Brenders Freunde beim ZDF

Das Lustigste an der aktuellen "Brender-Debatte" rund um den linken Chefredakteur des ZDF ist ja, daß jene Unions-Länderchefs, die ihn gerne abgesetzt sähen, an seine Stelle keineswegs einen "Schwarzen" setzen/stellen/bringen könnten. Es würde wieder ein Roter werden - insofern ist das Geschwätz vom drohenden "Schwarzfunk" in Deutschland doppelt dümmlich. Denn zudem gibt es aktuell eigentlich kaum noch profilierte konservative Journalisten in öffentlich-rechtlichen Strukturen. Sie sind alle weggebissen oder marginalisiert.
Aber schauen wir uns die linken Seilschaften beim ZDF doch mal genauer an: Nikolaus Brender ist einer der führenden spin doctors des juste milieu, weiß die bösartigsten Assioziationen zu setzen und ist für die Zeitgeistsurfer und Agendasetter von Links unersetzlich. Sei es, daß er den Wahlsieg Barack Obamas allen Ernstes als "Tag der Befreiung" von der Regierung Bush zelebriert - quasi analog zum alliierten Sieg über Hitler-Deutschland -, pauschal Kurt Beck zum Opfer seiner Partei erklärt oder unterstützt, dass mit Gebührengeldern fragwürdige Polit-Aktionen gesponsert werden, in denen unter dem Titel "Netz gegen Nazis" auf der ZDF-Homepage der "Kampf gegen Rechts" ausgerufen wird, in dem Brender somit munter die Grenzen zwischen Demokraten und Extremisten verwischt. Der öffentlich-rechtliche GröChaZ (Größte Chefredakteur aller Zeiten) unterstützt damit eine Initiative, die u.a. behauptet, das "Eiserne Kreuz" sei generell ein "Orden für Massenmord" gewesen. Und er unterstützt mit seinem öffentlich-rechtlich finanzierten Namensruhm eine linke Seite, die behauptet, die Wochenzeitung "Junge Freiheit" sei eine der "Lieblingszeitungen der (Nazi-)Szene".
Im Berliner Hauptstadtbüro surft der linksgewirkte Zeitgeistkatholik Peter Frey auf dem Christenticket durch die Karrierewellen des ZDF. Frey ist immer klug genug, alle Bürgerlichen in seinem Studio zu zwiebeln, wo er kann - und in öffentlichen Debatten immer fluchtartig Distanz zu "seiner" Kirche zu halten. So überraschte er am 5. Februar in seinem ZDF-eigenen Blog kaum mit der monströsen Behauptung, dass Papst Benedikt XVI. den "katholisch-jüdischen Dialog um Jahrzehnte zurückgeworfen" habe. Maßlos und uninformiert zugleich!
Und, natürlich, war die freche Intervention der Bundeskanzlerin für Frey genau richtig:

"Die Bundeskanzlerin hat die Katholiken dabei auf den richtigen Weg geschubst. Ein Fall von ökumenischer Schwesternhilfe."

Klar auch, daß mit dem Jan Metzger Anfang Dezember 2008 ein im hessischen Rundfunk über 25 Jahre herangereifter Uralt-Linker die Leitung des "heute-journals" übernehmen durfte - während dessen bisheriger Leiter, Claus Kleber, seitdem mit deutlich sechsstelligem Salär als Freier Mitarbeiter ohne Redaktionsstreß schief grinsend in unsäglichen Anmodertaionen Meinung machen darf.
Mal ehrlich, Klebers Tiraden wären einen eigenen Blog wert ;-)

Warum ein Ex-Ministerpräsident aus der CDU austritt

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein früherer Ministerpräsident die CDU verlassen. Nach 37 Jahren Mitgliedschaft erklärte Werner Münch, der von 1991 bis 1993 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war, seinen Austritt aus der CDU.
Wir dokumentieren seinen Brief im Wortlaut - und äußern unseren Respekt vor dem Mut, diese Wahrheiten auszusprechen.

(...)

nach über 37 Jahren Mitgliedschaft in der CDU erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei. Diese Entscheidung ist das Ergebnis langer Überlegungen und intensiven Ringens.

Die wesentlichen Gründe hierfür sind folgende:

1. Die Profillosigkeit in der Bundespolitik und das Lavieren der Vorsitzenden in wichtigen Politikfeldern ( z. B. Ordnungspolitik, bis zur Verstaatlichung und Enteignung, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Umweltpolitik ) zur Befriedung des Koalitionspartners bei Nicht – Beachtung der Beschlüsse des Leipziger Parteitages sind ein Grund.

2. Darüber hinaus sind der interne und öffentlich zelebrierte Umgang der Parteivorsitzenden mit Personen, die der Union viele Jahre treu gedient haben, unerträglich. Hier sei beispielhaft erinnert an Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Paul Kirchhof, Günther Öttinger und Michael Glos. In jedem einzelnen Fall war das leitende Prinzip für die Parteivorsitzende Populismus und die Stabilisierung ihrer eigenen Machtposition.

Der 3. Grund ist, dass die Vorsitzende der CDU, die als Partei einmal auf der Grundlage christlicher Werte für den Schutz und Erhalt des menschlichen Lebens eingetreten ist, jetzt mit Alice Schwarzer, der Vorkämpferin für die Freigabe der Abtreibung, in der Öffentlichkeit auftritt und darüber hinaus durch ihre Intervention auf einem CDU - Parteitag eine Mehrheit für einen Parteitagsbeschluss zur sog „Liberalisierung“ der verbrauchenden embryonalen Stammzellenforschung erreichen wollte und erreicht hat.

4. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab. Zusätzlich hat sie damit Grundregeln der Diplomatie, der „political correctness“ und des persönlichen Anstands in grober Weise verletzt, weil die Haltung des Papstes zum Holocaust und zu den Juden über jeden Zweifel erhaben ist. Allein sein Besuch in Auschwitz spricht Bände.

Mit diesen veränderten Inhalten und Führungsmethoden kann ich mich nicht identifizieren und verlasse die Partei, für die ich früher in zahlreichen Ämtern jahrelang und gerne gearbeitet habe.

Leider ist nur eines sicher: Die CDU-Führung wird es nicht verstehen.

Gazprom schickte Schröder nach Teheran!

Gerhard Schröder muss sich in den letzten Tagen besinnungslos gelacht haben, wenn er die deutsche Presse anschaute. Diese war nämlich völlig damit beschäftigt, die politische Dimension Schröders Reise nach Teheran, wo er u.a. die Spitze der Holocaust-leugnenden islamistischen Diktatur besuchte, zu interpretieren - eine klassische Blendgranate. Hohe Regierungsbeamte mit SPD-Parteibuch bestückten sogar bürgerliche Journalisten mit "vertraulichen" Infos, die diese brav und exklusiv aufschrieben, um die Erregung über diesen Aspekt der "privaten" Reise immer weiter zu treiben.
Dabei hätte ein wenig Nachdenken auch den letzten Hauptstadtkorrespondenten in Berlin aus dem "Einstein" aufscheuchen und auf das bringen können, was die Spatzen in Schröders lupenreinem Freundeland Russland von den Dächern pfeifen: Der Ex-Kanzler war keineswegs wegen seines "alten Freundes", eines Neurochirurgen, nach Teheran gereist.
Sondern:

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern die iranische Hauptstadt Teheran besucht. Über den Besuch Schröders als Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Freitag. Die Nord Stream AG wurde als Betreibergesellschaft für die Nordeuropäische Gasleitung zum Gastransport von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gegründet.

So meldete es die Nachrichtenagentur RIA Nowostis am 20. Februar um 15.03h - sogar in deutscher Sprache. Und die russische Quelle sagt auch ganz offen, warum Schröder verreiste:

Sein Besuch fiel mit den Verhandlungen, die die EU mit Iran über dessen Teilnahmen am Nabucco-Projekt bzw. am Bau einer Pipeline, die Gas aus Zentralasien nach Europa unter Umgehung Russlands transportieren soll, zusammen. Schröder gilt als Freund des Iran, deswegen wird er möglicherweise versuchen, die Islamische Republik dazu zu bewegen, eine eventuelle Abmachung mit der EU abzulehnen und sich stattdessen dem South-Stream-Projekt zuzuwenden.

Im Klartext: Der deutsche Bundeskanzler hintertreibt im Auftrag Russlands die sichere Energieversorgung Europas mit einer eigenen Pipeline.

Danke, russische Presse - von den deutschen Kollegen konnte (oder wollte?) bisher keiner darüber schreiben...

Umso bemerkenswerter, was der stv. Regierungssprecher Steg am Montag, 23.2., vor der Bundespressekonferenz ausführte:

"Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Gerhard Schröder eine private Reise in den Iran unternommen hat. Von dieser Stelle kommentieren wir private Reisen nicht ausführlich. Er ist nicht im Auftrag der Bundesregierung gereist. Er hat diese Reise weder organisatorisch noch inhaltlich mit dem Bundeskanzleramt vorbereitet. Das Bundeskanzleramt war über seine Reiseabsicht allerdings früh unterrichtet. Er hat diese Reiseabsicht angezeigt. Wie alle Alt-Bundeskanzler muss er gewissermaßen einen Reiseantrag stellen. Dieser wird im Kanzleramt eingereicht, sodass dort schon seit geraumer Zeit bekannt war, dass er beabsichtigt, eine private Reise in den Iran zu unternehmen."

Hm, komischer "Dienstreiseantrag", offenbar ohne Angabe des Zwecks der Reise. Steg weiter:

"Was die Inhalte betrifft, so nehmen die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, die Bundeskanzlerin an, dass Gerhard Schröder dort Gespräche auf der Linie der in der Bundesregierung gemeinsam festgelegten, abgestimmten Haltung zum Iran geführt hat. Die Berichterstattung lässt erkennen, dass er entsprechende Positionen dort vertreten hat."

Danke. Schröder hat ganz offenbar die Bundesregierung nicht über (alle) seine Gesprächsthemen informiert... Oder wie wäre diese Mitteilung sonst zu verstehen?

