Dienstag, 11. November 2008

Obama, Messias der "Ich-Kultur"

Als Abgeordneter im Staatssenat von Illinois hatte Obama gegen ein Gesetz votiert, das Kindern das Lebensrecht wenigstens dann garantiert hätte, wenn sie einen Spätabtreibungsversuch überleben. Pardon, Mr. Obama: Damit stehen Sie aber auf der extremsten Seite der „Kultur des Todes.
Obama ist einer von 1,14 Millionen Juristen in den USA. Dies ist eine riesige Zunft. Die meisten ihrer Mitglieder haben längst das Naturrecht über Bord geworfen, also den universellen Moralkodex, von dem Paulus sagte, er sei jedem Menschen ins Herz geschrieben. Am deutlichsten wurde dies 1973, als das Oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung freigab.
Seitdem haben Christen in der Politik geduldig darauf hingewirkt, dieses Tribunal so zu besetzen, dass das Urteil von 1973 rückgängig gemacht wird. Unter George W. Bush hatten sie dieses Ziel fast erreicht. Wäre der Abtreibungsgegner John McCain gewählt worden, hätte dieser Völkermord, der mittlerweile 48 Millionen Menschenleben gekostet hat, beendet werden können.
Dieser Traum ist durch den massiven Sieg Barack Obamas aus. Die Wähler, auch jene Christen, denen nach Meinungsumfragen der Benzinpreis wichtiger war als das Lebensrecht der Unschuldigsten, haben ihn obendrein mit satten Mehrheiten in beiden Kongresskammern ausgestattet, so dass der Ausdruck „Ermächtigung“ nicht aus der Luft gegriffen scheint.

(Uwe Siemon-Netto, amerikanischer lutheranischer Theologe)

Misslungene Empathie

Nachdem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in einer Fernsehdebatte vor einer "Poggromstimmung gegen Manager" gewarnt, dafür umgehend von der deutschen Wortpolizei ein dickes Knöllchen erhalten und sich pflichtschuldigst entschuldigt hat, geht's nun in die zweite Runde: Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört über die Wortwahl der "FAZ" in einem Artikel über einen Pogrom-Vergleich des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und ruft deswegen den Presserat an - die "FAZ" bedauerte den Fehler propmpt. Am Samstag hatte Norddeutschland-Korrespondent Johannes Ritter über Wulffs unglückliche Äußerungen in der N24-Sendung "Friedman" berichtet:

"In der von Michel Friedman, einem Juden, moderierten Talkshow auf N24 hatte sich Wulff trotz entsprechender Nachfragen nicht von seiner Wortwahl distanziert."

Zentralrats-Generalsekretär Stephan J. Kramer empfindet diesen Satz mit dem Einschub "einem Juden" als völlig untragbar.

Nur mal ein Gedanke dazu:

Wenn ein Politiker in einer Talkshow etwa die Katholiken beleidigte und eine Zeitung dies - anklagend - aufgriffe und schriebe:

"In der von XX, einem Katholiken, moderierten Talkshow auf N24 hatte sich YY trotz entsprechender Nachfrage nicht von seiner Wortwahl distanziert"

- wer krähte danach?
Der Einschub in der FAZ signalisiert nichts weniger als den - freilich ein wenig missratenden - Versuch besonderer Empathie. Eigentlich doch nicht schlimm, oder? Zu welcher Unterstellung muss diese Formulierung dann herhalten?

Montag, 10. November 2008

Gewalt gegen SPD-Abweichler

Die linke Gewalt der Straße richtet sich inzwischen auch gegen Parlamentarier: Heute "besetzten" 20 linksradikale Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Künstler das Wahlkreisbüro des frei gewählten SPD-Abgeordneten Jürgen Walter in Friedberg/Hessen. Den Hausfriedensbruch bezeichneten sie als „Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier sogenannten SPD-Rebellen, Roland Koch nicht abzuwählen.“

Sonntag, 9. November 2008

Wie Kleinstkinder vergesellschaftet werden

Am Freitag hat der Bundesrat, wie vorab schon der Bundestag, dem Gesetz zum flächendeckenden Tagesstättenausbau (Kinderförderungsgesetz) zugestimmt. Darin ist die Verpflichtung für die Kommunen enthalten, bis 2013 für alle Kinder ab Geburt (!!) einen Krippen-, oder Tagesmütterplatz bereit zu stellen. Da für die ersten acht Wochen nach Geburt ein absolutes gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (Mutterschutz) sind praktisch Kinder ab einem Alter von drei Monaten "öffentlich zu fördern", denn im Gesetz wurde als Bedarfskriterium für einen Platz folgendes ausdrücklich aufgenommen:

"Ein Kind unter drei Jahren (d.h. ab Geburt) ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden….“

Bereits heute wird beispielsweise bei Alleinerziehenden das Arbeitslosengeld gekürzt/gestrichen, wenn sie ihr Kind nicht in einer Krippe anmelden und dadurch dem Arbeitsmarkt nicht ganztägig zur Verfügung stehen.

"Dieses Gesetz gefährdet nach international wissenschaftlicher Erkenntnis die gesunde Entwicklung des Kindes und ist ein weiterer Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern und eigentlich verfassungswidrig", sagt das Familiennetzwerk Deutschland. Denn durch den in den letzten Jahren entstandenen ökonomischen Zwang der Doppelerwerbstätigkeit von Eltern, bei gleichzeitiger Bevorzugung einer Betreuungsform durch staatliche Subventionierung, wird der Angriff auf die Freiheit mehr als deutlich.

Ob Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das unterzeichnet?

Mittwoch, 5. November 2008

Obama - McCain: 53 zu 46%!

Herzlichen Glückwunsch erst einnmal an den neuen gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika! Er wird der Idee von Freiheit und Gerechtigkeit sicher wieder neuen Glanz verschaffen, auch bei den international aufgestellten Amerika-Hassern. Diese projezierten in der Vergangenheit ihr reduziertes USA-Bild auf einige wenige Schllagworte, unterstützt von völlig durchdrehenden Medien, die Obama einen nahezu Messia-ähnlichen Status zuschrieben.
Peinlich.
Nur mal der Vollständigkeit halber:
Trotz eines heftigen feindlichen Medienumfelds hat Obama am Ende nur mit einem Sieben-Prozent-Vorsprung gewonnen, 46 % der Amerikaner wählten McCain! Diese Hälfte wird genau hinschauen, ob Obama seine Versprechen, die man hierzulande entweder nicht kennt oder verdrängt hat, einhält:
- Die Steuern für 95 % aller Arbeiter und ihrer Familien zu senken;
- Army um 65.000 und die Marine um 27.000 Mann aufzurüsten;
- gleichzeitig die staatlichen Ausgaben strikt zu deckeln.

Dienstag, 4. November 2008

"Süddeutsche": Ypsilanti-Gegner psychisch krank

Den heutigen Hassausbruch Heribert Prantls zu lesen könnte vergnüglich sein, wäre es nicht so totalitär brutal und dumm. Der Oberinteerpretator des linken Zeitgeistes schafft es, einen ganzen Leitartikel über Hessen zu reden, ohne den Wortbruch Ypsilantis in Sachen Linksaprtei auch nur zu nennen. Bei ihm kommt nur Jürgen Walter vor, dem er eine "Persönlichkeitsstörung" attestiert und ihn "Nero" nennt - und ihn somit für die Psychotherapie empfiehlt. Prantl bleibt sich also selbst treu, gerne attestiert er ja Andersdenkenden in der Psychologie begründete Motive.
Ypsilantis narzisstisches Versagen thematisiert er hingegen nicht, sondern er umflort es verständnisvoll verharmlosend:

Der Widerstand in der Landes-SPD gegen ein Kooperieren mit der Linkspartei war offensichtlich viel größer, als dies Ypsilanti wahrhaben wollte. Diesen Widerstand hat sie auch selbst gesät durch ihr falsches Wahlkampfversprechen, mit der Linkspartei nicht zusammenzuarbeiten. Sie hat vergeblich versucht, es wieder gutzumachen

Geschickt und doch entlarvend die Formulierung "falsches Versprechen": Das ist ja wohl nur so zu verstehen, daß das Versprechen an sich ein Fehler wahr. Oder sollte Prantl etwa meinen (oder wissen?), daß es von Anfang (und nicht erst in Angesicht des Wahlergebnisses) eine Lüge war?

Na also, geht doch!



(Wahlplakat CDU Hessen, Januar 2008)

Montag, 3. November 2008

Bösartiger spin beim "heute journal"

Eine wirklich starke nachrichtenmanipulative Leistung liefert soeben das "heute journal" in der Berichterstattung über die vier SPD-Landtagsabgeordneten, die aus Protest gegen den Wortbruch Andrea Ypsilantis in Sachen Linkspartei diese am Dienstag nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen, ab. Diesen Konnex, den Grund für die Pressekonferenz, den eigentlichen Skandal, daß Ypsilanti die Macht mit Hilfe der Linksextremisten sucht, obwohl sie das Gegenteil versprochen hat und so ihre Mitgenossen in Gewissensnöte trieb - all dies wird verschwiegen, unterschlagen, es kommt im "heute journal" einfach nicht vor.
Statt dessen kommentiert die Moderatorin Marietta Slomka einige Wortgfetzen der Abgeordneten eiskalt:

"Das waren große Emotionen heute in Hessen. Die rebellischen Vier, die mit teils gebrochener Stimme ihre inneren Nöte offenbarten. Auch wenn dies sehr ehrlich wirkte, so müssen sich doch zumindest drei von ihnenden Vorwurf gefallen lassen, daß ihre Selbstoffenbarung reichlich spät kommt."

Das ist purer SPD-Kampa-Sound aus Berlin, wirklich perfekt synchronisiert!
Es dauert geschlagene zwei Minuten, bis überhaupt einmal der Grund "Linkspartei" indirekt erwähnt wird (in einem O-Ton Jürgen Walters). Das ist der banale, böse Trick: Die Beweggründe der vier Abgeordneten bleiben einfach im Dunkeln. Kein ausführlicher O-Ton, kein Interview, kein Nachfragen, keine Erläuterung. BlogKon hatte es geahnt - deshalb lohnt es sich, hier noch einmal etwa den O-Ton von Carmen Everts nachzulesen.
Wie gut, daß dann wenigstens Franz Müntefering ausführlich erläutern darf, wie gut es der SPD dann doch noch ergeht...

"Nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit"

In den mainstream-Medien kaum zu finden, dokumentieren wir die Erklärung der hessischen Abgeordneten Carmen Everts (SPD) über ihre Weigerung, eine von den Kommunisten tolerierte Regierung unter Andrea Ypsilanti zu wählen:

"Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden. (...)
Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik für Hessen. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Ich kann das nicht."

Donnerstag, 30. Oktober 2008

Hessen: Putsch gegen die Wähler

Noch nie in der an Tricksereien und halsbrecherischen Koalitionsmanövern weiß Gott reichen Geschichte der Landtagswahlen in der Bundesrepublik ist so autistisch am Bürger vorbei agiert worden wie jetzt in Hessen. Es mag ja sein, dass die daran beteiligten Sozialdemokraten, Grünen und Linken gar nicht wissen, was sie tun, weil sie die Stimmung ihrer eigenen Parteifunktionäre und Sympathisanten mit dem Willen des Volkes verwechseln. Das ist aber keine Beruhigung, sondern ein erdrückender Beweis für die Autosuggestion von Parteiapparaten, die nun die rot-rot-grüne Mission am Main hervorgebracht hat. Sollte das Manöver tatsächlich zur Wahl von Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin von Hessen führen, wäre das nichts weniger als ein Putsch gegen den Wähler.

