Wie die CDU/CSU mal einen Menschen nach Guantánamo brachte

Heute wollen wir mal die SPD loben, die so vorbildlich Außenminister Steinmeier verteidigt. Fleißig bemüht, jeglichen Anschein von Faktenklärung zu vermeiden, hat die spin doctor-Truppe um den früheren Schröder-Intimus eine neue Strategie. Nachdem es nichts half, Kurnaz "selber schuld" (oder "Waschen und rasieren!"?) zuzurufen und auch die Aussage Steinmeiers, er werde heute wieder einen jungen Mann, der als V-Mann nicht geeignet erscheint, fünf Jahre in einem Foltergefängnis lassen, nun also die dritte Verteidigungslinie: Die Union ist an dem ganzen Ärger schuld! Sie betreibe, so der fürs Grobe zuständige, zugleich notorisch irrelevante Sozi Ludwig Stiegler, "eine moralische Schmutzkampagne zu Lasten der moralischen Integrität von Rot-Grün und von Herrn Steinmeier" (Nur mal so: Wie sieht eigentlich eine amoralische Schmutzkampagne aus?).
Die Union hat nämlich noch längst nicht lange genug geschwiegen, die Zähne zusammengebissen oder dämlich grinsend Solidarität mit "ihrem" Außenminister bekundet, nein, nein, hat sie nicht! Und deshalb angeblich "spaltet Steinmeier jetzt die Große Koalition", hecheln seine Medienschergen brav - und nehmen somit das politische Schicksal dieser Regierung als Geisel, damit ihrem ziemlich alternativlosen Minister nichts passiert.
Wollen wir mal wetten, wie lange es noch dauert bis zum beschwichtigenden "Machtwort" der Kanzlerin?

Neue Stammzellen-Alternative

Eine biopolitisch bedeutsame, sensationelle Entdeckung haben jetzt Forscher in Boston gemacht: Sie isolierten im Fruchtwasser ungeborener Föten Stammzellen. Diese sind pluripotent, weisen also die vollen Entwicklungsmöglichkeiten der ethisch umstrittenen - weil durch Tötung von Embryonen gewonnen - adulten Stammzellen auf.
Während diese Meldung weltweit beachtet wurde ... haben Sie in Ihrer deutschen Zeitung sicher nichts davon gelesen, stimmt's?
Wird wohl Unachtsamkeit gewesen sein... Oder sollte die Lobby derer, die das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz schleifen wollen, schon so stark sein, daß sie ernsthafte Alternativen einfach aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwinden lassen können?

Echt praktisch

Ganz offiziell setzt sich die SPD für die Liberalisierung des Geschäfts von Versandapotheken ein. Schon 2001 teilten etwa ihre Gesundheitsexperten aus der Bundestagsfraktion mit:
"Der Versandhandel ist (...) eine zusätzliche, verbraucherfreundliche und effiziente Ergänzung zur klassischen Apotheke, die nach wie vor flächendeckend präsent sein wird. Die Ängste der
Apothekerverbände, die ihre Felle davonschwimmen sehen, sind unbegründet. Im Übrigen wird auch in Versandapotheken die Arzneimittelsicherheit durch dort arbeitende Apothekerinnen und Apotheker gewährleistet sein. Entwicklungen in Europa und erst recht im Internet machen nicht an unseren Grenzen halt."
Das glauben wir gerne - allein schon deshalb, weil die SPD selbst an einer solchen Versandapotheke direkt mitverdient. Sie vermittelt ihren Parteimitgliedern offiziell die Leistungen der "sanicare Versandapotheke". Den Genossen teilt sie treuherzig mit, dies sei eine von mehreren "Kooperationen mit verschiedenen Firmen", "die uns und damit jedem von euch Vorteile bieten".
Da sind wir ganz sicher!

"Finanz-Check"

Am Auftakt-Stück der neuen BILD-Serie "Finanz-Check" sind gleich zwei Details bemerkenswert.
Zum einen, daß dort AWD-Berater Jürgen Schüpfer auftreten und einem 20jährigen Bäcker mit 1100 € Netto-Gehalt empfehlen darf, 200 Euro/Monat für eine Weltreise zurückzulegen - natürlich nicht in Bausparvertrag und Sparbuch, sondern in Renten- und Geldmarktfonds. Diese sollen dann "mit geschätzten 4 % Verzinsung angelegt (...) im Schnitt 256 Euro Zinsen im Jahr" erbringen. Sind nicht 4% von 2400€ eher 96€ ??? Kann sich dies, selbst mit Zins und Zinseszins, innerhalb von fünf Jahren einfach mal fast verdreifachen?
Das klappt ganz sicher nur mit AWD, dem nicht unumstrittenen "Finanzoptimierer". Der von bösen Mitmenschen auch als "Drückertruppe" beschimpfte Strukturvertrieb gehört dem uralten Gerhard-Schröder-Kumpel Carsten Maschmeyer. Und der hatte Gerds Wahlkämpfe kräftig unterstützt ("Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein") und dafür - wie alle Finanzdienstleister - ein tolles Dankeschön bekommen: die Riester-Rente. Diese staatlich subventionierte private Rentenversicherung, also vom Steuerzahler unterstützt, kommt Finanzdienstleistern wie AWD massiv zu gute. Ohne Staats-Kohle gäbe es die Riester-Produkte nicht. Fakt ist: Die Provisionen für AWD und andere zahlt der Steuerzahler. Nebenbei verdiente übrigens auch die SPD als Partei ganz direkt beim Vertrieb der Riester-Rente mit.
Zum anderen: Nachdem Schröder 2005 hingeschmissen hatte, hat AWD-Maschmeyer flugs dessen mäßig erfolgreichen Regierungssprecher - und damals in den einstweiligen Ruhestand versetzten - Béla Nikolai Anda in Lohn und Brot genommen. Anda (43) ist seit April 2006 "Kommunikations-Direktor" bei AWD, ausdrücklich auch zuständig für "Marketing" und "Sponsoring".
Und was war Anda wohl zuletzt, bevor er ab 1999 für Schröder arbeitete?
Richtig: Redakteur bei BILD.

Kurnaz, der "Terrorist"

Eine der allerletzten Verteidigungslinien, sie wurde dieses Wochenende aufgemacht, lautet:

"Guantanamo galt damals noch als der Ort, wo die Amerikaner nur den harten Kern der Terroristen hinbrachten." (so SPD-MdB Thomas Oppermann). Die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte damals im Jahr 2002 wohl auch nicht den Versuch gemacht, einen Gefangenen aus Guantanamo nach Deutschland zu holen, wird Oppermann auf "Spiegel online" zitiert.

Nun ja.

In dem Bericht vom 26. September 2002 der BND-Vertretung in Washington an die Zentrale in Deutschland heißt es dazu: "USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann. Auch eine Abholung von deutscher Seite sei möglich."

Und nun?

Und wieder bricht eine Verteidigungslinie Steinmeiers...

