Angesichts des brutalen Mordanschlags auf den Passauer Polizeichefs Alois Mannichl entstehen, gerade wegen der überragenden politischen Bedeutung des Vorgangs, zunehmend neue Fragen.„Schöne Grüße vom nationalen Widerstand. Du linke Bullensau, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“
Diese Äußerung wird allgemein als Bezug gewertet zu einem Vorfall am 26. Juli in Passau. Damals beerdigten dutzende bundesweit bekannter Neonazis und Rechtsextremisten einen der ihren, Friedhelm Busse. Kurz bevor dessen Sarg in die Erde gelassen wurde, legte ein Teilnehmer eine Flagge auf dem Sarg ab, sie wurde mit in die Erde versenkt.
Die geschichtsvergessene Hybris der heutigen Politik nimmt immer groteskere Züge an. Jüngstes Beispiel ist die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, auf der Außeminister Steinmeier doch tatsächlich unter dem Motto "60 Jahre Menschenrechte" antrat. Anlaß war der 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - aber das weiß die "Bild"Zeitung, die den spin doctor-Unsinn brav verbreitete, natürlich nicht so richtig ;-)
Der Schaden in der Humboldt-Universität Berlin, den randalierende linksextreme Schüler in der Vorwoche verursacht haben, beläuft sich auf rund 35 000 Euro. Das sagte Uni-Pressesprecherin Katharina Henschen am Montag. Das genaue Ausmaß sei aber noch nicht abschließend bekannt. Schüler hatten am Rande einer linken Demonstration am vergangenen Mittwoch die Universität besetzt, einige von ihnen zerstörten dort die Ausstellung «Verraten und verkauft» über jüdische Unternehmen der NS-Zeit. Am Montagabend sollte die reparierte Schau wiedereröffnet werden. Geplant war auch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Universität und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.Am Freitag hat der Bundesrat, wie vorab schon der Bundestag, dem Gesetz zum flächendeckenden Tagesstättenausbau (Kinderförderungsgesetz) zugestimmt. Darin ist die Verpflichtung für die Kommunen enthalten, bis 2013 für alle Kinder ab Geburt (!!) einen Krippen-, oder Tagesmütterplatz bereit zu stellen. Da für die ersten acht Wochen nach Geburt ein absolutes gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (Mutterschutz) sind praktisch Kinder ab einem Alter von drei Monaten "öffentlich zu fördern", denn im Gesetz wurde als Bedarfskriterium für einen Platz folgendes ausdrücklich aufgenommen:
"Ein Kind unter drei Jahren (d.h. ab Geburt) ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden….“
"Dieses Gesetz gefährdet nach international wissenschaftlicher Erkenntnis die gesunde Entwicklung des Kindes und ist ein weiterer Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern und eigentlich verfassungswidrig", sagt das Familiennetzwerk Deutschland. Denn durch den in den letzten Jahren entstandenen ökonomischen Zwang der Doppelerwerbstätigkeit von Eltern, bei gleichzeitiger Bevorzugung einer Betreuungsform durch staatliche Subventionierung, wird der Angriff auf die Freiheit mehr als deutlich.
Ob Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das unterzeichnet?
Zum Trost kaufte ich ein paar Suppenwürfel. Für die Mehrheit der Bewohner dieser Stadt sind diese mittlerweile zu der am häufigsten verwenden Kost geworden. Wenn mich einer dieser weltfremden Touristen danach fragt, welches ein typisch kubanisches Gericht sei, antworte ich ihm, dass ich mich daran nicht erinnern könne, aber dass ich sehr wohl die gängigen Rezepte fürs tägliche Essen kenne. Und dann führe ich den „Reis mit Fleischbrühwürfel“, „Reis mit heißen Würstchen“, „Reis mit Schinkenkonzentrat“ oder die Spezialität „Reis mit Hühnerbrühwürfel und Tomate“ an. Letztere hat eine Farbe, die irgendwo zwischen rosa und orange liegt, was sehr lustig aussieht.Wenn wir schon ständig die vorgekochten Nachrichten aus dem Fernsehen verdauen müssen, die in Dosen mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum konservierten Reden, Brühwürfel aus Geduld und der Erwartung, uns von Tag zu Tag zu hangeln, was macht es dann noch, wenn sich dieser beißende Geschmack auch in unserem Essen wieder findet? Also finde ich mich damit ab und kaufe das besagte Placebo, das mich glauben lässt, das Reisgericht enthalte ein schmackhaftes Rippenstück oder ein Stück Hühnerfleisch. Nach einem „äußerst komplizierten“ Kochvorgang stelle ich das dampfende Gericht auf den Tisch.
