Ausländerkriminalität, das letzte Tabu

Wie nennt man das, wenn eine Zahl sich innerhalb von vier Jahren 158 auf 700 verändert?
Der linksliberale "Tagesspiegel" nennt das dann: "Zahl der jugendlichen Intensivtäter stagniert".
Waren 2003/2004 noch 158 jugendliche Intensivtäter bei der Spezialabteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft erfasst, sind es heute 700. Damals wie heute sind übrigens fast 80 Prozent dieser Täter Ausländer bzw. weisen einen sog. "Migrationshintergrund" auf.
Aber es geht ja garnicht darum, die Öffentlichkeit über die Dimension dieser Kriminalität zu informieren, sondern darum, sie wegzublenden, kleinzuschreiben und jede öffentliche Debatte zu verhindern.
Und da hilft der Tagesspiegel offensichtlich doch gerne - selbst, wenn der zuständige Generalstaatsanwalt öffentlich sagt, die Zahl werde in den nächsten Jahren auf 800 bis 900 steigern.
Aber man kann das auch alles detaillierter nachlesen, etwa bei der mutigen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig:

Es ist in Anbetracht all dieser herausgestellten Aspekte nicht nur erlaubt, sondern notwendig, die Statistiken genauer zu analysieren. Bei Delikten der Gewaltkriminalität ist auf der Täterseite die Anzahl junger Männer nicht deutscher Herkunft – es muss hier vorrangig von türkischstämmigen, aber noch deutlicher von arabischstämmigen Tätern die Rede sein – dreimal höher als bei deutschen Jugendlichen und Heranwachsenden. Hinzu kommt nach meinen langjährigen Erfahrungen als Richterin mit derartigen Verfahren, dass bei Gewalttaten, bei denen die Täter Migranten sind, auf der Opferseite zu etwa einem Dreiviertel Personen ohne den auf Täterseite erwähnten Migrationshintergrund stehen.

Rechtspopulisten sterben früher

Nein, keine Verschwörungstheorien, bitte.
Aber festhalten darf man schon, daß es auffallend ist, daß Spitzenköpfe erfolgreicher rechtspopulistischer Projekte immer gerade dann sterben, wenn sie kurz vor dem Höhepunkt ihres Erfolgs stehen.
Diese Beobachtung betrifft Pim Fortuyn (Niederlande, + 2002), Jürgen Möllemann (Deutschland, + 2003) und Jörg Haider (Österreich, + 2008).
R.I.P.

Verschafft DDR-Einflußagent Ypsilanti die Macht?

Dass der Spitzenmann der hessischen Linken, Willi van Ooyen, in den siebziger und achtziger Jahren schon einmal Spitzenmann war, und zwar als Einflußagent im Dienste Ost-Berlins in der Bundesrepublik, konnte wissen, wer wollte. Aber so schön aufgeschrieben wie Hubertus Knabe hat es bisher noch keiner:

1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedens-Union“ (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation. Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR. Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen. Nach dem Ja der SPD zur West-Einbindung der Bundesrepublik, hatte die SED die SPD als „Arbeiterverräter“ abgeschrieben.

Die umfänglichen Geldmittel der winzigen Partei - die DFU hatte in den achtziger Jahren nur etwa eintausend Mitglieder - stammten zum großen Teil aus der DDR. Laut einer damals geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED je Monat 277.000 Deutsche Mark. Die von der Partei herausgegebene Deutsche Volkszeitung (DVZ) bekam zusätzlich 125.000 DM, zusammengerechnet knapp fünf Millionen DM jährlich. Noch am 15. Oktober 1989 - zwei Tage vor seinem Sturz - genehmigte SED-Chef Honecker für das Jahr 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen Deutsche Mark an die DKP und deren „befreundete Organisationen“. Laut einem internen Bericht sollten die DFU und ihre 31 Mitarbeiter 3,1 Millionen DM an „Solidaritätsmitteln“ erhalten. Zuständig war die „Abteilung Verkehr“ des SED-Zentralkomitees, deren Unterlagen Ende 1989 größtenteils vernichtet wurden.

Aber trösten wir uns: Frau Ypsilanti lässt sich ihre Parlamentsmehrheit gerade von eben diesem van Ooyen organisieren, der ja Vorsitzender der Linksfraktion ist. Und falls es tatsächlich zu einer Koalition mit der SEDPDSLINKEN kommen sollte, war er auch als Minister denkbar.

Seine Gelder bezog van Ooyen faktisch aus Ost-Berlin:

Doch über seine früheren Geldgeber deckt er heute den Mantel des Schweigens. So behauptete er am 6. März dieses Jahres gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.“
Die Berliner „Tageszeitung“ (taz) hatte ihm am 29. November 1989 noch ein ganz anderes Geständnis entlockt. Damals sagte er der Zeitung: „Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.“ Während er heute behauptet, über die Geldflüsse aus der DDR nichts gewusst zu haben, gab er der „taz“ damals offenbar über alle Einzelheiten Auskunft. So konnte das Blatt berichten: „Und so ungefähr funktionierten bislang die Zuwendungen des real existierenden Sozialismus an den noch nicht existierenden: Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost-West-Geschäft investierten - notgedrungen oder gern - einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim-Sekt oder Gorbatschow-Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.“

Und so schließt sich der Kreis:

In einem jetzt bekanntgewordenen Brief vom Dezember 1989 kündigte van Ooyen auf DFU-Briefkopf im Namen des Bundesvorstandes auch die bevorstehende Auflösung seines Verbandes an. Die „finanzielle Krise“, schrieb er zur Begründung, habe die DFU „schwer getroffen“. Unter dem Eindruck der Einstellung der Geldtransfers verkündete er, dass sich die DFU „niemals wieder in eine derartige finanzielle Abhängigkeit begeben“ dürfe. Das habe auch „etwas mit der DDR und der SED zu tun“.

Wohl wahr.

Klimapanik dementiert - aber geschickt verpackt

Der Herr Hans Joachim Schellnhuber ist der oberste Klimapanikmacher unseres schönen Landes. Und er nennt sich "Klimaberater der Bundeskanzlerin", was seine Panikprognosen wohl aufwerten soll (wer nannte sich eigentlich in den letzten Jahren "Finanzmarktberater der Bundeskanzlerin"?).
Heute lesen wir von Herrn Schellnhuber mal wieder Erschreckendes:

Der Klimawandel könnte sich noch dramatischer auswirken als bislang befürchtet. In diesem Jahrhundert müsse mit einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter gerechnet werden, sagte der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber.
(ZEIT online)

Uah, das ist ja ganz schlimm! EIN Meter! In diesem JAHRHUNDERT! Noch DRAMATISCHER als befürchtet!

Aber halt - warum liest keiner der zahlreichen Journalisten, die heute diesen neuesten Schellnhuber-Schmarrn verbreiteten, wenigstens die Artikel ihres eigenen Blattes zum Thema, die erst wenige Monate alt sind - und in denen Herr Schellnhuber noch ganz anders klang:

(Schellnhuber) spricht davon, dass sich die Ozeane mit fortschreitendem Tempo in riesige Mineralwasserpools verwandeln, mit unabsehbaren Folgen für das marine Leben. Und er meint, das der Meeresspiegel langfristig um 50 Meter zu steigen droht."
(ZEIT online Nr. 47/2007)

Das ist aber viel. Aber wieviel ist eigentlich "langfristig"? Etwa 5000 Jahre (also etwa ein Meter in hundert Jahren)?
Aber, alles egal. Und das mit dem "einen Meter" von heute ist wohl eher ein geschickt verpacktes Dementi.
Denn Anfang 2007 hörten wir noch aus dem Mund von Herrn Schellnhuber:

Kommt es zum ungebremsten Klimawandel, rechnet Schellnhuber für dieses Jahrhundert mit Tendenzen einer Versteppung in Ostdeutschland. Die Sahara könnte bei einer Erderwärmung um fünf Grad bis nach Berlin reichen. Der Meeresspiegel werde bis Ende des Jahrhunderts im Extremfall um zwei Meter steigen. Dadurch könnten Inseln verschwinden."
(http://www.klimaktiv.de/article134_3001.html)

Warum schämen sich weder Herr Schellnhuber noch die Journalisten, die das alles ungeprüft und unkritisch unter die Leute bringen?

Deutsche Blendgranaten für Obama

Anders als hierzukande, wo man nach Kontakten ins linksextremistische Milieu später noch Bundesaußenminister, Bundesinnenminister, Botschafter oder Landesjustizminister (und eigentlich auch alles andere) werden kann, ist das in den Vereinigten Staaten ein wenig schwieriger.
Deshalb hat Barrack Obama seit neuestem auch ein Problem - und die deutsche Medien, einseitig wie eh und je, haben deshalb natürlich auch eins. Denn sie müssen Obamas Kontakte zu linksextremen Gruppierungen, deren Gründer Bill Ayers Kopf einer linken Terrorgruppe war und der im Umfeld von "'68" immerhin mehrere Regierungsgebäude mit Bomben angriff, heftig runterdimmen.
Aber langsam und der Reihe nach.
Schauen wir uns doch erst einmal die harte Kern-Nachricht im Wall Street Journal an:

"Despite having authored two autobiographies, Barack Obama has never written about his most important executive experience. From 1995 to 1999, he led an education foundation called the Chicago Annenberg Challenge (CAC), and remained on the board until 2001. The group poured more than $100 million into the hands of community organizers and radical education activists. The CAC was the brainchild of Bill Ayers, a founder of the Weather Underground in the 1960s. Among other feats, Mr. Ayers and his cohorts bombed the Pentagon, and he has never expressed regret for his actions. Barack Obama's first run for the Illinois State Senate was launched at a 1995 gathering at Mr. Ayers's home."

Heißa, das liest sich aber spannend.
Und was tun die deutschen Medien, die ansonsten jede Zuckung des US-Wahlkampfs, die den Republikanern schaden könnte, unverzüglich transportieren?
Bisher erst mal nix, denn die WSJ-Nachricht ist vom 23. September (!).
Und nun, da die geschichte nicht mehr zu verdrängen ist, verkaufen sie das alles unter dem Titel "Republikaner verschärfen persönliche Attacken auf Obama" (zuverlässig wie immer "Spiegel online") oder auch "Palin startet Schmutz-Kampagne gegen Obama" (treu die rot-grün durchsetzte "Deutsche Welle").
Und das Tollste: In keinem Beitrag werden die oben lesbaren WSJ-Details erwähnt. Stattdessen wirft SPON lieber Nebelkerzen:

"Laut 'New York Times' sind Obama und Ayers, die in Chicago im selben Stadtteil gewohnt haben, zwar mehrfach zusammengetroffen. Dabei sei es aber vor allem um städtische Bildungsprojekte gegangen. Offensichtlich habe es aber keine engere Beziehung zwischen den beiden gegeben, auch wenn Recherchen darauf hindeuteten, dass der Präsidentschaftskandidat seine Treffen mit dem heute 63-Jährigen 'heruntergespielt' habe. "

Ist doch richtig gut gemacht, oder?

