Dienstag, 30. Dezember 2008

Details en detail

Hier sei nur einmal dokumentiert, was an wesentlichen Fakten im Falle Mannichl von Beginn an deutlich dargestellt wurde.

"Der 52-jährige Polizeidirektor Alois Mannichl wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt."

"Der schwerverletzte Geschädigte wurde sofort in ein Passauer Krankenhaus verbracht und notoperiert. Lebensgefahr besteht nicht."

Polizei Passau, Pressemitteilung, 14.12.2008

Aber selbst die Wiedergabe dieses einfachen, in klaren Worten geschilderten Sachverhalts ist den meisten Medien anscheinend nicht möglich, wenn es denn der Dramatisierung "gegen Rechts" dient. Also lasen bzw, lesen wir etwa dieses:

"Nach einer Notoperation ist der 52-Jährige außer Lebensgefahr..."

"Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl war am 13. Dezember von einem mutmaßlichen Neonazi bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden."

"Nach einer Notoperation ist der Polizeichef außer Lebensgefahr."

"Ein unbekannter Täter aus der rechten Szene hatte den Passauer Polizeidirektor niedergestochen und lebensgefährlich verletzt."

Na, dann ist ja alles klar.
Nur - warum versucht die Polizei denn dann überhaupt noch, den Sachverhalt aufzuklären?

Plötzlich keine "Rechten" mehr im Falle Mannichl...

Also, das ist schon seltsam: In der jüngsten offiziellen Pressemitteilung der Polizeidirektion Passau wird das Tableau an gesuchten Personen erneut kräftig erweitert. Eines fällt dabei auf: Der bisher behauptete (und allein auf der Aussage Mannichls beruhende) Bezug zum rechtsextremen Milieu (das in den ersten Mitteilungen der Polizei auch noch "rechtes" Milieu genannt wurde), ist wie von Geisterhand verschwunden. In Bezug auf mögliche Verdächtige heißt es nun ganz am Ende des Textes etwas "gschamig":

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die gesuchten Personen sowohl im rechten Spektrum, aber auch im Punker- oder Rockermilieu, aber auch in der Gothic-Szene aufhalten können.

Na, das verspricht ja langsam, ein politisch hoch interessanter Fall zu werden.
Was wäre denn, wenn der oder die Täter ohne politischen Hintergrund oder gar mit einem ganz anderen Hintergrund oder Motiv zugestochen hätten?
Dazu hier noch einmal, damit es keiner vergisst, die zentralen Zitate aus Politik und Gesellschaft, die so schnell und wohlfeil kurz nach der Tat zu hören waren:

„Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten.“
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in: BamS

"Die Attacke auf einen einzelnen prominenten Vertreter des Staates ist eine neue Form.
(...)
Bayern hat damals auch das Verbot der NPD betrieben, leider ohne Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir sehen uns nun in tragischer Weise durch Alois Mannichl bestätigt, dass Härte und Verbote wichtig sind. Es trifft die Neonazi-Szene, sie reagiert zunehmend irritiert und wütend."
Innenminister Joachim Herrmann (CSU), SPON

„Ich müsste in die finsteren RAF-Zeiten zurückdenken, um Vergleichbares zu finden“, sagt der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), im TV

„Wir haben mit den Wirten geredet, manche auch eingeschüchtert.“
Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), in: FAZ

«Wir haben es inzwischen mit einer Dimension zu tun, der man mit Aktionismus nicht begegnen kann.»
Sebastian Edathy MdB (SPD), lt. ddp

Das könnte unter Umständen eine ziemlich große Zurück-Ruder-Regatta werden....
Fragt ein Hinschauer sich nur:
Cui bono det Janze?

Mittwoch, 24. Dezember 2008

Ein gutes Gefühl...

"Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen "rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen "rechts" zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot..."
Michael Klonovsky, im Deutschlandradio

Sonntag, 21. Dezember 2008

Brandanschlag auf Gotteshaus...