Dienstag, 28. Oktober 2008

Kuba, konkret

Während in Hessen die Freunde Honeckers und Castros sich anschicken, die Politik einer rot-grünen Regierung per "Duldung" zu bestimmen, wird vielleicht bald auch der Blick hessischer Kinder auf das kommunistische Kuba verstellt sein (in Sachen Schulbuchmanipulation stehen Hessens Sozis M. Honecker in Nichts nach...).
Vorher surfen sie aber vielleicht noch schnell bei Yoanni Sanchez vorbei, der derzeit berühmtesten Bloggerin Lateinmamerikas, Ortega y Gasset-Preisträgerin und für "Times" eine der 100 bedeutendsten Personen der Jahres 2007. Die aus dem Alltag der linken Diktatur schreibt, einfach, klar und deutlich:

Zum Trost kaufte ich ein paar Suppenwürfel. Für die Mehrheit der Bewohner dieser Stadt sind diese mittlerweile zu der am häufigsten verwenden Kost geworden. Wenn mich einer dieser weltfremden Touristen danach fragt, welches ein typisch kubanisches Gericht sei, antworte ich ihm, dass ich mich daran nicht erinnern könne, aber dass ich sehr wohl die gängigen Rezepte fürs tägliche Essen kenne. Und dann führe ich den „Reis mit Fleischbrühwürfel“, „Reis mit heißen Würstchen“, „Reis mit Schinkenkonzentrat“ oder die Spezialität „Reis mit Hühnerbrühwürfel und Tomate“ an. Letztere hat eine Farbe, die irgendwo zwischen rosa und orange liegt, was sehr lustig aussieht.Wenn wir schon ständig die vorgekochten Nachrichten aus dem Fernsehen verdauen müssen, die in Dosen mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum konservierten Reden, Brühwürfel aus Geduld und der Erwartung, uns von Tag zu Tag zu hangeln, was macht es dann noch, wenn sich dieser beißende Geschmack auch in unserem Essen wieder findet? Also finde ich mich damit ab und kaufe das besagte Placebo, das mich glauben lässt, das Reisgericht enthalte ein schmackhaftes Rippenstück oder ein Stück Hühnerfleisch. Nach einem „äußerst komplizierten“ Kochvorgang stelle ich das dampfende Gericht auf den Tisch.

Und bei der man diese genial-deprimierende Gedanken finden kann:

Mitten auf der Straße Ayestarán tritt ein hochgewachsener Irrer mit den Füßen nach den Autos. Er trägt zerlumpte Kleidung und an den Armen sieht man die Narben der „Antworten“ von einigen Fahrzeugen. Ein anderer Narr geht, den Präsidenten und seinen Bruder beleidigend, durch den Stadtteil Centro Habana, während eine übergeschnappte Frau ihr Missfallen direkt vor drei ungerührt da stehenden Polizisten herausspeit. Sie machen einem Lust, die gleiche Narrenfreiheit zu genießen wie die Verrückten. Der Wunsch, sich an einer Straßenecke aufzustellen und auszurufen: „Der König trägt nur einen Bikini“, wie es ein kleiner Knirps machen würde. Doch das Erwachsensein und der gesunde Menschenverstand bringen Bestrafung mit sich. Man müsste sich also benehmen wie ein Demenzkranker oder ein Kind.

Donnerstag, 23. Oktober 2008

Rote Deutsche Welle?

Seit gut zwei Wochen steht massiv ein schwerer Vorwurf im Raum, vorgetragen gegen den staatseigenen deutschen Auslandssender "Deutsche Welle". Sein chinesisches Hörfunkprogramm sowie seine chinesischsprachige Homepage würden den Propagandajob der Diktatur in Peking erledigen, so der Vorwurf eines Kreises renommierter Autoren. Aufgefallen war zuvor unter anderem die Leiterin des Programms, Zhang Danhong, die sich öffentlich rechtfertigend über das Terrorregime u.a. geäußert hatte:

"Die Kommunistische Partei Chinas hat mehr als jede andere politische Kraft auf der Welt zur Verwirklichung der Artikels 3 der Erklärung der Menschenrechte beigetragen."

Nun, heute um 11.40h begannen die Nachrichtenagenturen zu melden, daß der prominente Bürgerrechtler Hu Jia den renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments erhalten hat. Seitdem berichten europaweit hunderte Nachrichtenseiten über dieses Ereignis. Nur auf der chinesischsprachigen Homepage der "Deutschen Welle" ist dreieinhalb Stunden später noch nichts über diese europäische Top-Nachricht Vorgang zu finden.
Aber wie stellten die Auoren in ihrer Kritik doch so richtig fest:

"Ein Re-Import diktatorischer Propaganda und damit der Verrat an der chinesischen Opposition ist jedoch ausdrücklich zu verhindern. Ansonsten wäre nicht nur die medienpolitische Tradition der Bundesrepublik diskreditiert. Unser Land würde sich auch zum Kombattanten von Regimes der Welt machen und deren kritischen Stimmen schwächen."

Und nun endlich doch!
Wer kann Mandarin übersetzen und uns die Seite über Hu Jia ins Deutsche übersetzen?
Wir würden die Berichterstattung gerne analysieren.

Dienstag, 21. Oktober 2008

Steinmeier schummelt bei Biographie

Hm, das Hat Frank-Walter Steinmeier aber sicher ehrlich gemeint, als er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin öffentlich heuchelte:

"Liebe Freunde, dass ich heute hier stehe, verdanke ich Sozialdemokraten. In meinem Elternhaus war mir keine Schulkarriere in die Wiege gelegt. Ich war der erste in meiner Familie, der Abitur machen durfte, einer der ersten im Dorf überhaupt. Das alles war damals keine Selbstverständlichkeit. Es ging am Ende, weil uns in dieser Zeit sozialdemokratische Bildungspolitik Mut gemacht hat. Sie hat und Arbeiterkinder spüren lassen, dass wir willkommen sind. Sie hat Orientierung auch den Eltern gegeben, die Angst davor hatten, dass sich ihre Kinder möglicherweise an der Höheren Schule blamieren könnten."

Na, schauen wir doch mal konkret und ganz genau hin: Wie war das denn nun damals, als der kleine Frank-Walter von der Grundschule aufs Gymnasium wechselte?
1966, so sein offizieller Lebenslauf, wechselte Frank-Walterchen an das Neusprachliche Gymnasium in Blomberg. Dieser schöne Ort liegt, wie sein Heimatstädtchen, in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl 1958 hatte die CDU 50,5% der Stimmen gewonnen, 1962 46,4% und 1966 42,8%. Die SPD kam in den Jahren auf 39,2, 43,3 und 49,5 % der Stimmen. Kurz und knapp: NRW wurde bis 1966, dem Jahr des Schulwechsels des begabten Frank-Walter von Ministerpräsidenten der CDU regiert. Nur zwei Jahre, 1956-58, regierte ein sozialdemokratischer Ministerpräsident - in jenen Jahren wurde das Kultusministerium jedoch von einem FDP-Minister geleitet.

Wie sagte Frank-Walter nun, 42 Jahre später, in Berlin doch so schön:

"Ohne all das, ohne sozialdemokratische Bildungspolitik stünde ich nicht hier."

Linke Hegemonie auf Halden von Wortmüll

Die DDR hielt die Gräfin bis kurz vor ihrem Untergang für "stabil". Die polnische Solidarnosc-Bewegung störte ihrer Meinung nach den "Entspannungsprozeß". Zu schweigen von ihren Kommentaren zum politischen Geschehen in Afrika. Als Leopardenjägerin fühlte sie sich dafür offenbar kompetent genug. Man lese heute einmal ihre Hymne auf Robert Mugabe, um das Ausmaß solcher Desorientiertheit zu erfassen. Eine derartige Blindheit wie in Sachen DDR, wo doch jeder Tagesbesuch seit 1980 genügte, inmitten zerbröselnder Innenstädte und vor maroden "VEBs" der SED-Satrapie ein Haltbarkeitsdatum bis maximal 1990 auszustellen, wird auch dadurch nicht "verzeihlich", daß Kanzler Kohl, die CIA oder Harpprecht selbst diesen "Irrtum" geteilt hätten. Selbstkritisch hat dieses Fiasko politischen Urteilsvermögens autistische Deutungsathleten wie Dönhoff und ihren "sozialliberlaen" Biographen jedenfalls nach 1989 nie werden lassen. Merkwürdig allerdings, auf welch niedrigem Niveau, an tausend Irrtümern vorbei für neue Illusionen offen, auf Halden von Wortmüll, sich kulturelle Hegemonie hierzulande errichten lässt.
(Rez. zu Klaus Harpprecht: Die Gräfin, Reinbek 2008; in: Junge Freiheit, 43/2008)

Sonntag, 19. Oktober 2008

Amis lesen keine deutschen Zeitungen :-(

Die Einseitigkeit deutscher Medien und ihrer Auguren zugunsten Obamas haben wir hier ja schon mehrfach dokumentiert. Langsam aber wird es seltsam: In den letzten Tagen konnte man überall, überall, aber auch wirklich überall lesen, wie schlecht McCain gegen Obama im letzten Duell abgeschnitten habe. Und sogleich wurde der wohlfeile (Kurz-)Schluß gezogen, damit seien die Wahlen bereits so gut wie entschieden.
Wie erregte sich doch der Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" freudig:

Barack Obama dürfte gewinnen. Wenn nicht noch Unvorhergesehenes passiert -ein unbegreiflicher Fehler des Kandidaten, ein Terroranschlag, die wundersame Erholung der Wirtschaft über Nacht - stehen die USA vor der Zeitenwende: Die Amerikaner werden der Welt beweisen, dass ihr Land noch immer die Kraft zur Selbsterneuerung hat, auch oder gerade in der Krise.
Und dann dies hier:

John McCain macht nach TV-Debatte Boden gut

Viele Experten und Zuschauer hatten unmittelbar nach dem letzten TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama als Gewinner gesehen. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass der Republikaner John McCain aufholen konnte. Der Wahlkampfendspurt wird immer dramatischer. Nach der letzten Fernsehdebatte hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain in Umfragen vom Wochenende Boden gutgemacht. McCain liegt nur noch drei Prozentpunkte hinter seinem demokratischen Rivalen Barack Obama, wie am Sonntag eine Umfrage zeigte, die im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters und C-Span erhoben wurden. Erstmals habe die Zustimmung für McCain die 45 Prozent-Marke überschritten, sagte der Meinungsforscher John Zogby. „Da ist auf jeden Fall etwas passiert.“ In Umfragen direkt nach der Debatte am Mittwoch hatte McCains demokratischer Rivale Barack Obama besser abgeschnitten. Das jüngste Umfrage-Ergebnis sieht Obama bei 48 Prozent und den Republikaner bei 45 Prozent. Noch am Samstag hatte der 72-jährige McCain bei 44 Prozent gelegen. Die rollierende Befragung, die vor 13 Tagen begonnen wurde und immer die vier jüngsten Tage mit einbezieht, zeigt laut Zogby seit Donnerstag einen Schub für den Senator aus Arizona. Zudem scheint sich die Unterstützung für McCain innerhalb des konservativen Lagers zu festigen. Neun von zehn Republikaner stellten sich hinter ihn, sagte Zogby.