Was V. Klaus Europa zu sagen hat

Wenn alle losschreien, dann lohnt es sich zumeist, sich den Grund der (inszenierten) medialen Aufregung anzuschauen. Der tschechische EU-Ratspräsident Vaclav Klaus hat vor dem Europäischen Parlament gesprochen - und kaum jemand berichtet, was er wirklich gesagt hat.
Dabei finden wir in seiner Rede durchaus vernünftige Passagen:

"Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern."

Hm, kann man doch mal drüber reden, oder?

"Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem „melting pot“ des bisherigen Typs der europäischen Integration, noch die Unterdrückung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren."

Klar, das dies auch Konsequenzen haben kann:

"Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist."

Und auch dies darf einer, der unter dem Sowjetstern aufgewachsen ist, doch mal wenigstens formulieren, oder?

"Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben."

Skandalös ist nicht diese Rede vor einem frei gewählten Parlament, skandalös ist die Hetze, die Wut, die ungerechte Verleumdung gegen Klaus.

"Volkspartei"

Sprach der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident:

„Wir sind Volkspartei. Eine moderne Volkspartei berücksichtigt soziale, wirtschaftliche, ökologische und nationalkonservative Anliegen.“

Hm. Wohl wahr.
Aber was hat das dann alles mit der aktuellen Union zu tun?

500 linke Gewalttäter schlugen in Dresden zu

Und das war die tatsächliche Gewalt am Wochenende in Dresden:
Bei einer ersten Auswertung zeigte sich Polizeipräsident Dieter Hanitsch(53) zufrieden mit dem Einsatzverlauf. „Unsere Taktik ist aufgegangen. Durch die strikte Trennung der Aufzüge konnten wir gegenseitige Provokationen und Auseinandersetzungen verhindern“, stellte er bei der Verabschiedung der auswärtigen Einsatzkräfte fest. Er sagte weiter:

„Allerdings konnten sich mehrere hundert Teilnehmer einer linken Demo nicht mit dieser strikten Trennung abfinden und ließen in der Folge ihre Aggressionen an den eingesetzten Polizisten aus.“

Zu dem Aufzug des linksextremen Bündnisses „No Pasaran“ sammelten sich am Albertplatz ca. 3.500 Personen. Nach Einschätzung der Polizei befanden sich darunter 1.500 gewaltbereite Teilnehmer. Ein Drittel davon war im weiteren Tagesverlauf massiv gewalttätig.

Mit dem Ziel, den Aufzug der JLO zu stören, versuchten mehrere Personen wiederholt aus dem Aufzug des Bündnisses „No Pasaran“ auszubrechen. Sowohl an der Wilsdruffer Straße als auch an der Schloßstraße konnten Beamte diese gewalttätigen Versuche jedoch unterbinden. Dabei waren die Polizisten Stein- und Flaschenwürfen ausgesetzt.

Als in der Folge dieselben ca. 500 überwiegend schwarz gekleideten Personen den Rathenauplatz blockierten, räumten Einsatzkräfte die Kreuzung.

Beim Abgang der Demonstrationsteilnehmer kam es im Stadtgebiet zu weiteren Sachbeschädigungen. Im Bereich des Albertplatzes beispielsweise kippten Unbekannte zwei unbesetzte Polizeifahrzeuge um. An mindestens 18 weiteren Polizeifahrzeugen entstand Sachschaden. Zudem wurden 30 Beamte leicht verletzt.

Im Nachgang zu den Demonstrationen linker und linksextremer sowie rechstextremer Gruppen am Wochenende in Dresden bearbeitet die Dresdener Polizei derzeit 110 Anzeigen. Den größten Anteil davon stellen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit 41 Anzeigen dar. Darüberhinaus ermittelt die Polizei in 27 Fällen wegen Landfriedensbruch, in 16 Fällen wegen Körperverletzung und in 27 Fällen wegen Sachbeschädigung. Ein Viertel der bislang bekannten Tatverdächtigen stammt aus Dresden. Der Großteil kommt aus dem Bundesgebiet aber auch aus dem Ausland.

Was geschah im Teufelstal?

Nun, die Rangeleien/Schlägereien/Übergriffe auf dem Ratshof Teufelstal in Thüringen am vergangenen Samstag versprechen, in der Sache spannend zu werden. Wir dokumentieren hier einfach mal - kommentarlos - die derzeit vorliegenden Sachverhaltsdarstellungen beteiligter Gruppen. Auch wenn es sich bei beiden ganz offenbar um Beschreibungen aus dem extremistischen Milieu handelt, gehört doch zu einer fairen Berichterstattung (wie zu einem korrekten Strafverfahren) das audiatur at altera pars - oder?

Darstellung des Augenzeugen Holger Kindler, DGB-Jugendreferent:

"Auf der Rückfahrt aus Dresden legten die beiden Busse aus Nordhessen und West-Thüringen eine Pause beim Rasthof Teufelstal bei Jena ein.
Nach wenigen Minuten fuhr ein Reisebus auf den Parkplatz, aus dem Neonazis ausstiegen. Sofort begannen diese die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bussen zu provozieren, die sich zu dieser Zeit auf dem Parkplatz befanden. Dabei wurde ein Kollege ins Gesicht geschlagen.
Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen sich daraufhin entweder in den Rasthof oder zu einem der beiden Busse zurück und versuchten in diesen einzusteigen. 15 bis 20 der Neonazis rannten auf die einsteigenden KollegInnen los und brüllten „Antifa Attack". Nicht allen gelang sofort der Einstieg in den Bus, drei Kollegen konnten sich nur mit Kopf- und Rumpfverletzungen in den Bus retten, ein Kollege wurde aus dem Bus gezerrt. Die inzwischen geschlossene Tür wurde mit einem einige Kilogramm schweren Eisklotz beworfen, ging aber nicht zu Bruch. Außerdem wurde der Bus mit mehreren Flaschen beworfen.
Der Kollege, der aus dem Bus gezerrt wurde, wurde zu Boden geworfen. 3-4 Neonazis haben auf ihn eingetreten, die restlichen 10-15 Neonazis standen in einem Halbkreis um den Bus. Nach ca. 2 Minuten fuhr der Bus der Neonazis für einige Meter an, sammelte die meisten Neonazis ein und wartete noch auf 4 Neonazis, die am Eingang zum Rasthof provozieren wollten."

Darstellung der NPD (Pressemitteilung vom 16.2.2009):

"Als eine auf dem Rückweg befindliche Reisegruppe von Nationalisten kurz vor 20 Uhr an der Raststätte Teufelstal anhielt, um die Gelegenheit zu einer Pause zu nutzen, verließen nur wenige der Insassen den Bus. Einige wenige kehrten in das Rasthaus ein, die meisten blieben am oder im Bus.
Schnell drang dann durch, daß es zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen Businsassen vor dem Rasthaus gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt war uns die Anwesenheit der Gegendemonstranten gar nicht aufgefallen. Als einige unserer Leute zum Rasthaus gingen, um sich ein Bild zu machen, wurden sie ebenfalls von jetzt mehr und mehr in Erscheinung tretenden gewaltbereiten jungen Antifas angegriffen. Erst jetzt wurde uns bewußt, daß sich auf dem Rastplatz drei Busse befanden, von denen aus die gewaltbereite linke Szene ihre Angriffe startete. Durch entschlossenes und taktisches Verhalten gelang es uns zunächst, die Frauen und sehr jungen Teilnehmer aus der Gefahrenzone in den Bus zu bringen. Dann geleiteten wir den Reisebus an der Raststätte vorbei in eine Zone des Rastplatzes, die weiter abseits liegt. Ständig näherten sich die gewaltbereiten Linken, um uns zu attackieren. Schließlich gelang uns die unbeschadete Abfahrt vom Rastplatz.
Die jetzt von den Systemmedien, DGB und DIE LINKEN in heuchlerischer Weise beklagten und beweinten Opfer sind alle ausschließlich Gewalttäter, die zwischen unsere Leute gerieten, die den Bus schützten und Jenen, die vom Rasthaus zurückkamen.
Es sind die gleichen Gewalttäter, die kurz zuvor einen Bus von Nationalisten aus Nordrhein-Westfalen an gleiche Stätte angriffen und zur Weiterfahrt zwangen. Hierbei entstand Sachschaden am Bus.
Bereits in Dresden wurden zwei unserer drei Busse stark beschädigt, als die Busse die Leerfahrt zu den zugewiesenen Parkplätzen durchführten, um dort auf das Ende der Nationalen Veranstaltung zu warten.
Insgesamt ist an allen Bussen, die Vertreter des Nationalen Widerstandes nach Dresden brachten, ein Sachschaden von 25.000 € entstanden."

Brüllt die Antifa bald "Ausländer raus!"?

Hm, nun wird es spannend.
Da die Linke in Deutschland ja - anders als wir Hinschauer - bei politisch motivierter Gewalt gern sehr unterschiedliche Kriterien anlegt (= blutender "rechter" Kopf gut, blutende "linke" Nase ein Fanal), haben wir mit großem Interesse folgende Meldung im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Insassen eines DGB-Reisebusses bei Jena gelesen:

Nach dem Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena fahndet die Polizei nach drei schwedischen Neonazis. Wegen Fluchtgefahr seien die Männer bundesweit zur Festnahme ausgeschrieben worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Ist natürlich ein echter Zielkonflikt, wenn da jetzt plötzlich Ausländer verdächtigt werden.. . Und dann sollen die Buben auch noch aus dem Lieblingsland der 68er, aus dem Land der Kinderkrippen, der Klappmöbel und des Familienkombis stammen!

Oder brüllt die Antifa etwa bald "Ausländer raus!"?

Kurt Beck: Katholische Kirche im Schwächezustand

Kurt Beck (SPD) über die Attacken Bundeskanzlerin Merkels gegen Papst Benedikt XVI.:

"Es hat mich gewaltig geärgert, dass die Kanzlerin nur draufgehauen hat, weil sie auf vox populi schielte. Ein Telefonat oder Gespräch mit dem Papst ist ihr gutes Recht oder gar ihre Pflicht. Aber die Art und Weise, wie das geschehen ist, halte ich nicht für aufrichtig und hilfreich. Dass die katholische Kirche das so hingenommen hat, ist nur mit ihrem derzeitigen Schwächezustand zu erklären."