Keine Mauertoten bei der "tagesschau für Kinder"

Hach nee, was war das kürzlich mal wieder eine Aufregung, als deutlich wurde, wie wenig Jugendliche und Schüler über die DDR und ihre Verbrechen wissen. Die erschütternden Ergebnisse einer jüngeren Studie erschütterten alle auf erschütternde Weise - das Tabu, zu fragen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist, blieb jedoch brav gewahrt.
Die Antwort ist ebenso einfach wie unangenehm: Eine unheilige Allianz von 68er Bildungspolitikern und 68er medien sorgen dafür, daß sich der kommunistische Unrechtsstaat erinnerungspolitisch langsam in Luft auflöst.
Netes Beispiel: Wie erklärt die "tagesschau" Kindern auf ihrer Kinderseite anlässlich des 3. Oktober die Wiedervereinigung?
Na, hören wir doch mal rein...
Und, was fällt uns auf?
Richtig, es gab ganz offenbar keinerlei Tote an der innerdeutschen Grenze.
Und diese kann in diesem Beitrag auch nicht innerdeutsch sein, da ausdrücklich von "zwei deutschen Staaten" gesprochen wird.
Wir lernen auch, daß "Deutschland 1949 von den Ländern, die den 2. Weltkrieg gewonnen hatten, in zwei Teile geteilt wurde".
Wir lernen, daß es zwei Staaten gab. Und: "das Gemeine war, daß die menschen nicht einfach von einem Teil in den anderen gehen durften. Darum ließ die Regierung der DDR sogar eine Mauer bauen, die Tag und Nacht bewacht wurde." - die Teilung war sozusagen ein gesamtdeutsches Phänomen, nur etwas verschärft von seiten der DDR durch eine "bewachte Mauer".
Schöner könnte auch die SEDPDSLINKE es nicht ausdrücken.
Danke ARD, danke GEZ!

Niedliche Sozialprognose für Köln

Zur Hochform in Sachen Integration gewalttätiger Ausländer läuft Köln auf, jene kleine Siedlung am Rhein, die, voll tolerant, alle jene gern als "Faschisten" und "Extremisten" beschimpfen und verprügeln lässt, die vom Schramma-NevenDuMont-WDR-Komplex abweichende Meinungen öffentlich kundtun zu wollen wagen.
Ganz rheinisch-relaxed hat nun das Landgericht Köln den 27jährigen Algerier Abdul H. freigelassen. Er hatte mit einem Mercedes (306 PS) in Köln einen 74jährigen deutschen Rentner totgefahren. Das milde Urteil sorgte damals schon für Aufsehen: 15 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung und Unfallflucht.
Aber Köln ist ja konsequent, Asch hu und Zäng usenanner: Nun wurde H. nach nur neun Monaten entlassen - wegen "positiver Sozialprognose".
Ist schon ok - der latent gewalttätige Mann hatte vor der Tötung des rentners ja auch erst 60 Einträge ins Vorstrafenregister (u.a. Drogendelikte). Und, wie teilt doch die Sprecherin der Stadt Köln, deren Chef der Demokratie-Verehrer Schramma ist, mit: „Eine positive Sozialprognose erschwert die Ausweisung ungemein, macht sie eigentlich so gut wie unmöglich.“
Hört sich irgendwie nicht bedauernd an.
In Wahrheit ist der Moscheebau in Köln in den Köpfen wohl längst abgeschlossen...

Heute hat die Union aus Versehen eine neue Partei gegründet....

Das Debakel der CSU in Bayern sowie das der ÖVP in Österreich an diesem Abend zeigen: Nach dem linken Teil des Parteienspektrums diversifiziert sich nun auch der rechte, demokratische Bereich. Warum auch nur sollen Linke unter drei Parteien auswählen können, Bürgerliche und Konservative aber nur unter einer oder zweien - die beide zugleich ständig aufs Erbärmlichste beteuern, sie seien alles, nur nicht konservativ?
Und so geht sie also dahin, die von von Linkskatholiken, Alt-68ern, Gewerkschaftsfunktionären und Karrieristen längst gekaperte christdemokratische Volkspartei-Tradition. Ihre bisherigen Wähler bleiben zuhause (wie Millionen CDU-Wähler in Hessen und Niedersachsen, so auch heute in Bayern). Oder sie wählen, wenn es sie denn gibt, bürgerliche Alternativen: FPÖ und BZÖ in Österreich, FDP und Freie Wähler in Bayern.
Schon bald wird Merkels CDU erschreckt feststellen dürfen, daß sie dringend eine demokratische Partei rechts von sich braucht - um alle Wähler zu mobilisieren, die das von der Leyen/Beust/Pofalla-Theater genauso wenig mitmachen wollen wie sie ihre Stimmen der Extremen am rechten Rand geben möchten. Und diese Wähler werden erkennen, daß sie mit einer kleinen, stoßkräftigen acht- oder zehn-Prozent-Partei weitaus besser gehört werden, als wenn sie von eiskalten Parteifunktionären auf Parteitagen cool ausgetrickst und marginalisiert werden.
CDU und CSU, so viel ist heute klar geworden, binden ihre traditionellen Milieus längst nicht mehr. Aber diese sind nicht verschwunden, sondern nur verstummt. Der heutige Tag wird als Initialzündung für die Gründung einer Partei für diese Menschen gelten dürfen.

Ypsilanti bekommt es mit Schröders Freunden zu tun...

Der Fall Ypsilanti/Radio ffn wird immer skuriller: Der Sender, an dem die SPD ja indirekt beteiligt ist, hat mitgeteilt, daß er sich in der Sache von dem Hannoveraner Götz von Fromberg vertreten lassen will.
Das ist lustig: Denn Fromberg ist seit Jahrzehnten Duz-Freund von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sie arbeiteten sogar in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei. Und auch heute noch sind sie, so Fromberg, miteinander "in Bürogemeinschaft verbunden".
Bleiben Thema und Handelnde also unter sich, unter Sozis, sozusagen....

Isensee: Blamage des Rechtsstaats

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat das Verbot der "pro Köln"-Kundgebung als «eine Blamage des Rechtstaates» gewertet. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt. Isensee wertete den Vorgang als «eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Die Sicherheitsbehörden hätten dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme: «Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst.»

Isensee kritisierte auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der von einem «Sieg der Zivilcourage» gesprochen hatte. «Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit».

Ein Multikulti-Planer spricht...

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi 'verdünnt' werden."

Joseph ("Joschka") Fischer, in: Risiko Deutschland, 1994

Uuups, falscher Ausländer von Falschen verprügelt?

Bitterböse Kuriosität am Rande der Aufgeregtheiten um den "Anti-Islamisierungskongreß" in Köln. So schreiben die drei in einem Verlagshaus erscheinenden Zeitungen seit Tagen ziemlich einseitige Varianten der Realität, wie inzwischen auch besonnenen "Zeit"-Lesern aufgefallen ist.
Beispiel "Kölnische Rundschau":

"Zu Beginn eines Treffens von Rechtsradikalen in Köln ist es am Freitag zu Zwischenfällen gekommen. Rechtsradikale verfolgten kurzzeitig einen ausländisch aussehenden Mann über die Hauptstraße des Kölner Vorortes Rodenkirchen, wo die rechtsradikale Organisation Pro Köln eine Pressekonferenz abhalten wollte."

Dazu wusste die Kölner Polizei mitzuteilen:

"Wie verschiedene Medien heute berichteten, wurde anlässlich der geplanten Pressekonferenz von „pro Köln“ angeblich ein Ausländer durch Rechtsradikale über die Hauptstraße „gejagt“.
Der Polizei Köln liegen für diese Behauptung keinerlei nachvollziehbare Hinweise vor. Nach Beobachtungen verschiedener Zeugen gab es aber einen Vorfall, der möglicherweise zu der irreführenden Berichterstattung geführt hat. Nach den Zeugenangaben wurde ein Gast des Veranstalters „pro Köln", ein englischer Staatsangehöriger, durch einen der Gegendemonstranten angegriffen. Polizeibeamte schritten sofort ein. Die Personalien des Tatverdächtigen wurden festgestellt."

Ach so - war eben nur ein "falscher " Ausländer und es waren nur die "falschen Täter".

Na, dann Schwamm drüber ;-)

Rechtsstaat kapituliert vor linker Gewalt

Angesichts massiver linker Ausschreitungen hat die Kölner Polizei den Anti-Islamisierungs-Kongreß verboten. Dazu die Polizeileitung:

„Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der proKöln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen. Damit würden viele unbeteiligte Kölner Bürger und Bürgerinnen und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Wir mussten diese Entscheidung unter Abwägung aller rechtlichen Gesichtspunkte treffen“, erläuterte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die Entscheidung des Kölner Polizeipräsidiums.

Das wird vor dem Verwaltungsgericht wohl kaum bestehen können...
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur für Linke?

Linke Gewalt als "Sieg der Stadt Köln"?

Hm, was passiert da eigentlich gerade in Köln?
Eine seit Tagen von linken Medien als "islamophobischer Kongreß" angekündigte Veranstaltung muss irgendwie heute morgen begonnen haben - und zwar mit bisher (13.30h) etwa 50 Teilnehmern.
Darüber erregen sich seit tagen tausende wohlmeinender "toleranter, wetloffener, sialogfordernde Bürger", die komischerweise alle im linken Spektrum verortet sind und es geschafft haben, den irsierenden Kölner OB Schramma vor ihren Karren zu spannen. Der poltert auch einer tausende Menschen umfassenden Gegendemo laut gegen die "Euro-Fachisten" - von denen bis dahin, wohlgemerkt, keinerlei Gewalt, sondern lediglich krude Meinungen ausgegangen sind.
Seit Freitag abend jedoch greifen aus ganz Deutschland und dem nahegelegenen Ausland angereiste Linksextremisten Bürger und Polizeibeamte in Köln an: Heute Vormittag kam es am Heumarkt zu schweren Ausschreitungen, Barrikaden wurden erreichtet, Polizisten tätlich angegriffen mit Steinen und Feuerwerkskörpern, Linke versuchten, ihnen Waffen zu entwenden.
Am Heumarkt und an der Deutzer Brücke versuchten gewalttätige Gegendemonstranten, Absperrgitter zu entfernen. Bereits am Freitag war es bei Protesten gegen den Kongress zu
vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Nach Steinwürfen und Farbbeutelattacken gegen Polizisten wurden zehn Gegendemonstranten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung, Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Nötigung festgenommen. 31
weiteren Personen wurden Platzverweise erteilt.
Auch dazu hat Schramma etwas zu sagen:

"Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben", sagte Schramma. Solche gewaltbereiten Störer gebe es häufig bei solchen Anlässen.

Netter Nebensatz. Passt auch zu seinem entschiedenen Votum, Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten". Oder auch: "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt."
Die dringend nötige Äquidistanz zwischen den Extremen hat die Kölner CDU anscheinend längst aufgegeben - willkommen in der Antifa-Falle!
Und nun, da die linke Gewalt nicht mehr kontrollierbar ist, wird die rechte Veranstaltung einfach verboten. Ein Polizeisprecher sagte am Samstag, das auf dem Heumarkt geplante Treffen werde nicht stattfinden.