Und auch bei den parteiungebundenen Wählern lege McCain zu, während sich Obamas Vorsprung allein am Wochenende von 16 auf acht Prozentpunkte halbiert habe. Viele Experten halten die Stimmen dieser Gruppe für entscheidend. „Wenn dieser Trend anhält, dann müssen bei Obama die Alarmglocken läuten“, sagte Zogby. Bei der rollierenden Umfrage werden die jüngsten Antworten von mehr als tausend Wählern eingerechnet, die ältesten Ergebnisse fallen heraus.

Also, nee. Nicht, daß die Amis jetzt schon wieder anders wählen, als es in linken deutschen Redaktionsstuben beschlossen wurde...

Samstag, 18. Oktober 2008

SPD rüstet sich für ein anderes Deutschland

Es lohnt sich, die Rede Franz Münteferings auf dem gestrigen SPD-Parteitag in Berlin genauer anzusehen - besonders jene Passagen, die in keiner Nachrichtensendung gesendet und in keiner Zeitung abgedruckt werden:

Aber wir dürfen nicht glauben, dass das Soziale und Demokratische Selbstverständlichkeiten wären: Die Demokratie ist die große Idee aus unserer eigenen Bewegung heraus. Alle Menschen sind gleich viel Wert, alle auf gleicher Augenhöhe, keiner Herr und keiner Knecht, keiner soll sich bücken müssen vor dem anderen, sondern Demokraten begegnen sich auf gleicher Augenhöhe, als Bürgerinnen und Bürger, die dieses Land als Stolze, Freie und Linke demokratisch regieren wollen. So ist das gedacht, liebe Genossinnen und Genossen.

Dass Rechte dieses Land auch nur theoretisch mal regieren dürften, ist offenbar nicht mal denkbar...
Ach, da sagt er es ja schon:

Meistens ist es uns zu Wahlkampfzeiten eingefallen, wir müssen auch noch etwas gegen Rechts tun. Wir wollen das auch wieder, aber wir werden das jetzt auch anders machen. Ich möchte, liebe Genossinnen und Genossen, im Willy-Brandt-Haus eine eigene Stelle dafür einrichten und sie ordentlich besetzen, dass wir nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch in den Zeiten danach alles dafür tun, um beobachten zu können, was auf der Rechten läuft, in der Mischung von Rechtspopulismus und offenem Nazismus. Das ist keine Kleinigkeit. Wir können uns nicht damit beruhigen, dass es in großen Teilen Deutschlands so nicht sei. Den Anfängen muss gewehrt werden. Es muss ganz klar sein - und alle demokratischen Parteien, die wollen, können dabei mitmachen : Die braune Soße wird in Deutschland keine Chance haben, solange Sozialdemokraten etwas zu sagen haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Wohlgemerkt, es geht der SPD auch um "Rechtspopulismus"... Und der dürfte wohl etwa rechts von Friedrich Merz beginnen.
Heitere Zeiten brechen an!

Russland will 60 religiöse Organisationen verbieten

Russland plant die Zwangsauflösung von knapp 60 religiösen Organisationen. Wie die russische Zeitung "Gaseta" gestern berichtete, will das Justizministerium insgesamt 56 religiöse Organisationen verbieten, da sie entgegen einem umstrittenen Gesetz keinen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vorgelegt haben. Unter ihnen befinde sich keine Organisation der in Russland vorherrschenden orthodoxen Kirche, bemerkte die Zeitung weiter. Auf einer Liste, die das Justizministerium im Internet veröffentlichte, sind mehrere protestantische und muslimische Organisationen zu finden. Die russischen Behörden haben demnach auch die Geschäftsstelle der katholischen Hilfsorganisation Caritas in Nowosibirsk im Visier. Die Website macht keine Angaben über die Vorwürfe.
Die staatsnahe russisch-orthodoxe Kirche wirft anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften die Abwerbung von Gläubigen in Russland vor. Sie kritisiert etwa die Errichtung von parallelen diözesanen Strukturen der katholischen Kirche in Russland und wirft dem Vatikan vor, damit in traditionell orthodoxes Gebiet eindringen zu wollen.

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Verfassungsfeind Sodann verplappert sich

«Ich halte das, was wir haben, ja nicht für eine Demokratie.»

(Der Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei, Peter Sodann, in
der «Sächsischen Zeitung» vom 16.10. auf die Frage, ob man den
Menschen nicht auch erklären müsse, wie schwierig viele
Entscheidungsprozesse in der Demokratie seien)

Mittwoch, 15. Oktober 2008

Über kritisches Denken

"Kritik und Intelligenzausübung sind das Erfolgsrezept unseres Gesellschaftsmodells. Wo es keine Kritik mehr gibt, herrschen Stagnation oder Niedergang. Kritisches Denken aber wird vielerorts ersetzt durch das Prinzip der Demokratie – man stimmt einfach ab. Ein Beispiel sind die Hitparaden der Zeitschrift „Cicero“, die sogar Philosophen dieser Methode unterwirft. Wer am häufigsten in den Medien erwähnt wird, ist angeblich der wichtigste Denker. Aber das ist Lüge."
Harald Martenstein (Der Tagesspiegel, 14.10.2008)

Dienstag, 14. Oktober 2008

Mehr linke als rechte Gewalt

Auch wenn der "Tagesspiegel" in gewohnter Manier mal wieder versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken - politische Gewalt geht in Deutschland zumeist von der extremen Linken aus. So wurden 2007 1054 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert, die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte wurde mit 1247 erfasst.
Ob ein durchschnittlicher Fernsehzuschauer dies auch so vermuten würde oder gar so wahrnimmt?

Samstag, 11. Oktober 2008

Ausländerkriminalität, das letzte Tabu

Wie nennt man das, wenn eine Zahl sich innerhalb von vier Jahren 158 auf 700 verändert?
Der linksliberale "Tagesspiegel" nennt das dann: "Zahl der jugendlichen Intensivtäter stagniert".
Waren 2003/2004 noch 158 jugendliche Intensivtäter bei der Spezialabteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft erfasst, sind es heute 700. Damals wie heute sind übrigens fast 80 Prozent dieser Täter Ausländer bzw. weisen einen sog. "Migrationshintergrund" auf.
Aber es geht ja garnicht darum, die Öffentlichkeit über die Dimension dieser Kriminalität zu informieren, sondern darum, sie wegzublenden, kleinzuschreiben und jede öffentliche Debatte zu verhindern.
Und da hilft der Tagesspiegel offensichtlich doch gerne - selbst, wenn der zuständige Generalstaatsanwalt öffentlich sagt, die Zahl werde in den nächsten Jahren auf 800 bis 900 steigern.
Aber man kann das auch alles detaillierter nachlesen, etwa bei der mutigen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig:

Es ist in Anbetracht all dieser herausgestellten Aspekte nicht nur erlaubt, sondern notwendig, die Statistiken genauer zu analysieren. Bei Delikten der Gewaltkriminalität ist auf der Täterseite die Anzahl junger Männer nicht deutscher Herkunft – es muss hier vorrangig von türkischstämmigen, aber noch deutlicher von arabischstämmigen Tätern die Rede sein – dreimal höher als bei deutschen Jugendlichen und Heranwachsenden. Hinzu kommt nach meinen langjährigen Erfahrungen als Richterin mit derartigen Verfahren, dass bei Gewalttaten, bei denen die Täter Migranten sind, auf der Opferseite zu etwa einem Dreiviertel Personen ohne den auf Täterseite erwähnten Migrationshintergrund stehen.

Rechtspopulisten sterben früher

Nein, keine Verschwörungstheorien, bitte.
Aber festhalten darf man schon, daß es auffallend ist, daß Spitzenköpfe erfolgreicher rechtspopulistischer Projekte immer gerade dann sterben, wenn sie kurz vor dem Höhepunkt ihres Erfolgs stehen.
Diese Beobachtung betrifft Pim Fortuyn (Niederlande, + 2002), Jürgen Möllemann (Deutschland, + 2003) und Jörg Haider (Österreich, + 2008).
R.I.P.

Verschafft DDR-Einflußagent Ypsilanti die Macht?

Dass der Spitzenmann der hessischen Linken, Willi van Ooyen, in den siebziger und achtziger Jahren schon einmal Spitzenmann war, und zwar als Einflußagent im Dienste Ost-Berlins in der Bundesrepublik, konnte wissen, wer wollte. Aber so schön aufgeschrieben wie Hubertus Knabe hat es bisher noch keiner:

1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedens-Union“ (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation. Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR. Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen. Nach dem Ja der SPD zur West-Einbindung der Bundesrepublik, hatte die SED die SPD als „Arbeiterverräter“ abgeschrieben.

Die umfänglichen Geldmittel der winzigen Partei - die DFU hatte in den achtziger Jahren nur etwa eintausend Mitglieder - stammten zum großen Teil aus der DDR. Laut einer damals geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED je Monat 277.000 Deutsche Mark. Die von der Partei herausgegebene Deutsche Volkszeitung (DVZ) bekam zusätzlich 125.000 DM, zusammengerechnet knapp fünf Millionen DM jährlich. Noch am 15. Oktober 1989 - zwei Tage vor seinem Sturz - genehmigte SED-Chef Honecker für das Jahr 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen Deutsche Mark an die DKP und deren „befreundete Organisationen“. Laut einem internen Bericht sollten die DFU und ihre 31 Mitarbeiter 3,1 Millionen DM an „Solidaritätsmitteln“ erhalten. Zuständig war die „Abteilung Verkehr“ des SED-Zentralkomitees, deren Unterlagen Ende 1989 größtenteils vernichtet wurden.

Aber trösten wir uns: Frau Ypsilanti lässt sich ihre Parlamentsmehrheit gerade von eben diesem van Ooyen organisieren, der ja Vorsitzender der Linksfraktion ist. Und falls es tatsächlich zu einer Koalition mit der SEDPDSLINKEN kommen sollte, war er auch als Minister denkbar.

Seine Gelder bezog van Ooyen faktisch aus Ost-Berlin:

Doch über seine früheren Geldgeber deckt er heute den Mantel des Schweigens. So behauptete er am 6. März dieses Jahres gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.“
Die Berliner „Tageszeitung“ (taz) hatte ihm am 29. November 1989 noch ein ganz anderes Geständnis entlockt. Damals sagte er der Zeitung: „Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.“ Während er heute behauptet, über die Geldflüsse aus der DDR nichts gewusst zu haben, gab er der „taz“ damals offenbar über alle Einzelheiten Auskunft. So konnte das Blatt berichten: „Und so ungefähr funktionierten bislang die Zuwendungen des real existierenden Sozialismus an den noch nicht existierenden: Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost-West-Geschäft investierten - notgedrungen oder gern - einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim-Sekt oder Gorbatschow-Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.“

Und so schließt sich der Kreis:

In einem jetzt bekanntgewordenen Brief vom Dezember 1989 kündigte van Ooyen auf DFU-Briefkopf im Namen des Bundesvorstandes auch die bevorstehende Auflösung seines Verbandes an. Die „finanzielle Krise“, schrieb er zur Begründung, habe die DFU „schwer getroffen“. Unter dem Eindruck der Einstellung der Geldtransfers verkündete er, dass sich die DFU „niemals wieder in eine derartige finanzielle Abhängigkeit begeben“ dürfe. Das habe auch „etwas mit der DDR und der SED zu tun“.