(in: WamS, 15.2.2009)

SPD entdeckt den "vaterlandslosen Gesellen" neu - für sich

Einen bemerkenswert menschenverachtenden Beitrag leistet das SPD-eigene Partei(kampf)blatt "Vorwärts" zur politischen Kultur. Auf ihrer homepage veröffentlicht die Sozi-Postille einen redaktionellen Namensbeitrag von Martina Plötz über Michael Glos.
Darin heißt es unter anderem:
"Noch kein Minister hat die Demokratie und ihr Institutionen derart mit Füßen getreten."
Und:
"Man kann nur hoffen, dass Herrn Glos in den nächsten Wochen wie die Sau durchs Dorf getrieben wird."
Und bis Donnerstag letzter Woche war Glos in eben diesem Artikel auch noch als "vaterlandsloser Geselle" beschimpft worden - ganz besonders originell in einer SPD-Publikation, finden wir ;-)
Beinahe rührend ist es mit anzusehen, wie die SPD-WWW-Polizei nun hektisch versucht, diese peinlichen Spuren zu verwischen - und den - von Journalisten zuvor längst entdeckten und sauber dokumentierten - Passus löscht. Aber leider vergisst, dies auch in der Überschrift zu tun :-)
Oder in einem der zahlreichen Kommentare, die fassungslos auf diese Hetze reagieren...

War die Redaktion etwa so sehr mit der Vorbereitung auf das gutmenschelnde "Geh Denken" (Aus dem Aufruf: "Hass dürfen bei uns keine Chance und keine Stimme haben") beschäftigt, daß sie die eigene Haßsprache nicht bemerkte?

Aber gaaaanz neu ist eben dieser Fehlgriff nicht: Ihn tat schon einmal jener famoseBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der deutsche Unternehmenschefs im April 2004 als "vaterlandslose Gesellen" beschimpfte. Und am Wochenende war er ja auch wieder dabei in Dresden - vereint mit zahllosen Fahnen der SEDPDSLINKEn, linksextremen und linksautonomen "Gesellen".

Mosebach verteidigt den Papst - und keiner liest's

Wenn eine Zeitschrift Martin Mosebach, den weltberühmten deutschen Schriftsteller, für einen Gastessay gewinnen kann, ist sie meistens sehr, sehr stolz darauf - erst recht, wenn er Gedanken zu einem brandaktuellen Thema beisteuern kann.
Umso seltsamwer ist, wie "Der Spiegel" mit einem bemerkenswerten Text Mosebachs umging, der im heutigen Heft zu lesen ist. Er handelt davon, "warum der Papst tun musste, was er tat" - und wird von der Redaktion so klein wie möglich gehalten.
Wie macht man das als zeitgeistkonformer (Kampf-)Blattmacher?

1. Man stellt den Essay nicht vorne im Heft zu dem Bündel an anderen Texten, die sich (meistens hetzerisch) mit dem Thema befassen, sondern lädt ihn hinten, auf Seite XXX ab - wo ihn keiner sucht, vermutet oder findet.
2. Man stellt ihn nicht online - obwohl jeder andere Kleinmist sofort ins Netz bei "Spiegel online" gestellt wird.
3. Man gibt keine Vorab- oder Agenturmeldung heraus, in der man die wichtigsten Thesen referiert...

Dies alles drei zusammen geschah mit Mosebachs Text, der einfach nur das audiatur et altera pars bedeutet - und etwa Folgendes ausführt:

"In den letzten Tagen war immer wieder zu hören, der Vatikan sei unfähig, seine Anliegen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Und es stimmt sicher: Hätte man etwa bei Bekanntgabe der Aufhebung der Exkommunikation zugleich betont, Bischof Williamson bleibe bis auf weiteres suspendiert, hätte es bei den Gutwilligen weniger Erregung gegeben. Aber man darf nicht unterschätzen, dass mehr als dreißig Jahre vernachlässigter Religionsunterricht auch bei gläubigen Katholiken schwarze Löcher der Ahnungslosigkeit hat entstehen lassen, die keine noch so geschickte Pressearbeit zu schließen vermag. Weite Kreise wissen vom Papst nur, dass er für die Menschenrechte und gegen die Kondome ist. Gern wird verkündet, die Kirche dürfe "nicht hinter das Zweite Vatikanische Konzil" zurückgehen, aber wenige denken an die Widersprüchlichkeit und die Auslegungsbedürftigkeit der wichtigsten Texte dieses Konzils.

Bemerkt niemand, dass der Papst mit seiner großzügigen Aufhebung der Exkommunikation gerade der Konzilstheologie entsprochen hat? Die Wiederherstellung des sakralen Gesichts der Kirche muss den meisten "weltlichen" Beobachtern ein fremdartiges und unverständli- ches Ziel bleiben. Dass die Wiedergewinnung der liturgischen Identität ein großes Opfer wert sein könnte, werden wahrscheinlich erst spätere Generationen begreifen. Aufbauen geht eben langsamer als einreißen."

Wie unsouverän, wie kleingeistig - und wie ängstlich die Negationisten aus Hamburg doch sind...

Zentralrat der Juden fordert Lammerts Rücktritt

Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist ein vielbeschäftigter Mann. Vor allem ist er damit beschäftigt, unsinnige Dinge zu sagen. Etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verlangen, laufende Ermittlungsverfahren in Templin öffentlich zu kommentieren - und für den Fall, dass sie es nicht tut, zu drohen:

"Ihr Schweigen kommt einer stillschweigenden Duldung gleich."

Heute aber schoß er - bisher von der Öffentlichkeit unbemerkt - den Vogel ab. Ohne jeden erkennbaren Anlass fordert er den Rücktritt des zweiten Mannes im Staate, des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Dieser, der zu Wochenbeginn selbst den Vatikan in der causa Williamson in der ihm eigenen differenzierten Weise öffentlich kritisiert hatte, hatte heute vor unredlicher Kritik gewarnt.
Das "Hamburger Abendblatt" berichtet nun:

Zugleich forderte der Generalsekretär (Kramer; Anm. Die Hinschauer) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der den Papst gegen Kritik in Schutz genommen hatte, zum Rücktritt auf. „Ich halte Herrn Lammert schon lange nicht mehr für tragbar für dieses Land und schon gar nicht in dieser Funktion“, sagte er. „Er ist immerhin der zweite Mann im Staat. Er hat nicht nur die notwendige Sensibilität vermissen lassen. Sondern er verdreht die Realität in der Öffentlichkeit und versucht diejenigen, die die Wahrheit beschreiben, als Lügner hinzustellen. Das kann man nicht hinnehmen.“

Lammerts Äußerungen seien „eine Verdrehung der Tatsachen“, so Kramer. Der Bundestagspräsident mache sich damit „zum Erfüllungsgehilfen des Papstes, der offensichtlich lieber Holocaust-Leugnern und Antisemiten die Hände schüttelt“.

Ob Kramer vielleicht vor Lammert zurücktreten muss?

Es ist soweit?

Wir nähern uns dem Ende der freien Gesellschaft:

FR: Kultusministerin nutzte von Nazis missbrauchten Spruch
Wiesbaden - Hessens neue Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat nach einem Zeitungsbericht den von den Nazis missbrauchten Spruch «Jedem das Seine» in einer Broschüre ihrer Partei verwendet. In dem Buch mit den bildungspolitischen Vorstellungen der FDP überschrieb Henzler ein Kapitel mit dem Spruch, berichtete die «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Das Zitat stammt von dem römischen Staatsmann Cato dem Älteren (234 bis 149 v. Chr.), stand aber auch über dem Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald.

Das Buch sei inzwischen von den Internetseiten der FDP und ihrer Homepage gelöscht worden, sagte Henzler der Zeitung. Die spärlichen Reste der Druckauflage des im Jahr 2004 erschienenen Werks würden eingestampft, alle Fassungen auf CD-ROM vernichtet. «Es tut mir sehr leid, dass wir diese Formulierung verwendet haben», zitierte die Zeitung die neue Ministerin. Bisher habe dies kein Leser bemerkt.

Merkels Wahrheiten

Die Bundeskanzlerin hat heute einen unglaublichen Fehlgriff getan: Gut eine Wioche lang schaute sie sich an, wie eine bösartige Melange aus Linkskatholizismus und Säkularmedien versuchte, Papst Benedikt XVI. allen Ernstes zu unterstellen, er dulde aktive Leugnung des Holocausts bei Amsträgern der Kirche.
Wir haben hier im Blog dazu egschwiegen, weil es so kam, wie es kommen musste: Längst löst sich die Aufregung langsam aber sicher auf.
1. Erst langsam dämmert all den Schnellurteilern und Besserwissern, daß die vier ehemaligen "Pius-Bischöfe" von allen Ämtern suspendiert sind - sie dürfen noch nicht einmal eine Messe feiern, schon garnicht üben sie das Bischofsamt aus.
2. Erst langsam geht manchem auf, daß die vier noch nicht einmal kirchenrechtlich rehabilitiert sind, wie oftmals falsch geschrieben wird.

Und in diese Situation der Klärung bei gleichzeitiger haßerfüllter kreischender Empörung einschlägiger Kreise bei zeitgleicher Desinformation äußert sich als erste Regierungschefin weltweit ausgerechnet die protestantische Pfarrerstochter aus der DDR:

(bisher leider nur zitierbar nach SPON - wer hat kompletten Originalton?)

"Es ist im Allgemeinen nicht an mir, innerkirchliche Entscheidungen zu bewerten oder zu kommentieren", sagte sie fast schon entschuldigend. Doch dann: "Allerdings glaube ich, dass es anders ist, wenn es um Grundsatzfragen geht." Und eine Grundsatzfrage sei es schon, wenn durch eine Entscheidung des Vatikans der Eindruck entstehe, "dass es die Leugnung des Holocaust geben könnte, dass es um grundsätzliche Fragen des Umgangs mit dem Judentum insgesamt geht". (...)

"Das ist nach meiner Auffassung nicht nur eine Angelegenheit der christlichen, der katholischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland." Vielmehr gehe es darum, dass der Papst und der Vatikan eindeutig klarstellten, "dass es keine Leugnung geben kann und dass es natürlich einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muss. Diese Klarstellungen sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend erfolgt."