Man muss dieser Tage schon sehr genau aufpassen, um zwischen all den Nebelkerzen, die Steinmeier zusammen mit befreundeten Journalisten wirft, den Kern der Debatte um Murat Kurnaz im Auge zu behalten. Während also Steinmeiers Freunde zu Entlastungsinterviews einladen (wo erstaunte Parlamentarier dann jene Stellungnahme lesen können, die sie vielleicht gerne selbst gehört hätten, allerdings mit kritischen Nachfragen versehen...) oder gar schleimige Elogen anstimmen wie der Tagesspiegel, während also die Oberflächlichen und Befreundeten wegschauen und ablenken, bricht dem Minister eine Verteidigungslinie nach der anderen weg.
Beispiel: Das Angebot, Kurnaz freizulassen, sei nur auf Geheimdienstebene ausgesprochen worden, aber ohne das Pentagon, das Guantánamo betreibe, garnicht ernst zunehmen gewesen. So hieß es noch am Mittwoch. 54 Stunden später scheint dies hinfällig zu sein. der "Spiegel" meldet:

"Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach SPIEGEL-Recherchen in Amerika und Deutschland damals auch das Pentagon eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz wurde der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantanamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert. Noch am gleichen Abend kabelte der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington, der nach Informationen des SPIEGEL in Amerika auch dem Leitungsstab des US-Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale in Langley war eingeschaltet. Nach Steinmeiers bisheriger Darstellung hat es hingegen kein 'offizielles Angebot gegeben'."

Und nun?

Ach ja, der Wind dreht inzwischen auch bei BILD, bisher der stärkste Freund des Ministers: Dort sind heute Steinmeier-Kritiken gleich stapelweise zu lesen.

Familie wichtiger denn je

Die Wichtigkeit einer starken Familienbindung betonen heute 78 Prozent der Befragten, fast 10 Prozent mehr als vor zehn Jahren; bei den Jugendlichen sind es sogar 15 Prozent mehr als damals. Das geht aus dem Generationenbarometer 2006 hervor, einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, die der ZEIT vorliegt. Das vollständige Datenmaterial aus der repräsentativen Stichprobe mit mehr als 2600 Befragten wird in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt. Nach Ergebnissen der Studie ist auch das Verhältnis der Generationen untereinander dramatisch besser geworden: Auffassungen zu Fragen von Moral, Sexualität, Politik und Religion haben sich weitgehend angeglichen. Sah 1986 noch ein gutes Drittel der Jüngeren "überhaupt keine Übereinstimmung" mit den Eltern, so macht das Generationenbarometer heute noch ganze acht Prozent solcher vollkommen distanzierten Jugendlichen aus.
Die positive Haltung zur Familie zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. Von dramatischen Desintegrationsprozessen ist nach Daten der Allensbach-Studie, auch in der ökonomisch und bildungsmäßig benachteiligten Unterschicht wenig festzustellen. Fast 70 Prozent der 16- bis 59-jährigen Angehörigen dieser Gruppe bezeichnen Familie als "wichtigsten Lebensbereich".

Nebelkerzen über Berlin

Nun ist die BILD-Zeitung sicher nicht die allerbeste Quelle für eine differenzierende Kriminalberichterstattung. Aber das hindert den rot-grün-schwarzen Regierungssprecher Thomas Steg, der schon die Politik Gerhard Schröders und Joschka Fischer schönreden durfte, nicht daran, vor Journalisten auf eben dieses Blatt unsd einen dort abgedruckten "Bericht" seines guten Bekannten Rolf Kleine zu verweisen. Dieser Journalist, Leiter BILD-Bundesbüro, ist seit Tagen damit beschäftigt, Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Problem kleinzuschreiben - und die angebliche "Gefährlichkeit" des fast fünf Jahre in Guantánamo gefangenen und gefolterten Murat Kurnaz gaaaanz groß.
Deshalb schreibt Kleine heute auch wieder fast nichts über die neuen Dokumente und Berichte, die Steinmeier ganz schön unter Druck bringen. Sondern zu der - seit vier Jahren beantworteten - Frage:
"In einem Vermerk des LKA Bremen vom Mai 2002 (Hervorhebung BlogKon) heißt es: Es 'besteht Grund zu der Annahme, dass Kurnaz nach Pakistan gereist ist, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen.'"
Nun, das war vor über vier Jahren - und seitdem sind alle Ermittlungen gegen Kurnaz eingestellt bzw. Verfahren mangels Anfangsverdacht garnicht erst eröffnet worden. Das erfährt der BILD-Leser natürlich nicht.
Aber schön für Steg, der so über Bande spielen kann. Und bei "Reuters" bringen die spin doctors dann schon die weitergedrehte Variante unter:
"Steg verwies auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach das dortige Landeskriminalamt Hinweise hat, dass Kurnaz mit den radikalen Taliban in Afghanistan gegen die USA kämpfen wollte."
Schwups, da steht's schon im Präsens - daß der Bericht aus 2002 und längst bekannt ist, wird - ebenso wie die seitdem aufgelaufenen gegenteiligen Erkenntnisse - einfach verschwiegen.

Es muss um Steinmeier schon sehr, sehr schlecht stehen, wenn seine Leute solche Nebelkerzen werfen müssen.

Was verpasst?

Und, mal ehrlich: Hat Ihr persönlicher Betroffenheitsbeauftragter Sie schon informiert? Haben Sie schon die ersten Lichterketten gesehen, Mahnwachen besucht, ARD-Sondersendungen verfolgt?
Nein?
Warum auch - ist doch nur folgende Geschichte:

Polizist von Jugendlichen mit Eisenstange niedergeschlagen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen vor einer Schule in Tempelhof ist am Freitagabend ein Polizeibeamter außer Dienst schwer verletzt worden. Der 42-Jährige wurde aus einer Gruppe von etwa 15 türkischen Jugendlichen heraus angegriffen und mit einer zwei Meter langen Eisenstange niedergeschlagen.

Berlin - Er erlitt mehrere klaffende Wunden am Kopf, eine gebrochene Nase, Schnittverletzungen und Prellungen am ganzen Körper. Der Schwerverletzte musste nach der Erstversorgung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Sieben der 15 Angreifer, darunter der 17-jährige Haupttäter Yahya Y., wurden kurz darauf in Tatortnähe festgenommen. Sie wurden am Sonnabend einem Haftrichter vorgeführt; drei wurden freigelassen, gegen vier erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.

Die gewalttätige Auseinandersetzung begann gegen 21.30 Uhr vor der Georg-Büchner-Oberschule am Lichtenrader Damm. Dort forderte die Gruppe der 14 bis 17 Jahre alten schulfremden Täter mehrfach lautstark Zugang zu einer Schulfeier, an der etwa 500 Schüler, Lehrer und Eltern teilnahmen.

Als die als Ordner eingesetzten Schüler ihnen dies verweigerten, wurden sie von der nach Aussagen von Zeugen überaus aggressiv auftretenden Gruppe gezielt angegriffen. Daraufhin gab sich der Polizist, dessen Kind die Schule besucht, als Kripo-Beamter zu erkennen und versuchte, den Schülern zu Hilfe zu kommen und Streit zu schlichten, was ihm allerdings nicht gelang. Als er daraufhin den 17-Jährigen Y., der sich als besonders brutaler Schläger hervortat, festnehmen wollte, wurde er sofort attackiert und niedergeschlagen. Anschließend schlugen und traten die Jugendlichen immer wieder auf den hilflos am Boden liegenden Beamten ein.