"crazy Yps": SPD verklagt SPD

Seltsames passiert im Falle des widerrechtlich veröffentlichten "crazy phone"-Mitschnittes des Radiosenders "ffn", der ein Gespräch zwischen einem angeblichen Franz Müntefering und einer echten, skrupellosen Andrea Ypsilanti dokumentiert. Heute wurde bekannt, daß die SPD ihre Anwälte gegen den Radiosender ffn in Marsch gesetzt hat - und damit gegen sich selbst!
Denn "radio ffn" gehört zu 100% der "Madsack"-Mediengruppe - und an der ist wiederum die SPD über ihre parteieigene Medienholding "DDVG" mit 23,1 Prozent beteiligt.
Richtig lustig wird die Geschichte, wenn man zwei weitere Ypsilanti-feindliche SPD-Aktionen der letzten Tage genauer beleuchtet: So publizierte die "Frankfurter Rundschau" (SPD über DDVG via Verlagshaus mit 40 Prozent dabei!) vor zehn Tagen riesengroß die jüngsten Umfragen des "Deutschland-Trend", der Ypsilanti erbärmliche Umfragewerte testierte ("Mehrheit lehnt Kurs der Hessen-SPD ab").
Und daß dann die SPD-eigene Parteizeitung "Vorwärts" (100%ig DDVG/SPD, was sonst?) nur zwei Tage nach der Brutalaktion gegen Beck bereits ein Manuskript von Gerhard Schröder vorliegen hatte und medienwirksam verbreitete, daß Steinmeier "das Zeug zum Kanzler hat", zeigt dann wohl nur eines: Wer wirklich die Macht im Willy-Brandt-Haus hat.
Beck war es nie.

"Nur die Jusos..."

Auch wenn irgendwie 5 Minuten fehlen - der in der vergangenen Nacht veröffentlichte Rest des bekannten Telefonats zwischen "Franz Müntefering" (von Radio FFN) und Andrea Ypsilanti ist schon ganz unterhaltsam und ja inzwischen bundesweit aufgefallen...
Schnell hinklicken, bevor die SPD-Anwälte es löschen lassen.

Nachtrag 18.18h: Nachdem 16.809 youtube-Nutzer zugehört haben, ist es nun verschwunden. Sind halt doch fix, die Sozis...

Nachtrag 18.24h: Aber andere waren schneller, etwa die hier...

Neuer Mainstream

Die letzte, für eine offene Gesellschaft final lethale Welle des Gleichstellungs-Wahns, schwappt aus Großbritannien herüber. Dort machen sich einschlägige Kreise bereits Gedanken darüber, wie man verhindern kann, daß auch Christen (oder Konservative oder Bürger oder Normalos oder Heteros) sich vor Diskriminierung und Unterdrückung am Arbeitsplatz schützen können, wenn sie gezwungen werden sollen, gegen ihren Willen oder Glauben etwas zu tun. Denn die immer stärker werdende LGBT-community ("Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender/Transsexual") will ihre Lebensform zur Norm erklären und jede Diskussion oder Kritik daran unterdrücken. Vollends verwirrt waren diese Lobbyisten, als nun erste Fälle ruchbar wurden, wo etwa Angestellte Recht bekamen, die nicht gegen ihre religiöse Überzeugung berufliche Dienste erbringen wollten.
Dies soll nun ausgehebelt werden, indem "Homophobie in der Religion" bekämpft wird. Nett, daß bereits "christliche" Feministinnen seit Jahren Vorarbeit leisten und die Bibel in "gerechter Sprache" verhunzen... Im weitesten gedankenpolizeilich damit verwandt ist übrigens auch die EU-Parlamentsinitiative, die Werbung mit geschirrspülenden Frauen und autofahrenden Männern verbieten will. Dahinter steckt übrigens Eva-Britt Svensson, Sie ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Der Antrag beruht auf dem Geschlechterbild des Gender-Mainstreaming und will dieses in der praktischen Politik umsetzen. Es geht davon aus, dass die Unterschiedlichkeit der Geschlechter nur auf sozialen Prägungen beruht. In der Gesellschaft soll diese Sicht zum Konsens werden, zur allgemeingültigen Sichtweise und Praxis, deshalb der Begriff „Mainstream“.
Was bisher kaum einem Kommentator aufgefallen ist: Wer das Bild einer spülenden Frau für diskriminierend hält, diskriminiert jene Frauen, die sich für die Arbeit zuhause und mit Kindern entschieden haben.
Da aber die unterschwellige Grundhaltung in der Medien-Kommunität eben diese ist, fällt's den dortigen Zeitgeistsurfern auch nicht negativ auf...

Sch...Deutsche hatten mal wieder Pech...

Au ja, das ist lustig.
Stellen wir uns einmal vor, in einem kleinen Städtchen in Ostdeutschland stürmten vier bis sechs schwarz maskierte, mit Kampanzügen, Protektoren und Schlagstöcken ausgerüstete junge Männer mit Glatzen ein multikulturelles Stadtfest und schlügen 15 Menschen nieder, zwei davon würden schwer verletzt und lägen nun im Krankenhaus.
Na, wo wäre diese Nachricht nun zu lesen? In "Spiegel online" doch ganz sicher, auch in der "Tagesschau" zu hören - oder?
Leider geht die Geschichte anders und ist vorgestern tatsächlich so passiert, wie FAZonline berichtet:
In einem kleinen Städtchen in WESTDEUTSCHLAND stürmten vier bis sechs schwarz maskierte, mit Kampfanzügen, Protektoren und Schlagstöcken bewaffnete junge Männer MIT - laut Zeugenaussagen - SÜDLÄNDISCHEM AUSSEHEN ein ERNTEDANKFEST und schlugen 15 Menschen nieder, zwei davon wurden schwer verletzt und liegen nun im Krankenhaus.
Und, wo ist diese brutale Tat nun zu lesen?
NICHT auf "SPON", nicht in der "Tagesschau", und Thierse hat auch noch nicht angerufen...
Ein paar Details passten da wohl nicht... Und außerdem sollen die Täter ja auch noch "Scheiß-Deutsche" gebrüllt haben.

Wie die ARD die russische Invasion freundlich begleitet

Es ist nicht klar, was da los ist in der ARD-zentrale in Hamburg - aber die tagesschau-Ausgabe vom 9.8., 20h, stellt ein unübertroffenes Beispiel journalistischer Manipulation dar. Nach bester alter linker Manier werden Begriffe verwirrt, Aspekte ausgeblendet und Fakten verdreht, bis in Sachen Georgien das Weltbild steht.
Konkret:

1. Der Ansager sagt: "In der abtrünnigen Provinz leben überwiegend Russen."
Klar - nachdem Putins Chargen tausendfach russische Pässe an diese Georgier ausgegeben haben, um das international nicht anerkannte Separatistenregime zu stützen.

2. Angesichts des völkerrechtswdrigen Einmarsches russischer Kampfverbände in Südossteien textet die "tagesschau" eiskalt:
"Die südossetische Hauptstadt Zinvali ist wieder unter russischer Kontrolle."
Das Wörtchen "wieder" ist ein unglaublicher Vorgang - denn diese Region Georgiens war nie russisch und soll es doch wohl auch nicht werden, liebe ARD - oder?

3. Tibet Sinha verteigt sich in seinem "Hintergrundstück" dazu, Saakaschwili "Provokation" Putins mit der "Kaukasusfrage" vorzuwerfen. Er spricht das Referendum von 2006 an und eine "überwältigende Mehrheit der Südossten", die sich für Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen habe - dass die dort lebenden Georgier daran gehindert wurden, an dem "Refrendum" teilzunehmen, und daß es international als ungültig gewertet wurde - all dies erfährt der "tagesschau"-Zuschauer nicht.
Kein Wort zur einzigen nicht-russischen Gaspipeline, die Putins Oligarchen ein Dorn im Auge ist, , dazu, daß Georgien auf der Seite des Westens steht oder daß die "internationale Friedenstruppe" fast nur aus parteiischen russischen Verbänden besteht.

Da sind sie wieder, unsere altgedienten Manipulatoren im Dienste Moskaus. Schon irre.

Kubas Diktatur kann Olympia feiern

Was die öffentlich-rechtlichen ARD-Kommentatoren so alles zu sagen zu haben anläßlich des Einmarsches der Olympia-Nationen gerade in Peking. Durchaus ist auch politisch-wirtschaftliches dabei, gerne problemgetränkt:
So wird etwa der Putsch in Mauretanien erwähnt, in Pakistan die Regierungskrise, die Flüchtlinge im Tschad, in Indien die Einwohnerzahl, auch der historische Völkermord in Ruanda.
Nur zu Kuba - kein kritisches Wort (etwa zur Ein-Partein-Diktatur, zu Millionen von Flüchtlingen außer Landes, zu Presse- und Meinungsfreiheit oder dazu, daß auf internationalen Sport-Veranstaltungen ganze Mannschaften verschwinden und um politisches Asyl bitten...)
Aber da herrscht ja auch quasi chinesische, öffentlich-rechtliche Ruhe - und die heimliche Lieblingsdiktatur aller deutschen Linken.

Thierse und die "Selbstkritik"

Das SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse hat den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Bundesminister Wolfgang Clement zu mehr "Selbstkritik" ermahnt. Er sagte im Deutschlandradio Kultur: «Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt: Das war ein Fehler, dass
ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und
ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen.»
Gute Idee - Thierse als gelernter DDR-Bürger dürfte wissen, wie "Selbstkritik" in sozialistischen Einheitsparteien funktioniert. "Kritik und Selbstkritik" bedeutete: jeder durfte sagen, was zum Fortschritt (=Umsetzung der SED-Ziele) störte, und vor allem, wo er selbst Fehler hatte. Im Stalinismus führte das dann auch schon mal ins Lager. Müsste ein ostdeutscher Sozialdemokrat dass nicht eigentlich wissen?
Nun ja.

P.S.: Dass hier etwas richtig aus dem Ruder läuft, geht auch schon den ersten Sozis auf. SPD-Vordenker Tobias Dürr spricht in einem großen Essay heute schon von "Säuberung":

"Hier geht es im Kern darum, ganz bestimmte freiheitliche Grundüberzeugungen ein für allemal aus der SPD zu vertreiben. Zu besichtigen sind reaktionäre, illiberale Feinde der offenen Gesellschaft bei ihrem verbiesterten Kampf gegen Pluralität und für die ideologische Reinheit des Parteikörpers. Diese Art der Verfolgung von Abweichlertum ist historisch unter dem Begriff der „Säuberung“ bekannt. Insofern handelt es sich hier für die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich um ein Fanal."

Die wahren Dimensionen des rot-grünen Einwanderungsprojekts

Einen ganz besonderen Aspekt der letzte Woche nach unten korrigierten bevölkerungszahlen in Deutschland hat noch niemand thematisiert: Hat sich der Ausländeranteil eigentlich verändert?
Zu den Fakten:
Vergangenen Dienstag räumte das Staististische Bundesamt ein, daß in Deutschland nicht 82,2, sondern nur etwa 80,9 Millionen Menschen leben. Heute wurde bekannt, daß "die Mobilität von Studenten und Akademikern bis 35 Jahre eine wesentliche Ursache für die vielen Karteileichen in deutschen Melderegistern ist". Wenn man einmal davon ausgeht, daß in diesen Gruppen der Anteil von Ausländern und aus dem Ausland stammenden Deutschen eher gering ist, stellt sich die Frage: Wie sieht eigentlich der Ausländeranteil aus, wenn in Deutschland nur 80,9 Millionen Menschen leben?