Ok, nun schauen wir mal nur wenige Tage zurück - Mittwochsaudienz des Papstes, tausende sind dort, das "heute journal" berichtete sogar kürzest darüber. Da sagt der Papst folgendes:

„In diesen Tagen, in denen wir der Shoah gedenken, kommen mir Bilder meiner wiederholten Besuche in Auschwitz wieder in Erinnerung, einem der Lager, in dem der höhnische Mord an Millionen von Juden, den unschuldigen Opfern eines blinden Rassen- und Religionshasses, verübt wurde. Während ich erneut aus ganzem Herzen meine volle und unbestreitbare Solidarität mit unseren Brüdern, den Trägern des ersten Bundes, zum Ausdruck bringe, wünsche ich, dass die Shoah die Menschheit dazu anstiftet, nachzudenken über die unvorhersehbare Macht des Bösen, wenn es das Herz des Menschen ergreift. Die Shoah sei für alle eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen die Leugnung oder die Reduzierung. Denn Gewalt, die gegen einen einzigen Menschen ausgeübt wird, wird gegen alle verübt. ,Kein Mensch ist eine Insel’, schrieb ein bekannter Poet. Die Shoah möge sowohl die alten als auch die jungen Generationen lehren, dass nur der mühsame Weg des Aufeinander-Hörens, des Dialogs, der Liebe und der Vergebung die Völker, Kulturen und Religionen der Welt zu gewünschten Ziel der Brüderlichkeit und des Friedens in Wahrheit führt. Gewalt soll die Würde des Menschen nie wieder demütigen.“

Das hätten Sie, liebe Frau Kanzlerin, doch sicher nicht besser sagen können, oder?

Aber vielleicht wenigstens lesen - damit peinliche, anmaßende Kommentare erspart bleiben!

Im Übrigen empfehlen wir zu diesem Thema den ausgezeichneten Essay von Peter Seewald über "Benedikt XVI. und die Bruderschaften.

Mannichl, der letzte Akt kündigt sich an

Langsam, ganz leise schleicht sich die veröffentlichte Meinung aus dem Fall Mannichl heraus. Was vor genau vier Wochen noch ein "Fanal des Rechtsterrorismus" sein sollte, ist inzwischen - garnichts mehr. Noch gibt es vereinzelte Rückzugsgefechte, bei denen einfach mal behauptet wird, der Fall werde " zur unendlichen Geschichte, auf deren Finale man wohl vergeblich warten wird" ("Der Tag"). Aber es hilft nichts - die Neonazi- oder "Rechten"-These ist völlig zusammengebrochen, immer mehr zeichnet sich ab, daß eine politisch orientierte Polizei falsch ermittelte und Spuren verwischte. Ein bayerischer Innenminister hetzte öffentlich und behauptete Bemerkenswertes über angebliche Verletzungen - und alle, alle schrieben einfach voneinander ab.
Warten wir's ab.
Falls das kollektive (und Google-) Gedächtnis wieder einmal zu kurz greifen sollte, falls die sich abzeichnende Auflösung der Rechstextremisten-These im Falle Mannichl wahrhaft werden sollte - hier die Schlagzeilen, unter denen allein die BILD-Zeitung von Mitte Dezember bis Anfang Januar in dem Fall hetzte und wildeste "Tatsachen" erfand:

Neonazi-Überfall

Ist der Attentäter Österreicher?

Nach Nazi-Attentat

Polizei-Schutz für Polizei-Chef

Messer-Attentat

Welche Rolle spielt der Neonazi-Chef?

Messer-Attentat

Polizei schnappt dieses Nazi-Paar

5000 Euro Belohnung

Soko jagt Neo-Nazi mit Schlangen-Tattoo

Zypries-Interview

Warum verbieten Sie die NPD nicht einfach?

Messer-Attentat

Neo-Nazis wollten Polizeichef töten

Messer-Attentat

Neo-Nazis wollten Polizeichef töten

Passau

Neonazi rammt Polizei- Chef Messer in Bauch

Hell's Angels, Schröder und die SPD

Das innige Verhältnis der Gewaltverbrecher aus den "Hell's Angels"-Kreisen und der Politik wird gerade zum Thema - noch versteckt, aber spürbar und für manchen unangenehm. Wir dokumentieren hier einfach mal einige Fundstücke der letzten Zeit:

"Beim Hannover-Boss der Angels, Frank H., ist Markus W. inzwischen "Secretary". Als rechte Hand des Chefs gehört er damit neben dem "Treasurer" (Schatzmeister) und dem "Sergeant at Arms" (Sicherheitschef) zum inneren Zirkel des streng hierarchischen Clubs. Für die Fahnder vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen eine beunruhigende Entwicklung. Denn das Charter Hannover ist nicht irgendeins: Es gilt als größtes und zählt zu den einflussreichsten weltweit im Bund der Hells Angels. Der Club in Hannover wird vom niedersächsischen LKA dem Dunstkreis der Organisierten Kriminalität zugerechnet."

("Spiegel online", 5.1.2009)

Lustig werden diese Zusammenhänge aber erst, wenn man diesen Artikel liest, der - anders als "Spiegel online" - mit den Nachnamen verschiedener Handelnder nicht geizt und auch noch andere bemerkenswerte Verbindungen aufzeigt:

"Die Polizei stuft die Akteure des Rockerclubs als höchst kriminell ein. Dennoch haben sie sich seit ihrer Gründung 1999 zumindest mit freundlicher Rückendeckung von Lokalpresse und City-Prominenz etabliert."

(taz, 12.12.2009)

Hm, spannend. Aber wie prominent soll das denn nun sein?

"Zu seinen "Herrenabenden" lädt Anwalt Götz von Fromberg neben seinem alten Kanzleikumpel Gerd Schröder so auch gerne den Chef der Hells Angels in Hannover ein, Frank Hanebuth. Von Fromberg, für die Hannoversche Allgemeinen Zeitung (HAZ) ein "Staranwalt", vertritt den ehemaligen Boxer und "König des Steintors" auch gerne vor Gericht."

(taz, 12.12.2009)

Und wir erleben hier die perfekte Symbiose von Politik, Kriminalität und Medien in einer deutschen Landeshauptstadt:

"Hanebuth und seine Jungs haben das Rotlicht- und Partyviertel an der Leine im Griff. Die HAZ lobt den 1,96-Meter-Mann, der 2001 wegen Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, für seine "mehr als erfolgreiche Wiedereingeliederung". Das Landeskriminalamt bringt die Rocker dagegen mit Drogen, Menschenhandel und Zuhälterei in Verbindung."HAZ" und "Neue Presse" feiern Hanebuths Angels gerne als Helden ab, die dem Steintor die Sicherheit gebracht hätten, die den Kiez "Erblühen" lasse. "Wer in der Stadt etwas machen will, der fragt die Stadt, der fragt die Polizei und der fragt Frank Hanebuth", schrieb die HAZ nicht ohne Respekt. Die Höllenengel sind in Hannover gesellschaftsfähig geworden: Ihr "Präsident" Hanebuth hält die Meile "sauber", dafür lassen ihn die Stadtoberen wirken."

(taz, 12.12.2009)

Nur als Detail am Rande sei zu erwähnen, dass in dem Reigen nicht nur der SPD-nahe Anwalt von Fromberg und sein Kanzleikollege und ehemalige SPD-Kanzler Schröder mitspielen, sondern indirekt auch noch die SPD, die über ihre parteieigene millionenschwere Medienholding DDVG an der "Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co." mit rund 23,1% beteiligt ist - der wiederum u.a. die "Hannoversche Allgemeine" und die "Neue Presse Hannover" gehören.

Hell's Angel Hanebuth gehört übrigens auch die Steintor Event GmbH, die das gleichnamige Hannoveraner Rotlichtviertel, nun ja, ein wenig vermarktet ;-) Und es hat dem "Quartier Steintor" sicherlich nicht geschadet, daß der Madsack-Verlag (Teilhaber: siehe oben) hier im November 2007 mit dem neuen "Mendini-Bau" auf eigenem Grund kräftig investierte.

Linke können nicht schießen

Derzeit kann man wieder einmal erleben, wie unterschiedlich Straftaten mit möglichem politischen Hintergrund in deutschen Medien gehandhabt werden.
Während im Falle Mannichl/Passau der "rechte" Täter trommelfeuergleich bereits festgestellt ist und die These auch durch kleinlaute Fahndungserweiterung der Polizei auf Rocker und Eishockeyfans nicht totzukriegen ist, geht es in Sachen der tagelangen brutalen linksextremen Ausschreitungen in Athen ganz anders zu.
Nachdem hier - wohl aufgrund einer "Nachrichtenpanne" - zu Beginn kurzzeitig völlig korrekt von linken Autonomen und Linksextremisten als Urhebern der Gewalttaten die Rede war, wurden diese sehr schnell verständnisvoll zu "Jugendlichen" umdefiniert, die wohl einfach nur sauer waren...
Als nun im "autonomen" Viertel Athens, Exarchia, ein junger Polizist mit automatischer Waffe, Pistole und Handgrante beschossen und schwer verletzt wurde, vernebeln die Zeitgeist-Ritter von bei "Spiegel online" dies geschwind wie folgt:

Nach Angaben der Polizei griffen zwei Männer am frühen Morgen eine Gruppe Polizisten in der griechischen Hauptstadt mit einer automatischen Schusswaffe und einer Handfeuerwaffe an.

Na sowas....
Und warum taten sie das? Und wer waren sie denn vielleicht, rein spekulativ?

Die verwendete automatische Waffe sei bereits bei einem Anschlag auf einen Polizeibus vor zwei Wochen benutzt worden, teilte die Polizei mit. (...) Zu der Tat bekannte sich damals eine bisher unbekannte Untergrundorganisation namens "Volksaktion".

Na, immer noch keine Idee, ob dies Linksextremisten sein könnten?
Nee, "Volksaktion" ist sicher der Name einer Kita oder eines Museums. Bei dem letzten Überfall der "Laiki Drasi" wurden übrigens waschechte Kalschnikows eingesetzt und damit ein Polizeibus beschossen.