"Einen derartigen Ausbruch an Brutalität und Gewalt bei Kindern und Jugendlichen habe ich bislang noch nicht erlebt", sagte gestern ein 27-jähriger Polizeibeamter, der ebenfalls privat auf der Schulfeier war. Er sei auf den Vorfall aufmerksam geworden und seinem Kollegen sofort zu Hilfe geeilt. "Mein Kollege lag hilflos am Boden, und sechs bis sieben Leute schlugen und traten auf ihn ein. Die waren völlig enthemmt", schilderte der Polizist das Geschehen.

Kurz nach dem Erscheinen des Beamten flohen die Täter, konnten aber wenig später von alarmierten Unterstützungskräften festgenommen werden.

Familie - ein Schlachtfeld?

Die Lobby der Familien-Zerstörer hat endlich aus Steuergeldern eine neue Studie finanziert bekommen, die ihnen ihr Tagewerk erleichtern dürfte: "Wenn Sie Opfer von Gewalt werden wollen, gründen Sie eine Familie", sagt Kai Detlef Bussmann, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Halle-Wittenberg. Denn "statistisch gesehen" erliegen etwa Frauen in der Familie einem zehnmal höheren Risiko, Gewalt zu erleben. Bussmann hat in seiner Studie "Gewaltfreie Erziehung" im Auftrag des Bundesfamilienministeriums Gewalt und Gewaltprävention erforscht.
Leider bringt der Bericht der "Welt" keine konkreten Zahlen - außer dieser: "20 Prozent der Jugendlichen in Deutschland erleben demnach Gewalt in der Erziehung, zwei bis drei Millionen Kinder werden während dieser Zeit mindestens einmal schwer misshandelt..." Heißt "während dieser Zeit" etwa "in der Zeit bis zum 16. Lebensjahr"?
Was aber macht eben dieser Prof. Bussmann nun mit seiner 2004 für das gleiche (SPD-)Ministerium erstellten Studie, wonach 17 Prozent der Familien als "gewaltbelastet" gelten? Nach seiner damaligen Recherche wandelte sich selbst bei diesen Familien die Erziehung von 1992 bis 2002 deutlich: Schläge, etwa mit dem Stock oder auf den Po, gingen selbst in dieser gewalttätigen Randgruppe auf bis zu ein Fünftel zurück. In der Gesamtbetrachtung aller Familien berichteten etwa 2002 3% der Kinder, einmal eine Tracht Prügel erhalten zu haben; 1992 waren es noch 30%. Insgesamt ein erfreulicher Trend (und wir wollen doch mal hoffen, daß diese 3% bedauernswerter Kinder nicht in Familien mit "Migrationshintergrund" und durchaus traditionellen Erziehungsmethoden leben müssen, weil dies ja die öffentliche Debatte in eine beunruhigende Richtung lenken könnte).
Wir wollen aber genauo wenig hoffen, daß sich diese Entwicklung in den letzten fünf Jahren rot-grüner Familienpolitik so völlig ins Gegenteil gewendet hat? Wahrscheinlicher ist, daß hier mit der Uninformiertheit der Bevölkerung und deren kurzem Gedächtnis operiert wird, um dem Haßbild "Familie" den publizistischen Todesstoß zu versetzen. Wie sagt Prof. Bussmann doch so telegen: "Am Anfang stand die Annahme, die Familie sei ein Hort der Harmonie, heraus kam: sie ist ein Schlachtfeld."
Da hilft doch sicher nur noch der flächendeckende Ganztages-Hort für Einjährige, nicht wahr, Frau von der Leyen?

Steinmeier hat ein Problem

Bevor es unter vorschnellen Schlagzeilen wie "Kein Angebot der USA" oder ähnlich untergeht, hier der Wortlaut der Erklärung, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in der causa Kurnaz abgab. In Bezug auf das angebliche Angebot der USA im Jahr 2002, den über Jahre zu Unrecht in Guantánomo inhaftieren Kurnaz nach Deutschland zurückreisen zu lassen, sagte Steinmeier:
"Ich kenne kein solches Angebot."
Wohlgemerkt, er sagte nicht (anders als seine Parteifreunde in den letzten Tagen es so tapfer und auf Knopfdruck taten): "Es gab kein solches Angebot", nein, er sagt nur:
"Ich kenne kein solches Angebot."
Damit ist seine Strategie klar: Sollte, was sich abzeichnet, das Angebot nachweisbar sein, wird er sich darauf zurückziehen, davon lediglich nichts gewusst zu haben. Das ist zwar unglaubwürdig für einen Kanzleramtsminister, in dessen Büro einmal wöchentlich die Spitzen der Geheimdienste tagen. Aber seine spin-doctors werden flugs in die Redaktionen telefonieren und streuen, solange man kein Dokument mit der eindeutigen Paraphe des damaligen Kanzleramtsministers vorlege, sei Steinmeier doch fein raus.
Ist er wohl nicht - denn dieser Trick hat schon einmal nicht funktioniert: Joschka Fischer versuchte 2004 auch, die Verantwortung für die Visa-Affäre auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. Es war der Anfang von seinem Ende.
Wohlgemerkt: Steinmeier sagt, er "kenne" ein solches Angebot nicht. Das heißt also bis einschließlich Dienstag, 23. Januar 2007, vormittags.
Daß der Minister zu solchen Finessen greifen muss, zeigt wie eng es ist für ihn.

Steinmeier? Irgendwie kein Thema für BILD

Nein, den Lesern der BILD-Zeitung dürfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirklich nicht unbekannt sein: Sie wissen, daß er vor Monaten mal vor einem Untersuchungsausschuß aussagen sollte (11.12.2006) - allerdings wissen sie nicht, was er dann tatsächlich aussagte. Sie wissen, daß er "Gewinner des Tages" ist (8.12.2006), weil Spitzenreiter einer Beliebtheitsskala (BILD: "Der Aufschwung bekommt einen Namen!"). Das war er zwei Monate zuvor schon einmal, am 12.10.2006, als "...bester Botschafter Deutschlands!". BILD-Leser wissen auch, daß Steinmeier zu Fragen des nahen Ostens drei seiner Amtsvorgänger am 10. August "vertraulich" "im Berliner Nobel-Restaurant Maxwell" einlud (8.11.2006). Sie konnten richtig große Wortlaut-Interviews mit dem Minister lesen am 31.8., 7.11 und 30.12. Sie wissen natürlich auch, daß Steinmeier am 8.9.2006 die "Ernst-Reuter-Initiative" mitbegründete und über den Kachelboden Joschka Fischers im Amtszimmer Teppichboden verlegen ließ (28.8.2006). Und daß er, wie BILD-Bürochef Rolf Kleine, der fast alle Texte über Steinmeier schreibt, kommentiert, ein "Geradeaus-Minister" ist: "Endlich ein Politiker, der nicht ewig herumtaktiert, sondern seinen Überzeugungen Taten folgen lässt!"(17.8.2006).
Nur eines wissen die BILD-Leser nicht: Ob dieser Mann irgendetwas mit dem jungen Türken Murat Kurnaz zu tun hat, der für Jahre unschuldig in Guantánamo einsaß und den die rot-grüne Regierung unter Kanzleramtsminister Steinmeier damals offenbar seinem Schicksal überließ. Die Debatte darüber ist in jeder anderen Zeitung Deutschlands zu lesen, außer in der, die sich selbst so definiert: "Europas größte Tageszeitung ist näher dran und schneller dran."