Wohl wahr.

Donnerstag, 9. Oktober 2008

Klimapanik dementiert - aber geschickt verpackt

Der Herr Hans Joachim Schellnhuber ist der oberste Klimapanikmacher unseres schönen Landes. Und er nennt sich "Klimaberater der Bundeskanzlerin", was seine Panikprognosen wohl aufwerten soll (wer nannte sich eigentlich in den letzten Jahren "Finanzmarktberater der Bundeskanzlerin"?).
Heute lesen wir von Herrn Schellnhuber mal wieder Erschreckendes:

Der Klimawandel könnte sich noch dramatischer auswirken als bislang befürchtet. In diesem Jahrhundert müsse mit einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter gerechnet werden, sagte der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber.
(ZEIT online)

Uah, das ist ja ganz schlimm! EIN Meter! In diesem JAHRHUNDERT! Noch DRAMATISCHER als befürchtet!

Aber halt - warum liest keiner der zahlreichen Journalisten, die heute diesen neuesten Schellnhuber-Schmarrn verbreiteten, wenigstens die Artikel ihres eigenen Blattes zum Thema, die erst wenige Monate alt sind - und in denen Herr Schellnhuber noch ganz anders klang:

(Schellnhuber) spricht davon, dass sich die Ozeane mit fortschreitendem Tempo in riesige Mineralwasserpools verwandeln, mit unabsehbaren Folgen für das marine Leben. Und er meint, das der Meeresspiegel langfristig um 50 Meter zu steigen droht."
(ZEIT online Nr. 47/2007)

Das ist aber viel. Aber wieviel ist eigentlich "langfristig"? Etwa 5000 Jahre (also etwa ein Meter in hundert Jahren)?
Aber, alles egal. Und das mit dem "einen Meter" von heute ist wohl eher ein geschickt verpacktes Dementi.
Denn Anfang 2007 hörten wir noch aus dem Mund von Herrn Schellnhuber:

Kommt es zum ungebremsten Klimawandel, rechnet Schellnhuber für dieses Jahrhundert mit Tendenzen einer Versteppung in Ostdeutschland. Die Sahara könnte bei einer Erderwärmung um fünf Grad bis nach Berlin reichen. Der Meeresspiegel werde bis Ende des Jahrhunderts im Extremfall um zwei Meter steigen. Dadurch könnten Inseln verschwinden."
(http://www.klimaktiv.de/article134_3001.html)

Warum schämen sich weder Herr Schellnhuber noch die Journalisten, die das alles ungeprüft und unkritisch unter die Leute bringen?

Sonntag, 5. Oktober 2008

Deutsche Blendgranaten für Obama

Anders als hierzukande, wo man nach Kontakten ins linksextremistische Milieu später noch Bundesaußenminister, Bundesinnenminister, Botschafter oder Landesjustizminister (und eigentlich auch alles andere) werden kann, ist das in den Vereinigten Staaten ein wenig schwieriger.
Deshalb hat Barrack Obama seit neuestem auch ein Problem - und die deutsche Medien, einseitig wie eh und je, haben deshalb natürlich auch eins. Denn sie müssen Obamas Kontakte zu linksextremen Gruppierungen, deren Gründer Bill Ayers Kopf einer linken Terrorgruppe war und der im Umfeld von "'68" immerhin mehrere Regierungsgebäude mit Bomben angriff, heftig runterdimmen.
Aber langsam und der Reihe nach.
Schauen wir uns doch erst einmal die harte Kern-Nachricht im Wall Street Journal an:

"Despite having authored two autobiographies, Barack Obama has never written about his most important executive experience. From 1995 to 1999, he led an education foundation called the Chicago Annenberg Challenge (CAC), and remained on the board until 2001. The group poured more than $100 million into the hands of community organizers and radical education activists. The CAC was the brainchild of Bill Ayers, a founder of the Weather Underground in the 1960s. Among other feats, Mr. Ayers and his cohorts bombed the Pentagon, and he has never expressed regret for his actions. Barack Obama's first run for the Illinois State Senate was launched at a 1995 gathering at Mr. Ayers's home."

Heißa, das liest sich aber spannend.
Und was tun die deutschen Medien, die ansonsten jede Zuckung des US-Wahlkampfs, die den Republikanern schaden könnte, unverzüglich transportieren?
Bisher erst mal nix, denn die WSJ-Nachricht ist vom 23. September (!).
Und nun, da die geschichte nicht mehr zu verdrängen ist, verkaufen sie das alles unter dem Titel "Republikaner verschärfen persönliche Attacken auf Obama" (zuverlässig wie immer "Spiegel online") oder auch "Palin startet Schmutz-Kampagne gegen Obama" (treu die rot-grün durchsetzte "Deutsche Welle").
Und das Tollste: In keinem Beitrag werden die oben lesbaren WSJ-Details erwähnt. Stattdessen wirft SPON lieber Nebelkerzen:

"Laut 'New York Times' sind Obama und Ayers, die in Chicago im selben Stadtteil gewohnt haben, zwar mehrfach zusammengetroffen. Dabei sei es aber vor allem um städtische Bildungsprojekte gegangen. Offensichtlich habe es aber keine engere Beziehung zwischen den beiden gegeben, auch wenn Recherchen darauf hindeuteten, dass der Präsidentschaftskandidat seine Treffen mit dem heute 63-Jährigen 'heruntergespielt' habe. "

Ist doch richtig gut gemacht, oder?

Donnerstag, 2. Oktober 2008

Keine Mauertoten bei der "tagesschau für Kinder"

Hach nee, was war das kürzlich mal wieder eine Aufregung, als deutlich wurde, wie wenig Jugendliche und Schüler über die DDR und ihre Verbrechen wissen. Die erschütternden Ergebnisse einer jüngeren Studie erschütterten alle auf erschütternde Weise - das Tabu, zu fragen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist, blieb jedoch brav gewahrt.
Die Antwort ist ebenso einfach wie unangenehm: Eine unheilige Allianz von 68er Bildungspolitikern und 68er medien sorgen dafür, daß sich der kommunistische Unrechtsstaat erinnerungspolitisch langsam in Luft auflöst.
Netes Beispiel: Wie erklärt die "tagesschau" Kindern auf ihrer Kinderseite anlässlich des 3. Oktober die Wiedervereinigung?
Na, hören wir doch mal rein...
Und, was fällt uns auf?
Richtig, es gab ganz offenbar keinerlei Tote an der innerdeutschen Grenze.
Und diese kann in diesem Beitrag auch nicht innerdeutsch sein, da ausdrücklich von "zwei deutschen Staaten" gesprochen wird.
Wir lernen auch, daß "Deutschland 1949 von den Ländern, die den 2. Weltkrieg gewonnen hatten, in zwei Teile geteilt wurde".
Wir lernen, daß es zwei Staaten gab. Und: "das Gemeine war, daß die menschen nicht einfach von einem Teil in den anderen gehen durften. Darum ließ die Regierung der DDR sogar eine Mauer bauen, die Tag und Nacht bewacht wurde." - die Teilung war sozusagen ein gesamtdeutsches Phänomen, nur etwas verschärft von seiten der DDR durch eine "bewachte Mauer".
Schöner könnte auch die SEDPDSLINKE es nicht ausdrücken.
Danke ARD, danke GEZ!

Dienstag, 30. September 2008

Niedliche Sozialprognose für Köln

Zur Hochform in Sachen Integration gewalttätiger Ausländer läuft Köln auf, jene kleine Siedlung am Rhein, die, voll tolerant, alle jene gern als "Faschisten" und "Extremisten" beschimpfen und verprügeln lässt, die vom Schramma-NevenDuMont-WDR-Komplex abweichende Meinungen öffentlich kundtun zu wollen wagen.
Ganz rheinisch-relaxed hat nun das Landgericht Köln den 27jährigen Algerier Abdul H. freigelassen. Er hatte mit einem Mercedes (306 PS) in Köln einen 74jährigen deutschen Rentner totgefahren. Das milde Urteil sorgte damals schon für Aufsehen: 15 Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung und Unfallflucht.
Aber Köln ist ja konsequent, Asch hu und Zäng usenanner: Nun wurde H. nach nur neun Monaten entlassen - wegen "positiver Sozialprognose".
Ist schon ok - der latent gewalttätige Mann hatte vor der Tötung des rentners ja auch erst 60 Einträge ins Vorstrafenregister (u.a. Drogendelikte). Und, wie teilt doch die Sprecherin der Stadt Köln, deren Chef der Demokratie-Verehrer Schramma ist, mit: „Eine positive Sozialprognose erschwert die Ausweisung ungemein, macht sie eigentlich so gut wie unmöglich.“
Hört sich irgendwie nicht bedauernd an.
In Wahrheit ist der Moscheebau in Köln in den Köpfen wohl längst abgeschlossen...

Sonntag, 28. September 2008

Heute hat die Union aus Versehen eine neue Partei gegründet....

Das Debakel der CSU in Bayern sowie das der ÖVP in Österreich an diesem Abend zeigen: Nach dem linken Teil des Parteienspektrums diversifiziert sich nun auch der rechte, demokratische Bereich. Warum auch nur sollen Linke unter drei Parteien auswählen können, Bürgerliche und Konservative aber nur unter einer oder zweien - die beide zugleich ständig aufs Erbärmlichste beteuern, sie seien alles, nur nicht konservativ?
Und so geht sie also dahin, die von von Linkskatholiken, Alt-68ern, Gewerkschaftsfunktionären und Karrieristen längst gekaperte christdemokratische Volkspartei-Tradition. Ihre bisherigen Wähler bleiben zuhause (wie Millionen CDU-Wähler in Hessen und Niedersachsen, so auch heute in Bayern). Oder sie wählen, wenn es sie denn gibt, bürgerliche Alternativen: FPÖ und BZÖ in Österreich, FDP und Freie Wähler in Bayern.
Schon bald wird Merkels CDU erschreckt feststellen dürfen, daß sie dringend eine demokratische Partei rechts von sich braucht - um alle Wähler zu mobilisieren, die das von der Leyen/Beust/Pofalla-Theater genauso wenig mitmachen wollen wie sie ihre Stimmen der Extremen am rechten Rand geben möchten. Und diese Wähler werden erkennen, daß sie mit einer kleinen, stoßkräftigen acht- oder zehn-Prozent-Partei weitaus besser gehört werden, als wenn sie von eiskalten Parteifunktionären auf Parteitagen cool ausgetrickst und marginalisiert werden.
CDU und CSU, so viel ist heute klar geworden, binden ihre traditionellen Milieus längst nicht mehr. Aber diese sind nicht verschwunden, sondern nur verstummt. Der heutige Tag wird als Initialzündung für die Gründung einer Partei für diese Menschen gelten dürfen.

Donnerstag, 25. September 2008

Ypsilanti bekommt es mit Schröders Freunden zu tun...