Für die alte Bezugszahl 82,2 Millionen hatte das Bundesamt immer mitgeteilt, daß 15,1 Millionen "mit Migrationshintergrund" seien (Stand: Ende 2006): davon waren 7,3 Millionen oder 8,9% Ausländer und eingebürgerte Ausländer mit 7,9 Millionen oder 9,5% der Bevölkerung. Bezieht man diese Zahlen 1:1 auf die neue Gesamtbevölkerungszahl von 80,9 Millionen, so lebten hierzulande mit 7,3 Millionen dann 9,02 % Ausländer und 9,76 % Eingebürgerte - insgesamt 18,76 % Menschen aus dem Ausland - also nahezu jeder fünfte!

Wie die DDR-Diktatur davonkommt...

Wer wissen will, was die 68er diesem Land vermacht haben, schaue sich an, was sie im Bildungswesen (wo sie als Lehrer, Dozenten, Buchautoren, Kultusplaner überproportional wirken) gemeinsam mit den alten Lehrern der DDR angerichtet haben:

"Schroeder zufolge ist vielen der Schüler vor allem die Trennlinie zwischen Demokratie und Diktatur unbekannt. Die Ostschüler wüssten mehrheitlich nicht, dass es in der DDR keine freien Wahlen gab. „Nur in Bayern wird die DDR klar als Diktatur bewertet“, lautet sein Fazit. „Selbst in Nordrhein-Westfalen gibt es dazu keine klare Bewertung.“ Noch fataler scheint ihm, dass der „Arbeiter- und Bauernstaat“ in bayrischen und nordrhein-westfälischen Lehrplänen ausführlicher auftaucht als in Berlin und Brandenburg. Ob in Ost oder West, Schulmaterialien würden oft nur kopiert in Auszügen verwendet. "

Wer schon als Student in Sachen kommunistisches Unrecht wegschaute oder es gar bejubelte, lässt sich und seinen Schülern auch das Geschichtsbild nicht durch die Realität verhunzen:

"Der Studie nach ist die Verklärung der DDR Folge einseitiger Behandlung der Themen. „Man schaut fast ausschließlich auf den Alltag, der Herrschaftscharakter wird in den Hintergrund gestellt“, sagt Schroeder. So werteten die Schüler das „Recht auf Arbeit“ als Errungenschaft, wüssten aber nichts von gesetzlich verankerten Zwangsmaßnahmen für „Arbeitsscheue“. Auch das DDR-Sozialsystem gelte als vorbildlich. Dabei seien den Schülern nur die positiven Seiten bekannt. Wo es um Macht und Unterdrückung ginge, versagten die meisten Lehrpläne. Gerade „in welchem Maße die SED Staat, Wirtschaft und Gesellschaft lenkte und kontrollierte und auf welcher politisch-ideologischen Grundlage sie als Staatspartei agierte“ werde nirgends deutlich. "

Klar - waren ja auch keine Sozialisten oder Kommunisten, die da regierten. Sondern schlimmstenfalls Beteiligte eines historischen "Betriebsunfalls".....
Eine erschreckende Mischung aus Versagen der Kultusaufsicht in Tateinheit mit Geschichtsklitterung der altlinken Eliten!

apo-diktisch alles bessergewusst

In Sachen Reichstagsbrand ist man derweil eigentlich so weit, daß man die Täterschaft des Anarchisten Marinus van der Lubbe kaum noch in Zweifel zieht und auch an seiner Alleintäterschaft bestehen nur noch wenige Zweifel. Vollends unbekannt ist folgende Sichtweise der Dinge, die uns der neunmalkluge Alan Posener in seinem Blog "apocalypse" dieser Tage vorsetzte:

"Im Zusammenhang mit diesem Gelöbnis vor dem Reichstag, den Hitler anzünden ließ, gräbt ein Fernsehmagazin..."

Woher er das nur wieder so sicher weiß? Oder hat ihn lediglich das jüngste Buch seines Redaktionskollegen und Historikers Sven Felix Kellerhoff, der sich dezidiert für die Alleintäterthese ausspricht, genervt?

Wie linke Terrormorde verschwiegen werden

Nur selten gelingt der Einblick in die Technik, mit der linke Terrororganisationen die ihnen geneigte Medienöffentlichkeit manipulieren.
Am 29.6 war in der FAZ und anderen Zeitungen folgende knappe Nachrichtenagentur-Meldung zu lesen:

Elf kolumbianische Abgeordnete getötet

BOGOTÁ, 28. Juni (dpa/AFP). Elf kolumbianische Abgeordnete in der Gewalt der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) sind nach Angaben der Guerrilla bei einem Befreiungsversuch getötet worden. Nur einer der zwölf im April 2002 in der Provinz Valle del Cauca Verschleppten habe den Angriff unbekannter Bewaffneter am 18. Juni überlebt, teilte das "Oberkommando West" der Farc am Donnerstag im Internet mit. Die anderen seien im Kreuzfeuer gestorben, als die Armee versucht habe, die Gefangenen zu befreien. Das Militär bestritt, dass ein Befreiungsversuch stattgefunden habe. Innenminister Carlos Holguin wollte nicht ausschließen, dass sich eine paramilitärische Einheit um die Befreiung der Abgeordneten bemüht habe. Präsident Alvaro Uribe leitete eine Sitzung des Sicherheitsrates, auf der über die jüngsten Vorgänge beraten wurde. Die zwölf Abgeordneten gehörten zu einer Gruppe von mehr als 50 Politikern und Militärs, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die die Farc gegen inhaftierte Rebellen austauschen wollen.

Tatsache ist, daß die elf wehrlosen Abgeordneten von der FARC, den vom bei deutschen Linken so geliebten Neudiktator Hugo Chávez gepämperten Koka-Terroristen, kaltblütig ermordet wurden - mit Schüssen in den Rücken. Dies bevorzugt die FARC, weil sie immer auch die Option «auf der Flucht erschossen» offenlässt. Aufgrund von Computerfunden bei führenden FARC-Kommandanten sind eMails zugänglich, die dieser Tage die Schweizer "Weltwoche" in Originalkopie veröffentlicht hat. Sie schreibt:

"Das Dossier über die Ermordung der Parlamentarier zeigt beispielhaft, wie die Farc die internationale Öffentlichkeit mit Falschinformationen gezielt manipulierten. Gravierend aus Schweizer Sicht ist aber vor allem: Auch unser Aussenministerium, das offiziellen Informationen aus Kolumbien in der Regel mit Zurückhaltung begegnete, fiel auf die Propaganda der Farc hinein. Beim EDA (schweiz. Außenministerium, d. Hinschauer) traute man der verfassungsmässig gewählten Regierung offenbar nicht mehr als den Terroristen.

Noch am Tag des Massakers stellt Farc-Chef Tirofijo in einem Mail an seinen Stellvertreter Cano drei Fragen: «1. Kann man die beschriebenen Geschehnisse unter den Guerilleros und der Zivilbevölkerung noch geheim halten? 2. Gibt es Militärs in der Nähe, gab es Gefechte? 3. Können wir die Sache wenigstens so lange geheim halten, bis unsere Kameraden frei sind?» Auf jeden Fall, so meint der Capo, müsse man eine Information der Öffentlichkeit so lange wie möglich hinauszögern, für Eventualitäten aber ein Communiqué bereithalten. Wenn die zweite Frage positiv zu beantworten sei, heisst es im Mail weiter, sei es sehr einfach - man würde einfach dem Militär die Schuld zuschieben. «Und wenn das alles nicht funktioniert», schreibt Tirofijo am Schluss, «werden wir die Familien um Entschuldigung bitten mit einer politischen Argumentation, indem wir die Verzögerungstaktik der Regierung beim humanitären Austausch [intercambio humanitario] verantwortlich machen».

Der interne Mailverkehr unter den Capos der Farc der folgenden Tage zeigt eine Debatte über optimale Desinformation. Am 22. Juni 2007 macht Tirofijo den Vorschlag, die Version zu verbreiten, die Wächter hätten sich mit den Geiseln vor angreifenden Truppen zurückgezogen, dabei seien mehrere Leute auf der Flucht erschossen worden. «Camarada Timoschenko» (ein bekanntes Mitglied des Sekretariats, Anm. d. Red.) neigt eher dazu, dem Präsidenten ohne weitere Erklärung die Schuld zu geben. Alfonso Cano (der heutige Farc-Chef, Anm. d. Red.) möchte «zumindest im Moment» offenlassen, wer die Angreifer waren.

Bei dieser Version bleibt es schliesslich: Die Abgeordneten seien bei einem Angriff unbekannter Truppen im Kreuzfeuer gestorben, lassen die Farc offiziell verlauten. Am 15. August 2007 «beglückwünscht» Kamerad Ivan Marquez das Sekretariat «für seine aussergewöhnliche Handhabung des Falls mit den Abgeordneten. Sogar die OEA [Organisation Amerikanischer Staaten] räumt ein, dass es effektiv einen Schusswechsel gegeben habe».

Die FAZ meldete immerhin am 31.7. die korrekte Version. In anderen deutschen Zeitungen war von diesem Geiselmassaker der linken Terrororganisation nichts zu lesen.
Es wäre ja auch zu rufschädigend gewesen...

Autonome so gut wie Bundeswehr?

Ein bemerkenswerte Randerscheinung in der verqueren Debatte um das Gelöbnis von 500 Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, ist die völlige Selbstverständlichkeit, mit der der lautstarke Protest einger weniger hundert Linksextremer medial geadelt wurde.
Dies geschah in zwei Schritten:
1. Zum einen wurde konsequent darauf verzichtet, den Protest als das zu bezeichnen, was er war: nämlich linksextrem, zumindest linksradikal gespeist.
2. Dann wurden Exponenten des Protests systematisch aufgewertet. So durfte in einer ARD-Hörfunkreportage (vom RBB; lief auch im SR und MDR) ein Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die selbst vom rot-roten Berliner Senat der "militant autonomen Szene" zugerechnet wird, minutenlang seine Sicht auf Bundeswehr und wehrhafte Demokratie darlegen - als O-Ton gleichgesetzt mit einem Sprecher der Bundeswehr.
Womit zumindest das hauptstädtische Weltbild ja wieder korrekt dargestellt wäre...

Linke Geschichtsschreibung konkret

Eine bemerkenswerte Interpretaion der Verbrechen der linksterroristischen RAF bietet der linke Rechtsanwalt und Publizist Heinrich Senfft im "Freitag" an. In einem Beitrag über die Amnestiefrage formuliert er in Bezug auf die Haftzeiten der RAF-Mörder:

"Wer, wenn er nicht ein schwerer Sittlichkeitsverbrecher oder 'normaler' Mörder ist, hat in diesem land je so lange sitzen müssen?"

