Voll normal?

"Spiegel online" weiß zu berichten:

Das ist Sport: In Kliniken und bei Jugendbehörden laufen minderjährige schwangere Mädchen auf, die fünf, sechs potentielle Väter nennen - und das nicht nur ganz selbstverständlich, sondern mitunter mit Stolz. Keine Generation hatte je so freien Zugang zu härtester Pornografie, die gesellschaftlichen wie psychologischen Konsequenzen sind ungeklärt.

Ob es noch irgendjemanden interessiert, wie weit die Pornographisierung unserer Kinder vorangeschritten ist?

Wir basteln uns einen "Terroristen"

Präzise dokumentiert der "stern", mit welchen Methoden die SPD seit Monaten versucht, Murat Kurnaz als Beinahe-Terroristen zu denunzieren. Ein Beispiel:

"Mit kleinen Lügen und großer Boshaftigkeit agieren derzeit auch Steinmeiers Unterstützer im Untersuchungsausschuss. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm trug nochmals das Märchen vom "Kampfanzug" vor: Der Mutter sei nach Gefangennahme ihres Sohnes ein Foto zur Identifizierung vorgelegt worden, und darauftrage der Bremer jenen "Kampfanzug". "Das war doch nur ein Porträt" sagt die Mutter dem stern, ,Was er anhatte, war nicht zu sehen." Die Ausschussmitglieder erhielten Kopien des Fotos erst nach langem Drängen. Die Aufnahme zeigt tatsächlich nur das verzerrte Gesicht von Kurnaz. Mit der linken Hand hält er ein Stück Papier mit der Zahl "53" in die Kamera, seiner Häftlingsnummer im afghanischen Kandahar.

Den Auftritt seines Außenministers wollte SPD-Obmann Oppermann besonders eindrucksvoll vorbereiten. In der letzten Sitzung vor der Aussage seines Duzfreundes aus Niedersachsen zaubert er den denkbar schwersten Vorwurf aus dem Hut: Murat Kurnaz habe in Verbindung gestanden mit der Hamburger Terrorzelle, die den Anschlag in New York vom 11. September 2001 verübte, und mit deren Chef-Logistiker Ramzi Binalshibh. Als Zeuge tritt auf: Bernhard Falk, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA). Antworten auf Oppermanns Fragen liest Falk vom Zettel ab. Bei einer Hausdurchsuchung in Hamburg sei ein Telefonverzeichnis mit den Nummern von Binalshibh und einem Bekannten von Kurnaz gefunden worden. Dies deute auf ein "Kennverhältnis" hin. Oppermann lächelt zufrieden. Der vermittelte Eindruck: Kurnaz kennt Binalshibh.

Kopfschütteln bei der Opposition. Der Grüne Hans-Christian Ströbele nimmt den BKA-Vize ins Kreuzverhör. Ergebnis: Das Telefonverzeichnis fand sich in einem Schuhkarton, dessen Besitzer keine Terror-Connection nachgewiesen werden konnte. Während die anderen Ausschussmitglieder Falk weiter vernehmen, stiehlt sich Oppermann aus dem Saal. Im Foyer warten die Medien. Es ist 16 Uhr, nicht mehr lange bis zum Redaktionsschluss der Zeitungen. Mit den Scheinwerfern der TV-Teams knipst Oppermann sein Lächeln an: "Nach der Aussage des BKA-Vizepräsidenten Falk wissen wir jetzt: Das Umfeld von Murat Kurnaz hatte Kontakt zu der Hamburger Terrorzelle. Die Bundesregierung hat ihn 2002 völlig zu Recht als Sicherheitsrisiko eingestuft."

Man liest so etwas leider nur zu selten.

Dafür sollte man genau hinschauen, wenn in "Bild", der Zeitung des alten Steinmeier-Kumpels Rolf Kleine ("Steinmeier tat seine Pflicht"), der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder systematisch angeschossen wird mit der bösartig-verdrehten Formulierung:

Wie der "Spiegel" berichtet, beschäftigt Siegfried Kauder in seinem Wahlkreisbüro in Villingen-Schwenningen eine Mitarbeiterin, die zugleich in seiner privaten Anwaltskanzlei tätig ist und kassiert dafür Steuergelder!