--- Nachtrag 23.32h ---

Irgendwie hat man das alles wohl auch bei BILD bemerkt, seit ca. 23.10h steht ein neuer Text im Netz. Hier erklärt BILD nun: "Warum ist eigentlich die deutsche Regierung für diesen Türken zuständig?" Unter Verschweigen aller neuen, relevanten Dokumente und Fakten (die waren etwa bei den Kollegen der BamS nachzulesen) erklärt uns - na, wer wohl? - Rolf Kleine, warum Steinmeier und seine Regierung offenbar gar nichts anderes tun konnten als Kurnaz in Guantánamo zu lassen.
BILD-Leser erfahren in diesem Text jedoch nicht, daß Kurnaz unschuldig in Guantánamo festgehalten und gefoltert wurde; sie erfahren nur, daß er "unter Terrorverdacht gefangengenommen – und ins US-Hochsicherheitslager in Guantánamo/Kuba gebracht" wurde. Und sie erfahren auch nicht, daß die USA der deutschen Regierung die Überstellung "dieses Türken" angeboten haben soll. Und daß das alles etwas mit dem damals von Steinmeier geleiteten Bundeskanzleramt Gerhard Schröders zu tun hat, das erfahren sie auch nicht.
Schon komisch.

--- Nachtrag 23.1., 21.10h ---
BildBlog sieht's ähnlich.

"Familienministerin"

Nun hat die "Kinderlos - na und?"-Lobby das erste Familienministerium gekapert. In Österreich steht die neue "Familienministerin" Andrea Kdolsky (ÖVP) wegen Aussagen in einem vor kurzem erschienen Buch mit dem Titel „Kinderlos, na und? Kein Baby an Bord“ (Orac-Verlag) in der öffentlichen Kritik. Die selbst kinderlose Kdolsky kritisiert darin etwa eine „politische Verklärung der Mutterschaft“ und lehnte eine Höherbewertung von Erziehungsleistungen von Familien in Relation zu Kinderlosen ab. So meint sie auch, sie habe das Gefühl, dass die „Idealisierung der Elternschaft wieder viel stärker wird.“ Beschwere man sich über Kinder, die sich „unmöglich benehmen“, so werde man sofort der Kinderfeindlichkeit bezichtigt, monierte die Ministerin, die die Mutterschaft laut eigenen Aussagen aber auch selbst gereizt hätte: „Ich wurde aber nicht schwanger.“
Für Unmut sorgt die 43-jährige auch mit Aussagen über Kinder als Störfaktor bei New York-Flügen und in Nobellokalen sowie über die Vorteile von Kinderlosigkeit. In dem Buch werden auch humorvoll Gründe angeführt, Kinder zu haben: "Wenn guter Sex nicht mehr wichtig ist. . . wenn man will, dass jeder Euro, den man verdient, nur mehr 25 Cent wert ist." Ein Kapitel lautet "Hunde statt Kinder".
Zum Thema Beziehungen und Kinder schreibt die VP-Ministerin, sie habe eine „so tolle Partnerschaft. Wer weiß, ob die auch so wäre, wenn wir ein Kind hätten...“ Außerdem äußerte sie Befürchtungen, mit einem Kind würde ihr Partner in den Hintergrund geraten. Das habe sie „bei vielen Paaren“ erlebt. Die Ministerin bezeichnet sich in dem Buch als „leidenschaftliche Tante“ - auch, weil man die Kinder „irgendwann wieder zurückgeben kann“.

Die wahren Kosten des Ausstiegs

Laut einer Studie der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) würden die deutschen Versorger bei einer Laufzeitverlängerung hohe Kosten vermeiden, die durch Bau und Betrieb alternativer Kraftwerke entstehen. "Für E.on ergibt sich bei einer Laufzeitverlängerung um 7,5 Jahre ein Einsparpotenzial von 5,7 bis 6,2 Milliarden Euro", sagte Analyst Per-Ola Hellgren: "RWE würde mit 4,5 bis 5 Milliarden Euro profitieren." Der Atomausstieg wird die deutsche Strombranche nach LRP-Einschätzung insgesamt mehr als 15 Mrd. Euro kosten.
Um es noch deutlicher zu sagen: Der Atomausstieg würde UNS STROMVERBRAUCHER isngesamt mehr als 15 Milliarden Euro kosten!

Na, geht doch...

Nun dürfte es nicht leicht sein für den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, unter Journalisten genügend willfährige zu finden, die im Falle Kurnaz ganz kräftig wegschauen. Hatte er doch über Jahre hinweg die Verantwortung dafür, daß der zu Unrecht in Guantanamo einsitzende Mann nicht freikam. Aber der heutige Außenminister darf sich Hoffnung machen, wenn er "Die Welt" liest. Titelt diese doch am Samstag:

"Kanzleramt schaltet sich in Fall des Ex-Gefangenen ein"

Glückwunsch, das ist wirklich ganz große Kunst!

Schröders Moral

Wieso sollte eigentlich ein Mann, der nach seiner Zeit als Bundeskanzler seine Dienste dem letzten mordenden, folternden und bombenden Regime auf Europas Boden leiht zwecks Erpressung des restlichen Europas mit der Gas-Waffe, und der dem Oligokraten Putin demokratische Verhältnisse diamantener Reinheit attestiert, wieso sollte sich also er oder eine von ihm geführte Bundesregierung im demokratischen Washington für einen offenkundig unschuldig in Guantánamo einsitzenden Menschen mit deutschem Aufenthaltstitel einsetzen?

Große Männer, ganz in Gold...

Kultur der Rücktritte

Daß ein bayerischer Ministerpräsident Stoiber nach Monaten des Zauderns, der falschen Selbsteinschätzung und des verweigerten Gesprächs mit einer Landrätin alle Ämter aufgibt erscheint nachvollziehbar.
Daß ein deutscher Außenminister Steinmeier, der zuvor über Jahre als Kanzleramtschef und direkt den deutschen Geheimdiensten Vorstehender offenbar dafür mitverantwortlich war, daß ein Unschuldiger nicht 2002, sondern erst 2006 aus Guantánamo entkommen konnte, weil die deutsche Regierung angeblich ein entsprechendes US-Angebot ausschlug - daß ein solcher Mann noch immer nahezu unbehelligt und unhinterfragt seines Amtes waltet, ist ein Armutszeugnis.

Hartz-Gelder auch für IG Metall?