("Freitag", 11. Juli 2008, S. 19)

Das perfide an dieser Frage ist, daß für Senfft die RAF-Mörder eben anscheinend weitaus weniger schlimme Taten begangen haben als ein Sittlichkeitsverbrecher oder Mörder.
Dass dieser skandalöse Text nur wenige Wochen erscheint, nachdem Jakob Augstein das linksradikale Blatt übernommen hat, ist bemerkenswert.
Und die Autorenwahl im Übrigen auch. War es doch Senfft, der im März 1985 für den "Stern" ganz offiziell in der DDR "um Unterstützung seiner anwaltschaftlichen Tätigkeit für das BRD-Magazin ,Stern'“ bat. Es ging um die von der Stasi mitgesteuerte Kampagne gegen Bundespräsident Heinrich Lübke. Vor Gericht sollten die „Behauptungen in der ,Springer-Presse', im ,ZDF-Magazin' und anderen westlichen Medien“ widerlegt werden, „der ,Stern' habe wiederholt falsche bzw. von der DDR gefälschte Dokumente gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Lübke ohne Prüfung verwandt und veröffentlicht“, heißt es in dem Schreiben an DDR-Anwalt Vogel weiter. Eine „Richtigstellung“ durch das Gericht läge auch im Interesse der DDR.

Eine Verharmlosung der RAF-Verbrechen ganz sicher auch.

Linke unterstützt PKK-Entführer

Das war irgendwie aber so garnicht gut abgestimmt: Am 26. Juni 2008 beantragten Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktionskollegen der LINKEN unter dem Titel "friedliche Lösung der kurdischen Frage" (Bundestags-Drucksache 16/9840) unter anderem:

"Die Aufhebung der Einstufung von kurdischen Organisationen als kriminelle Vereinigung, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wäre ein weiterer Beitrag der Bundesregierung für den Frieden in der Region."

Schon ok - dann klappt's auch mit Entführung und Erpressung besser.
Aus taktischen Gründen wurde der Antrag heute zurückgezogen.

Wie Islamisten den Rechtsstaat verhöhnen

Einen erschütternden Blick in die Selbstknebelung unseres Rechtsstaats angesichts aggressvier, islamistischer Terroristen bietet Annette Ramelsberger heute in der Süddeutschen Zeitung. Über den gestern zuende gegangenen Prozess gegen drie irakische Islamisten, die 2004 den damaligen irakischen Präsidenten Iyad Allawi in Berlin ermorden wollten, notiert sie:

"Die drei, die hier vor Gericht standen, haben, als sie festgenommen wurden, ihren Kampf gegen den sündigen, verhassten Westen einfach von der Straße in den Gerichtssaal verlegt. Ähnlich wie einst die Angeklagten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion sprachen sie vom Schweinestaat und versuchten, das Verfahren zu torpedieren. Und das Gericht hat sich das in einer Weise gefallen lassen, die an Selbstaufgabe grenzt."

Und weiter:

"Vor allem der 33 Jahre alte Angeklagte Rafik brachte es in der Beleidigung des Gerichts zu erstaunlicher Kunstfertigkeit. Er stand nie auf, wenn die Richter den Saal betraten. Er warf der Richterin in jedem zweiten Satz vor, dass sie lüge. Er unterbrach sie, schnitt ihr das Wort ab, raunzte sie an, dass sie sein Verhalten nichts angehe.

Er schrie auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft an: "Halt die Klappe, Frau Staatsanwältin!" und "Du Arschloch, du bist eine Frau!" Was darauf folgte? Nichts. Hin und wieder wurde der Mann mal von der Verhandlung ausgesperrt, zum Beispiel als er einen Justizwachtmeister mit einem Kopfstoß verletzte. Doch auf seine Beleidigungen reagierte das Gericht irgendwann nur noch mit einem Achselzucken.

Als er der Richterin, einer Dame in den Fünfzigern vorwarf, sie sei "ein billiges, kleines Flittchen", da wurde die Verhandlung kurz unterbrochen. Selbst am Ende nahm sich der Angeklagte das Wort, und die Richterin sagte in einem Anflug von hilflosen Sarkasmus, sie wünsche jetzt allen wenigstens noch einen schönen Tag, "damit Herr Rafik nicht das letzte Wort hat".

Und subsummiert über den Prozess, der im abegschotteten Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stammheim stattfand:

"Er bewahrte die Öffentlichkeit davor, Zeuge einer Verhandlung zu werden, in der der Rechtsstaat ungeniert verhöhnt wurde. Ganz offensichtlich, weil die Richter Angst davor hatten, mit einem härteren Vorgehen gegen die Angeklagten Revisionsgründe zu bieten - und dass dann alles von vorn losgeht. Man hatte das Gefühl, das Gericht handelte wie jemand, der aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht."

Ausländer einfach weg?

Daß das deutsche Volk langsam aber sicher aufgelöst wird im semantischen Bermudadreieck zwischen "Bevölkerung" und "Menschen mit Migrationshintergrund", ist ja schon länger zu beobachten. Aber daß der ausländische Bevölkerungsanteil von Journalisten einfach wegdefiniert wird, ist doch ein neuer Schritt.
So schreibt der "Tagesspiegel" in Berlin von "82,2 Millionen Deutschen", die angeblich in diesem Lande leben würden.
Nun ja.
Es sind 74, 96 Millionen, dazu kommen 7,26 Millionen Auslander, was in etwa eine Gesamtbevölkerung von - richtig, 82,2 Millionen ergibt.
Aber diese Zusammenhänge zu verschweigen ist natürlich essentiell fürs rot-grüne Projekt - denn sonst fiele ja jemandem auf, daß es vor drei Jahren noch 75, 21 Millionen Deutsche gab...

Ökodiktatur kostet richtig Geld

Die Verdummung des ökowahnsinnigen Volkes geht weiter, auch wenn sie in den letzten Monaten angesichts explodierender Eenrgiepreise ein wenig ins Stocken geraten ist. Der zentrale Trick, der ja nur bei uns Deutschen funktioniert, geht so: Weltklima "in Gefahr" (wer sagt das eigentlich?), kann "nur" durch Maßnahme A oder B oder C "gerettet" werden (wer sagt das eigentlich?), A, B oder C kosten aber leider zig Milliarden (wer zahlt das eigentlich?) - also knallen wir Ökosteuern, Windkraftsubventionierungen, Abgaschecks, Energiepässe, all den ganzen staatsinterventionistischen rot-grünen Weltverbesserungsmüll auf die Schultern der privaten Haushalte.
DER ÖKO-STAAT WIRDS SCHON RICHTEN...
Und dann lesen wir plötzlich das hier:

"Die Klimaschutz-Maßnahmen von Bundesregierung und EU-Kommission werden den Strompreis in Deutschland in den kommenden Jahren noch einmal drastisch in die Höhe treiben. Allein die Kosten für den Emissionshandel werden ab dem Jahre 2012 auf mindestens neun Mrd. Euro pro Jahr steigen. Laut einer Studie von RWE Power müssen die Privat-Haushalte ab 2013 Mehrausgaben von rund 500 Euro jährlich verkraften."

Wieso darf sowas denn noch gedruckt werden? Könnte man das nicht als umweltfeindliches Publikationsverhalten brandmarken, Papier rationieren, den Journalisten mal zum "Gespräch" bitten...?
Seien wir sicher: Kommt alles noch!

Um dann nur noch solche ökofaschistischen Artikelchen zu veröffentlichen wie diesen, unter der Überschrift: "Wie eisbärfreundlich wohnen Sie?" - eine moderne Abart des "Kauft nicht bei...!"

Mal was Anderes zum Gelöbnis

Zum Verständnis der garnicht so skurillen Posse um das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstagsgebäude bättern wir mal flink in unserem Gedächtnis:

,,Wer öffentliche Gelöbnisse veranstaltet, muss sich selbst über Rechtsradikale und Neonazis in der Armee und in der Gesellschaft nicht wundern."

(Jürgen Trittin, 1998)

Mit einer solchen öffentlichen Erklärung konnte man immerhin drei Monate später noch Bundesminister unter Gerhard Schröder werden. Es ist eben der strukturelle Mangel an Skandalisierungsfähigkeit, der die Bürgerlichen den Linken die Freiräume lässt.

Auf leisen Sohlen...

Der britischen "Times" entnehmen wir, daß der multikulturelle Irrsinn in Großbritannien neue Dimensionen erreicht: Dort bekommen jetzt Drogenspürhunde Socken angezogen, falls sie in Gebäuden von Muslimen eingesetzt werden - um deren religiöse Gefühle zu schützen, Hunde sollen im Islam als unrein gelten.
Wann schließt also die letzte Schnitzelbude in Neukölln, weil derem Speisekarte die Gefühle der täglich daran vorbeilaufenden...?

"Die wirklichen Probleme haben keine Lösung, sondern Geschichte."

(Nicolas Gomez Dávila)

Wie Familien ausgebeutet werden

Richtig gut entwickelt sich das Familiennetzwerk. Heute haben die ein sensationalles Tool online gestellt, den "Familiengeldrechner".
Dort kann jeder ausrechnen, wie es um seine Familie finanziell stehen würde, würden Familienleistungen fair berechnet und die verfassungsmäß0gen Vorgaben erfüllt.
Man sollte diesen Rechner möglichst vielen Politikern zur Verfügung stellen!

Wie man zum "jugendlichen Heißsporn" wird...

Berlins linksgestrickter Innensenator Ehrhart Körting ist sich ganz sicher, daß es so ein richtig großes PKK-Gewalt-Problem in Deutschland bzw. in Berlin (wo immerhin 1000 PKK-Sympatisanten aktiv sind, bundesweit sind es 11.500) nicht gibt. Hören wir doch mal in sein heutiges Interview im Deutschlandfunk hinein:

"...es hat einzelne Vorgänge gegeben. Es hat auch hier in Berlin vor einigen Jahren kurdische Jugendliche gegeben, die eine Reihe von Autoreifen auf die Straße gerollt und aus Protest angezündet haben. Aber Bilder von wirklich gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Körperverletzung, mit ernsthaften Bedrohungen befürchte ich im Moment nicht."

Nee, schon klar.

"Diejenigen, die hier in Deutschland leben, auch diejenigen, die eine gewisse Sympathie für Forderungen der PKK haben, die Gewalttätigkeiten doch ganz, ganz überwiegend ablehnen. Es handelt sich bei uns, wenn wir heute irgendwelche Aktivitäten haben, eher um jugendliche Heißsporne - und zwar um eine überschaubare Zahl jugendlicher Heißsporne - und nicht um die große Menge. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die hier leben, sich eingerichtet haben und nicht diesen Status, den sie hier haben, verlieren wollen."

Nonchalant verdunkelt er hier die Brutalität gerade der "Jugendbrigaden" der PKK. So könnte er sich etwa daran erinnern, daß das Landgericht Ulm im September 2007 vier PKK-Sympatisanten wegen versuchten siebenfachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Haft zwischen sieben Jahren und vier Jahren und drei Monaten verurteilte. Drei der Angeklagten wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Man stelle sich einmal vor, irgendwo in Deutschland würden einige Dutzend Rechtsextremer Autoreifen anzünden, Straßen blockieren, Polizisten angehen, Brände legen und Morde versuchen - und ein Innenminister würde sie als "Heißsporne" (also in etwa Draufgänger, Hansdampf oder Haudegen)verniedlichen.