Gezielt wird der Eindruck erweckt, Kauder liesse sich beide Tätigkeiten aus der Steuerkasse bezahlen, was falsch ist. Aber der Mann drohte wohl einfach, zu gefährlich zu werden...

Auf der pränatalen Selektionsrampe

Erschütternd zu beobachten, wie die besorgte Öffentlichkeit derzeit gegen Geschlechtstests bei Ungeborenen vorgeht. Ein Test der Firma Plasmagen kann das Geschlecht des ungeborenen Kindes bereits bis zur neunten Schwangerschaftswoche feststellen - und bietet damit möglicherweise Anlaß für eine Abtreibung. Aber, so empören sich nun manche, man dürfe ein Kind nicht wegen seines Geschlechts abtreiben (wie etwa in Indien oder China).
Tja, liebe liberale Öffentlichkeit, da hättet Ihr schon einige Jahrzehnte früher aufstehen müssen. Ihr habt es zugelassen, daß in einem der reichsten Länder der Erde auf der pränatalen Selektionsrampe Ungeborene schon straffrei getötet werden dürfen, wenn Geld in der Haushaltskasse fehlt, die Eltern oder Großeltern keine Lust auf das Kind haben, es schon Geschwister gibt, das Kind krank oder behindert ist oder auch nur die promillegroße sttaistische Chance besteht, daß es krank oder behindert sein könnte. Und die Krankenkassen zahlen die Tötung auch noch, wie die Therapie einer "Krankheit". Seit 1972 dürften in diesem so demographiegebeutelten Land rund sieben Millionen Kinder ermordet worden sein.
Wo also liegt das Problem, Ihr Heuchler? Wir dachten immer, es ginge um "das Selbstbestimmungsrecht der Frauen".

IG Metall im Skandalsumpf

Es macht richtig Freude zu sehen, wie die IG Metall derzeit empört über einen möglichen Korruptionsfall bei einem gewerkscfatlichen Konkurrenten bei Siemens herfällt. Ein Vorstand soll die unabhängige AUB jahrelang mit Millionen versorgt haben. Und nun wirft IG Metall Siemens vor, die AUB systematisch als arbeitgeberfreundliches Gegenstück zur Gewerkschaft aufgepäppelt und gefördert zu haben. «Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen», sagt Michael Leppek von der IG Metall. Falls Siemens tatsächlich Betriebsratswahlen und die Arbeit des Betriebsrats beeinflusst habe, sei dies eine Straftat, die sogar mit Gefängnis geahndet werden könne.
Ja, ja, so ist das vielleicht.
Ganz sicher ist hingegen, daß in dem millionenschweren VW-Skandal dank feinster Öffentlichkeitsregie nahezu unbemerkt blieb, daß es IG-Metaller waren, die mitten drin im Korruptionssumpf schwammen: der Konzernbetriebsratschef Klaus Volkert (IG Metall), der über Jahre hinweg gepämpert wurde, damit er sinnlose Arbeitszeitmodelle und fragwürdige Modellreihen unterstützte - und zwar von eben jenem Vorstand Peter Hartz, der als Sozi und IG Metaller gerne Wein, Weib und Gesang ausreichen ließ. Daß der VW-Skandal in Wirklichkeit eben auch ein IG Metall-Skandal ist, blieb bisher geschickt verborgen.

Von der Leyen rechnet öffentlich

Nun ist heraus, wie's gedacht ist in der aktuellen Familienpolitik. "Familien"ministerin Ursula von der Leyen hat öffentlich vorgerechnet:

"Über das Ehegattensplitting, die Rentenerziehungszeiten und die beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehegatten investieren der Staat und die Versichertengemeinschaft rund 40 Milliarden Euro in die Familien, in denen einer zu Hause bleibt. Das ist ein hoher Betrag, den wir auch mit Stolz benennen sollten. Daneben investieren wir bisher zehn Milliarden in Kinderbetreuung, die Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert."