Nahezu unwidersprochen wird derzeit als Kern des VW-Skandals dargestellt, daß bis zu 1,95 Mio. € Sonderzahlungen von der VW-Konzernführung an den IG Metall-Spitzenfunktionär und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert geflossen sein sollen. Was jedoch zumeist verschwiegen wird: Volkert saß ab 1990 auch im VW-Aufsichtsrat, kassierte dafür üppige Tantiemen.
Nun verfolgen die Gewerkschaften die Regel, daß ihre in Unternehmensgremien sitzenden Spitzenleute eine Abführungsverpflichtung unterzeichnen müssen. Die dank der Gewerkschaftliste erlangten Posten sollen der DGB-eigenen Hans-Böckler-Stiftung zugute kommen. Zuweilen wurden Listen mit Gewerkschaftern, die mit der Zahlung im Verzug waren, veröffentlicht. Die IG Metall war in dieser Sache immer besonders streng (sie kann sich über eine Abführungsquote von rund 95 Prozent freuen). Im April 2005 kündigte die IG Metall gar offiziell an, gegen Aufsichtsratsmitglieder, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, rechtlich vorzugehen.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat Volkert seine allein aus seiner Gewerkschafter-Funktion resultierenden Zusatzeinnahmen seiner Gewerkschaft verschwiegen (und sie nie nachgefragt). Oder die IG Metall hat sie kassiert - und somit selbst vom illegalen Geldsystem á la Hartz/Piech profitiert.

Sponsoring für Rot-Grün

Scheibchenweise kommt die Praxis der speziellen Schröder'schen Public-Private-Partnerschaft ans Licht. Der Bundesrechnungshof moniert, daß sich die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 direkt von Großunternehmen habe sponsern lassen - allerdings weigere sie sich, die Namen der Wohltäter zu veröffentlichen. Allein im Verteidigungsministerium unter Peter Struck sollen vom Rüstungsgiganten EADS Geld und Sachleistungen für 83000 Euro geflossen sein. Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW , DaimlerChrysler, Volkswagen, E.on, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Da sind einige darunter - wie etwa Siemens, BMW, DaimlerChrysler, E.on oder Vattenfall - deren geschäfte unmittelbar von Regierungshandeln betroffen waren. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung allein in den 17 Monaten von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen betrug angeblich mehr als 55 Millionen Euro.
Handelt es sich hier vielleicht um eine moderne Form der Parteispende? Man zahlt nicht mehr an die Partei, sondern an das Ministeriums seines Vertrauens?
Das Beste an der Sache aber ist, daß auch die aktuelle Bundesregierung - mit schwarzer Beteiligung - sich weigert, diese Geldflüsse an rot-grüne Regierungsstellen offenzulegen.
Große Koalition, großes Vergessen?

Erwärmung?

Die sehr CO2-kritischen Forscher der britischen "Climatic Research Unit" und der "UK Met", allesamt Anhänger der These von der anthropogenen Erderwärmung, haben ihre jährliche Statistik vorgelegt. Demnach erwärmt sich die Erdoberfläche seit sieben Jahren nicht mehr.

Und wer dieser Tage die hysterischen Debatten um die Verhinderung der "Klimakatastrophe" überleben will, lese diese kleine, geniale Zusammenstellung von Phänomenen, die die "Klimaforschung" und ihre Fans in Politik und Medien allesamt auf den Menschen zurückführen:

Abriss des Golfstroms, Agressivität (beim Eisbären), Ahornsirup-Verknappung, Algenblüte, Angstzustände (beim Menschen), Asthma, Ausgrabungs-Gefährdung im Nildelta, Aussterben (von Elefanten, Forellen, Fröschen, Gorillas, Holzläusen, Lachsen, Marienkäfern, Orang-Utans, Pandas, Pinguinen, Schildkröten, Tiger, Walen, Wildblumen), Aussterben einer Million Tier- und Pflanzenarten, Ausweitung der Tropen, Ansteigende Flusspegel, Austrocknende Flüsse, Bewölkungs-Abnahme, Bewölkungs-Zunahme, Blattwerk-Zunahme, Cholera,
Dengue-Fieber, Dürren, Eiszeit (nächste), El Niño-Zunahme, Erdbeben, Erdflattern, Erdtrudeln, Erdverdunkelung, Erdrutsche, Erdrutsche mit 200 km/h, Erosion, Evolutions-Beschleunigung, Fallende Immobilienpreise durch Bausaison-Verlängerung, Feuchtigkeits-Abnahme, Feuchtigkeits-Zunahme, Fischbestand-Abnahme, Flüchtlingswellen, Frosteinbrüche, Frühjahr früher, Fruchtbarkeits-Abnahme (beim Menschen), Gelbfieber, Gewichtsabnahme (bei Eisbären), Getreideernte steigt, Getreiderente sinkt, Gletscher-Rückzug, Globale Abkühlung, Hantavirus-Erkrankungen, Hautkrebs, Heuschnupfen, Hitzewellen, Infektions-Zunahme, Insel-Überflutungen, Juckreiz, Kannibalismus (bei Eisbären), Kältewellen, Korallenbleiche, Hamburg mit Mittelmeerklima, Hamburg unter dem Meeresspiegel, Herbstlaub-Farbtonverschiebungen, Kriege ums Wasser, Krill-Abnahme, Lawinen, Luftdruck-Veränderungen, Luftverschmutzung, Malaria, Massen-Unruhen, Meeres-Entsalzung, Meereswellenwachstum, Meeres-Versauerung, Methanausbrüche, Migration, Milliarden von Toten, Miesmuschelplage, Mount-Everest-Schrumpfung, Mückenplage, Ozonschwund, Ozonzunahme, Pilz-Invasion, Polkappen schmelzen ab, Polkappen nehmen zu, Planktonblüte, Planktonverlust, Pollenplage, Quallenplage, Rift-Valley-Fieber, Regenabnahme, Regenzunahme, Salmonellenbefall, Schneeabnahme, Schneestürme, Schneezunahme, Selbstmord (bei Eisbären), Schlammlawinen, Singfaule Amseln, Skiliftsterben, Smog, Steinschlag, Steigende Bananenpreise, Steigende Meeresspiegel, Steigende Staatshaushalte, Steigende Versicherungsprämien, Tintenfisch-Vermehrung, Tod durch Ertrinken (bei Eisbären), Strandsterben, Sturmzunahme, Sturmabnahme, Terrorismus, Tourismusboom an der Ostsee, Tsunamis, Temperaturerhöhungen bis 2100 um 1,9 - 3,5 Grad, um 1,4 bis 5,8 Grad, um 1,9 bis 11,2 Grad, Tod vernachlässigter älterer Menschen in der französischen Urlaubsaison, Überflutungen, Weinbauernsterben in Frankreich, Vegetationszunahme in borealen Zonen, Venedig-Untergang, Verschiebung der Kontinentalplatten, Verregneter Mai 2050 in Berlin, Viruserkrankungen, Vulkanausbrüche, Waldbrände, Waldrückgang, Waldzunahme, Wanderwegerosion, Wasserkraft-Knappheit, West-Nil-Virus, Weltbankrott im Jahr 2065, Winter wärmer, Winter länger und kälter, Winterschlaf-Verkürzung, Winterschlaf-Verlängerung (bei Tieren), Wolkenglühen, Wüsten-Artensterben, Wüsten-Rückgang, Wüsten-Zunahme, Zusammenbruch der Dolomiten.
(Dank an Maxeiner/Miersch)

Ach ja, nimmt man die Zeitreihen der Klimaforscher ernst, hat die durchschnittliche Erwärmung im vergangenen Jahrhundert etwa 0,006 Grad betragen.