Er wäre - völlig zu recht - sein Amt innerhalb weniger Stunden los.

Rechte Gegenöffentlichkeit

Den Erfolg des konservativen Radio-Anchorman Rush Limbaugh analysiert Matthias Rüb treffend:

"Warum sind die konservativen Radio-Talker in den Vereinigten Staaten - Limbaugh ist seit fast zwanzig Jahren auf Sendung - so erfolgreich, während das linke Talk-Radio „Air America“ kläglich scheiterte und 2006 nach zweieinhalb Jahren Konkurs anmelden musste? Wichtigster Grund dürfte das Bewusstsein der loyalen Zuhörerschaft von Limbaugh, Sean Hannity, Martin Savage, Glenn Beck und anderer konservativer Radio-Talker sein, dass ihre Sichtweise in den Mainstream-Medien im Rundfunk und Fernsehen nicht vorkommt oder unterrepräsentiert ist.Auf den knisternden Mittelwellesendern haben sie ein Refugium gefunden, wo sie nicht mit der üblichen Herablassung der linken Leitmedien traktiert werden, die ihre patriotischeren Landsleute der unteren Einkommensklassen als „white trash“ betrachten. "

(FAZ, 11. Juli 2008)

Zweifelhafte Armuts-Statistik

Präzise und abschließend schreibt P. Plickert in der FAZ zum Modethema "Armut":

"In der zuweilen hysterisch geführten Armutsdebatte wird mit fragwürdigen Studien und Statistiken gearbeitet. Nicht nur, dass die Daten veraltet sind. Schon die Methode der Armutsmessung ist zweifelhaft.
Was soll man nun von der jüngsten Studie über die Europäische Union halten, die dasselbe Armutsrisiko von 19 Prozent für Rumänien wie für Großbritannien behauptet? Noch schlechter steht es angeblich in Italien und in Spanien, wo jeweils 20 Prozent der Bevölkerung „armutsgefährdet“ sind, in Bulgarien hingegen nur 14 Prozent. Warum wandern dann so viele Rumänen und Bulgaren nach England oder Spanien, wenn sie dort ebenso viel oder gar mehr Armut erwartet?

Im Elfenbeinturm der Statistiker interessieren solche Fragen nicht. Da wird stur mit Durchschnitten und „relativer Armut“ gerechnet. Wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens hat, der gilt als armutsgefährdet. Es geht nicht um die absolute Höhe der Einkommen, sondern um die Verteilung.
So betrachtet hätte die DDR, in der fast alle gleich arm waren, mit einer niedrigen Armenquote glänzen können. Umgekehrt gilt: Dynamische Marktwirtschaften produzieren zwar mehr Ungleichheit, aber auch mehr Chancen."

(FAZ, 8. Juli 2008)

Bundesversammlung überflüssig !?

Die für den 23. Mai 2009 angesetzte Bundesversammlung, in der der Bundespräsident gewählt werden soll, ist ganz offenbar überflüssig. Denn SPD-Kandidatin gesine Schwan weiß schon zehn Monate vorher, wer in Schloß Bellevue einzieht - nämlich sie!
Im Deutschlandfunk sprach sie mehrfach von sich selbst als "zukünftiger Bundespräsidentin" - eine unglaubliche Anmaßung, eigentlich rational kaum zu erklären.
Genauso wenig wie das dröhnende Schweigen der deutschen Medien dazu...

"Toleranz gegenüber Sharia ja, Respekt nein"

"There are some aspects of sharia, or Muslim practice, or whatever combination of the two is in operation – such as making girls wear veils or have less value as witnesses, to say nothing about the sharia attitude to apostasy – which I do not respect at all. But while it does not disrupt any British customs and traditions, I think it should be tolerated.

One of the greatest things about this country is its dedication to tolerance, personally, socially and above all in law. Tolerance, however, is not the same as respect. Owing to this great and unusual tradition of tolerance, contracts in this country can be made under the rules of gypsy bonfire jumping, or wiccan incantations or the secret covenants of the ferret fancy, and that is and should be tolerated within the law. But respected?

I feel that this constant demand for respect makes a great many people privately very resentful. Why should respect be extracted from us, for any and every religion, or any and every culture? It amounts to a statutory requirement of hypocrisy.

Besides, we know that from respect it is only a short step to encouragement, to inclusion, accommodation and adaptation – to unwanted change from within. We’ve seen this happening in various ways; to give just one instance, some Muslim men with multiple wives under sharia are being paid welfare benefits for all of them, as wives, in accordance with specific guidelines from the Department for Work and Pensions, even though polygamy is against the law in this country.

What’s astonishing is the way that so many useful idiots in the mainstream culture are so quick to make unnecessary and often unwanted accommodations – allowances that most Muslims would not want or expect – to what they falsely imagine are Muslim sensibilities, as with dropping Nativity plays and children’s stories about pigs."

Minnette Marin, Times online

Europas Schuld an Mugabes Überleben

"Europas postkoloniale Schuldkomplexe verschafften den Machtapparaten der unabhängigen Staaten Afrikas und ihnen Führern einen nahezu unbegrenzten moralischen Kredit. Diesen moralischen Kredit weigert sich Europa zu kündigen. Kritik an den afrikanischen Freiheitshelden von ANC, Zanu-PF, Swapo oder Frelimo ist politisch nicht korrekt. Diese komfortable Lage nutzen sie regelmäßig, um ihren Genossen Robert Mugabe gegen Kritik von außen abzuschirmen. Schlüsselfigur bei der Unterstützung Mugabes im Kampf gegen das eigene Volk ist Thabo Mbeki. Mugabe ist finanziell und energieseitig existenziell auf Südafrika angewiesen. Mbeki könnte die Krise Simbabwes binnen Wochen beenden. Stattdessen hält er den Westen seit Jahren mit einer Beschwichtigungstaktik hin, die er "stille Diplomatie" nennt: Während er dem Westen glauben macht, er wolle Mugabe und die Opposition zu einer Verständigung über die Zukunft des Landes bewegen, organisiert er den Widerstand der afrikanischen Führer gegen jeden Versuch der Weltgemeinschaft, die Simbabwe-Krise überhaupt zu thematisieren."

Arnold Vaatz, in: "Die Welt", 28. Juni 2008

SPD randaliert wegen Rudeln

Nee, ist schon klar - am derzeitigen Erscheinungsbild der SPD und ihres Vorsitzenden sind " die Medien" schuld. So dröhnt es nun aus einigen, sehr wenigen - ja, ganu - Medien. Gerne hören wir Wolfgang Thierse zu, der eine bemerkenswerte Sicht der Dinge kundtut. Er spricht vom "'Rudeljournalismus'", "unter Anführung parteiischer Medien, die mit der SPD nichts, jedenfalls keine Sympathie verbindet".
Das wäre einen Gedanken wert: Wie sehen denn eigentlich die für Thierse idealen Medien aus, die mit der SPD "etwas verbindet"? Gehören die ihr dann (teilweise), wie etwa die "Frankfurter Rundschau"?
Das hilft auch nichts - selbst die ätzt heute:
"Die zweite Reihe hat den wichtigsten Gegner der SPD entdeckt: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Fraktionsvize Ludwig Stiegler schimpfen auf die Medien. Die Nummer Eins nähert sich derweil der wichtigsten Wahrheit: Kurt Beck wird nicht Kanzlerkandidat."

Bevölkerungsaustausch in Berlin

Hey, das liest sich ja super, was der "Tagesspiegel" da, ungetrübt von jeglicher redaktioneller Recherche, verbreitet: "Geburtenüberschuss in Berlin im Jahr 2007". Seltsam nur, daß man nicht erfährt, wer da wen geboren hat und wer da verstorben ist...
Schauen wir doch mal auf die Zahlen der letzten Jahre:
1991 lebten 3.433.695 Menschen in Berlin, 2005 waren es 3.387.828, Ende 2007, so die letzte Meldung, 3.416.300. Im Klartext: es sind kaum mehr geworden, eher gleich viele geblieben.
Nicht gleich geblieben ist jedoch der Ausländeranteil in der Stadt:
1991 lebten in Berlin 315.578, im Jahr 2005 454.545 und Ende 2007 477.000 Ausländer in der Stadt. Die Zahl ist also in 17 Jahren um rund 62.000 Personen gestiegen, ein Anstieg um fast 20% Prozent. Und dies, obwohl bereits tausende Ausländer nach rot-grün forcierter Einbürgerung aus der Statistik verschwanden und nun - statistisch nicht mehr wahrnehmbar- als "Deutsche mit Migrationshintergrund" hier leben.
Der Anteil der Ausländer an der Berliner Bevölkerung beträgt demnach übrigens bei rund 14 Prozent. Der nun gefeierte "Überschuss an Geburten" dürfte ebenso überproportional von ihnen kommen wie der massive Wegzug von 114950 Menschen eher aus der finanzstarken Mittelklasse stammen dürfte, die das Umland bevölkern.

ARD zensiert sich selbst

Ok, ok - daß die fett gebührengefütterte linke ARD-Tagesthemen so wenig von Deutschland verstehen, daß sie Tom Buhrow eine falsche "Nationalfalgge" unterjubeln, mag einen kaum noch wundern. Aber daß die Meinungsmacher aus Hamburg ganz, ganz geschwind ihre eigene tolle, niegelnagelneue "Mediathek" dahingehend blankputzen, daß die inkriminierte Zwischenmoderation mit dem falschen Insert komplett herausgeschnitten wird - daß hat schon "Wahrheitsministeriums"-Qualität.
Ob jetzt die tollen, superkritischen "Rechercheure" um Thomas Leif zur Hochform auflaufen dürfen?

Zur "Familienministerin"

"Nie zuvor in der Bundesrepublik war Familienpolitik so ökonomistisch, so sozialtechnokratisch wie in der Ära von der Leyen. Statt in Wirtschaft und Bevölkerung mehr Verständnis für Familien einzuwerben, will von der Leyen Familien nur effizienter machen. Kein Vorgänger hat der Normalfamilie - die schon mit zwei Kindern und eineinhalb Jobs oft an die Grenze der Belastbarkeit stößt - ständig ein solches Gefühl der Minderwertigkeit vermittelt."

Dorothea Siems, "Die Welt", 19. Juni 2008

68er Geschichtsverdreher und ihre Opfer

Kalt und böse wickelt die 68er-Garde die Opfer ihrer geistigen Diktatur ab - heute zu besichtigen in der "Süddeutschen Zeitung", in der ein Porträt über Gesine Schwan zu lesen ist. Schwan und ihr damaliger Ehemann widersetzten sich 1968ff. dem linken Wahn an der Freien Universität - und dürfen nun folgendes lesen:

Elmar Altvater wird bald 80 Jahre alt, aber er erinnert sich noch gut an die Zeit, als das Dozentenpaar Schwan am Otto-Suhr-Institut in eine Schlacht gerät. "Alexander Schwan war ein ziemlich harter Brocken”, sagt er. "Er war gezeichnet durch die Studentenrevolte.” Altvater gehört in den Siebzigern zur "Sozialistischen Assistentenzelle” und lehrt marxistische Theorie. Alexander Schwan, ein sozialdemokratischer Reformer, lehnt die Marx-Gläubigkeit und die Radikalität der APO ab – und geht in die CDU.