Es geht also um zwei Familienmodelle, die hier kühl gegeneinander verrechnet werden - mit bemerkenswertem Ergebnis, nimmt man die Zahlen von der Leyens ernst: Von den 50 Milliarden insgesamt, die sie als Grundlage nimmt, gehen also 20% in die Kinderbetreuung von Zwei-Verdiener-Familien.
Und, wieviele solche Familien gibt es in Deutschland?
Im März 2004 gab es in Deutschland rund 11,6 Millionen Frauen und 9,9 Millionen Männer im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre), die mit mindestens einem eigenen Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebten. 7,1 Millionen Mütter und 8,4 Millionen Väter waren aktiv erwerbstätig, eine Quote von 61% bei Müttern und 85% bei Vätern. Schätzt man, daß von den Kindern im Alter von 0 bis 18 Jahren maximal ein Drittel unter sechs Jahren alt sind und somit eine "Kinderbetreuung" im klassischen Sinne benötigen, kann man von rund 2,4 Mio. davon nutznießenden Frauen bzw. gut 2,8 Mio. nutznießenden Vätern ausgehen.
Dem entgegen stehen schätzungsweise mindestens 28 Millionen Menschen, die das Ein-Verdiener-Modell leben.
Für das Lebensmodell der rund 5,4 Millionen doppelverdienenden Eltern, die auf staatliche Betreuung setzen, werden also 10 Millarden ausgegeben, für den Rest von 28 Millionen Menschen vierzig Milliarden!!!
Schön, dass eine Ministerin mal öffentlich einräumt, wie die Politik die Ein-Verdiener-Ehe systematisch finanziell auszuhungern versucht.

Mit Lügen gegen Biermann

Daß die in den 60er Jahren verbreiteten Lügen über Bundespräsident Heinrich Lübke als "KZ-Baumeister" vom MfS der DDR in westdeutschen Medien platziert wurden (mit Fälschungen besonders im "stern"), ist längst historisch erforscht und belegt.
Das hindert Otto Köhler in der linksradikalen Zeitschrift "Freitag" jedoch nicht daran, einen Kampagnentext gegen Wolf Biermanns Berliner Ehrenbürgerschaft mit eben dieser Lüge noch einmal zu verzieren und dem Sänger zuzufen: "Viel Spaß, Wolf Biermann, im Olymp dieser Ehrenbürger."
Da passt es nur, daß Berliner Regierender Partymeister und Geschichtsklitterer Wowereit in seiner heutigen Laudatio Biermann an den Kopf wirft, dieser habe 1969 ein Honorar an die RAF und den damals links- und heute rechtsextremen Anwalt Horst Mahler gespendet. Stimmt eben nicht: Die RAF gab es 1969 noch nicht und Mahler verteidigte damals Ensslin und Baader wegen Kaufhausbrandstiftung.
Die alte Volksfront steht eben vierzig Jahre später immer noch.

Nur vergessen? (II)

Langsam aber sicher werden die 40 Jahre DDR-Diktatur aus dem politischen Gedächtnis unseres Volkes verdrängt. Jüngstes Beispiel: Die SPIEGEL-Titelgeschichte über "Berlin - Comeback einer Weltstadt". Auf 13 Seiten schreiben 16 Autoren über diese Stadt. Etwa so: "Aufgebaut von den Preußen, geschändet von den Nazis, zerstört von den alliierten Bombern, meldet sich Berlin auf der Weltbühne zurück." Oder so: "Amerikaner, Russen, Briten und Franzosen errichteten ein Besatzungsregime, das Berlin einmal mehr in eine Garnisonstadt verwandelte." Die Mauer kommt nur einmal in einem Nebensatz vor, wenn es um den Wohnort der Kanzlerin geht, der Todesstreifen findet in einer Kartenlegende statt, natürlich in Anführungsstriche gesetzt. In einer umfangreichen Zeittafel fehlt der Mauerbau vollständig. Kein einziges der 20 - teilweise historischen - Fotos zeigt ein Motiv aus der DDR oder den Osten der geteilten Stadt.
Wegblenden, ausblenden, verblenden - die kommunistische Diktatur und ihre Opfer werden brutal entsorgt, durch Verschweigen.

