaffung jubelnd zu befördern?
Der von 15 Diözesen getragene katholische Borromäusverein, "seit 1845" damit befasst,"gute Medien auszuwählen, kirchlichen Einrichtungen zu liefern und für deren Mitarbeiter/innen Bildungsangebote durchzuführen", hat dieser Tage eine neue Liste mit "Medienempfehlungen" veröffentlicht. Und darauf ist allen Ernstes das seit Oktober 2007 erhältliche Religionshasser- Kinderbuch "Wo bitte gehts zu Gott?, fragte das kleine Ferkel " von den aktiven Atheisten und Kirchenfeinden Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke aufgeführt. Hinter dem Buch, in dem die drei monotheistischen Religionen wüst beschimpft und u.a. Katholiken wegen ihres Eucharistieverständnisses als Menschenfresser dargestellt werden, steht übrigens die kämpferisch-atheistische Giordano-Bruno-Stiftung, deren Vorstand Autor Schmidt-Salomon auch ist.
Die "Medienempfehlung" durch den Borromäusverein ist aus mehreren Gründen skandalös:

- Das Buch ist seit Oktober 2007 auf dem Markt - bis heute aber haben die hauptberuflichen "katholischen" Bücherbegutachter keine Stellungnahme zu dem Band verfasst. Vielmehr bezeichnen sie es nur müde als ...

"als "Dawkins für Kinder" angepriesen, vom Bundesfamilienministerium scharf kritisiert und als jugendgefährdend eingestuft, die Wellen schlagen hoch um das Bilderbuch".

Und versprechen nur lapidar:

"Eine Borromäus-Rezension folgt in Kürze."

- Wieso wird ein solches Buch ins katholische Milieu hineinkommuniziert, ohne es zumindest kritisch zu kommentieren?
- Wieso verkauft der Borromäusverein das Buch auch noch übers Internet?
Die Aufgabenteilung zwischen linkslaikalem katholischen Milieu und kämpferischen Atheisten ist frappierend. Wie lange es wohl dauert, bis Bischöfe hier einschreiten oder wenigstens mündige katholische Laien sich wehren?


Wirkliche Diskriminierung

Zur Entscheidung des SWR, angesichts des Brandunglücks in Ludwigshafen den Tatort „Schatten der Angst“ abzusetzen, schreibt der Medienjournalist Hajo Schumacher:

"Die Entschlossenheit, mit der sich Justiz und Regierung der Türkei jegliche Einmischung im Fall Marco verbaten, mit der nun türkische Sonderermittler zum Brandhaus nach Ludwigshafen entsandt wurden, dieses unabhängige Selbstbewusstsein dürfen auch ARD und Beck an den Tag legen und konstatieren: Die Brandopfer und der Tatort haben nichts miteinander zu tun und deswegen senden wir. Wirkliche Diskriminierung ist es, die Opfer, den Krimi, den Ehrenmord, Fakten und Fiktion
zusammenzurühren und daraus eine angstgetriebene politische Überkorrektheit zu zelebrieren."
(in: "V.i.S.d.P." 8/2008)

Eva Herman siegt gegen dpa und ZDF

Nun wird es spannend für die Kampagnenhetzer und Faktenverdreher in den Medien. Am Freitag abend wurde bekannt, daß Eva Herman einen wichtigen Sieg gegen die Nachrichtenagentur dpa errungen hat. Diese - im wesentlichen von rot-grünen Redakteuren und ihren Zeitgeistknechten dominiert - darf in ihrer Berichterstattung künftig nicht mehr behaupten, Herman habe in der Talkshow Johannes B. Kerner am 9. Oktober 2007 gesagt, „wenn man nicht über Familienwerte der Nazis reden dürfe, könne man auch nicht über die Autobahnen sprechen, die damals gebaut wurden“, teilte Herman mit.
Vor dem Kölner Landgericht erkannte die marktführende Agentur einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an.
Aus Sicht des Kölner Landgerichts habe dpa eine verkürzte Darstellung verbreitet, die Herman nicht akzeptieren müsse. Während der Show war Herman von Moderator Kerner vor die Tür gesetzt worden.
Das ZDF hat sich nach einer Abmahnung von Hermans Anwälten verpflichtet, einen Teil des Jahresrückblicks 2007, in denen Herman ebenfalls verkürzte und den Sinn verändernde Aussagen zugeschrieben werden, nicht mehr zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Nach dem Sieg der Fernsehmoderatorin gegen die größte deutsche Nachrichtenagentur könnten bald weitere Medien zur Rechenschaft gezogen werden. Herman: „Es wurde Zeit, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Das war erst der Anfang. Nun geht es weiter.“

Und nun dürfen wir mal wetten, wie breit und wie fair und wie umfangreich diese Korrekturen Monate später in welchen Medien und wo nachzulesen sind.

Auf dem Rückzug

Der Kampf um unsere kulturelle, politische und religiöse Identität ist in die nächste Phase eingetreten. Innerhalb weniger Tage darf der fassungslose Bürger zur Kenntnis nehmen, daß...

- ... der Primas der anglikanischen Staatskirche Elemente der Scharia als geltendes britisches Recht befördert. Auch wenn es sich dabei ausdrücklich nicht um strafrechtliche Aspekte handeln soll - wieso sollen Muslime nicht unter allen Aspekten dem hiesigen Recht unterliegen? Aber eine "Kirche", die längst ihr Amts- und Sukzessionsverständnis aufgegeben hat und als Anhängsel einer libertären "Zivilgesellschaft" vorsich hin workshoppelt, kann wohl nicht anders. Mal gespannt, wann der erste Toleranzbeauftragte hierzulande das Thema aufgreift. Daß "Allah nicht ins Grundgesetz" passt, haben bisher nur wenige gewagt zu formulieren.