Der Fall Ypsilanti/Radio ffn wird immer skuriller: Der Sender, an dem die SPD ja indirekt beteiligt ist, hat mitgeteilt, daß er sich in der Sache von dem Hannoveraner Götz von Fromberg vertreten lassen will.
Das ist lustig: Denn Fromberg ist seit Jahrzehnten Duz-Freund von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sie arbeiteten sogar in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei. Und auch heute noch sind sie, so Fromberg, miteinander "in Bürogemeinschaft verbunden".
Bleiben Thema und Handelnde also unter sich, unter Sozis, sozusagen....

Dienstag, 23. September 2008

Isensee: Blamage des Rechtsstaats

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hat das Verbot der "pro Köln"-Kundgebung als «eine Blamage des Rechtstaates» gewertet. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt. Isensee wertete den Vorgang als «eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit». Die Sicherheitsbehörden hätten dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebungen möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme: «Diese verfassungsrechtliche Garantie hat der Staat in diesem Fall nicht eingelöst.»

Isensee kritisierte auch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der von einem «Sieg der Zivilcourage» gesprochen hatte. «Das ist, staatsrechtlich gesehen, eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit».

Montag, 22. September 2008

Ein Multikulti-Planer spricht...

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi 'verdünnt' werden."
Joseph ("Joschka") Fischer, in: Risiko Deutschland, 1994

Samstag, 20. September 2008

Uuups, falscher Ausländer von Falschen verprügelt?

Bitterböse Kuriosität am Rande der Aufgeregtheiten um den "Anti-Islamisierungskongreß" in Köln. So schreiben die drei in einem Verlagshaus erscheinenden Zeitungen seit Tagen ziemlich einseitige Varianten der Realität, wie inzwischen auch besonnenen "Zeit"-Lesern aufgefallen ist.
Beispiel "Kölnische Rundschau":

"Zu Beginn eines Treffens von Rechtsradikalen in Köln ist es am Freitag zu Zwischenfällen gekommen. Rechtsradikale verfolgten kurzzeitig einen ausländisch aussehenden Mann über die Hauptstraße des Kölner Vorortes Rodenkirchen, wo die rechtsradikale Organisation Pro Köln eine Pressekonferenz abhalten wollte."

Dazu wusste die Kölner Polizei mitzuteilen:

"Wie verschiedene Medien heute berichteten, wurde anlässlich der geplanten Pressekonferenz von „pro Köln“ angeblich ein Ausländer durch Rechtsradikale über die Hauptstraße „gejagt“.
Der Polizei Köln liegen für diese Behauptung keinerlei nachvollziehbare Hinweise vor. Nach Beobachtungen verschiedener Zeugen gab es aber einen Vorfall, der möglicherweise zu der irreführenden Berichterstattung geführt hat. Nach den Zeugenangaben wurde ein Gast des Veranstalters „pro Köln", ein englischer Staatsangehöriger, durch einen der Gegendemonstranten angegriffen. Polizeibeamte schritten sofort ein. Die Personalien des Tatverdächtigen wurden festgestellt."

Ach so - war eben nur ein "falscher " Ausländer und es waren nur die "falschen Täter".

Na, dann Schwamm drüber ;-)

Rechtsstaat kapituliert vor linker Gewalt

Angesichts massiver linker Ausschreitungen hat die Kölner Polizei den Anti-Islamisierungs-Kongreß verboten. Dazu die Polizeileitung:

„Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der proKöln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen. Damit würden viele unbeteiligte Kölner Bürger und Bürgerinnen und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Wir mussten diese Entscheidung unter Abwägung aller rechtlichen Gesichtspunkte treffen“, erläuterte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die Entscheidung des Kölner Polizeipräsidiums.

Das wird vor dem Verwaltungsgericht wohl kaum bestehen können...
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur für Linke?

Linke Gewalt als "Sieg der Stadt Köln"?

Hm, was passiert da eigentlich gerade in Köln?
Eine seit Tagen von linken Medien als "islamophobischer Kongreß" angekündigte Veranstaltung muss irgendwie heute morgen begonnen haben - und zwar mit bisher (13.30h) etwa 50 Teilnehmern.
Darüber erregen sich seit tagen tausende wohlmeinender "toleranter, wetloffener, sialogfordernde Bürger", die komischerweise alle im linken Spektrum verortet sind und es geschafft haben, den irsierenden Kölner OB Schramma vor ihren Karren zu spannen. Der poltert auch einer tausende Menschen umfassenden Gegendemo laut gegen die "Euro-Fachisten" - von denen bis dahin, wohlgemerkt, keinerlei Gewalt, sondern lediglich krude Meinungen ausgegangen sind.
Seit Freitag abend jedoch greifen aus ganz Deutschland und dem nahegelegenen Ausland angereiste Linksextremisten Bürger und Polizeibeamte in Köln an: Heute Vormittag kam es am Heumarkt zu schweren Ausschreitungen, Barrikaden wurden erreichtet, Polizisten tätlich angegriffen mit Steinen und Feuerwerkskörpern, Linke versuchten, ihnen Waffen zu entwenden.
Am Heumarkt und an der Deutzer Brücke versuchten gewalttätige Gegendemonstranten, Absperrgitter zu entfernen. Bereits am Freitag war es bei Protesten gegen den Kongress zu
vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Nach Steinwürfen und Farbbeutelattacken gegen Polizisten wurden zehn Gegendemonstranten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung, Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Nötigung festgenommen. 31
weiteren Personen wurden Platzverweise erteilt.

Auch dazu hat Schramma etwas zu sagen:

"Andererseits bin ich doch traurig, dass einige Chaoten Polizisten angegriffen haben", sagte Schramma. Solche gewaltbereiten Störer gebe es häufig bei solchen Anlässen.

Netter Nebensatz. Passt auch zu seinem entschiedenen Votum, Köln sei "nicht die Stadt der Extremisten". Oder auch: "Es ist ein Sieg der Stadt Köln, ein Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt."
Die dringend nötige Äquidistanz zwischen den Extremen hat die Kölner CDU anscheinend längst aufgegeben - willkommen in der Antifa-Falle!
Und nun, da die linke Gewalt nicht mehr kontrollierbar ist, wird die rechte Veranstaltung einfach verboten. Ein Polizeisprecher sagte am Samstag, das auf dem Heumarkt geplante Treffen werde nicht stattfinden.

Mittwoch, 17. September 2008

"crazy Yps": SPD verklagt SPD

Seltsames passiert im Falle des widerrechtlich veröffentlichten "crazy phone"-Mitschnittes des Radiosenders "ffn", der ein Gespräch zwischen einem angeblichen Franz Müntefering und einer echten, skrupellosen Andrea Ypsilanti dokumentiert. Heute wurde bekannt, daß die SPD ihre Anwälte gegen den Radiosender ffn in Marsch gesetzt hat - und damit gegen sich selbst!
Denn "radio ffn" gehört zu 100% der "Madsack"-Mediengruppe - und an der ist wiederum die SPD über ihre parteieigene Medienholding "DDVG" mit 23,1 Prozent beteiligt.
Richtig lustig wird die Geschichte, wenn man zwei weitere Ypsilanti-feindliche SPD-Aktionen der letzten Tage genauer beleuchtet: So publizierte die "Frankfurter Rundschau" (SPD über DDVG via Verlagshaus mit 40 Prozent dabei!) vor zehn Tagen riesengroß die jüngsten Umfragen des "Deutschland-Trend", der Ypsilanti erbärmliche Umfragewerte testierte ("Mehrheit lehnt Kurs der Hessen-SPD ab").
Und daß dann die SPD-eigene Parteizeitung "Vorwärts" (100%ig DDVG/SPD, was sonst?) nur zwei Tage nach der Brutalaktion gegen Beck bereits ein Manuskript von Gerhard Schröder vorliegen hatte und medienwirksam verbreitete, daß Steinmeier "das Zeug zum Kanzler hat", zeigt dann wohl nur eines: Wer wirklich die Macht im Willy-Brandt-Haus hat.
Beck war es nie.

Sonntag, 14. September 2008

"Nur die Jusos..."

Auch wenn irgendwie 5 Minuten fehlen - der in der vergangenen Nacht veröffentlichte Rest des bekannten Telefonats zwischen "Franz Müntefering" (von Radio FFN) und Andrea Ypsilanti ist schon ganz unterhaltsam und ja inzwischen bundesweit aufgefallen...
Schnell hinklicken, bevor die SPD-Anwälte es löschen lassen.

Nachtrag 18.18h: Nachdem 16.809 youtube-Nutzer zugehört haben, ist es nun verschwunden. Sind halt doch fix, die Sozis...

Nachtrag 18.24h: Aber andere waren schneller, etwa die hier...

Samstag, 13. September 2008

Neuer Mainstream

Die letzte, für eine offene Gesellschaft final lethale Welle des Gleichstellungs-Wahns, schwappt aus Großbritannien herüber. Dort machen sich einschlägige Kreise bereits Gedanken darüber, wie man verhindern kann, daß auch Christen (oder Konservative oder Bürger oder Normalos oder Heteros) sich vor Diskriminierung und Unterdrückung am Arbeitsplatz schützen können, wenn sie gezwungen werden sollen, gegen ihren Willen oder Glauben etwas zu tun. Denn die immer stärker werdende LGBT-community ("Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender/Transsexual") will ihre Lebensform zur Norm erklären und jede Diskussion oder Kritik daran unterdrücken. Vollends verwirrt waren diese Lobbyisten, als nun erste Fälle ruchbar wurden, wo etwa Angestellte Recht bekamen, die nicht gegen ihre religiöse Überzeugung berufliche Dienste erbringen wollten.
Dies soll nun ausgehebelt werden, indem "Homophobie in der Religion" bekämpft wird. Nett, daß bereits "christliche" Feministinnen seit Jahren Vorarbeit leisten und die Bibel in "gerechter Sprache" verhunzen... Im weitesten gedankenpolizeilich damit verwandt ist übrigens auch die EU-Parlamentsinitiative, die Werbung mit geschirrspülenden Frauen und autofahrenden Männern verbieten will. Dahinter steckt übrigens Eva-Britt Svensson, Sie ist auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. Der Antrag beruht auf dem Geschlechterbild des Gender-Mainstreaming und will dieses in der praktischen Politik umsetzen. Es geht davon aus, dass die Unterschiedlichkeit der Geschlechter nur auf sozialen Prägungen beruht. In der Gesellschaft soll diese Sicht zum Konsens werden, zur allgemeingültigen Sichtweise und Praxis, deshalb der Begriff „Mainstream“.
Was bisher kaum einem Kommentator aufgefallen ist: Wer das Bild einer spülenden Frau für diskriminierend hält, diskriminiert jene Frauen, die sich für die Arbeit zuhause und mit Kindern entschieden haben.
Da aber die unterschwellige Grundhaltung in der Medien-Kommunität eben diese ist, fällt's den dortigen Zeitgeistsurfern auch nicht negativ auf...

Dienstag, 19. August 2008

Sch...Deutsche hatten mal wieder Pech...