... und niemanden interessiert's.
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten ist eine christliche Kirche in Hamburg Ziel eines Brandanschlags geworden. In der Nacht zum 20. Dezember brannte die Sakristei der katholischen Kirchengemeinde St. Bernard in Poppenbüttel völlig aus, zwei Feuerwehrleute wurden verletzt.
Nun, wir vermuten mal nicht, daß es Zufall war, daß Sakralgegenstände, Gebetbücher und liturgisches Gerät auf einem Haufen zusammengeworfen und angezündet wurden, unter Nutzung von Brandbeschleunigern.
Wir fragen nur: Wen interessiert's, wer's war?
Oder, anders gefragt: Regt sich da irgendjemand aus dem Kirchenhassermilieu Hamburgs, das bereits im Sommer aggressiv und gewalttätig gegen evangelikale Christen vorging - und dessen linkspublizistische Ausläufer diese allen Ernstes in eine Reihe mit "Islamisten" stellen - gedruckt in Millionenauflage und finanziert mit hunderttausenden Euros Steuergeldern aus der Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundespresseamtes und der Bundesregierung?
Und warum nur beschweigt "Spiegel online" diese Brandanschläge - oder liegt Hamburg-Poppenbüttel etwa zu weit weg vom Spiegel-Verlagshaus?

Lesen lernen mit "Spiegel online"

Nun, sagen wir mal so... "Spiegel online" hatte wohl irgendwie keine Lust, sich die dieser Tage veröffentlichte Liste aller Geldgeber anzusehen, die in den letzten Jahren an Bill Clintons Stiftungen (Bill Clinton Foundation und Bush-Clinton-Katrina-Fund) Geld gespendet haben.
Sonst wäre ja wohl kaum jene fulminant ungenaue Falschmeldung herausgekommen, daß es "auch in Deutschland einen prominenten Geldgeber" gegeben habe.
Nach der von der "William J. Clinton Foundation" veröffentlichten Liste finden sich unter den offiziellen Sponsoren des früheren US-Präsidenten unter anderem folgende Persönlichkeiten und Institutionen aus Deutschland:

Michael Schumacher, Rennfahrer
Karlheinz Kögel, Medienunternehmer
EnbW, Energieversorgungsunternehmen
Nicolas Berggruen, Immobilienunternehmer
Siemens AG, Industriekonzern
Eberhard von Koerber, Unternehmer
Robert Bosch Stiftung GmbH
Islamischer Verein für wohltätige Projekte e.V.

Mal ehrlich - wenn die SPON-Hilfsvolontäre noch nicht mal so eine Liste abschreiben können... Wir wird erst dann mal die Berichterstattung bei komplexeren Themen aussehen?
Aber vielleicht hat es ja seinen Grund, nicht genauer hinzusehen - dann muss man auch nicht kritische Analysen betreiben wie etwa Jacob Laksin, der in der Clinton-Spender-Liste so einiges an seltsamem Personal ausfindig gemacht hat.
Kann man hier nachlesen.

Pressezensur durch Linksautonome

Große Sorgen machen sich linke gewalttätige Autonome, was ihre "Pressearbeit" betrifft. Auf einer "Autonomen Vollversammlung" am 13. Dezember in Berlin ging es zu diesem Thema hoch her.
Das vorliegende Protokoll vermerkt unter anderem:

"Ausgangspunkt der ersten Diskussion war die Praxis, die z.B. auf der Silvio-Meier-Demo umgesetzt worden war, Bändchen an JournalistInnen auszugeben, und damit das Filmen zumindest im Blick zu haben. Unklar blieb, ob wirklich alle, die nachfragten so ein Bändchen bekommen hatten, oder nur Bekannte, Überprüfte und nach welchen Kriterien das stattfand (oder reichte wirklich ein Presse-Ausweis?) - genau das wurde aber als sehr wichtige Fragen eingeschätzt!"

Künftig regeln also linke Gewalttäter selbst, wer wo wann wie was filmen darf.
Pressefreiheit? Nicht in "autonomen" Gebieten...