- ... ein tragischer Hausbrand nicht nur in der türkischen Öffentlichkeit zum Pogrom umgedeutet wird, sondern offizielle Stellen meinen, der Polizei Einäugigkeit untertsellen zu müssen bis hin zu der rückgratfreien Reaktion deutscher Dienststellen, türkische Ermittler mit hinzuzuziehen - also der Präventiv-Kotau vor einer denkbaren Unterstellung.

- ...der türkische Ministerpräisdent Erdogan seine Kolonisierungspolitik hierzulande fröhlich fortsetzen darf und sich nicht scheut, angesichts der Toten von Ludwigshafen allen Ernstes den Auf- und Ausbau türkscihsprachiger Schulen zu fordern. Das ist nur konsequent, bezahlt sein Religionsministerium doch schon seit Jahren über die staatseigene DITIB und ihre türkischen Imame hunderte türkischer Moscheen, die allesamt dafür sorgen, daß türkische Immigranten niemals in unserem Land ankommen. Dafür wird DITIB unsererseits damit belohnt, daß sie in alle nur denkbaren "Integrationsräte" und -Gremien gehievt werden - und stolz mit den obersten Spitzen der eigentlich doch deutschen Mehrheitsbevölkerung ihre Kolonisierung besprechen dürfen.

Wie schreibt Henrik Broder doch so treffend:

"Der Vorschlag des Erzbischofs von Canterbury zeugt nicht nur von einer ungeheuerlichen Naivität, er zeigt auch, wie weit die Idee der präventiven Kapitulation vor einem unlösbaren Problem vorangekommen ist. Da ein Teil der Migranten nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Regeln der Gesellschaft anzunehmen, soll die Gesellschaft die Regeln der Migranten übernehmen. So kann 'Integration' auch definiert werden - als ein Auftrag an die Mehrheit, sich der Minderheit anzupassen."

Montag, 4. Februar 2008

Seltsames bei KPMG und Unicef

Lassen wir mal beiseite, wie und in welchem Ausmaß die Zeit ihres Lebens maßlos überschätzte SPD-Funktionärin Heide Simonis bei Unicef Deutschland alles richtig gemacht hat. Nehmen wir nur mal ein Detail aus der gerade erneut hochkochenden Unicef-Affäre (über die im Übrigen außer der Frankfurter Rundschau bis vor wenigen Tagen nahezu kein Medium berichten wollte!).
So zitiert "Spiegel online" aus dem KPMG.Prüfbericht (der hier auch in Auszügen veröffentlicht ist):

"Umbau der Bundesgeschäftsstelle von Unicef in Köln: (...) Auch hätten die von Garlichs zur Verfügung gestellten Unterlagen zu seinem Privathaus "keine Hinweise auf eine Vorteilsnahme" ergeben."

Seltsam, daß KPMG von "Vorteilsnahme" spricht. Dieses Wort gibt es nicht, es ist die klassische - falsche - Verballhornung der "Vorteilsannahme" (§ 331 StGB). Journalisten verbiegen dieses Wort immer wieder gern zur "Vorteilsnahme", hört sich ja auch toll und wichtig an.
Aber KPMG-Prüfer wissen genau, wie der Straftatbestand exakt heißt. Da gibt es nur drei Möglichkeiten:

1. KPMG-Prüfer haben keine Ahnung von einem der wichtigsten Korruptionsparagraphen Deutschlands. Wovon dann?
2. KPMG testiert das Nicht-Vorhandensein eines "strafbaren" Sachverhalts, den das Gesetz nicht kennt. Warum?
3. KPMG hat den Text nicht selbst geschrieben bzw. sich von externen Formulierungen leiten lassen. Von wem?

Sollte man da nicht mal nachschauen?

SPD will Geld von Eltern verfüttern

Daß die Sozialdemokraten ihren Kampf um die Lufthoheit über den Kinderbetten (Olaf scholz) noch längst nicht aufgegeben haben, zeigt ihr jüngster Versuchsballon: Die SPD erwägt eine Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge und will stattdessen mehr Geld etwa in Schulspeisungen stecken. Der Chef der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner, sagte der «Financial Times Deutschland»:

«Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren.»

Die SPD wolle einen Rechtsexperten mit der Prüfung beauftragen. Die Kinderfreibeträge seien nicht mehr zeitgemäß, da die Eltern durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Eltern weniger beansprucht würden, sagte Jüttner. Vom Kinderfreibetrag profitieren eher Besserverdienende. Ab einem bestimmten Einkommen begünstigt er mehr als das Kindergeld.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sagte der gleichen Zeitung, eine Kindergelderhöhung sei Politik mit der Gießkanne. In der Regierungskoalition plädiert derzeit Familienministerin Ursula von der Leyen für eine Erhöhung des Kindergeldes, trifft damit auf den Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück.
Nur mal als rechtliche Info:
Der steuerliche Kinderfreibetrag und das monatliche Kindergeld sind gesetzlich eng miteinander verbunden. Wie bei Erwachsenen derjenige Einkommensteil, der ihrem Existenzminimum entspricht, nicht besteuert werden darf und durch den Grundfreibetrag steuerfrei gestellt wird, muss elterliches Einkommen auch in der Höhe des Mindestbedarfs eines Kindes steuerfrei gestellt werden. Dazu gibt es den steuerlichen Kinderfreibetrag, dessen Höhe von zurzeit 5.808 Euro jährlich dem Mindestbedarf eines Kindes an Unterhalt, Erziehung, Betreuung und Ausbildung entspricht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, sagte, die Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge sei für die Politik nicht disponibel. «Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass jeder Bürger ein Anrecht darauf hat, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. Das ist keine Wohltat des Staates, sondern ein Verfassungsanspruch der Bürger.»