Nur, eine Bitte: Schreibt es niemals auf, wenn auch nur der Verdacht auf Linke fallen könnte.
Bitte, niemals - ok?
Denn nur so bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung auch der falsche Eindruck entstehen, es gebe keine politische Gewalt von Links und alles sei nur eine historische Sache von RAF und Roten zellen, die Ihr doch alle so gut kennt.... Und nur dann fließen auch weiterhin hauptsächlich Staatsgelder für Eure Freunde im "Kampf gegen Rechts".
Also, versprochen?
Dann mal ran, Volkspädagogen. Und: Hart bleiben!

Politik und Polizei dulden Hasstiraden gegen Israel

Dieser Tage ist auf deutschen Straßen folgendes zu lesen und zu hören:

"Tod Israel, Tod den Juden"
"60 Jahre Israel, 60 Jahre Völkermord"
"Nein zu Israels Holocaust in Gaza"
"Geh zur Hölle, Israel"

Einträchtig sind Fahnen türkischer Extremisten, der Hamas, der DKP, der SDAJ, der Linkspartei und anderer Splittertrupps zu sehen. Sie marschierten in fast allen deutschen Großstädten, zu tausenden ihren Hass auf Israel herausbrüllend.

Dazu fällt auf:
1. Nirgendwo wird über diese Demos breit berichtet.
2. Wenn doch, dann niemals unter Nennung der hasserfüllten Parolen und der extremistischen Organisatoren und Teilnehmer.
3. Keine Polizeiaktion, kein Politikerprotest, kein Staatsanwalt weit und breit.

Spätestens jetzt müsste auch dem Letzten klar werden, dass in diesem Land der Extremismus, wenn er denn von der "richtigen" Seite kommt, längst gesiegt hat....

Details en detail

Hier sei nur einmal dokumentiert, was an wesentlichen Fakten im Falle Mannichl von Beginn an deutlich dargestellt wurde.

"Der 52-jährige Polizeidirektor Alois Mannichl wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt."

Polizei Passau, Pressemitteilung, 14.12.2008

"Der schwerverletzte Geschädigte wurde sofort in ein Passauer Krankenhaus verbracht und notoperiert. Lebensgefahr besteht nicht."

Polizei Passau, Pressemitteilung, 14.12.2008

Aber selbst die Wiedergabe dieses einfachen, in klaren Worten geschilderten Sachverhalts ist den meisten Medien anscheinend nicht möglich, wenn es denn der Dramatisierung "gegen Rechts" dient. Also lasen bzw, lesen wir etwa dieses:

"Nach einer Notoperation ist der 52-Jährige außer Lebensgefahr..."

Welt online

"Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl war am 13. Dezember von einem mutmaßlichen Neonazi bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden."

sueddeutsche.de

"Nach einer Notoperation ist der Polizeichef außer Lebensgefahr."

stern.de

"Ein unbekannter Täter aus der rechten Szene hatte den Passauer Polizeidirektor niedergestochen und lebensgefährlich verletzt."

Abendzeitung

Na, dann ist ja alles klar.
Nur - warum versucht die Polizei denn dann überhaupt noch, den Sachverhalt aufzuklären?

Plötzlich keine "Rechten" mehr im Falle Mannichl...

Also, das ist schon seltsam: In der jüngsten offiziellen Pressemitteilung der Polizeidirektion Passau wird das Tableau an gesuchten Personen erneut kräftig erweitert. Eines fällt dabei auf: Der bisher behauptete (und allein auf der Aussage Mannichls beruhende) Bezug zum rechtsextremen Milieu (das in den ersten Mitteilungen der Polizei auch noch "rechtes" Milieu genannt wurde), ist wie von Geisterhand verschwunden. In Bezug auf mögliche Verdächtige heißt es nun ganz am Ende des Textes etwas "gschamig":

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die gesuchten Personen sowohl im rechten Spektrum, aber auch im Punker- oder Rockermilieu, aber auch in der Gothic-Szene aufhalten können.

Na, das verspricht ja langsam, ein politisch hoch interessanter Fall zu werden.
Was wäre denn, wenn der oder die Täter ohne politischen Hintergrund oder gar mit einem ganz anderen Hintergrund oder Motiv zugestochen hätten?
Dazu hier noch einmal, damit es keiner vergisst, die zentralen Zitate aus Politik und Gesellschaft, die so schnell und wohlfeil kurz nach der Tat zu hören waren:

„Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten.“

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in: BamS

"Die Attacke auf einen einzelnen prominenten Vertreter des Staates ist eine neue Form.
(...)
Bayern hat damals auch das Verbot der NPD betrieben, leider ohne Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir sehen uns nun in tragischer Weise durch Alois Mannichl bestätigt, dass Härte und Verbote wichtig sind. Es trifft die Neonazi-Szene, sie reagiert zunehmend irritiert und wütend."

Innenminister Joachim Herrmann (CSU), SPON

„Ich müsste in die finsteren RAF-Zeiten zurückdenken, um Vergleichbares zu finden“, sagt der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), im TV

„Wir haben mit den Wirten geredet, manche auch eingeschüchtert.“

Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), in: FAZ

«Wir haben es inzwischen mit einer Dimension zu tun, der man mit Aktionismus nicht begegnen kann.»

Sebastian Edathy MdB (SPD), lt. ddp

Das könnte unter Umständen eine ziemlich große Zurück-Ruder-Regatta werden....
Fragt ein Hinschauer sich nur:
Cui bono det Janze?

Ein gutes Gefühl...

"Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen "rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen "rechts" zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot..."

Michael Klonovsky, im Deutschlandradio

Brandanschlag auf Gotteshaus...

... und niemanden interessiert's.
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten ist eine christliche Kirche in Hamburg Ziel eines Brandanschlags geworden. In der Nacht zum 20. Dezember brannte die Sakristei der katholischen Kirchengemeinde St. Bernard in Poppenbüttel völlig aus, zwei Feuerwehrleute wurden verletzt.
Nun, wir vermuten mal nicht, daß es Zufall war, daß Sakralgegenstände, Gebetbücher und liturgisches Gerät auf einem Haufen zusammengeworfen und angezündet wurden, unter Nutzung von Brandbeschleunigern.
Wir fragen nur: Wen interessiert's, wer's war?
Oder, anders gefragt: Regt sich da irgendjemand aus dem Kirchenhassermilieu Hamburgs, das bereits im Sommer aggressiv und gewalttätig gegen evangelikale Christen vorging - und dessen linkspublizistische Ausläufer diese allen Ernstes in eine Reihe mit "Islamisten" stellen - gedruckt in Millionenauflage und finanziert mit hunderttausenden Euros Steuergeldern aus der Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundespresseamtes und der Bundesregierung?
Und warum nur beschweigt "Spiegel online" diese Brandanschläge - oder liegt Hamburg-Poppenbüttel etwa zu weit weg vom Spiegel-Verlagshaus?

Lesen lernen mit "Spiegel online"

Nun, sagen wir mal so... "Spiegel online" hatte wohl irgendwie keine Lust, sich die dieser Tage veröffentlichte Liste aller Geldgeber anzusehen, die in den letzten Jahren an Bill Clintons Stiftungen (Bill Clinton Foundation und Bush-Clinton-Katrina-Fund) Geld gespendet haben.
Sonst wäre ja wohl kaum jene fulminant ungenaue Falschmeldung herausgekommen, daß es "auch in Deutschland einen prominenten Geldgeber" gegeben habe.
Nach der von der "William J. Clinton Foundation" veröffentlichten Liste finden sich unter den offiziellen Sponsoren des früheren US-Präsidenten unter anderem folgende Persönlichkeiten und Institutionen aus Deutschland:

Michael Schumacher, Rennfahrer
Karlheinz Kögel, Medienunternehmer
EnbW, Energieversorgungsunternehmen
Nicolas Berggruen, Immobilienunternehmer
Siemens AG, Industriekonzern
Eberhard von Koerber, Unternehmer
Robert Bosch Stiftung GmbH
Islamischer Verein für wohltätige Projekte e.V.

Mal ehrlich - wenn die SPON-Hilfsvolontäre noch nicht mal so eine Liste abschreiben können... Wir wird erst dann mal die Berichterstattung bei komplexeren Themen aussehen?
Aber vielleicht hat es ja seinen Grund, nicht genauer hinzusehen - dann muss man auch nicht kritische Analysen betreiben wie etwa Jacob Laksin, der in der Clinton-Spender-Liste so einiges an seltsamem Personal ausfindig gemacht hat.
Kann man hier nachlesen.

Pressezensur durch Linksautonome

Große Sorgen machen sich linke gewalttätige Autonome, was ihre "Pressearbeit" betrifft. Auf einer "Autonomen Vollversammlung" am 13. Dezember in Berlin ging es zu diesem Thema hoch her.
Das vorliegende Protokoll vermerkt unter anderem:

"Ausgangspunkt der ersten Diskussion war die Praxis, die z.B. auf der Silvio-Meier-Demo umgesetzt worden war, Bändchen an JournalistInnen auszugeben, und damit das Filmen zumindest im Blick zu haben. Unklar blieb, ob wirklich alle, die nachfragten so ein Bändchen bekommen hatten, oder nur Bekannte, Überprüfte und nach welchen Kriterien das stattfand (oder reichte wirklich ein Presse-Ausweis?) - genau das wurde aber als sehr wichtige Fragen eingeschätzt!"

Künftig regeln also linke Gewalttäter selbst, wer wo wann wie was filmen darf.
Pressefreiheit? Nicht in "autonomen" Gebieten...

"Wir mögen die Presse nicht, freuen uns aber z.B. über riot-Bilder, gute Demo-Fotos und ganz aktuell z.B. über Spiegel-TV zum 6.12. oder das Handy-Video, das Bullengewalt gegen Fußballfan dokumentiert und bekannt gemacht hat. Es wird zu viel fotografiert, v.a. bei Festnahmen, anstatt z.B. einzugreifen und die Leute zu befreien. Es braucht auch eine eigene Geschichtschreibung, die auch eigene Bilder braucht."

So, so...
Aber, man hat ja nicht nur bei "Spiegel-TV"-Freunde, nicht wahr?

"...wir müssen vertraute Presseleute/Kamerateams mitnehmen zu Aktionen und mitbestimmen, was sie filmen sollen. Die Diskussion ist meist unbequem, weil wir selbst darin auch so widersprüchlich sind. Bändchen-Modell ist ganz gut, muss aber ausdiskutiert werden, v.a., was die Kriterien angeht - alle anderen Film-Leute müssten Demo-Verbot kriegen."