"Wir mögen die Presse nicht, freuen uns aber z.B. über riot-Bilder, gute Demo-Fotos und ganz aktuell z.B. über Spiegel-TV zum 6.12. oder das Handy-Video, das Bullengewalt gegen Fußballfan dokumentiert und bekannt gemacht hat. Es wird zu viel fotografiert, v.a. bei Festnahmen, anstatt z.B. einzugreifen und die Leute zu befreien. Es braucht auch eine eigene Geschichtschreibung, die auch eigene Bilder braucht."

So, so...
Aber, man hat ja nicht nur bei "Spiegel-TV"-Freunde, nicht wahr?

"...wir müssen vertraute Presseleute/Kamerateams mitnehmen zu Aktionen und mitbestimmen, was sie filmen sollen. Die Diskussion ist meist unbequem, weil wir selbst darin auch so widersprüchlich sind. Bändchen-Modell ist ganz gut, muss aber ausdiskutiert werden, v.a., was die Kriterien angeht - alle anderen Film-Leute müssten Demo-Verbot kriegen."

Na, dann ist ja alles klar für's nächste Mal.

Welche Fahne?

Angesichts des brutalen Mordanschlags auf den Passauer Polizeichefs Alois Mannichl entstehen, gerade wegen der überragenden politischen Bedeutung des Vorgangs, zunehmend neue Fragen.

Mannichl, der vor einer Woche an seiner Haustüre vermutlich von einem rechtstextremen Täter brutal niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde, berichtete den Ermittlern, der Täter habe zu ihm gesagt:

„Schöne Grüße vom nationalen Widerstand. Du linke Bullensau, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“

Diese Äußerung wird allgemein als Bezug gewertet zu einem Vorfall am 26. Juli in Passau. Damals beerdigten dutzende bundesweit bekannter Neonazis und Rechtsextremisten einen der ihren, Friedhelm Busse. Kurz bevor dessen Sarg in die Erde gelassen wurde, legte ein Teilnehmer eine Flagge auf dem Sarg ab, sie wurde mit in die Erde versenkt.
Hier wird es nun spannend.
Denn: Was für eine Flagge genau wurde auf dem Sarg platziert?
Bisher bekannt gewordene Bilder der Beerdigung lassen vorerst eher den vorsichtigen Schluss zu, die sogenannte "Reichskriegsflagge" sei dem Grab beigegeben worden. Das mag man für geschmacklos halten - strafrechtlich verboten wäre es nicht. Weder die seit 1867 geführte Flagge an sich noch ihre Nutzung (siehe die Übersicht hier) fallen unter einschlägige Verbote.
Von einem Verbot hingegen betroffen ist selbstverständlich und glücklicherweise die ab 1935 genutzte Version, auf der zusätzlich ein Hakenkreuz abgebildet ist und die heute von Neonazis immer wieder zur Verherrlichung der nationalsozialistischen Ideologie verwendet wird. Sie allerdings ist völlig anders gestaltet: komplett roter Grund, massive Balken, großes Hakenkreuz gekippt in der Mitte. Auf dem o.a. Bild ist eine solche Farbstellung sehr wohl zu erkennen und nachvollziehbar, ein Verstoß gegen §§86 und 86a StGB also zu vermuten.
So ist es nur nachvollziehbar, daß Mannichl zwei Tage nach der Beerdigung die Fahne "exhumieren" ließ, zur Beweissicherung für ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Neonazi Wulff, der sie abgelegt hatte. Und der Passauer Staatsanwalt Helmut Walch sagte am 30. Juli 2008 der "Süddeutschen Zeitung": "So wie es jetzt aussieht, kommt der Fall vor Gericht." Wulff müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Es habe sich "um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte" gehandelt, so Walch.
Die "FAS" schreibt heute online, es sei "eine verbotene SS-Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg" gelegt worden. So etwas gibt es nicht - warum hat die FAS nicht bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft nachgefragt? Oder hat sie eine falsche Auskunft bekommen? Nun, da die Flagge ausgegraben ist, müsste es doch ein einfaches sein, sie sich anzuschauen - und so dem hetzerischen Vorwurf der Rechtsterroristen, die Polizei verunehre Gräber, und einer entsprechenden Legendenbildung umgehend entgegentreten können.
Also ist die naheliegendste Frage doch:
Wie steht es mit dem Strafverfahren gegen Thomas Wulff? Wann ist Anklageerhebung, wegen welchen Delikts?
Und nicht zu vergessen eine etwas entfernter liegende Frage, die gestern die FAZ stellte. Sie verweist auf die nahezu legendäre Unterwanderung der NPD-Szene durch den Verfassungsschutz - immerhin scheiterte daran schon einmal ein Verbotsverfahren. Und stellt nun verwundert fest:

"Doch gerade in Bayern, wo vermutet werden durfte, der Freistaat rücke seinen Extremisten recht nahe auf die Pelle, scheint niemand zu wissen, wer der großgewachsene und auch sonst auffällige Neonazi ist, der den Polizeichef Mannichl fast ermordet hat. Nicht dass eine Sonderkommission den Täter nicht auf Anhieb fasst, verwundert, sondern dass der Mann nicht zu identifizieren sein soll, obwohl ihn ein Fachmann, ein Polizeidirektor, genau gesehen hat."

Um dann zu schließen:

"Sollte der Täter kein Neonazi, sondern ein Provokateur vom anderen Rande sein, so müsste ihn doch die andere V-Mann-Abteilung kennen."

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Das Kälteste ist das Wärmste...

Die Klima-Panikfraktion betreibt imemr skurrilere Verrenkungen, um die Chimäre den von Menschen gemachten und angeblich auch aufzuhaltenden "Klimawandel" aufrecht zu erhalten. Jetzt meldete Spiegel online allen Ernstes, 2008 sei eines der wärmsten Jahre gewesen und ein weiterer “Vorbote des Klimawandels”. Versteckt im Text ist dann zu lesen, es sei eines der wärmsten Jahre in Deutschland gewesen.
Das ist für die die durchschnittliche Welttemperatur (die als Matrix unter der ganzen aktuellen "klimapolitik" liegt) "ungefähr so interessant wie ein Sack Reis, der in China umfällt", bemerkt die "Achse des Guten" erfrischend präzise. Denn:

"Global gesehen, und auf diese Messgröße bezieht sich die gesamte Klimadebatte, gibt es seit nunmehr fast zehn Jahren keine Erwärmung mehr, sondern Stagnation. Und 2008 geht es sogar bergab, das Jahr wird dem Stand der Dinge nach das KÄLTESTE seit langem sein. Die Durchschnittstemperatur wird voraussichtlich bei 14,3 Grad liegen, das ist 0,14 Grad weniger als der Durchschnitt von 2001 bis 2007."

Die "FAZ" personalisiert "das Weltklima" gar und fragt immerhin wie nach einer kranken alten weißen Kuh, ob sie eine "Verschnaufpause" erhalte...
Immerhin sind dort aber die vollkommen der aktuellen Panikmache widersprechenden Zahlen nachzulesen!

Sonntag, 14. Dezember 2008

Warum Linke nie rechts werden sein können...

"Aus seinem Leben etwas zu machen, sich abzukoppeln von der Bindung an Geschlecht, Einkommen, Herkunft und Religion, ist die Freiheitsvorstellung der Sozialdemokratie."
Sigmar Gabriel, in "Neue Gesellschaft/Frankfurt Hefte" 12/2008, S. 53

Freitag, 12. Dezember 2008

Korruption in Obamas Nähe? Nicht in der ersten Reihe!

Nun wissen wir ja inzwischen, daß deutsche Medien niemand anderes unkritischer und unterwürfiger behandeln als Barack Obama. Aber die konsequente Art, mit der das ARD-Fernsehen den weltweit beachteten Korruptionsskandal um Obamas Parteifreund, Senatorenkollegen und Chicago-Kumpel Blagojevich einfach verschweigt, ist sensationell. Während der ARD-Hörfunk wenigstens mit Stücken der DLF- und MDR-Korrespondenten das Thema aufgreift, war bis jetzt in der "ersten Reihe" bei "Tagesschau" und "tagesthemen" einfach nichts zu sehen.
Danke, ARD, danke GEZ!