Au ja, das ist lustig.
Stellen wir uns einmal vor, in einem kleinen Städtchen in Ostdeutschland stürmten vier bis sechs schwarz maskierte, mit Kampanzügen, Protektoren und Schlagstöcken ausgerüstete junge Männer mit Glatzen ein multikulturelles Stadtfest und schlügen 15 Menschen nieder, zwei davon würden schwer verletzt und lägen nun im Krankenhaus.
Na, wo wäre diese Nachricht nun zu lesen? In "Spiegel online" doch ganz sicher, auch in der "Tagesschau" zu hören - oder?
Leider geht die Geschichte anders und ist vorgestern tatsächlich so passiert, wie FAZonline berichtet:
In einem kleinen Städtchen in WESTDEUTSCHLAND stürmten vier bis sechs schwarz maskierte, mit Kampfanzügen, Protektoren und Schlagstöcken bewaffnete junge Männer MIT - laut Zeugenaussagen - SÜDLÄNDISCHEM AUSSEHEN ein ERNTEDANKFEST und schlugen 15 Menschen nieder, zwei davon wurden schwer verletzt und liegen nun im Krankenhaus.
Und, wo ist diese brutale Tat nun zu lesen?
NICHT auf "SPON", nicht in der "Tagesschau", und Thierse hat auch noch nicht angerufen...
Ein paar Details passten da wohl nicht... Und außerdem sollen die Täter ja auch noch "Scheiß-Deutsche" gebrüllt haben.

Montag, 11. August 2008

Wie die ARD die russische Invasion freundlich begleitet

Es ist nicht klar, was da los ist in der ARD-zentrale in Hamburg - aber die tagesschau-Ausgabe vom 9.8., 20h, stellt ein unübertroffenes Beispiel journalistischer Manipulation dar. Nach bester alter linker Manier werden Begriffe verwirrt, Aspekte ausgeblendet und Fakten verdreht, bis in Sachen Georgien das Weltbild steht.
Konkret:

1. Der Ansager sagt: "In der abtrünnigen Provinz leben überwiegend Russen."
Klar - nachdem Putins Chargen tausendfach russische Pässe an diese Georgier ausgegeben haben, um das international nicht anerkannte Separatistenregime zu stützen.

2. Angesichts des völkerrechtswdrigen Einmarsches russischer Kampfverbände in Südossteien textet die "tagesschau" eiskalt:
"Die südossetische Hauptstadt Zinvali ist wieder unter russischer Kontrolle."
Das Wörtchen "wieder" ist ein unglaublicher Vorgang - denn diese Region Georgiens war nie russisch und soll es doch wohl auch nicht werden, liebe ARD - oder?

3. Tibet Sinha verteigt sich in seinem "Hintergrundstück" dazu, Saakaschwili "Provokation" Putins mit der "Kaukasusfrage" vorzuwerfen. Er spricht das Referendum von 2006 an und eine "überwältigende Mehrheit der Südossten", die sich für Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen habe - dass die dort lebenden Georgier daran gehindert wurden, an dem "Refrendum" teilzunehmen, und daß es international als ungültig gewertet wurde - all dies erfährt der "tagesschau"-Zuschauer nicht.
Kein Wort zur einzigen nicht-russischen Gaspipeline, die Putins Oligarchen ein Dorn im Auge ist, , dazu, daß Georgien auf der Seite des Westens steht oder daß die "internationale Friedenstruppe" fast nur aus parteiischen russischen Verbänden besteht.

Da sind sie wieder, unsere altgedienten Manipulatoren im Dienste Moskaus. Schon irre.

Freitag, 8. August 2008

Kubas Diktatur kann Olympia feiern

Was die öffentlich-rechtlichen ARD-Kommentatoren so alles zu sagen zu haben anläßlich des Einmarsches der Olympia-Nationen gerade in Peking. Durchaus ist auch politisch-wirtschaftliches dabei, gerne problemgetränkt:
So wird etwa der Putsch in Mauretanien erwähnt, in Pakistan die Regierungskrise, die Flüchtlinge im Tschad, in Indien die Einwohnerzahl, auch der historische Völkermord in Ruanda.
Nur zu Kuba - kein kritisches Wort (etwa zur Ein-Partein-Diktatur, zu Millionen von Flüchtlingen außer Landes, zu Presse- und Meinungsfreiheit oder dazu, daß auf internationalen Sport-Veranstaltungen ganze Mannschaften verschwinden und um politisches Asyl bitten...)
Aber da herrscht ja auch quasi chinesische, öffentlich-rechtliche Ruhe - und die heimliche Lieblingsdiktatur aller deutschen Linken.

Montag, 4. August 2008

Thierse und die "Selbstkritik"

Das SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse hat den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Bundesminister Wolfgang Clement zu mehr "Selbstkritik" ermahnt. Er sagte im Deutschlandradio Kultur: «Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt: Das war ein Fehler, dass
ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und
ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen.»
Gute Idee - Thierse als gelernter DDR-Bürger dürfte wissen, wie "Selbstkritik" in sozialistischen Einheitsparteien funktioniert.
"Kritik und Selbstkritik" bedeutete: jeder durfte sagen, was zum Fortschritt (=Umsetzung der SED-Ziele) störte, und vor allem, wo er selbst Fehler hatte. Im Stalinismus führte das dann auch schon mal ins Lager. Müsste ein ostdeutscher Sozialdemokrat dass nicht eigentlich wissen?
Nun ja.

P.S.: Dass hier etwas richtig aus dem Ruder läuft, geht auch schon den ersten Sozis auf. SPD-Vordenker Tobias Dürr spricht in einem großen Essay heute schon von "Säuberung":

"Hier geht es im Kern darum, ganz bestimmte freiheitliche Grundüberzeugungen ein für allemal aus der SPD zu vertreiben. Zu besichtigen sind reaktionäre, illiberale Feinde der offenen Gesellschaft bei ihrem verbiesterten Kampf gegen Pluralität und für die ideologische Reinheit des Parteikörpers. Diese Art der Verfolgung von Abweichlertum ist historisch unter dem Begriff der „Säuberung“ bekannt. Insofern handelt es sich hier für die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich um ein Fanal."

Samstag, 26. Juli 2008

Die wahren Dimensionen des rot-grünen Einwanderungsprojekts

Einen ganz besonderen Aspekt der letzte Woche nach unten korrigierten bevölkerungszahlen in Deutschland hat noch niemand thematisiert: Hat sich der Ausländeranteil eigentlich verändert?
Zu den Fakten:
Vergangenen Dienstag räumte das Staististische Bundesamt ein, daß in Deutschland nicht 82,2, sondern nur etwa 80,9 Millionen Menschen leben. Heute wurde bekannt, daß "die Mobilität von Studenten und Akademikern bis 35 Jahre eine wesentliche Ursache für die vielen Karteileichen in deutschen Melderegistern ist". Wenn man einmal davon ausgeht, daß in diesen Gruppen der Anteil von Ausländern und aus dem Ausland stammenden Deutschen eher gering ist, stellt sich die Frage: Wie sieht eigentlich der Ausländeranteil aus, wenn in Deutschland nur 80,9 Millionen Menschen leben?

Für die alte Bezugszahl 82,2 Millionen hatte das Bundesamt immer mitgeteilt, daß 15,1 Millionen "mit Migrationshintergrund" seien (Stand: Ende 2006): davon waren 7,3 Millionen oder 8,9% Ausländer und eingebürgerte Ausländer mit 7,9 Millionen oder 9,5% der Bevölkerung. Bezieht man diese Zahlen 1:1 auf die neue Gesamtbevölkerungszahl von 80,9 Millionen, so lebten hierzulande mit 7,3 Millionen dann 9,02 % Ausländer und 9,76 % Eingebürgerte - insgesamt 18,76 % Menschen aus dem Ausland - also nahezu jeder fünfte!

Freitag, 25. Juli 2008

Wie die DDR-Diktatur davonkommt...

Wer wissen will, was die 68er diesem Land vermacht haben, schaue sich an, was sie im Bildungswesen (wo sie als Lehrer, Dozenten, Buchautoren, Kultusplaner überproportional wirken) gemeinsam mit den alten Lehrern der DDR angerichtet haben:

"Schroeder zufolge ist vielen der Schüler vor allem die Trennlinie zwischen Demokratie und Diktatur unbekannt. Die Ostschüler wüssten mehrheitlich nicht, dass es in der DDR keine freien Wahlen gab. „Nur in Bayern wird die DDR klar als Diktatur bewertet“, lautet sein Fazit. „Selbst in Nordrhein-Westfalen gibt es dazu keine klare Bewertung.“ Noch fataler scheint ihm, dass der „Arbeiter- und Bauernstaat“ in bayrischen und nordrhein-westfälischen Lehrplänen ausführlicher auftaucht als in Berlin und Brandenburg. Ob in Ost oder West, Schulmaterialien würden oft nur kopiert in Auszügen verwendet. "

Wer schon als Student in Sachen kommunistisches Unrecht wegschaute oder es gar bejubelte, lässt sich und seinen Schülern auch das Geschichtsbild nicht durch die Realität verhunzen:

"Der Studie nach ist die Verklärung der DDR Folge einseitiger Behandlung der Themen. „Man schaut fast ausschließlich auf den Alltag, der Herrschaftscharakter wird in den Hintergrund gestellt“, sagt Schroeder. So werteten die Schüler das „Recht auf Arbeit“ als Errungenschaft, wüssten aber nichts von gesetzlich verankerten Zwangsmaßnahmen für „Arbeitsscheue“. Auch das DDR-Sozialsystem gelte als vorbildlich. Dabei seien den Schülern nur die positiven Seiten bekannt. Wo es um Macht und Unterdrückung ginge, versagten die meisten Lehrpläne. Gerade „in welchem Maße die SED Staat, Wirtschaft und Gesellschaft lenkte und kontrollierte und auf welcher politisch-ideologischen Grundlage sie als Staatspartei agierte“ werde nirgends deutlich. "

Klar - waren ja auch keine Sozialisten oder Kommunisten, die da regierten. Sondern schlimmstenfalls Beteiligte eines historischen "Betriebsunfalls".....
Eine erschreckende Mischung aus Versagen der Kultusaufsicht in Tateinheit mit Geschichtsklitterung der altlinken Eliten!

Mittwoch, 23. Juli 2008

apo-diktisch alles bessergewusst

In Sachen Reichstagsbrand ist man derweil eigentlich so weit, daß man die Täterschaft des Anarchisten Marinus van der Lubbe kaum noch in Zweifel zieht und auch an seiner Alleintäterschaft bestehen nur noch wenige Zweifel. Vollends unbekannt ist folgende Sichtweise der Dinge, die uns der neunmalkluge Alan Posener in seinem Blog "apocalypse" dieser Tage vorsetzte:

"Im Zusammenhang mit diesem Gelöbnis vor dem Reichstag, den Hitler anzünden ließ, gräbt ein Fernsehmagazin..."

Woher er das nur wieder so sicher weiß? Oder hat ihn lediglich das jüngste Buch seines Redaktionskollegen und Historikers Sven Felix Kellerhoff, der sich dezidiert für die Alleintäterthese ausspricht, genervt?