Definition

ÄNGSTE ERNST NEHMEN
Populäres Dauerversprechen, das von Kommunikationsberatern empfohlen wird.
Egal, ob jemand sich vor weißen Mäusen oder Nachbars Lumpi,
Mobilfunkstrahlen oder PVC-Teppichboden fürchtet: Eine Unterscheidung
zwischen berechtigten und unberechtigten Befürchtungen gilt als unsensibel.
Deshalb müssen Ängste grundsätzlich "ernst genommen" werden. Auch wenn
Befürchtungen nur von winzigen Minderheiten gehegt werden, handelt es sich
dabei stets um "Ängste der Bevölkerung". Ein Heer von Therapeuten,
Gutachtern, Medienschaffenden und Sozialpädagogen widmet sich diesen mit
Begeisterung, aber nicht zum Behufe der Überwindung der Ängste, denn das
wäre schlecht fürs Geschäft.

(Aus: Henryk M. Broder, Josef Joffe, Dirk Maxeiner und Michael Miersch:
SCHÖNER DENKEN - Wie man politisch unkorrekt ist. Piper Verlag, München
192 Seiten, 14,90 Euro; ab 27.2. im Handel)

Allianzen und ihre Freunde

Eine bemerkenswerte Allianz gegen den "bösen Westen" zeichnet sich ab: Hugo Chavez (sich frisch entwickelnder Diktator Venezuelas), Evo Morales (verstaatlichender Populist Boliviens), Daniel Ortega (Ex-Diktator und Neo-Populist Nicaraguas) sind alle drei engste Freunde des letzten Stalinisten der westlichen Hemisphäre Fidel Castro (Kuba). Und sie feiern stürmisch Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, mit dem sie einig sind im Haß auf die Vereinigten Staaten und dessen Völkermord-Phantasien gegen Israel ihnen offenbar keine Schwierigkeiten bereiten.
Und wer stützt dies Spieler dieser Allianz hierzulande? Etwa die Jusos, die gleich ortsgruppenweise Chavez, Morales, Ortega und Castro unterstützen - eng vereint mit Gruppen der PDS und zuweilen der extremistischen Linken?
Lesenswert etwa die Erläuterung zu Ahmadinedschads Iran in einer offiziellen Juso-Postille:

"Sicher ist der Iran kein demokratisches Land im westlichen Sinne, aber die demokratischen Kräfte in der Bevölkerung und in der Elite sind vorhanden. (...) In diesem Kontext wählt (Ahmadineschad; Anm. BlogKon) auch seine anti-israelische Rhetorik ganz bewusst, weil er sich dadurch den Rückhalt in der Bevölkerung sichert. Denn gegen Istrael zu wettern und sich dabei im Ton zu vergreifen, hat im Iran eine lange Tradition.Tatsache ist trotzdem, daß Juden im Iran friedlich leben und Religionsfreiheit genießen."

Schon stark. Dieser fundierte Text erinnert ein wenig an die linken Analysen peinlicher Volksdiktaturen in den 70ern und 80ern, da hieß es auch immer: das System ist nicht so schlimm, es gibt freie Strömungen, alles nur "Rhetorik" bzw. Taktik etc. Daß allerdings die Leugnung des Holocaust für Jusos unter "im Ton vergreifen" fällt, ist schon eine bemerkenswerte Beobachtung. Und daß vor der iranischen Revolution im Iran 85000 Juden lebten und heute nur noch die Hälfte, hat natürlich was mit dem friedlichen Leben zu tun, daß Nicht-Muslime dort führen dürfen.

Da drohen doch jetzt nicht etwa Parteiausschlußverfahren?

Ehrenbürger in Berlin

Wenn SPD und SEDPDS sich heute in Berlin dagegen entscheiden sollten, Wolf Biermann die Ehrenbürgerschaft der Stadt zu gewähren (was leider wahrscheinlich ist), dann können sie sich trösten. Eben diese beiden Parteien haben ja schon einmal einem verdienten Demokraten und Freund der Stadt die selbe (wieder) zuerkannt: 2003 votierte die rot-rote Geschichtsklitterungskooperative für die Ehrenbürgerschaft des einstigen sowjetischen Stadkommandanten und "Helden der Sowjetunion" Nikolai Bersarin. Ein Vorkämpfer für ein sauberes Berlin, sozusagen - sauber von Demokraten und anderen Nichtsnutzen, sozusagen die geistige Vorwegnahme der späteren Ausbürgerung Biermanns.
Herzlichen Glückwunsch!

Nachtrag, 21.05h: SPD-Fraktion scheint tatsächlich vernunftbeschienen zu sein, "Kulturbürgermeister" Wowereit steht mit PDS nun allein als Biermann-Gegner da.

"Fast"

"Frankreich hängt fast völlig von Kernkraft ab."
(Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, "Der Spiegel", 15.1.2007)

Die Fakten:
Der Anteil der Kernenergie am Primärenergieverbrauch in Frankreich beträgt 29% (so Steinmeiers eigenes Ministerium). In Deutschland waren es 2004 12,6%.

Fürs ganz, ganz Grobe...

...gibt es bei "Bild" speziell-schmerzfreie Gemüter. Die schreiben dann einfach mal mitten in den Abwärtsstrudel von Edmund Stoiber eine Geschichte, in der von "Gerüchten" über die Ehe von Bundesminister Horst Seehofer berichtet wird. Recherchiert, gar belegt ist nichts, es werden lediglich Behauptungen weitergetragen, verbunden mit Heuchelei ("...bedankte sich im Interview dafür, 'dass sie seit 25 Ehejahren eine wunderbare Mutter und verständnisvolle Frau ist'. Und jetzt das!")
Damit hat "Bild" das letzte Tabu der Politik-Berichtertstatung gerissen: das Privatleben von Politikern. Es bleibt nun viel zu tun, wenn wirklich alle Gerüchte um Berliner Politikgrößen aufgeschrieben würden...
Man kann nur hoffen, daß Seehofer gute, mutige und schnelle Anwälte hat, um diese Kampagne zu stoppen.

Kernkraft - warum nicht?

Nach einer vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten Umfrage halten es 61 Prozent der Bundesbürger für nicht vertretbar, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen ("Bild am Sonntag"). Das Problem ist nur: Genau dieser Ausstieg wurde im rot-schwarzen Koalitionsvertrag betoniert:

"Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden."

Wer sich - wie die Union - auf eine solche Klausel einlässt, deren Irrsinn bereits 12 Monate später offenbar wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Bürger sich kopfschüttelnd abwendet.

Und wenn dieser dann noch beim Bundeswirtschaftsministerium lesen kann:

"Im Gegensatz zu Deutschland wird in vielen anderen Ländern der Welt die Nutzung der Kernenergie fortgesetzt bzw. ausgebaut oder der Wieder- oder Neueinstieg in diese Form der Energienutzung konkret umgesetzt oder erwogen.