Friedmans Hybris online

Nun ist es gerade einmal drei Jahre her, daß Michel Friedman in der Öffentlichkeit deutlichen Erklärungsbedarf hatte angesichts seines Konsums von Kokain und osteuropäischen Prostituierten. Im Juli 2003 wurde er wegen illegalen Kokainbesitzes in zehn Fällen bestraft, die ihm von osteuropäischen Menschenhändlern zugeführten Prostituierten spielten juristisch keine Rolle. Noch vor dem Prozess gegen die ukrainischen und polnischen Kriminellen veranstalteten Friedmans Freunde in Berlin eine "Welcome-Back-Party" - mit dabei: CDU-Chefin Angela Merkel.
Nun darf sie sich auf watchberlin.de minutenlang mit ansehen, wie ihr guter Freund Friedman ihre junge Parteifreundin Dorothee Bär (29, verheiratet, eine Tochter) nach Strich und Faden dafür fertig macht, daß diese einmal die klassische Familie als Idealfamilie bezeichnet hat.
Dieses Hybris-Dokument unbedingt ansehen!

Ups, das war daneben...

Hach nee, so ein Ärger aber auch. Da hatten die linken spin doctors doch die breit laufende und migrationspolitisch geerdete Debatte über "Zwangsheiraten" und "Ehrenmorde" gerade erfolgreich abgewürgt und verhindert, daß in Deutschland ber die Existenz paralleler "Rechtsstrukturen" (wie etwa einem islamischen "Friedensrichter" in Berlin/Neukölln und "no go areas" für Deutsche...) debattiert wurde, und dann das: eine Frankfurter Richterin setzt in einem deutschen Gerichtssaal alle Einwanderungs- und Multikultiträume und islamisches Recht konsequent um.
Also, deshalb Hausaufgaben für die nächsten Tage:

1. Sammle umgehend alle Fundstellen der grundsätzlich zuständigen Bundesbetroffenheitsbeauftragten C. Roth, U.-K. Heye, F. Schorlemmer, R. Süßmuth, H. Geißler, G. Grass, F. Alt und W. Thierse - und sortiere sie nach Größe, Wucht und Betroffenheit.
2. Besuche die Seiten von "Gesicht zeigen!", "Initiative Toleranz", "Bündnis für Toleranz", des "Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen" und "Aktion Courage" - und suche dort nach Gesichtern, Toleranz, Kritik und Courage zu diesem Fall.
3. Poste alle Fundstücke hier als Antwort.
4. Freue Dich über Deine freie Zeit ;-)

Raketenängste

Der wahre Skandal an der aktuellen Agitation führender Sozialdemokraten gegen zehn amerikanische und gegen den Iran gerichtete Abwehrraketen in Osteuropa liegt nicht so sehr darin begründet, dass eine sieche Partei hier endlich ihr Wahlkampfthema gefunden hat. Erschütternd ist vielmehr die Leichtigkeit, mit der auf dünnster Faktenbasis Aggression gegen den Bündnispartner USA geschürt und politisch genutzt wird:
* So ist es Unsinn, wenn Steinmeier und Co behaupten, man müsse wegen der Raketen mit Rußland reden. Nichts anderes ist geschehen - auch schon lange vor der Rede Putins in München, mit der er am 10. Februar das Raketenschild skandalisierte.
* Steinmeier selbst kennt das Projekt sehr genau: Als Kanzleramtsminister war er am Zustandekommen des Projekts beteiligt.
* Großartig die semantische Irreführung: "Wettrüsten" (so Steinmeier), "Rüstungsspirale" und "Raketenstreit" suggerieren, hier stünden NATO-Raketen gegen russische Kontinental-Raketen. Kurt Beck: „Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden“. Gezielt werden hier Erinnerungen an den Anfang der 80er Jahre geschürt.
* Dabei haben die US-Raketen gar keine Sprengköpfe, sondern sollen durch Aufprall, durch kinetische Energie einen fliegenden Sprengkopf vernichten. Sie könnten also von den mehr als 2000 russischen Sprengköpfen gerade mal 10 bekämpfen. Dass es westliche Politiker gibt, die Putins Lüge folgen, wenn er sagt, Rußland sei davon bedroht, ist der eigentliche Skandal.
* Zum Thema "Wettrüsten": Unter Putin wurden 2005 mehrere Raketenbatterien vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-NX-30) auf mobilen Basen installiert.
Hat irgendjemand hierzulande irgendwelche Proteste dagegen vernommen?
Oder zahlt die SPD hier derzeit etwa die erste Gazprom-Dividende ihres früheren Vorsitzenden?