Nachtrag, 14.12.:
Nun, nachdem gleich zwei unserer Leser so felsenfest behaupten, die ARD habe über den Vorgang berichtet, lade ich gerne ein zu einem Blick in die Sendungsarchive von "Tagesschau" und "Tagesthemen" (für mich die beiden relevanten ARD-Sendungen, wo so etwas hätte thematisiert werden müssen und die ich ausgewertet hatte, bevor ich am 12. 12. früh morgens meine Beobachtungen postete). Angeschaut hatte ich mir die Sendungsarchive vom 9., 10. und 11. Dezember.
Also, wer's selber sehen mag: Hier die "Tagesschau" (20.00h) vom 9., 10. und 11. Dezember.
Hier die "tagesthemen" vom 9., 10. und 11. Dezember.
Sorry - aber ich habe da wirklich nichts gesehen.
Für Hinweise bin ich gerne dankbar.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

60 Jahre was bitte...?

Die geschichtsvergessene Hybris der heutigen Politik nimmt immer groteskere Züge an. Jüngstes Beispiel ist die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, auf der Außeminister Steinmeier doch tatsächlich unter dem Motto "60 Jahre Menschenrechte" antrat. Anlaß war der 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - aber das weiß die "Bild"Zeitung, die den spin doctor-Unsinn brav verbreitete, natürlich nicht so richtig ;-)
Denn niemand ist ja wohl ernsthaft der Ansicht, daß es vor dem Jahr 1948 keine Menschenrechte gegeben habe.
Sie wohnen zum einen jedem Menschen inne (und zwar u.a. aufgrund seiner Gottesebenbildlichkeit, was der linke Zeitgeist aber leider nicht einordnen kann bzw. will).
Und zum anderen waren die Menschenrechte schon seit gut 2500 Jahren zentrales Thema der Politik und der Anthropologie. So bezeichneten die Vereinten Nationen 1971 selbst die die Erklärung des persischen Reichsgründers Kyros II. in Babylon aus dem Jahr 539 v. Chr. als erste Menschenrechtscharta. Und schon garnicht zu reden von der Magna Charta (1215), die Zwöf Artikel von Memmingen (1525, erste Menschenrechtserklärung Europas), den Habeas Corpus Act (1679), die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich (1789), die amerikanische Bill of Rights (1791) oder dem Allgemeinen Preussischen Landrecht (1794). Die Idee, dass Menschen an sich und ohne bedingung Rechte haben, bewegt die Menschheit seit langem. Das besondere an der Charta aus dem Jahr 1948 ist der weitreichende und universelle Anspruch.

Aber nee, schon klar - ohne Sozialdemokraten und Herrn Steinmeier gäb es das alles nicht. Die haben die Menschenrechte sogar quasi erfunden und bis auf die Chinesen und die Russen dürfen auch alle sie einfordern, nicht wahr?
Dafür sind wir auch so dankbar.
Und wären es noch mehr, wenn gestern auch nur ein einziger Festredner vom Menschenrecht der Millionen ungeborenen Kinder gesprochen hätte, die in den letzten dreißig Jahren in diesem liberalen Staat, einem der wohlhabendsten Länder der Erde, aus wirtschaftlichen Gründen ermordet worden sind.