Na, dann ist ja alles klar für's nächste Mal.

Welche Fahne?

Angesichts des brutalen Mordanschlags auf den Passauer Polizeichefs Alois Mannichl entstehen, gerade wegen der überragenden politischen Bedeutung des Vorgangs, zunehmend neue Fragen.

Mannichl, der vor einer Woche an seiner Haustüre vermutlich von einem rechtstextremen Täter brutal niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde, berichtete den Ermittlern, der Täter habe zu ihm gesagt:

„Schöne Grüße vom nationalen Widerstand. Du linke Bullensau, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“

Diese Äußerung wird allgemein als Bezug gewertet zu einem Vorfall am 26. Juli in Passau. Damals beerdigten dutzende bundesweit bekannter Neonazis und Rechtsextremisten einen der ihren, Friedhelm Busse. Kurz bevor dessen Sarg in die Erde gelassen wurde, legte ein Teilnehmer eine Flagge auf dem Sarg ab, sie wurde mit in die Erde versenkt.
Hier wird es nun spannend.
Denn: Was für eine Flagge genau wurde auf dem Sarg platziert?
Bisher bekannt gewordene Bilder der Beerdigung lassen vorerst eher den vorsichtigen Schluss zu, die sogenannte "Reichskriegsflagge" sei dem Grab beigegeben worden. Das mag man für geschmacklos halten - strafrechtlich verboten wäre es nicht. Weder die seit 1867 geführte Flagge an sich noch ihre Nutzung (siehe die Übersicht hier) fallen unter einschlägige Verbote.
Von einem Verbot hingegen betroffen ist selbstverständlich und glücklicherweise die ab 1935 genutzte Version, auf der zusätzlich ein Hakenkreuz abgebildet ist und die heute von Neonazis immer wieder zur Verherrlichung der nationalsozialistischen Ideologie verwendet wird. Sie allerdings ist völlig anders gestaltet: komplett roter Grund, massive Balken, großes Hakenkreuz gekippt in der Mitte. Auf dem o.a. Bild ist eine solche Farbstellung sehr wohl zu erkennen und nachvollziehbar, ein Verstoß gegen §§86 und 86a StGB also zu vermuten.
So ist es nur nachvollziehbar, daß Mannichl zwei Tage nach der Beerdigung die Fahne "exhumieren" ließ, zur Beweissicherung für ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Neonazi Wulff, der sie abgelegt hatte. Und der Passauer Staatsanwalt Helmut Walch sagte am 30. Juli 2008 der "Süddeutschen Zeitung": "So wie es jetzt aussieht, kommt der Fall vor Gericht." Wulff müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Es habe sich "um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte" gehandelt, so Walch.
Die "FAS" schreibt heute online, es sei "eine verbotene SS-Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg" gelegt worden. So etwas gibt es nicht - warum hat die FAS nicht bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft nachgefragt? Oder hat sie eine falsche Auskunft bekommen? Nun, da die Flagge ausgegraben ist, müsste es doch ein einfaches sein, sie sich anzuschauen - und so dem hetzerischen Vorwurf der Rechtsterroristen, die Polizei verunehre Gräber, und einer entsprechenden Legendenbildung umgehend entgegentreten können.
Also ist die naheliegendste Frage doch:
Wie steht es mit dem Strafverfahren gegen Thomas Wulff? Wann ist Anklageerhebung, wegen welchen Delikts?
Und nicht zu vergessen eine etwas entfernter liegende Frage, die gestern die FAZ stellte. Sie verweist auf die nahezu legendäre Unterwanderung der NPD-Szene durch den Verfassungsschutz - immerhin scheiterte daran schon einmal ein Verbotsverfahren. Und stellt nun verwundert fest:

"Doch gerade in Bayern, wo vermutet werden durfte, der Freistaat rücke seinen Extremisten recht nahe auf die Pelle, scheint niemand zu wissen, wer der großgewachsene und auch sonst auffällige Neonazi ist, der den Polizeichef Mannichl fast ermordet hat. Nicht dass eine Sonderkommission den Täter nicht auf Anhieb fasst, verwundert, sondern dass der Mann nicht zu identifizieren sein soll, obwohl ihn ein Fachmann, ein Polizeidirektor, genau gesehen hat."

Um dann zu schließen:

"Sollte der Täter kein Neonazi, sondern ein Provokateur vom anderen Rande sein, so müsste ihn doch die andere V-Mann-Abteilung kennen."

Das Kälteste ist das Wärmste...

Die Klima-Panikfraktion betreibt imemr skurrilere Verrenkungen, um die Chimäre den von Menschen gemachten und angeblich auch aufzuhaltenden "Klimawandel" aufrecht zu erhalten. Jetzt meldete Spiegel online allen Ernstes, 2008 sei eines der wärmsten Jahre gewesen und ein weiterer “Vorbote des Klimawandels”. Versteckt im Text ist dann zu lesen, es sei eines der wärmsten Jahre in Deutschland gewesen.
Das ist für die die durchschnittliche Welttemperatur (die als Matrix unter der ganzen aktuellen "klimapolitik" liegt) "ungefähr so interessant wie ein Sack Reis, der in China umfällt", bemerkt die "Achse des Guten" erfrischend präzise. Denn:

"Global gesehen, und auf diese Messgröße bezieht sich die gesamte Klimadebatte, gibt es seit nunmehr fast zehn Jahren keine Erwärmung mehr, sondern Stagnation. Und 2008 geht es sogar bergab, das Jahr wird dem Stand der Dinge nach das KÄLTESTE seit langem sein. Die Durchschnittstemperatur wird voraussichtlich bei 14,3 Grad liegen, das ist 0,14 Grad weniger als der Durchschnitt von 2001 bis 2007."

Die "FAZ" personalisiert "das Weltklima" gar und fragt immerhin wie nach einer kranken alten weißen Kuh, ob sie eine "Verschnaufpause" erhalte...
Immerhin sind dort aber die vollkommen der aktuellen Panikmache widersprechenden Zahlen nachzulesen!

Warum Linke nie rechts werden sein können...

"Aus seinem Leben etwas zu machen, sich abzukoppeln von der Bindung an Geschlecht, Einkommen, Herkunft und Religion, ist die Freiheitsvorstellung der Sozialdemokratie."

Sigmar Gabriel, in "Neue Gesellschaft/Frankfurt Hefte" 12/2008, S. 53

Korruption in Obamas Nähe? Nicht in der ersten Reihe!

Nun wissen wir ja inzwischen, daß deutsche Medien niemand anderes unkritischer und unterwürfiger behandeln als Barack Obama. Aber die konsequente Art, mit der das ARD-Fernsehen den weltweit beachteten Korruptionsskandal um Obamas Parteifreund, Senatorenkollegen und Chicago-Kumpel Blagojevich einfach verschweigt, ist sensationell. Während der ARD-Hörfunk wenigstens mit Stücken der DLF- und MDR-Korrespondenten das Thema aufgreift, war bis jetzt in der "ersten Reihe" bei "Tagesschau" und "tagesthemen" einfach nichts zu sehen.
Danke, ARD, danke GEZ!

Nachtrag, 14.12.:
Nun, nachdem gleich zwei unserer Leser so felsenfest behaupten, die ARD habe über den Vorgang berichtet, lade ich gerne ein zu einem Blick in die Sendungsarchive von "Tagesschau" und "Tagesthemen" (für mich die beiden relevanten ARD-Sendungen, wo so etwas hätte thematisiert werden müssen und die ich ausgewertet hatte, bevor ich am 12. 12. früh morgens meine Beobachtungen postete). Angeschaut hatte ich mir die Sendungsarchive vom 9., 10. und 11. Dezember.
Also, wer's selber sehen mag: Hier die "Tagesschau" (20.00h) vom 9., 10. und 11. Dezember.
Hier die "tagesthemen" vom 9., 10. und 11. Dezember.
Sorry - aber ich habe da wirklich nichts gesehen.
Für Hinweise bin ich gerne dankbar.

60 Jahre was bitte...?

Die geschichtsvergessene Hybris der heutigen Politik nimmt immer groteskere Züge an. Jüngstes Beispiel ist die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, auf der Außeminister Steinmeier doch tatsächlich unter dem Motto "60 Jahre Menschenrechte" antrat. Anlaß war der 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - aber das weiß die "Bild"Zeitung, die den spin doctor-Unsinn brav verbreitete, natürlich nicht so richtig ;-)
Denn niemand ist ja wohl ernsthaft der Ansicht, daß es vor dem Jahr 1948 keine Menschenrechte gegeben habe.
Sie wohnen zum einen jedem Menschen inne (und zwar u.a. aufgrund seiner Gottesebenbildlichkeit, was der linke Zeitgeist aber leider nicht einordnen kann bzw. will).
Und zum anderen waren die Menschenrechte schon seit gut 2500 Jahren zentrales Thema der Politik und der Anthropologie. So bezeichneten die Vereinten Nationen 1971 selbst die die Erklärung des persischen Reichsgründers Kyros II. in Babylon aus dem Jahr 539 v. Chr. als erste Menschenrechtscharta. Und schon garnicht zu reden von der Magna Charta (1215), die Zwöf Artikel von Memmingen (1525, erste Menschenrechtserklärung Europas), den Habeas Corpus Act (1679), die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich (1789), die amerikanische Bill of Rights (1791) oder dem Allgemeinen Preussischen Landrecht (1794). Die Idee, dass Menschen an sich und ohne bedingung Rechte haben, bewegt die Menschheit seit langem. Das besondere an der Charta aus dem Jahr 1948 ist der weitreichende und universelle Anspruch.

Aber nee, schon klar - ohne Sozialdemokraten und Herrn Steinmeier gäb es das alles nicht. Die haben die Menschenrechte sogar quasi erfunden und bis auf die Chinesen und die Russen dürfen auch alle sie einfordern, nicht wahr?
Dafür sind wir auch so dankbar.
Und wären es noch mehr, wenn gestern auch nur ein einziger Festredner vom Menschenrecht der Millionen ungeborenen Kinder gesprochen hätte, die in den letzten dreißig Jahren in diesem liberalen Staat, einem der wohlhabendsten Länder der Erde, aus wirtschaftlichen Gründen ermordet worden sind.