Weltweit wird in 31 Ländern Kernenergie genutzt:

• insgesamt 444 Kernkraftwerksblöcke mit Gesamtbruttoleistung von
  389.617 MW

• 23 Kernkraftwerksblöcke in Bau mit einer Gesamtleistung von
  19.417 MW

• Anteil Kernenergie an der Stromerzeugung weltweit 17 %

• Anteil Kernenergie an der Stromerzeugung in der Europäischen Union
  31 % (151 Kernkraftwerke)

In der Europäischen Union wurde im Jahre 2004 in Finnland der Bau eines fünften Kernkraftwerkes vom Typ EPR (Europäischer Druckwasser-Reaktor) begonnen, in Frankreich die Entscheidung über den Standort für den Bau des ersten EPR getroffen.

Der international zu verzeichnende Ausbau der Kernenergie beruht insbesondere darauf, dass Kernenergiestrom preisgünstig, versorgungssicher und klimafreundlich ist.

Verfügbarkeit von Kernbrennstoff

Uran steht als Energierohstoff noch für mehr als 200 Jahre zur Verfügung, insbesondere in Verbindung mit technologischen Weiterentwicklungen bei der friedlichen Kernenergienutzung. Uran wird derzeit überwiegend aus politisch stabilen Ländern importiert. Aufgrund seiner hohen Energiedichte und seiner sehr guten Lagerfähigkeit kann Uran de facto als heimischer Energierohstoff betrachtet werden. Die Erzeugung von Energie aus Uran beim Betrieb von Kernkraftwerken ist praktisch CO₂ frei."

Derweil hat der Haß auf die Kernenergie bei Rot-Grün längst quasi-religiöse Züge erreicht.
Eine sachorientierte Debatte scheint kaum noch möglich.

So funktioniert Erpressung via "Bild"

Frappierend offen berichtet der ebenso arrogante wie selbstbewusste selbsternannte "Deutschland-Reformer" Hans-Olaf Henkel in einem Interview, wie er Bundeskanzlerin Merkel via Medien zwang, seiner Position zu folgen:

Ich habe der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einiger Zeit, bevor sie zum ersten Mal zu Präsident Bush fuhr, einen Brief geschrieben. Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hatte sie zu diesem Zeitpunkt bereits zur Sprache gebracht, wofür ich sie in meinem Brief lobte. Ich forderte sie gleichzeitig auf, bei ihrer ebenfalls anstehenden Reise zum - von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder als "lupenreinen Demokraten" bezeichneten - russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich die Menschenrechtslage in seinem Land zu kritisieren. Und ich habe ihr geraten, das Waffenembargo gegen China nicht aufheben zu lassen, wie von Schröder früher gefordert. All dies hat Frau Merkel getan. Zuvor hatte ich mir allerdings überlegt, wie ich meinen Worten Nachdruck verleihen könnte. Die Lösung war ein Kommentar in der "Bild"-Zeitung, zweite Seite links oben. Dort habe ich geschrieben, wie mutig sie wäre, wenn sie alle diese Dinge ansprechen würde.

Den Kommentar haben Sie geschrieben, nachdem Sie Angela Merkel den Brief geschickt hatten?

Henkel: Ja, den Artikel habe ich anschließend hinterhergeschickt. Sie hat selbstverständlich gewusst, dass ein Zusammenhang zwischen meinem Brief und dem "Bild"-Beitrag besteht. Das heißt, sie hatte mit dem Kommentar auch eine Drohung auf dem Tisch: Ich hatte das Thema öffentlich gemacht. In diesem Fall habe ich "Bild" und diesen Brief zusammenspielen lassen und auf diese Weise etwas bewirkt. Zuckerbrot und Peitsche: Erst das Lob für das Ansprechen von Guantánamo gegenüber Bush und dann die Aufforderung, auch gegenüber Russland und China so mutig zu sein.

Besser wird dies nicht dadurch, daß es für eine gute Sache war.

Nichts gelernt?

In seiner aktuellen Ausgabe feiert der SPIEGEL sich selbst und seinen 60. Geburtstag. Nun ja, warum nicht noch mal in Hybris baden und die Geschichte ein wenig klittern.
Jedoch: Unter das Bild mit dem legendären Fahndungsplakat, mit dem der deutsche Rechtsstaat 1972 16 Mörder, Totschläger und Entführer der RAF suchte, rutscht dem "Spiegel" in eben dieser Ausgabe (S. 44) diese Zeile:

Terroristen-Fahndungsplakat 1972: Die "Bande" ist überall

Daß man in seinem Geburtstagsheft nur ungern die eigene Rolle beim jahrelangen Verharmlosen, Vertuschen und Verniedlichen des Linksextremismus und seines bösen Bruders, des Linksterrorismus, thematisiert - geschenkt. Aber daß die unseligen Anführungszeichen, die die kriminellen Machenschaften der von manchem Sympathisanten doch als politische Kämpfer angebeteten Verbrecher so wirkungsvoll relativierte, daß diese unglückselige Orthographie auch 35 Jahre später noch SPIEGEL-fähig ist - das wundert dann doch.
Oder sollte es dies lieber nicht?

Im Berliner Darkroom

Nein, die sich abzeichnende Verweigerung der Ehrenbürgerschaft für Wolf Biermann durch die Berliner SEDPDS und SPD ist keine lokalpolitische Posse. Es ist der sichtbare Zipfel eines tiefgreifenden Kulturkampfes, dessen äußere Zeichen der Streit um antikommunistische Gedenkstätten, sozialistische Einheitsschule und abgeschafften Religionsunterricht sind. Die deutsche Hauptstadt ist inzwischen der Hort steuerfinanzierter Gesellschaftsveränderung bei gleichzeitiger Verdunkelung der schlimmsten Kapitel deutscher Geschichte der letzten Jahrzehnte.
Berlin als Darkroom deutscher Geschichte - wirklich arm, aber nicht sexy.

Originelles von Siemens

"Als eine Konsequenz aus der Affäre kündigte Siemens-Chef Kleinfeld an, dass die Beachtung der vorgeschriebenen Verhaltensregeln künftig bei der Entscheidung über Gehaltszulagen eine Rolle spielen wird."
(Deutschlandfunk, 12.1.2007, 00.04h)

Wirklich gute Idee. War bisher also offenbar anders: Da bekam man auch Gehaltszulagen, wenn man sich nicht an die Verhaltensregeln hielt.
Schon traurig: Dieser Konzern braucht wirklich erst einen 430-Millionen-Schmiergeldskandal, um diese Basisethik zu anzukündigen.

Interessante neue Aufgabe für Schröder?

Wenn denn dann mal die deutschen Strom- und Erdgasnetze den hiesigen Versorgern entwunden und dem "freien Markt" überlassen sind - wer kauft die dann eigentlich?
Doch nicht etwa Gazprom, nach freundlicher Vermittlung durch den seit 1990 in energiepolitischen Fragen so rührigen Gerhard Schröder? Für die Energiefirma seines lupenrein demokratischen Freundes Putin wäre das ein Klacks, dort liegen Milliarden €uro "Kriegskasse" bereit.
Daß Energienetze Macht sind, zeigt Putin in diesen Tagen erneut.