Mitten auf der Straße Ayestarán tritt ein hochgewachsener Irrer mit den Füßen nach den Autos. Er trägt zerlumpte Kleidung und an den Armen sieht man die Narben der „Antworten“ von einigen Fahrzeugen. Ein anderer Narr geht, den Präsidenten und seinen Bruder beleidigend, durch den Stadtteil Centro Habana, während eine übergeschnappte Frau ihr Missfallen direkt vor drei ungerührt da stehenden Polizisten herausspeit. Sie machen einem Lust, die gleiche Narrenfreiheit zu genießen wie die Verrückten. Der Wunsch, sich an einer Straßenecke aufzustellen und auszurufen: „Der König trägt nur einen Bikini“, wie es ein kleiner Knirps machen würde. Doch das Erwachsensein und der gesunde Menschenverstand bringen Bestrafung mit sich. Man müsste sich also benehmen wie ein Demenzkranker oder ein Kind.
Die Einseitigkeit deutscher Medien und ihrer Auguren zugunsten Obamas haben wir hier ja schon mehrfach dokumentiert. Langsam aber wird es seltsam: In den letzten Tagen konnte man überall, überall, aber auch wirklich überall lesen, wie schlecht McCain gegen Obama im letzten Duell abgeschnitten habe. Und sogleich wurde der wohlfeile (Kurz-)Schluß gezogen, damit seien die Wahlen bereits so gut wie entschieden.Viele Experten und Zuschauer hatten unmittelbar nach dem letzten TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama als Gewinner gesehen. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass der Republikaner John McCain aufholen konnte. Der Wahlkampfendspurt wird immer dramatischer. Nach der letzten Fernsehdebatte hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain in Umfragen vom Wochenende Boden gutgemacht. McCain liegt nur noch drei Prozentpunkte hinter seinem demokratischen Rivalen Barack Obama, wie am Sonntag eine Umfrage zeigte, die im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters und C-Span erhoben wurden. Erstmals habe die Zustimmung für McCain die 45 Prozent-Marke überschritten, sagte der Meinungsforscher John Zogby. „Da ist auf jeden Fall etwas passiert.“ In Umfragen direkt nach der Debatte am Mittwoch hatte McCains demokratischer Rivale Barack Obama besser abgeschnitten. Das jüngste Umfrage-Ergebnis sieht Obama bei 48 Prozent und den Republikaner bei 45 Prozent. Noch am Samstag hatte der 72-jährige McCain bei 44 Prozent gelegen. Die rollierende Befragung, die vor 13 Tagen begonnen wurde und immer die vier jüngsten Tage mit einbezieht, zeigt laut Zogby seit Donnerstag einen Schub für den Senator aus Arizona. Zudem scheint sich die Unterstützung für McCain innerhalb des konservativen Lagers zu festigen. Neun von zehn Republikaner stellten sich hinter ihn, sagte Zogby.
Und auch bei den parteiungebundenen Wählern lege McCain zu, während sich Obamas Vorsprung allein am Wochenende von 16 auf acht Prozentpunkte halbiert habe. Viele Experten halten die Stimmen dieser Gruppe für entscheidend. „Wenn dieser Trend anhält, dann müssen bei Obama die Alarmglocken läuten“, sagte Zogby. Bei der rollierenden Umfrage werden die jüngsten Antworten von mehr als tausend Wählern eingerechnet, die ältesten Ergebnisse fallen heraus.
Also, nee. Nicht, daß die Amis jetzt schon wieder anders wählen, als es in linken deutschen Redaktionsstuben beschlossen wurde...Die umfänglichen Geldmittel der winzigen Partei - die DFU hatte in den achtziger Jahren nur etwa eintausend Mitglieder - stammten zum großen Teil aus der DDR. Laut einer damals geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED je Monat 277.000 Deutsche Mark. Die von der Partei herausgegebene Deutsche Volkszeitung (DVZ) bekam zusätzlich 125.000 DM, zusammengerechnet knapp fünf Millionen DM jährlich. Noch am 15. Oktober 1989 - zwei Tage vor seinem Sturz - genehmigte SED-Chef Honecker für das Jahr 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen Deutsche Mark an die DKP und deren „befreundete Organisationen“. Laut einem internen Bericht sollten die DFU und ihre 31 Mitarbeiter 3,1 Millionen DM an „Solidaritätsmitteln“ erhalten. Zuständig war die „Abteilung Verkehr“ des SED-Zentralkomitees, deren Unterlagen Ende 1989 größtenteils vernichtet wurden.
Aber trösten wir uns: Frau Ypsilanti lässt sich ihre Parlamentsmehrheit gerade von eben diesem van Ooyen organisieren, der ja Vorsitzender der Linksfraktion ist. Und falls es tatsächlich zu einer Koalition mit der SEDPDSLINKEN kommen sollte, war er auch als Minister denkbar.
Und so schließt sich der Kreis:
In einem jetzt bekanntgewordenen Brief vom Dezember 1989 kündigte van Ooyen auf DFU-Briefkopf im Namen des Bundesvorstandes auch die bevorstehende Auflösung seines Verbandes an. Die „finanzielle Krise“, schrieb er zur Begründung, habe die DFU „schwer getroffen“. Unter dem Eindruck der Einstellung der Geldtransfers verkündete er, dass sich die DFU „niemals wieder in eine derartige finanzielle Abhängigkeit begeben“ dürfe. Das habe auch „etwas mit der DDR und der SED zu tun“.
Wohl wahr.