Dienstag, 22. Juli 2008

Wie linke Terrormorde verschwiegen werden

Nur selten gelingt der Einblick in die Technik, mit der linke Terrororganisationen die ihnen geneigte Medienöffentlichkeit manipulieren.
Am 29.6 war in der FAZ und anderen Zeitungen folgende knappe Nachrichtenagentur-Meldung zu lesen:

Elf kolumbianische Abgeordnete getötet

BOGOTÁ, 28. Juni (dpa/AFP). Elf kolumbianische Abgeordnete in der Gewalt der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) sind nach Angaben der Guerrilla bei einem Befreiungsversuch getötet worden. Nur einer der zwölf im April 2002 in der Provinz Valle del Cauca Verschleppten habe den Angriff unbekannter Bewaffneter am 18. Juni überlebt, teilte das "Oberkommando West" der Farc am Donnerstag im Internet mit. Die anderen seien im Kreuzfeuer gestorben, als die Armee versucht habe, die Gefangenen zu befreien. Das Militär bestritt, dass ein Befreiungsversuch stattgefunden habe. Innenminister Carlos Holguin wollte nicht ausschließen, dass sich eine paramilitärische Einheit um die Befreiung der Abgeordneten bemüht habe. Präsident Alvaro Uribe leitete eine Sitzung des Sicherheitsrates, auf der über die jüngsten Vorgänge beraten wurde. Die zwölf Abgeordneten gehörten zu einer Gruppe von mehr als 50 Politikern und Militärs, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die die Farc gegen inhaftierte Rebellen austauschen wollen.

Tatsache ist, daß die elf wehrlosen Abgeordneten von der FARC, den vom bei deutschen Linken so geliebten Neudiktator Hugo Chávez gepämperten Koka-Terroristen, kaltblütig ermordet wurden - mit Schüssen in den Rücken. Dies bevorzugt die FARC, weil sie immer auch die Option «auf der Flucht erschossen» offenlässt. Aufgrund von Computerfunden bei führenden FARC-Kommandanten sind eMails zugänglich, die dieser Tage die Schweizer "Weltwoche" in Originalkopie veröffentlicht hat. Sie schreibt:

"Das Dossier über die Ermordung der Parlamentarier zeigt beispielhaft, wie die Farc die internationale Öffentlichkeit mit Falschinformationen gezielt manipulierten. Gravierend aus Schweizer Sicht ist aber vor allem: Auch unser Aussenministerium, das offiziellen Informationen aus Kolumbien in der Regel mit Zurückhaltung begegnete, fiel auf die Propaganda der Farc hinein. Beim EDA (schweiz. Außenministerium, d. Hinschauer) traute man der verfassungsmässig gewählten Regierung offenbar nicht mehr als den Terroristen.

Noch am Tag des Massakers stellt Farc-Chef Tirofijo in einem Mail an seinen Stellvertreter Cano drei Fragen: «1. Kann man die beschriebenen Geschehnisse unter den Guerilleros und der Zivilbevölkerung noch geheim halten? 2. Gibt es Militärs in der Nähe, gab es Gefechte? 3. Können wir die Sache wenigstens so lange geheim halten, bis unsere Kameraden frei sind?» Auf jeden Fall, so meint der Capo, müsse man eine Information der Öffentlichkeit so lange wie möglich hinauszögern, für Eventualitäten aber ein Communiqué bereithalten. Wenn die zweite Frage positiv zu beantworten sei, heisst es im Mail weiter, sei es sehr einfach - man würde einfach dem Militär die Schuld zuschieben. «Und wenn das alles nicht funktioniert», schreibt Tirofijo am Schluss, «werden wir die Familien um Entschuldigung bitten mit einer politischen Argumentation, indem wir die Verzögerungstaktik der Regierung beim humanitären Austausch [intercambio humanitario] verantwortlich machen».

Der interne Mailverkehr unter den Capos der Farc der folgenden Tage zeigt eine Debatte über optimale Desinformation. Am 22. Juni 2007 macht Tirofijo den Vorschlag, die Version zu verbreiten, die Wächter hätten sich mit den Geiseln vor angreifenden Truppen zurückgezogen, dabei seien mehrere Leute auf der Flucht erschossen worden. «Camarada Timoschenko» (ein bekanntes Mitglied des Sekretariats, Anm. d. Red.) neigt eher dazu, dem Präsidenten ohne weitere Erklärung die Schuld zu geben. Alfonso Cano (der heutige Farc-Chef, Anm. d. Red.) möchte «zumindest im Moment» offenlassen, wer die Angreifer waren.

Bei dieser Version bleibt es schliesslich: Die Abgeordneten seien bei einem Angriff unbekannter Truppen im Kreuzfeuer gestorben, lassen die Farc offiziell verlauten. Am 15. August 2007 «beglückwünscht» Kamerad Ivan Marquez das Sekretariat «für seine aussergewöhnliche Handhabung des Falls mit den Abgeordneten. Sogar die OEA [Organisation Amerikanischer Staaten] räumt ein, dass es effektiv einen Schusswechsel gegeben habe».

Die FAZ meldete immerhin am 31.7. die korrekte Version. In anderen deutschen Zeitungen war von diesem Geiselmassaker der linken Terrororganisation nichts zu lesen.
Es wäre ja auch zu rufschädigend gewesen...

Sonntag, 20. Juli 2008

Autonome so gut wie Bundeswehr?

Ein bemerkenswerte Randerscheinung in der verqueren Debatte um das Gelöbnis von 500 Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, ist die völlige Selbstverständlichkeit, mit der der lautstarke Protest einger weniger hundert Linksextremer medial geadelt wurde.
Dies geschah in zwei Schritten:
1. Zum einen wurde konsequent darauf verzichtet, den Protest als das zu bezeichnen, was er war: nämlich linksextrem, zumindest linksradikal gespeist.
2. Dann wurden Exponenten des Protests systematisch aufgewertet. So durfte in einer ARD-Hörfunkreportage (vom RBB; lief auch im SR und MDR) ein Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die selbst vom rot-roten Berliner Senat der "militant autonomen Szene" zugerechnet wird, minutenlang seine Sicht auf Bundeswehr und wehrhafte Demokratie darlegen - als O-Ton gleichgesetzt mit einem Sprecher der Bundeswehr.
Womit zumindest das hauptstädtische Weltbild ja wieder korrekt dargestellt wäre...

Freitag, 18. Juli 2008

Linke Geschichtsschreibung konkret

Eine bemerkenswerte Interpretaion der Verbrechen der linksterroristischen RAF bietet der linke Rechtsanwalt und Publizist Heinrich Senfft im "Freitag" an. In einem Beitrag über die Amnestiefrage formuliert er in Bezug auf die Haftzeiten der RAF-Mörder:

"Wer, wenn er nicht ein schwerer Sittlichkeitsverbrecher oder 'normaler' Mörder ist, hat in diesem land je so lange sitzen müssen?"
("Freitag", 11. Juli 2008, S. 19)

Das perfide an dieser Frage ist, daß für Senfft die RAF-Mörder eben anscheinend weitaus weniger schlimme Taten begangen haben als ein Sittlichkeitsverbrecher oder Mörder.
Dass dieser skandalöse Text nur wenige Wochen erscheint, nachdem Jakob Augstein das linksradikale Blatt übernommen hat, ist bemerkenswert.
Und die Autorenwahl im Übrigen auch. War es doch Senfft, der im März 1985 für den "Stern" ganz offiziell in der DDR "um Unterstützung seiner anwaltschaftlichen Tätigkeit für das BRD-Magazin ,Stern'“ bat. Es ging um die von der Stasi mitgesteuerte Kampagne gegen Bundespräsident Heinrich Lübke. Vor Gericht sollten die „Behauptungen in der ,Springer-Presse', im ,ZDF-Magazin' und anderen westlichen Medien“ widerlegt werden, „der ,Stern' habe wiederholt falsche bzw. von der DDR gefälschte Dokumente gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Lübke ohne Prüfung verwandt und veröffentlicht“, heißt es in dem Schreiben an DDR-Anwalt Vogel weiter. Eine „Richtigstellung“ durch das Gericht läge auch im Interesse der DDR.

Eine Verharmlosung der RAF-Verbrechen ganz sicher auch.

Mittwoch, 16. Juli 2008

Linke unterstützt PKK-Entführer

Das war irgendwie aber so garnicht gut abgestimmt: Am 26. Juni 2008 beantragten Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktionskollegen der LINKEN unter dem Titel "friedliche Lösung der kurdischen Frage" (Bundestags-Drucksache 16/9840) unter anderem:

"Die Aufhebung der Einstufung von kurdischen Organisationen als kriminelle Vereinigung, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wäre ein weiterer Beitrag der Bundesregierung für den Frieden in der Region."

Schon ok - dann klappt's auch mit Entführung und Erpressung besser.
Aus taktischen Gründen wurde der Antrag heute zurückgezogen.

Wie Islamisten den Rechtsstaat verhöhnen

Einen erschütternden Blick in die Selbstknebelung unseres Rechtsstaats angesichts aggressvier, islamistischer Terroristen bietet Annette Ramelsberger heute in der Süddeutschen Zeitung. Über den gestern zuende gegangenen Prozess gegen drie irakische Islamisten, die 2004 den damaligen irakischen Präsidenten Iyad Allawi in Berlin ermorden wollten, notiert sie:

"Die drei, die hier vor Gericht standen, haben, als sie festgenommen wurden, ihren Kampf gegen den sündigen, verhassten Westen einfach von der Straße in den Gerichtssaal verlegt. Ähnlich wie einst die Angeklagten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion sprachen sie vom Schweinestaat und versuchten, das Verfahren zu torpedieren. Und das Gericht hat sich das in einer Weise gefallen lassen, die an Selbstaufgabe grenzt."

Und weiter:

"Vor allem der 33 Jahre alte Angeklagte Rafik brachte es in der Beleidigung des Gerichts zu erstaunlicher Kunstfertigkeit. Er stand nie auf, wenn die Richter den Saal betraten. Er warf der Richterin in jedem zweiten Satz vor, dass sie lüge. Er unterbrach sie, schnitt ihr das Wort ab, raunzte sie an, dass sie sein Verhalten nichts angehe.

Er schrie auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft an: "Halt die Klappe, Frau Staatsanwältin!" und "Du Arschloch, du bist eine Frau!" Was darauf folgte? Nichts. Hin und wieder wurde der Mann mal von der Verhandlung ausgesperrt, zum Beispiel als er einen Justizwachtmeister mit einem Kopfstoß verletzte. Doch auf seine Beleidigungen reagierte das Gericht irgendwann nur noch mit einem Achselzucken.

Als er der Richterin, einer Dame in den Fünfzigern vorwarf, sie sei "ein billiges, kleines Flittchen", da wurde die Verhandlung kurz unterbrochen. Selbst am Ende nahm sich der Angeklagte das Wort, und die Richterin sagte in einem Anflug von hilflosen Sarkasmus, sie wünsche jetzt allen wenigstens noch einen schönen Tag, "damit Herr Rafik nicht das letzte Wort hat".

Und subsummiert über den Prozess, der im abegschotteten Hochsicherheitstrakt Stuttgart-Stammheim stattfand:

"Er bewahrte die Öffentlichkeit davor, Zeuge einer Verhandlung zu werden, in der der Rechtsstaat ungeniert verhöhnt wurde. Ganz offensichtlich, weil die Richter Angst davor hatten, mit einem härteren Vorgehen gegen die Angeklagten Revisionsgründe zu bieten - und dass dann alles von vorn losgeht. Man hatte das Gefühl, das Gericht handelte wie jemand, der aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht."

Montag, 14. Juli 2008

Ausländer einfach weg?