Montag, 8. Dezember 2008

Zahlen zur Spätabtreibung sollen verheimlicht werden

Bei der aktuellen Debatte um die Spätabtreibungen geht es in erster Linie um die getöteten Kinder - aber gerade für das linke juste milieu geht es in Wahrheit um das "Bewusstsein" im öffentlichen Diskurs: Das hundertfache Verbrechen der systematischen Auslese und Tötung ungeborener Behinderter darf nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen!
Dies ist auch der Hintergrund einer entsprechenden Manipulation in Großbritannien.
In der britischen Regierung ist ein Streit um die Veröffentlichung von Statistiken zu Spätabtreibungen ausgebrochen. Die vollständige Veröffentlichung der Abtreibungszahlen war 2005 eingestellt worden, nachdem die Abtreibung eines 28 Wochen alten Fötus wegen einer Gaumenspalte in der britischen Öffentlichkeit für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Spätabtreibungen von Föten mit schweren körperlichen oder geistigen Abnormalitäten sind in Großbritannien noch bis kurz vor der Geburt legal.
Wie die Sonntagszeitung «Sunday Telegraph» berichtet, weigert sich das Gesundheitsministerium, einer Anfrage der nationalen Datenschutzbehörde nachzukommen. Man habe Angst, die "Privatsphäre" der betroffenen Frauen zu verletzen, hieß es. Lebensschützer hatten die Daten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt.
Kritiker fürchten, die Gesetzeslücke könnte künftig zur Tötung auch von Kindern mit leicht behebbaren Schönheitsfehlern wie Hasenscharten oder Klumpfüßen missbraucht werden. «Transparenz» sei wichtig, um solches «Fehlverhalten» zu stoppen, zitiert die Zeitung den Geburtshelfer Stuart Campbell. Anhand von Ultraschallbildern, die die Bewegungen eines 12 Wochen alten Kindes im Mutterleib zeigen, hatte Campbell für eine Senkung der gesetzlichen Abtreibungsfrist von 24 Wochen plädiert. Bei der Novellierung des Embryonengesetzes im November wurde dieser Bereich jedoch ausgeklammert. Allein 2002 wurden in Großbritannien laut Bericht fünf Föten wegen einer Verformung der Füße abgetrieben, ein weiterer aufgrund einer Lippenkiefergaumenspalte. 2007 wurden demnach landesweit insgesamt 1.900 Schwangerschaften wegen Abnormalitäten abgebrochen, 648 davon
nach der 20. Woche.

Samstag, 6. Dezember 2008

Wahlbetrug für Ypsilanti?

Das sektenhaft-missionarische, was dem seit Winter 2006 andauernden Durchmarsch der tiefroten Ypsilanti-Kohorte in Hessen innewohnte, bekommt offenbar langsam auch Konturen, was die Erklärung betrifft. So schienen die vier dissentierenden SPD-Abgeordneten kaum mehr mit einer wirklich freien und geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin rechnen zu können:

"Es heißt, dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe. Zwar hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, dass sie von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten."

.... schreibt die renommierte F.A.S..

Interessant auch, wie Ypsilanti angeblich zur Spitzenkandidatin geworden sein soll:

"In beiden Parteien wird auch über Manipulationsvorwürfe gesprochen, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden sind. Bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD haben angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November während einer hitzigen Debatte beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur „durch die Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Das haben zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet – und deshalb hat der dortige Vorsitzende für den 9. Dezember zu einer Klärung der Vorwürfe geladen, die gegenüber der F.A.S. bereits entschieden bestritten wurden."

Seltsam: Andrea Ypsilanti war im Dezember 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von zehn Stimmen gewählt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Kandidaten je 172 Stimmen erhalten; bei der Stichwahl wurden insgesamt weniger Stimmen abgegeben - eine spezielle Matheaufgabe für Sozis?
In diesem Zusammenhang schreibt die F.A.S. auch:

"Damals war auch aufgefallen, dass die Auszählung hinter verschlossenen Türen stattfand. Darüber wird nun wieder geredet. Das gilt auch für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Wahl im Januar 2008. Auf der erwähnten Ortsvereinssitzung hat der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris angesprochen, dass bei der Entscheidung zwischen ihm und seinem Konkurrenten Turgut Yüksel im letzten Jahr etwa zwanzig Stimmen mehr abgegeben worden seien als bei den Wahlgängen unmittelbar davor und danach."

Die politische Kultur Hessen bietet immer wieder Potential für kräftige Überraschungen!

Montag, 1. Dezember 2008

Die SPD und die Meinungsfreiheit

"Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheil. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird."
Wolfgang Clement, Journalist und ehem. SPD-Mitglied
WamS, 30. November 2008