Zahlen zur Spätabtreibung sollen verheimlicht werden

Bei der aktuellen Debatte um die Spätabtreibungen geht es in erster Linie um die getöteten Kinder - aber gerade für das linke juste milieu geht es in Wahrheit um das "Bewusstsein" im öffentlichen Diskurs: Das hundertfache Verbrechen der systematischen Auslese und Tötung ungeborener Behinderter darf nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen!
Dies ist auch der Hintergrund einer entsprechenden Manipulation in Großbritannien.
In der britischen Regierung ist ein Streit um die Veröffentlichung von Statistiken zu Spätabtreibungen ausgebrochen. Die vollständige Veröffentlichung der Abtreibungszahlen war 2005 eingestellt worden, nachdem die Abtreibung eines 28 Wochen alten Fötus wegen einer Gaumenspalte in der britischen Öffentlichkeit für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Spätabtreibungen von Föten mit schweren körperlichen oder geistigen Abnormalitäten sind in Großbritannien noch bis kurz vor der Geburt legal.
Wie die Sonntagszeitung «Sunday Telegraph» berichtet, weigert sich das Gesundheitsministerium, einer Anfrage der nationalen Datenschutzbehörde nachzukommen. Man habe Angst, die "Privatsphäre" der betroffenen Frauen zu verletzen, hieß es. Lebensschützer hatten die Daten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt.
Kritiker fürchten, die Gesetzeslücke könnte künftig zur Tötung auch von Kindern mit leicht behebbaren Schönheitsfehlern wie Hasenscharten oder Klumpfüßen missbraucht werden. «Transparenz» sei wichtig, um solches «Fehlverhalten» zu stoppen, zitiert die Zeitung den Geburtshelfer Stuart Campbell. Anhand von Ultraschallbildern, die die Bewegungen eines 12 Wochen alten Kindes im Mutterleib zeigen, hatte Campbell für eine Senkung der gesetzlichen Abtreibungsfrist von 24 Wochen plädiert. Bei der Novellierung des Embryonengesetzes im November wurde dieser Bereich jedoch ausgeklammert. Allein 2002 wurden in Großbritannien laut Bericht fünf Föten wegen einer Verformung der Füße abgetrieben, ein weiterer aufgrund einer Lippenkiefergaumenspalte. 2007 wurden demnach landesweit insgesamt 1.900 Schwangerschaften wegen Abnormalitäten abgebrochen, 648 davon
nach der 20. Woche.

Wahlbetrug für Ypsilanti?

Das sektenhaft-missionarische, was dem seit Winter 2006 andauernden Durchmarsch der tiefroten Ypsilanti-Kohorte in Hessen innewohnte, bekommt offenbar langsam auch Konturen, was die Erklärung betrifft. So schienen die vier dissentierenden SPD-Abgeordneten kaum mehr mit einer wirklich freien und geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin rechnen zu können:

"Es heißt, dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe. Zwar hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, dass sie von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten."

.... schreibt die renommierte F.A.S..

Interessant auch, wie Ypsilanti angeblich zur Spitzenkandidatin geworden sein soll:

"In beiden Parteien wird auch über Manipulationsvorwürfe gesprochen, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden sind. Bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD haben angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November während einer hitzigen Debatte beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur „durch die Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Das haben zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet – und deshalb hat der dortige Vorsitzende für den 9. Dezember zu einer Klärung der Vorwürfe geladen, die gegenüber der F.A.S. bereits entschieden bestritten wurden."

Seltsam: Andrea Ypsilanti war im Dezember 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von zehn Stimmen gewählt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Kandidaten je 172 Stimmen erhalten; bei der Stichwahl wurden insgesamt weniger Stimmen abgegeben - eine spezielle Matheaufgabe für Sozis?
In diesem Zusammenhang schreibt die F.A.S. auch:

"Damals war auch aufgefallen, dass die Auszählung hinter verschlossenen Türen stattfand. Darüber wird nun wieder geredet. Das gilt auch für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Wahl im Januar 2008. Auf der erwähnten Ortsvereinssitzung hat der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris angesprochen, dass bei der Entscheidung zwischen ihm und seinem Konkurrenten Turgut Yüksel im letzten Jahr etwa zwanzig Stimmen mehr abgegeben worden seien als bei den Wahlgängen unmittelbar davor und danach."

Die politische Kultur Hessen bietet immer wieder Potential für kräftige Überraschungen!

Die SPD und die Meinungsfreiheit

"Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheil. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird."

Wolfgang Clement, Journalist und ehem. SPD-Mitglied
WamS, 30. November 2008

Rote SA marschiert

Am Mittwoch haben gewalttätige Linksextremisten, unterstützt von sog. "Autonomen", das "House of Finance" auf dem Frankfurter Campus gestürmt, verwüstet und mehrere Bürger und Bedienstete angegriffen.

„Die haben mir auf den Arm geschlagen und mich mit schwarzer Farbe besprüht.“ Denis Vugrinec steht noch immer unter Schock. Der Mitarbeiter des Studentenwerks hatte am Mittwoch in der Cafeteria des „House of Finance“ Dienst, als er von vermummten Demonstranten attackiert worden war. Sie wollten Waren stehlen, wie Vugrinec sagt. Als er die Randalierer aus der Cafeteria werfen wollte, griffen sie ihn an. (FAZ)

Und eine andere Zeugin des SA-ähnlichen Überfalls berichtet:

Auch Brenda Wastier, die am Empfang des Hauses arbeitet, hat die Angreifer beobachtet. Rund 20 bis 30 Maskierte seien aggressiv gegen Mitarbeiter des „House of Finance“ vorgegangen. „Die haben sich total asozial verhalten.“ Sofort hätten sie begonnen, die Wände mit Graffiti zu besprühen und das Personal zu beleidigen. Einer der Professoren sei bespuckt, ein anderer mit einer Leiter an die Wand gedrückt worden. Zudem hätten die Eindringlinge Kameras zerstört, die in dem Gebäude installiert seien. Nach der Attacke hätten sich manche in den Ecken herumgedrückt, geraucht und getrunken. „Die waren wie Hooligans.“

Auf der linksextremen Plattform "indymedia" rühmen sich die brutalen Politgangster ihrer Taten wie folgt:

Die Teilnehmer_innen der Vollversammlung waren da anderer Meinung und eigneten sich den Bau an: Das neue Karl-Marx-Haus hatte sodann auch keine Kameras mehr, da die Besetzer_innen diese als überflüssig und wahnhaft ablehnten. Die weißwändige Marmor-Monotonie musste einer bunten Ausgestaltung weichen, die eigene Schwerpunkte hervorhebt.
Vom "House of Finance" aus setze sich, nach einem weiteren Umsonst-Stop in der Cafeteria der Rotunde, ein Demozug von 500 Personen in Richtung Alte Oper unter Begleitung der Polizei in Bewegung...

Demokratie verteidigen! Redefreiheit sichern! Jetzt aufstehen gegen Links!
So müsste es doch jetzt eigentlich erschallen aus dem politischen Raum...

Fünf Jahre Bewährung...

Da sage mal einer, unsere Gesellschaft könne nicht mit Extremisten und Mördern umgehen. Nach neun Morden und elf Mordversuchen rechtskräftig verurteilt, darf RAF-Terrorist Christian Klar im Januar 2009 wieder auf freien Fuß - auf Bewährung. Also, nicht gleich wieder die Gesellschaft zerstören wollen, gell?
Auch wenn er seine Haltung ja bereits kürzlich öffentlich deutlich gemacht hat:

Wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Dies sind Auszüge aus einem Brief, der auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo 2007 öffentlich verlesen wurde. Auf dieser Demo maschierten übrigens Seit an Seit' alte SEDler, MfSler,
Alle Linksextremisten, Sympathisanten, Systemveränderer, Hirnverdreher, Geschichtsklitterer und Menschenhasser dürfen sich freuen - es geht am Ende dann auch ohne Haft, selbst wenn man, wie Klar, nichts bereut oder gar bei der Ausklärung der begangenen Kapitalverbrechen hilft.
Der Co-Pilot der Landshut hat sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.
Wann erhält Klar eigentlich eines - täte der Resozialisierung doch sicher gut...

Linke wüten gegen Juden

Der Schaden in der Humboldt-Universität Berlin, den randalierende linksextreme Schüler in der Vorwoche verursacht haben, beläuft sich auf rund 35 000 Euro. Das sagte Uni-Pressesprecherin Katharina Henschen am Montag. Das genaue Ausmaß sei aber noch nicht abschließend bekannt. Schüler hatten am Rande einer linken Demonstration am vergangenen Mittwoch die Universität besetzt, einige von ihnen zerstörten dort die Ausstellung «Verraten und verkauft» über jüdische Unternehmen der NS-Zeit. Am Montagabend sollte die reparierte Schau wiedereröffnet werden. Geplant war auch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Universität und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Die Stimmung war schon zu Beginn der Demonstration aufgeheizt und glich immer mehr einer Partyatmosphäre. Viele Schüler hatten Bierflaschen in der Hand, einige tranken Wodka. Die Demonstration wurde angeführt von vielen Linken, die immer wieder "Antikapitalista" riefen, beschrieb "Spiegel online" den Vorfall damals (siehe auch obiges Bild von der Besetzung, auf dem auch die Fahn der linksextremen "Antifaschistischen Aktion Berlin" zu sehen ist). Aus einem Protestmarsch für bessere Bildung heraus hatten 1000 Teilnehmer das Universitätsgebäude am Boulevard Unter den Linden gestürmt. Einige Demonstranten zerstörten in Foyer Schautafeln der Ausstellung «Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945». Aus den Reihen mutmaßlich linksextremistisch orientierter Schüler sollen dabei antisemitische Äußerungen gefallen sein. Derzeit ermittelt das Landeskriminalamt wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.

"Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt."