Studenten beschimpfen ihn jetzt als "Konterrevolutionär”, einmal stürmen sie ein Seminar, werfen Tomaten und drohen, ihn aus dem Fenster zu werfen. Das treibt diesen ohnehin "vergnatzten Menschen” endgültig in den Grabenkrieg, erzählt Peter Grottian, der auch zu den linken Professoren gehört. "Und sie saß mit ihm im Schützengraben.”

Ja, ja, so war das nach lesart der 68er-Epigonen: Da hat doch dieser dumme Schwan die verbale und körperliche Gewalt einfach nicht verarbeitet und wurde dann ein wenig seltsam im Kopf.
Es ist einfach nur widerlich.

Auf der Qualitätsinsel

Soeben, 17.30h, ist im ZDF in der Sendung "hallo deutschland" ein Report über die Hausfrau Nicole K. zu sehen, die ein "erfolgreiches" Telefonsexunternehmen betreibt. Gesendet wird dies alles komplett mit Mitschnitten ihres Produkts ("... ich spreize meine Beine...") - und der Nachricht, daß sie künftig auch noch ein Buch über ihre Erfahrungen verkauft.
Ganz sicher ein prima Beispiel für öffentlich-rechtliches Qualitätsfernsehen als "Insel der Qualität", von der Kurt Beck so gerne spricht.
Und dies wohl auch deshalb, weil exakt das gleiche Thema mit der gleichen Protagonistin kurz zuvor auf RTL zu sehen war, auf der Nachbarinsel, sozusagen.

Jedes 6. Ungeborene getötet

Im ersten Quartal 2008 wurden 164.000 lebend geborene Kinder registriert, das sind 1,1 Prozent weniger als im ersten Quartal 2007, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte; im Vergleichszeitraum stiegen die Sterbefälle um 5,3 Prozent auf 230.000. Somit wurden 66.000 weniger Kinder geboren als Menschen starben.
Einen Tag zuvor hatte das Amt mitgeteilt, daß im gleichen Quartal 30.600 Abtreibungen gemeldet wurden. Nimmt man diese - aus guten Gründen anzuzweifelnde - Zahl ernst, wurde im ersten Quartal 2008 fast jedes sechste ungeborene Kind getötet.
Und "Bundesfamilienministerin" von der Leyen behauptete am Mittwoch, die Geburtenrate steige. Das zeigten die Daten für die ersten beiden Monate des Jahres, wonach es einen Zuwachs von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gebe. Von der Leyen führte dies auch auf ihre
Familienpolitik zurück, die den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie lege. Zu den massenhaften Abtreibungen in einem der wohlhabensten Länder der Erde sagte sie nichts - sie wurde aber auch von keinem Journalisten danach gefragt.

Ciao, Guevara

Wir wollen mal den ansonsten ja eher unoriginell-konventionell daherkommenden RCDS feiern, der eine originelle Kampagne gegen die gedankenlose Ikonisierung des kommunistischen Diktators und Mörders Ernesto "Che" Guevara ins Leben gerufen hat. Das originelle Plakat zählt an der Stelle des Gesichts einfach mal die wichtigsten Brutalitäten und Verbrechen Guevaras auf, die er im Namen der "höheren Sache" Kommunismus verbrochen hat.
Hier in hoher Qualität herunterzuladen.

Langeweile 2.0 ohne Konservative?

Hm, irgendwie niedlich und ehrenhaft, wie spreeblick.com verzweifelt darum ersucht, konservative Blogger mögen sich doch bitte im Internet beteiligen.
Das kleine Problem ist nur:
1) Sie tun es bereits.
2) Werden sie dabei erwischt, gibt's böse Haue - allein für die Dreistigkeit, eine eigene, differierende Meinung zu haben.
3) Und "idealerweise" geht dann die Netz-Jagd los, Name, Anschrift werden publiziert, es folgt der Hausbesuch der Antifa und googlemäßige Vernichtung der Suchmaschinenexistenz.
Aber immerhin haben 118 Leute dazu was gepostet.
Toll.

Ein deutscher Diplomat

Na, ehrliches Lob giesst die "tageszeitung" heute über den deutschen Botschafter in Kenia, Walter Johannes Lindner, aus. Während Botschafter "unwichtig geworden" seien und nur auf Empfängen und Golfplätzen abhängen würden, stieß dem Autor Botschafter Lindner (offiziell: "mit Zuständigkeiten auch für Somalia, Burundi und die Seychellen", diente Außenminister Joseph Fischer u.a. von 2002 bis 2005, etwa beim pressesprechermäßigen Werfen von Nebelkerzen in der Visa-Affäre) als positive Erscheinung ins Auge:

"Umso erstaunter war ich, als ich vor kurzem dem deutschen Botschafter in Kenia begegnete. Der Mann hatte einen Dreitagebart, die Haare waren zum Pferdeschwanz zusammengebunden, und er trug ein weißes T-Shirt. Erst dachte ich, der Typ sei ein abgebrannter Tourist, der bei der Botschaft um einen kleinen Kredit bettelt, um seine Heimreise bezahlen zu können. Als Peter Lindner, so hieß der Mann, sich vorstellte und dann auch noch seine Elektrogitarre auspackte und im Botschaftsgarten ein Rockkonzert gab, brach in mir eine kleine Welt zusammen, und ich dachte: Vielleicht ist der "Auswärtige Dienst" doch noch zu retten."

Wann wohl Lindners Dienstherr Steinmeier im T-Shirt (oder joschka-haften Turnschuhen?) die nächste UNO-Konferenz besucht?
Am egomanen Kleidungswesen der 68er soll eben die Welt genesen. Hauptsache, Deutschland ist korrekt und glaubwürdig vertreten in der Welt...

Was würde wohl Nannen zu Burma sagen?

Das ist fast schon ein Klassiker: die oberste Journalistin und Gewissenshüterin der Nation, Alice Schwarzer, plädiert im FAZ-Feuilleton für Verständnis für die burmesische Junta, die ihrer von Naturkatastrophen geschlagenen Bevölkerung seit Wochen dringend benötigte Nothilfe vorenthält.
Da erläutert die Henri-Nannen-Journalistenpreis-Jurorin ganz locker von ihrem Kölner Schreibtisch aus etwa die brutale Pressezensur:

"Meist habe ich morgens das „Light of Myanmar“ ergattert, die staatliche Tageszeitung. Weniger, um mich zu informieren, mehr, um mich zu amüsieren. Denn das offizielle Organ der verknöcherten postmaoistischen Militärregierung zeigt am liebsten Secretary One oder Secretary Two oder Secretary Three auf der Titelseite beim Gutestun, manchmal auch stellvertretend die Gattinnen. Und auf der letzten Seite stehen die immerselben zehn sozialistischen Weisheiten, ganz im Stil der einst von vielen Achtundsechzigern so geliebten Mao-Bibel."

Ja, hihi, fast so spannend wie einst Berlin-Dahlem, nicht wahr?

"Wenn also Myanmar nach der Naturkatastrophe jetzt nicht auch noch Opfer einer politischen Katastrophe werden soll, misstrauen nicht nur die Generäle zu Recht „der Großmut und dem Pflichtgefühl der internationalen Gemeinschaft“, wie sie ironisch erklärten. Sie verbitten sich die politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe und müssen - da haben sie gar keine Wahl - auf ihre asiatischen Nachbarn bauen (auch wenn die wiederum ihre eigenen Begehrlichkeiten haben)."

Ja, so ist das mit den "kleineren Übeln", von denen Schwarzer, die das Land mehrfach bereist hat, so nonchalant spricht. Wird den Menschen in Nordkorea und Kuba ganz sicher auch helfen, dieser spezifische deutsche, zynische Internationalismus, der Menschenrechte ganz genau einzuteilen weiß in Gut und Böse (und schon angesichts der kommunistischen Verbrechen stumm blieb, stumm über Jahrzehnte hinweg).
Oder, um es mit Matthias Matussek zu sagen, der auf "Spiegel online" Schwarzer eine heftige Erwiderung entgegenschleudert:

"Ich finde, liebe Kollegin, Sie sollten wenigstens die Würde besitzen und nach dieser Entgleisung aus der Jury des Henri-Nannen-Preises ausscheiden. Schon, um ihn nicht für diejenigen zu beschädigen, die ihn künftig erhalten sollen - für ihre investigativen Leistungen oder den Mut oder die Objektivität und all das, was künftige Festredner zu solchen Anlässen rühmen.
Oder wollen Sie warten, bis irgendeiner sich weigert, ihn aus Ihrer Hand anzunehmen?"

Gysi, der Stasi-Zuträger

So viele Worte um die Rolle Gregor Gysis im Dienste von MfS, SED und DDR.
Dabei genügt es, den Untersuchungsbericht des Immunitätsausschusses zu diesem Menschen zu lesen.
Die Bundestagsdrucksache 13/10893 liest sich wie ein alptraumhafter Krimi. Aber es ist der elendige kommunistische Alltag.

Springers Heuchelei

Ja, ausnahmsweise teilen wir mal eine moralisch begründete Einschätzung der "BILD"-Zeitung: der durch besondere Brutalität seiner Texte auffallende Rapper Sido verbreitet auch unserer Meinung nach "obszöne Texte", ist ein zuweilen kiffender "Skandalrapper", der zu jenen gehört, "die unsere Kinder versauen".
Da hat "BILD" schon Recht.
Aber warum nur...
...verschenkte "BILD" dann 100 Freikarten für seine Konzerte in Hamburg und Berlin?
...und lässt ihn heute eine seitenhohe Sido-Anzeige auf bild.de schalten?

Ach, der Freitag...

Wer sich bereits von der Hetze gegen die rechtsdemokratische, konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" erholt und gesehen hat, wie jeglicher Debattenraum für Bürgerliche klein gehalten wird in Deutschland, der lese dann mal, wie locker-flockig die FAZ die Übernahme der linken Wochenzeitung "Freitag" durch Jakob Augstein reportiert.
Da werden, sehr beiläufig, stupende Details bekannt: Etwa, daß das Blatt 14000 Exemplare Auflage und keine Werbung habe. Oder, daß es 1990

"... hervorgegangen ist (...) aus der Fusion der westdeutschen „Volkszeitung“ und des ostdeutschen „Sonntag“. Die „Volkszeitung“ wiederum war erst kurz zuvor aus dem DKP-Blatt „Deutsche Volkszeitung“ erwachsen, der „Sonntag“ hingegen war das Blatt des DDR-Kulturbundes.

Es handelt sich also um nichts anderes als ideologisches SED-/DKP-Sondervermögen ;-)
Wir erfahren auch, daß Holger Schmale zur "bisherigen Eigentümergruppe" gehört - nicht mitgeteilt wird, daß Schmale Leiter des Bundesbüros der "Berliner Zeitung" und im Hauptberuf einer der wichtigsten Meinungsmacher des Landes ist.