Gas und Kernkraft

Mit dem Versiegen des Ölflusses zeigt sich nun schon zum dritten Mal in einem Jahr, dass Russland seinen Energiereichtum bedenkenlos als politisches Druckmittel einsetzt. Von einem solchen Partner wollen wir nicht nur zwanzig Prozent unseres Öls, sondern bald vierzig Prozent unseres Gasbedarfs beziehen. Die enorme Steigerung der Gasimporte aus Russland aber ist vor allem notwendig, um die Atomkraft zu ersetzen. Denn die trägen Kernkraftwerke, die jetzt noch die Hälfte der Grundlast produzieren, harmonieren nicht mit den überaus schwankungsanfälligen Wind- und Solarkraftwerken. Mit dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien kann eine kontinuierliche Stromversorgung nur gewährleistet werden, wenn zum Ausgleich der Schwankungen die leicht regelbaren Gaskraftwerke im Hintergrund bereitstehen - und wenn das Gas dann auch fließt.
(FAZ, 11.1.2007)

Grüne bleiben sich treu

Konnte in den letzten Tagen kurzfristig der Eindruck entstehen, die Bündnisgrünen hätten ein neues, unverkrampftes Verhältnis zur Familie entwickelt, so beeilen sich die herrschenden Kräfte, diesen schnell wieder zu kassieren, lesen wir in der "tageszeitung":
Das wollte Parteichefin Claudia Roth so nicht stehen lassen. "Es gab eine Debatte, ob Familie ein Wert an sich ist, und die klare Antwort lautet nein."
(taz, 11.1.2007)

Deutsche Debattenkultur

Zu dem Film "Mein Führer - Die wirklich wahrste Wahrheit über Adolf Hitler" haben wir ... einfach keine Meinung. Wir haben ihn nämlich noch nicht gesehen (er kommt an diesem Donnerstag in die Kinos). Das hindert jedoch die deutsche Debattenmaschine nicht daran, sich schon mal kräftig eine Meinung zu bilden. Daß dies den Premierengästen vom Montagabend gelingt, ist logisch. Aber klassisch für die Lage ist wohl folgende Meldung:

Berlin (ddp). (...) Auch bei mehr als jedem zweiten Deutschen stößt die Hitler-Komödie
des deutsch-jüdischen Regisseurs auf Ablehnung. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin «Stern» sind 56 Prozent der Befragten gegen den Film. 35 Prozent sehen die Komödie positiv, 9 Prozent sind unschlüssig. (...)
Am Donnerstag kommt der Film offiziell in die Kinos.

Merkt das eigentlich noch irgend jemand?

SPD will Entmündigung der Eltern

Von der dämmernden Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat sich die Regierungspartei SPD endgültig von der (verfassungsgemäßen) Wahlfreiheit der Eltern bei der Art der Kinderbetreuung verabschiedet. Mit ihrem jüngsten Vorstandsbeschluss wagt die Partei nun die Wende. Jetzt bekennt sie sich offen zur Formel vom "Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung", die der Ex-SPD-Generalsekretaer (und heutige MdB) Olaf Scholz einst so treffend umschrieb: "Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern". Also ist in dem SPD-Papier das Wort "Wahlfreiheit für Eltern" nirgendwo mehr zu finden. Stattdessen heisst es nun wörtlich:

"Wir treten ein für ein neues Verhältnis von öffentlicher und privater Verantwortung fuer Kinder. Dabei stehen für uns drei Handlungsfelder im Mittelpunkt:

· Individuelle Förderung von Anfang an,

· Hilfe und Unterstützung fuer Eltern

(....)

Die Vorrangigkeit "öffentlicher" (= staatlicher) vor "privater" (= elterlich-familiärer) Verantwortung ist der rote Faden des gesamten Papiers. So formuliert die Partei den Grundsatz, eine bessere finanzielle Ausstattung für Familien sei weniger wichtig als der Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Und im sozialdemokratischen Kosmos findet die geforderte "Individuelle Förderung von Anfang an" offensichtlich nur in Kindertagesstätten statt. Von Eltern ist in diesem Zusammenhang nicht mehr die Rede. Sie tauchen zwar noch auf - allerdings als von der "Kinderbetreuungslast"-Befreite, die "nicht mehr entscheiden müssen zwischen Beruf (1) und Familie(2)." Dank einer guten Betreuungs-Infrastruktur hätten sie dann die "Gewissheit, dass ihre Kinder eine anregende, liebevolle Betreuung erfahren, während sie ihrer Berufstätigkeit nachgehen."

Anstelle der Stärkung der Eltern also Stärkung des Staates, der die Eltern ersetzt.

(Nach wie vor instruktiv zu diesem Thema ist das Heidelberger Familienbüro, dem wir diesen Hinweis verdanken!)

Gut, daß Manfred Stolpe nicht Pole war...

... sonst würde der frühere Spitzenmann der Evangelischen Kirche und spätere Ministerpräsident noch ganz unkommod werden angesichts der sehr guten Hinweise, die sein Parteifreund, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, heute in der causa des Warschauer Erzbischofs Stanislaw Wielgus von sich gab:

"DLF: Herr Thierse, ist der Rücktritt des Erzbischofs die einzig richtige und überfällige Entscheidung gewesen?
Wolfgang Thierse: Es war wohl eine notwendige Entscheidung, denn ein Bischof, zumal Erzbischof von Warschau, also der wichtigste Bischof der polnischen Kirche, der verlangt schon, dass man ihm vertrauen kann, und dieses Vertrauen war schwer erschüttert durch die späten Eingeständnisse aber vor allem natürlich durch den Umstand, dass er jahrelang mit dem polnischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat. (...)
DLF: Was sagen Sie zu seiner Rechtfertigung, er habe niemandem geschadet? Das kommt ja einem ein bisschen bekannt vor als Erklärungsmuster.
Thierse: Das kommt einem bekannt vor, aber auch da muss man sagen, bis zum Beweis des Gegenteils wird man auch unterstellen können, dass er wahrscheinlich, so wie ich es gelesen habe, weil er auch im Ausland studieren wollte, ein verständlicher Wunsch, dass er sich da auf Gespräche und Zusammenarbeit eingelassen hat. Welche Wirkungen das hatte, das muss man untersuchen."

Hatte der Kardinal etwa einen Orden von der Stasi angenommen?

Los geht's

Ok, das neue Jahr 2007 will uns lebendig sehen - das vermerkelte 2006, das im Dreieck zwischen all den Pofallas, Nida-Rümelins und Bohlens bedrohte Denken will sich ein neues, kleines, freies Eckchen suchen.
Deshalb jetzt also BlogKon.
Konservativ Bloggen - das ist freie Rede. Das, was unsere linken Lehrer vor 20 Jahren einnmal "Gegenöffentlichkeit" nannten. Es ist die Plattform für alle, die nicht "neu Denken" wollen, sondern sondern Neues überdenken wollen. Die Menschen hier suchen Antworten auf ewige Fragen, sie wollen die Realität neben dem medialen "Zeitgeist" erspüren, selbst herausfinden, was wirklich passiert.
Versuchen wir's mal?