(Kurt Schumacher, SPD, 30. März 1930)

Obama, Messias der "Ich-Kultur"

Als Abgeordneter im Staatssenat von Illinois hatte Obama gegen ein Gesetz votiert, das Kindern das Lebensrecht wenigstens dann garantiert hätte, wenn sie einen Spätabtreibungsversuch überleben. Pardon, Mr. Obama: Damit stehen Sie aber auf der extremsten Seite der „Kultur des Todes.
Obama ist einer von 1,14 Millionen Juristen in den USA. Dies ist eine riesige Zunft. Die meisten ihrer Mitglieder haben längst das Naturrecht über Bord geworfen, also den universellen Moralkodex, von dem Paulus sagte, er sei jedem Menschen ins Herz geschrieben. Am deutlichsten wurde dies 1973, als das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung freigab.
Seitdem haben Christen in der Politik geduldig darauf hingewirkt, dieses Tribunal so zu besetzen, dass das Urteil von 1973 rückgängig gemacht wird. Unter George W. Bush hatten sie dieses Ziel fast erreicht. Wäre der Abtreibungsgegner John McCain gewählt worden, hätte dieser Völkermord, der mittlerweile 48 Millionen Menschenleben gekostet hat, beendet werden können.
Dieser Traum ist durch den massiven Sieg Barack Obamas aus. Die Wähler, auch jene Christen, denen nach Meinungsumfragen der Benzinpreis wichtiger war als das Lebensrecht der Unschuldigsten, haben ihn obendrein mit satten Mehrheiten in beiden Kongresskammern ausgestattet, so dass der Ausdruck „Ermächtigung“ nicht aus der Luft gegriffen scheint.

(Uwe Siemon-Netto, amerikanischer lutheranischer Theologe)

Misslungene Empathie

Nachdem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer Fernsehdebatte vor einer "Poggromstimmung gegen Manager" gewarnt, dafür umgehend von der deutschen Wortpolizei ein dickes Knöllchen erhalten und sich pflichtschuldigst entschuldigt hat, geht's nun in die zweite Runde: Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört über die Wortwahl der "FAZ" in einem Artikel über einen Pogrom-Vergleich des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und ruft deswegen den Presserat an - die "FAZ" bedauerte den Fehler propmpt. Am Samstag hatte Norddeutschland-Korrespondent Johannes Ritter über Wulffs unglückliche Äußerungen in der N24-Sendung "Friedman" berichtet:

"In der von Michel Friedman, einem Juden, moderierten Talkshow auf N24 hatte sich Wulff trotz entsprechender Nachfragen nicht von seiner Wortwahl distanziert."

Zentralrats-Generalsekretär Stephan J. Kramer empfindet diesen Satz mit dem Einschub "einem Juden" als völlig untragbar.

Nur mal ein Gedanke dazu:

Wenn ein Politiker in einer Talkshow etwa die Katholiken beleidigte und eine Zeitung dies - anklagend - aufgriffe und schriebe:

"In der von XX, einem Katholiken, moderierten Talkshow auf N24 hatte sich YY trotz entsprechender Nachfrage nicht von seiner Wortwahl distanziert"

- wer krähte danach?
Der Einschub in der FAZ signalisiert nichts weniger als den - freilich ein wenig missratenden - Versuch besonderer Empathie. Eigentlich doch nicht schlimm, oder? Zu welcher Unterstellung muss diese Formulierung dann herhalten?

Gewalt gegen SPD-Abweichler

Die linke Gewalt der Straße richtet sich inzwischen auch gegen Parlamentarier: Heute "besetzten" 20 linksradikale Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Künstler das Wahlkreisbüro des frei gewählten SPD-Abgeordneten Jürgen Walter in Friedberg/Hessen. Den Hausfriedensbruch bezeichneten sie als „Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier sogenannten SPD-Rebellen, Roland Koch nicht abzuwählen.“

Wie Kleinstkinder vergesellschaftet werden

Am Freitag hat der Bundesrat, wie vorab schon der Bundestag, dem Gesetz zum flächendeckenden Tagesstättenausbau (Kinderförderungsgesetz) zugestimmt. Darin ist die Verpflichtung für die Kommunen enthalten, bis 2013 für alle Kinder ab Geburt (!!) einen Krippen-, oder Tagesmütterplatz bereit zu stellen. Da für die ersten acht Wochen nach Geburt ein absolutes gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (Mutterschutz) sind praktisch Kinder ab einem Alter von drei Monaten "öffentlich zu fördern", denn im Gesetz wurde als Bedarfskriterium für einen Platz folgendes ausdrücklich aufgenommen:

"Ein Kind unter drei Jahren (d.h. ab Geburt) ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden….“

Bereits heute wird beispielsweise bei Alleinerziehenden das Arbeitslosengeld gekürzt/gestrichen, wenn sie ihr Kind nicht in einer Krippe anmelden und dadurch dem Arbeitsmarkt nicht ganztägig zur Verfügung stehen.

"Dieses Gesetz gefährdet nach international wissenschaftlicher Erkenntnis die gesunde Entwicklung des Kindes und ist ein weiterer Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern und eigentlich verfassungswidrig", sagt das Familiennetzwerk Deutschland. Denn durch den in den letzten Jahren entstandenen ökonomischen Zwang der Doppelerwerbstätigkeit von Eltern, bei gleichzeitiger Bevorzugung einer Betreuungsform durch staatliche Subventionierung, wird der Angriff auf die Freiheit mehr als deutlich.

Ob Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das unterzeichnet?

Obama - McCain: 53 zu 46%!

Herzlichen Glückwunsch erst einnmal an den neuen gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Er wird der Idee von Freiheit und Gerechtigkeit sicher wieder neuen Glanz verschaffen, auch bei den international aufgestellten Amerika-Hassern. Diese projezierten in der Vergangenheit ihr reduziertes USA-Bild auf einige wenige Schllagworte, unterstützt von völlig durchdrehenden Medien, die Obama einen nahezu Messia-ähnlichen Status zuschrieben.
Peinlich.
Nur mal der Vollständigkeit halber:
Trotz eines heftigen feindlichen Medienumfelds hat Obama am Ende nur mit einem Sieben-Prozent-Vorsprung gewonnen, 46 % der Amerikaner wählten McCain! Diese Hälfte wird genau hinschauen, ob Obama seine Versprechen, die man hierzulande entweder nicht kennt oder verdrängt hat, einhält:
- Die Steuern für 95 % aller Arbeiter und ihrer Familien zu senken;
- Army um 65.000 und die Marine um 27.000 Mann aufzurüsten;
- gleichzeitig die staatlichen Ausgaben strikt zu deckeln.

"Süddeutsche": Ypsilanti-Gegner psychisch krank

Den heutigen Hassausbruch Heribert Prantls zu lesen könnte vergnüglich sein, wäre es nicht so totalitär brutal und dumm. Der Oberinteerpretator des linken Zeitgeistes schafft es, einen ganzen Leitartikel über Hessen zu reden, ohne den Wortbruch Ypsilantis in Sachen Linksaprtei auch nur zu nennen. Bei ihm kommt nur Jürgen Walter vor, dem er eine "Persönlichkeitsstörung" attestiert und ihn "Nero" nennt - und ihn somit für die Psychotherapie empfiehlt. Prantl bleibt sich also selbst treu, gerne attestiert er ja Andersdenkenden in der Psychologie begründete Motive.
Ypsilantis narzisstisches Versagen thematisiert er hingegen nicht, sondern er umflort es verständnisvoll verharmlosend:

Der Widerstand in der Landes-SPD gegen ein Kooperieren mit der Linkspartei war offensichtlich viel größer, als dies Ypsilanti wahrhaben wollte. Diesen Widerstand hat sie auch selbst gesät durch ihr falsches Wahlkampfversprechen, mit der Linkspartei nicht zusammenzuarbeiten. Sie hat vergeblich versucht, es wieder gutzumachen

Geschickt und doch entlarvend die Formulierung "falsches Versprechen": Das ist ja wohl nur so zu verstehen, daß das Versprechen an sich ein Fehler wahr. Oder sollte Prantl etwa meinen (oder wissen?), daß es von Anfang (und nicht erst in Angesicht des Wahlergebnisses) eine Lüge war?

Na also, geht doch!

(Wahlplakat CDU Hessen, Januar 2008)

Bösartiger spin beim "heute journal"

Eine wirklich starke nachrichtenmanipulative Leistung liefert soeben das "heute journal" in der Berichterstattung über die vier SPD-Landtagsabgeordneten, die aus Protest gegen den Wortbruch Andrea Ypsilantis in Sachen Linkspartei diese am Dienstag nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen, ab. Diesen Konnex, den Grund für die Pressekonferenz, den eigentlichen Skandal, daß Ypsilanti die Macht mit Hilfe der Linksextremisten sucht, obwohl sie das Gegenteil versprochen hat und so ihre Mitgenossen in Gewissensnöte trieb - all dies wird verschwiegen, unterschlagen, es kommt im "heute journal" einfach nicht vor.
Statt dessen kommentiert die Moderatorin Marietta Slomka einige Wortgfetzen der Abgeordneten eiskalt:

"Das waren große Emotionen heute in Hessen. Die rebellischen Vier, die mit teils gebrochener Stimme ihre inneren Nöte offenbarten. Auch wenn dies sehr ehrlich wirkte, so müssen sich doch zumindest drei von ihnenden Vorwurf gefallen lassen, daß ihre Selbstoffenbarung reichlich spät kommt."

Das ist purer SPD-Kampa-Sound aus Berlin, wirklich perfekt synchronisiert!
Es dauert geschlagene zwei Minuten, bis überhaupt einmal der Grund "Linkspartei" indirekt erwähnt wird (in einem O-Ton Jürgen Walters). Das ist der banale, böse Trick: Die Beweggründe der vier Abgeordneten bleiben einfach im Dunkeln. Kein ausführlicher O-Ton, kein Interview, kein Nachfragen, keine Erläuterung. BlogKon hatte es geahnt - deshalb lohnt es sich, hier noch einmal etwa den O-Ton von Carmen Everts nachzulesen.
Wie gut, daß dann wenigstens Franz Müntefering ausführlich erläutern darf, wie gut es der SPD dann doch noch ergeht...

"Nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit"

In den mainstream-Medien kaum zu finden, dokumentieren wir die Erklärung der hessischen Abgeordneten Carmen Everts (SPD) über ihre Weigerung, eine von den Kommunisten tolerierte Regierung unter Andrea Ypsilanti zu wählen:

"Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden. (...)
Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik für Hessen. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Ich kann das nicht."