Vollends verschwiegen wird dem bürgerlichen FAZ-Leser - vielleicht aus Unkenntnis ? -, für welche Inhalte der "Freitag" so wöchentlich einsteht. Dort liest man flammende Verteidigungen der burmesischen Militärjunta, verbietet der katholischen Kirche den Mund in Sachen Lebensschutz, empfiehlt der Linkspartei, die in dem Blatt eine überproportionale Rolle spielt, einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufzustellen und hält die Bundeswehr eher für eine "Interventionsarmee".
Na, ist doch ok. Es lebe die Meinungsfreiheit.
Für alle!

"Spiegel online" unterdrückt(e) Schwan-Kritik

Seit gut 24 Stunden ist nun die bemerkenswerte Geschichte der "Wirtschaftswoche" auf dem Markt, wonach Gesine Schwan (nach SPD-Willen wohl doch immerhin die nächste Bundespräsidentin?) und ihr Mann Peter Eigen zumindest doch starkem Erklärungsdruck ausgesetzt sind, weil sie auf fragwürdige Weise als Berater mit dem Pharmaunternehmen "ratiopharm" anbandelten. Alle großen online-Portale griffen derweil die Geschichte auf, man kann es hier, hier, hier oder auch hier lesen.
Nur nicht in "Spiegel online".
Schon seltsam, oder? Immerhin stehen die flinken Agende-Setter von der Elbe doch schon hechelnd auf den Türmen, wenn es um kleinste Details in der deutschen Provinz geht...
Aber wohl auch nur dann, wenn es "gegen rechts" geht...

Nachtrag, 16.45h:
Und schwupps, steht die Geschichte online, als Aufmacher an zweiter Stelle.
Respekt, doch die Glaubwürdigkeits-Kurve noch gekriegt (oder lediglich Schichtwechsel im Praktikantinnen-Team?)

Wie Deutsche immer "krimineller" werden

Die aktuelle Kriminialstatistik weist eine Besonderheit auf, die Innenminister Schäuble so schön umschrieb. Er wies am Donnerstag darauf hin, dass die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 1,4 Prozent auf 1,8 Millionen zunahm, bei ausländischen Verdächtigen ging sie um 2,5 Prozent auf 490 000 zurück. Dies sei auch ein Erfolg verstärkter Integrationsbemühungen.
Dazu weiß die FAZ zu berichten, was kaum woanders natürlich zu lesen ist:

"Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich mit der Gewaltkriminalität junger Menschen befasst, forderte daher jüngst in ihrem Abschlussbericht, "die Tatverdächtigendaten um die Herkunftsfaktoren" zu erweitern - bislang werden diese nur in "deutsch" und "nicht-deutsch" unterteilt. Auch sollten mehr Angaben zu Tatort, Tatzeit und Tatwaffen gemacht werden. Gerade zur Gewaltkriminalität sind genaue Aussagen zu den Tatverdächtigen wichtig. Entscheidend ist das besonders bei der Jugendkriminalität, die oft langfristige Tendenzen der Kriminalitätsbelastung begründet; hier spielt die allgemeine Prävention bis hin zur Erziehung im weitesten Sinne eine wichtige Rolle. Daher ist es bedeutsam zu wissen, wo man ansetzen muss. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert schon seit längerer Zeit, in der Kriminalstatistik die Herkunftsländer der Straftäter zu erheben. "Je größer die Zahl der eingebürgerten Deutschen ist, umso größer wird die Zahl der kriminalstatistisch erfassten deutschen Tatverdächtigen", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Rolf Jäger. Eine genaue Aussage, welche Kriminalität von in Deutschland geborenen deutschen Straftätern ausgehe, könne seit Jahren nicht mehr getroffen werden. "Jede Tat, die einem eingebürgerten Deutschen zugerechnet wird, wird damit der Gesamtgruppe der Deutschen zugerechnet." Die Folge sei, dass "hier geborene Deutsche in einem viel höheren Maße kriminalisiert werden, als sie kriminell sind". Um möglichst vergleichbare Daten zu erhalten, sollten demnach in Kriminalstatistiken und auch in Einwohnermelde- und Ausländerdateien differenzierte Informationen zu Herkunft und Staatsangehörigkeit abgebildet werden. Nur auf diese Weise sei es möglich, festzustellen, "ob Menschen aus anderen Herkunftsregionen in bestimmten Deliktsbereichen besonders auffällig sind". Überdies könne man dann auch Vorurteile der Bevölkerung aus dem Weg räumen, dass Ausländer für das Gros der Kriminalität verantwortlich seien."

(FAZ, 23. Mai 2008, S. 10)

Betreuungsgeld: "Wir vertrauen Eltern einfach"

"Wahlfreiheit und die Anerkennung häuslicher Betreuung und Erziehung sind in Finnland in einer Weise verwirklicht, wie wir uns das für Deutschland nur wünschen können." Das ist das Fazit des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, der mit dem Landtagsbildungsausschuss in Finnland war. Den Eltern werde Vertrauen entgegengebracht.

Panse hält es für "bemerkenswert", dass Finnland mit einem ausgebauten Betreuungsgeldsystem und vergleichsweise niedrigen Besuchsquoten in den Kindertagesstätten dennoch zu den Pisa-Siegern gehört. "An der These, dass nur durch den möglichst frühen Kita-Besuch Bildungs- und Lebenschancen gesichert werden, kann also offensichtlich etwas nicht stimmen", sagte Panse.

In Finnland erhalten in den ersten drei Lebensjahren Eltern ein Betreuungsgeld von mindestens 294,28 Euro monatlich, das durch Geschwisterboni und am Vorverdienst orientierten Zuschlägen steigerbar ist. Ein reduzierter Satz wird bis zur Einschulung mit sieben gezahlt. "Die Summen entsprechen etwa der kommunalen Fördersumme für einen Kita-Platz und werden nur an Eltern gezahlt, die auf häusliche Erziehung setzen", erläutert Panse. Im Bildungsministerium sei dies ausdrücklich als "Belohnung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen", bezeichnet worden.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Finnischen Reichstag, Raija Vahasalo (Sammlungspartei) habe erklärt, dass das Betreuungsgeld in der Grundausstattung vom Staat bezahlt werde. Es sei aber zu niedrig. Deshalb zahlten die Kommunen künftig eigene Zuschläge, um die häusliche Betreuung für Kinder unter sechs Jahren attraktiver zu machen. Die Ganztagsbetreuungsquote schwanke in Finnland zwischen 1,4 Prozent im 1. und 73 Prozent im 6. Lebensjahr. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung nutzten 96 Prozent der Kinder.

Panse zufolge beeinträchtige das finnische Modell weder Kinder noch Mütter in ihren Entwicklungschancen. 47 Prozent der Berufstätigen seien Frauen. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und erziehen, würden gesellschaftlich nicht diskreditiert. "Das wünsche ich mir auch für Deutschland. Der wichtigste Satz, den ich in Finnland gehört habe, lautet: Wir vertrauen unseren Eltern einfach", hob Panse hervor.

(Thüringische Landeszeitung, 18.5.2008)

Antisemitismus? Es kommt eben drauf an...

Man stelle sich einmal vor, zwei Neonazis (31 und 27 jahre alt) griffen drei jüdische Schüler an, beleidigten sie, hetzten gar ihren Rottweiler auf sie. Was wäre dann wohl los in diesem Land?
1. Alle würden davon erfahren, weil über einen solchen besonders miesen, menschenverachtenden und anstisemitischen Übergriff jede deutsche Zeitung schreiben würde.
2. Die beiden würden in den Knast wandern - und wenn nicht, wäre die Empörung zu Recht groß.

Nun, es ist passiert, wenngleich mit einem kleinen Unterschied im Detail:
Drei Schüler der jüdischen Oberschule in Berlin wurden am 16. Januar von zwei Jugendlichen auf das Übelste beschimpft, mit Hunden bedroht. Ein Zeuge berichtete damals:

"Und als sie erstaunt nachgefragt hätten, was er eigentlich wolle, seien Worte wie "Judenschweine" und "Drecksjuden" gefallen. Im Rahmen des eskalierenden Streits sei ihm Stefan W. mit seinen beiden wild bellenden Hunden gefährlich nahe gekommen. "Er hat dabei auch noch "fass!' und "schnapp ihn!' gerufen. Daraufhin sei Ruslan G. in ein Bäckereigeschäft geflohen. Dass auch noch "Heil Hitler" gerufen worden sei, hatte der Schüler "nicht selber gehört. Aber ein Freund hat es mir erzählt.""

Aber falls die drei angegriffenen nun Genugtuung erhoffen sollten, haben sie Pech. Denn die Angreifer waren keine "Nazis", sondern obdachlose Jugendliche, dem Auftreten nach sogar eher (linke) Punks. Und so gab's für den einen Täter sieben Monate Bewährung, für den anderen Freispruch. "Das Gericht sah keinen rechten Hintergrund", schreibt die "Bild" eifrig, spricht verzweifelt von "Nazi-Punks" und merkt nicht, wie sie alles selbst entlarvt.
Dabei gibt es im Strafrecht die Kategorie "links" oder "rechts" nicht. Aber es gibt die Frage, wie die Öffentlichkeit auf solche Gewalt reagiert - und ob sie schweigt, wenn "die Falschen" zuschlagen...

Wundern sich nun 96 Prozent?

Bei ihrer Domptur der politischen Klasse ist die linke mediale Klasse einen großen Schritt weitergekommen: Heute hat Peter Krause, designierter Kulturminister von Thüringen, erklärt, er trete nicht zur Wahl an. In den letzten sieben Tagen war er einer massiven Kampagne ausgesetzt gewesen, weil er vor zehn Jahren einmal für vier Monate Redakteur der "Jungen Freiheit" war. Vor einigen Tagen zündeten mutmaßliche Linksextreme sein Privatauto an.
Was war ihm vorzuwerfen, im Land der "Freunde der Meinungsfreiheit" (siehe "Spiegel", Abb. rechts)?
Nichts.
Man fand keine "umstrittenen" Texte, keine Hetzparolen, vier Monate sind ja auch eine allzu kurze Zeit, nicht wahr... Noch nicht einmal die Zeitung selbst wurde als extremistisch oder radikal verfemt, sondern nur als "rechts" oder "rechtslastig".
Wie heuchelte doch die "Frankfurter Rudnschau" gekonnt:

"Eine kursorische Lektüre zeigt reichlich schwurbelige Gesinnungsaufsätze. Sie fallen in der Tat unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das Krause für sichreklamiert. Ein Bewerbungsschreiben ausgerechnet für das Amt des Ministers, der für Universitäten und Schulen zuständig ist, sind sie aber nicht.

Und, immerhin gnädigst:

"Ein Berufsverbot, wie Krause es als Journalist zu DDR-Zeiten erdulden musste, gehört nicht in eine Demokratie."

Und hier liegt der Kern des Skandals: Es genügt in diesem Land bereits, vor zehn Jahren einmal für vier Monate bei einer "rechten" Zeitung gearbeitet zu haben, damit man nicht Minister werden darf.
Wie gesagt - nur dann. Wenn man als Linker Polizisten verprügelt oder RAF-Terroristen verteidigt hat, dann ist das schon ok mit dem Ministeramt, gern auch im Bundeskabinett.

Schön, daß in der Union wieder keiner kapiert hat, um was es geht...
"Rechts von Heiner Geißler beginnt der Faschismus" - diese inoffizielle Lehre legt sich wie Mehltau übers Land.