Daß das deutsche Volk langsam aber sicher aufgelöst wird im semantischen Bermudadreieck zwischen "Bevölkerung" und "Menschen mit Migrationshintergrund", ist ja schon länger zu beobachten. Aber daß der ausländische Bevölkerungsanteil von Journalisten einfach wegdefiniert wird, ist doch ein neuer Schritt.
So schreibt der "Tagesspiegel" in Berlin von "82,2 Millionen Deutschen", die angeblich in diesem Lande leben würden.
Nun ja.
Es sind 74, 96 Millionen, dazu kommen 7,26 Millionen Auslander, was in etwa eine Gesamtbevölkerung von - richtig, 82,2 Millionen ergibt.
Aber diese Zusammenhänge zu verschweigen ist natürlich essentiell fürs rot-grüne Projekt - denn sonst fiele ja jemandem auf, daß es vor drei Jahren noch
75, 21 Millionen Deutsche gab...

Ökodiktatur kostet richtig Geld

Die Verdummung des ökowahnsinnigen Volkes geht weiter, auch wenn sie in den letzten Monaten angesichts explodierender Eenrgiepreise ein wenig ins Stocken geraten ist. Der zentrale Trick, der ja nur bei uns Deutschen funktioniert, geht so: Weltklima "in Gefahr" (wer sagt das eigentlich?), kann "nur" durch Maßnahme A oder B oder C "gerettet" werden (wer sagt das eigentlich?), A, B oder C kosten aber leider zig Milliarden (wer zahlt das eigentlich?) - also knallen wir Ökosteuern, Windkraftsubventionierungen, Abgaschecks, Energiepässe, all den ganzen staatsinterventionistischen rot-grünen Weltverbesserungsmüll auf die Schultern der privaten Haushalte.
DER ÖKO-STAAT WIRDS SCHON RICHTEN...
Und dann lesen wir plötzlich das hier:

"Die Klimaschutz-Maßnahmen von Bundesregierung und EU-Kommission werden den Strompreis in Deutschland in den kommenden Jahren noch einmal drastisch in die Höhe treiben. Allein die Kosten für den Emissionshandel werden ab dem Jahre 2012 auf mindestens neun Mrd. Euro pro Jahr steigen. Laut einer Studie von RWE Power müssen die Privat-Haushalte ab 2013 Mehrausgaben von rund 500 Euro jährlich verkraften."

Wieso darf sowas denn noch gedruckt werden? Könnte man das nicht als umweltfeindliches Publikationsverhalten brandmarken, Papier rationieren, den Journalisten mal zum "Gespräch" bitten...?
Seien wir sicher: Kommt alles noch!

Um dann nur noch solche ökofaschistischen Artikelchen zu veröffentlichen wie diesen, unter der Überschrift: "Wie eisbärfreundlich wohnen Sie?" - eine moderne Abart des "Kauft nicht bei...!"

Mal was Anderes zum Gelöbnis

Zum Verständnis der garnicht so skurillen Posse um das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstagsgebäude bättern wir mal flink in unserem Gedächtnis:

,,Wer öffentliche Gelöbnisse veranstaltet, muss sich selbst über Rechtsradikale und Neonazis in der Armee und in der Gesellschaft nicht wundern."

(Jürgen Trittin, 1998)

Mit einer solchen öffentlichen Erklärung konnte man immerhin drei Monate später noch Bundesminister unter Gerhard Schröder werden. Es ist eben der strukturelle Mangel an Skandalisierungsfähigkeit, der die Bürgerlichen den Linken die Freiräume lässt.

Samstag, 12. Juli 2008

Auf leisen Sohlen...

Der britischen "Times" entnehmen wir, daß der multikulturelle Irrsinn in Großbritannien neue Dimensionen erreicht: Dort bekommen jetzt Drogenspürhunde Socken angezogen, falls sie in Gebäuden von Muslimen eingesetzt werden - um deren religiöse Gefühle zu schützen, Hunde sollen im Islam als unrein gelten.
Wann schließt also die letzte Schnitzelbude in Neukölln, weil derem Speisekarte die Gefühle der täglich daran vorbeilaufenden...?

"Die wirklichen Probleme haben keine Lösung, sondern Geschichte."
(Nicolas Gomez Dávila)

Wie Familien ausgebeutet werden

Richtig gut entwickelt sich das Familiennetzwerk. Heute haben die ein sensationalles Tool online gestellt, den "Familiengeldrechner".
Dort kann jeder ausrechnen, wie es um seine Familie finanziell stehen würde, würden Familienleistungen fair berechnet und die verfassungsmäß0gen Vorgaben erfüllt.
Man sollte diesen Rechner möglichst vielen Politikern zur Verfügung stellen!

Freitag, 11. Juli 2008

Wie man zum "jugendlichen Heißsporn" wird...

Berlins linksgestrickter Innensenator Ehrhart Körting ist sich ganz sicher, daß es so ein richtig großes PKK-Gewalt-Problem in Deutschland bzw. in Berlin (wo immerhin 1000 PKK-Sympatisanten aktiv sind, bundesweit sind es 11.500) nicht gibt. Hören wir doch mal in sein heutiges Interview im Deutschlandfunk hinein:

"...es hat einzelne Vorgänge gegeben. Es hat auch hier in Berlin vor einigen Jahren kurdische Jugendliche gegeben, die eine Reihe von Autoreifen auf die Straße gerollt und aus Protest angezündet haben. Aber Bilder von wirklich gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Körperverletzung, mit ernsthaften Bedrohungen befürchte ich im Moment nicht."

Nee, schon klar.

"Diejenigen, die hier in Deutschland leben, auch diejenigen, die eine gewisse Sympathie für Forderungen der PKK haben, die Gewalttätigkeiten doch ganz, ganz überwiegend ablehnen. Es handelt sich bei uns, wenn wir heute irgendwelche Aktivitäten haben, eher um jugendliche Heißsporne - und zwar um eine überschaubare Zahl jugendlicher Heißsporne - und nicht um die große Menge. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die hier leben, sich eingerichtet haben und nicht diesen Status, den sie hier haben, verlieren wollen."

Nonchalant verdunkelt er hier die Brutalität gerade der "Jugendbrigaden" der PKK. So könnte er sich etwa daran erinnern, daß das Landgericht Ulm im September 2007 vier PKK-Sympatisanten wegen versuchten siebenfachen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Haft zwischen sieben Jahren und vier Jahren und drei Monaten verurteilte. Drei der Angeklagten wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Man stelle sich einmal vor, irgendwo in Deutschland würden einige Dutzend Rechtsextremer Autoreifen anzünden, Straßen blockieren, Polizisten angehen, Brände legen und Morde versuchen - und ein Innenminister würde sie als "Heißsporne" (also in etwa Draufgänger, Hansdampf oder Haudegen)verniedlichen.

Er wäre - völlig zu recht - sein Amt innerhalb weniger Stunden los.

Rechte Gegenöffentlichkeit

Den Erfolg des konservativen Radio-Anchorman Rush Limbaugh analysiert Matthias Rüb treffend:

"Warum sind die konservativen Radio-Talker in den Vereinigten Staaten - Limbaugh ist seit fast zwanzig Jahren auf Sendung - so erfolgreich, während das linke Talk-Radio „Air America“ kläglich scheiterte und 2006 nach zweieinhalb Jahren Konkurs anmelden musste? Wichtigster Grund dürfte das Bewusstsein der loyalen Zuhörerschaft von Limbaugh, Sean Hannity, Martin Savage, Glenn Beck und anderer konservativer Radio-Talker sein, dass ihre Sichtweise in den Mainstream-Medien im Rundfunk und Fernsehen nicht vorkommt oder unterrepräsentiert ist.Auf den knisternden Mittelwellesendern haben sie ein Refugium gefunden, wo sie nicht mit der üblichen Herablassung der linken Leitmedien traktiert werden, die ihre patriotischeren Landsleute der unteren Einkommensklassen als „white trash“ betrachten. "
(FAZ, 11. Juli 2008)

Dienstag, 8. Juli 2008

Zweifelhafte Armuts-Statistik

Präzise und abschließend schreibt P. Plickert in der FAZ zum Modethema "Armut":

"In der zuweilen hysterisch geführten Armutsdebatte wird mit fragwürdigen Studien und Statistiken gearbeitet. Nicht nur, dass die Daten veraltet sind. Schon die Methode der Armutsmessung ist zweifelhaft.
Was soll man nun von der jüngsten Studie über die Europäische Union halten, die dasselbe Armutsrisiko von 19 Prozent für Rumänien wie für Großbritannien behauptet? Noch schlechter steht es angeblich in Italien und in Spanien, wo jeweils 20 Prozent der Bevölkerung „armutsgefährdet“ sind, in Bulgarien hingegen nur 14 Prozent. Warum wandern dann so viele Rumänen und Bulgaren nach England oder Spanien, wenn sie dort ebenso viel oder gar mehr Armut erwartet?
Im Elfenbeinturm der Statistiker interessieren solche Fragen nicht. Da wird stur mit Durchschnitten und „relativer Armut“ gerechnet. Wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens hat, der gilt als armutsgefährdet. Es geht nicht um die absolute Höhe der Einkommen, sondern um die Verteilung.
So betrachtet hätte die DDR, in der fast alle gleich arm waren, mit einer niedrigen Armenquote glänzen können. Umgekehrt gilt: Dynamische Marktwirtschaften produzieren zwar mehr Ungleichheit, aber auch mehr Chancen."

Montag, 7. Juli 2008

Bundesversammlung überflüssig !?

Die für den 23. Mai 2009 angesetzte Bundesversammlung, in der der Bundespräsident gewählt werden soll, ist ganz offenbar überflüssig. Denn SPD-Kandidatin gesine Schwan weiß schon zehn Monate vorher, wer in Schloß Bellevue einzieht - nämlich sie!
Im Deutschlandfunk sprach sie mehrfach von sich selbst als "zukünftiger Bundespräsidentin" - eine unglaubliche Anmaßung, eigentlich rational kaum zu erklären.
Genauso wenig wie das dröhnende Schweigen der deutschen Medien dazu...

Sonntag, 6. Juli 2008

"Toleranz gegenüber Sharia ja, Respekt nein"

"There are some aspects of sharia, or Muslim practice, or whatever combination of the two is in operation – such as making girls wear veils or have less value as witnesses, to say nothing about the sharia attitude to apostasy – which I do not respect at all. But while it does not disrupt any British customs and traditions, I think it should be tolerated.

One of the greatest things about this country is its dedication to tolerance, personally, socially and above all in law. Tolerance, however, is not the same as respect. Owing to this great and unusual tradition of tolerance, contracts in this country can be made under the rules of gypsy bonfire jumping, or wiccan incantations or the secret covenants of the ferret fancy, and that is and should be tolerated within the law. But respected?

I feel that this constant demand for respect makes a great many people privately very resentful. Why should respect be extracted from us, for any and every religion, or any and every culture? It amounts to a statutory requirement of hypocrisy.

Besides, we know that from respect it is only a short step to encouragement, to inclusion, accommodation and adaptation – to unwanted change from within. We’ve seen this happening in various ways; to give just one instance, some Muslim men with multiple wives under sharia are being paid welfare benefits for all of them, as wives, in accordance with specific guidelines from the Department for Work and Pensions, even though polygamy is against the law in this country.

What’s astonishing is the way that so many useful idiots in the mainstream culture are so quick to make unnecessary and often unwanted accommodations – allowances that most Muslims would not want or expect – to what they falsely imagine are Muslim sensibilities, as with dropping Nativity plays and children’s stories about pigs."

Minnette Marin, Times online