Warum linke Brandanschläge kein Terror sind

Geradezu hämisch freut sich die linksextreme Unterstützerszene der (gewalttätigen ) Anti-G-8-Gruppen derzeit, dass die bisher verübten 18 Brandanschläge eigentlich nicht in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallen würden. Es handele sich nicht um "Terrorismus" im Sinne des §129a StGB ("Bildung terroristischer Vereinigung").
Nach einer "Reform" des Paragraphen unter Rot-Grün ist dort zwar die Brandstiftung noch als Katalogstraftat aufgeführt - jedoch wird sie einschlägig nur verfolgt, wenn diese Tat dazu "bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann."
Freudig verkündet etwa die "taz": "Das lässt sich von den bisherigen 18 Brandanschlägen nicht sagen." Wie ja überhaupt "eine Rückkehr des RAF-Genickschußterrors also nicht zu befürchten ist".
Dann ist ja alles gut.

Hellsichtig

"Wenn ich mir als 'interessierter Nichtsoziologe' eine Antwort auf die traurige Frage nach der Kulturschwäche der Deutschen aus den Rippen brechen müßte, würde ich unter anderem zweierlei ins Feld führen.
Zum einen wurde der viel zu rasant vollzogene Übergang von einer christlichen zu einer atheistisch-konsumistischen Gesellschaft nicht verkraftet. Es kann nicht allein mir aufgefallen sein, daß man im Süden des deutschen Sprachraums, wo die Bindung ans Christentum noch stärker ist, flüssiger, präziser und farbiger spricht. Österreichische Jugendliche reden im Vergleich mit ihren Artverwandten aus Berlin geradezu druckreif!
Zum anderen: Ebenfalls nicht verkraftet - und, noch schlimmer, auch nicht verstanden - wurde ein Wechsel des sozial dominierenden Milieus. Bis vor wenigen Jahrzehnten war die kulturell prägende Gruppe in Deutschland die obere Mittelschicht. Heute ist es die untere."
(Max Goldt, in: Vom Zauber des seitlich dran Vorbeigehens", S. 162)

Nur vergessen?

Ein treffendes Beispiel für die historisch-ideologische Entkernung der CDU liefert deren famoser Generalsekretär Ronald Pofalla. Er räsoniert heute über den Begriff "Leitkultur" - und bekommt vor lauter Stolz darüber, daß der nun im CDU-Grundsatzprogramm stehen soll, kaum eine gerade Zeile hin.
Besonders reizvoll seine Ausführungen über "Geschichte und Traditionen":

"Wir erwarten auch die Bereitschaft, sich mit unserer Geschichte und unseren Traditionen vertraut zu machen. Niemand, der zu uns kommt, muss die Geschichte seines Herkunftslandes verdrängen. Jeder soll seine eigenen Traditionen pflegen können. Wir sehen darin eine Bereicherung für unser Land. Aber jeder sollte die Eigenheiten der deutschen Geschichte kennen, die unser Handeln bis heute prägen. Wir verlangen deshalb Respekt davor, dass Deutschlands Verhältnis zu Israel und den Juden etwas Besonderes ist. Deshalb haben wir den Begriff Leitkultur sehr nah an die Verantwortung gerückt, die uns Deutschen aus den Verbrechen des Nationalsozialismus für die Zukunft erwächst. Auch dies gehört für uns zur Leitkultur - die natürlich gerade auch an uns Deutsche selbst Ansprüche stellt."

Ist wohl so: für die 40 Jahre totalitäre Erfahrung von 16 Millionen Deutschen im Sozialismus und die hunderttausenden Opfer der geteilten Nation hat der Platz dann wohl doch nicht mehr gereicht.

Bemerkenswerte Priorität

"Man kann nicht von einer Überlegenheit der Demokratie sprechen, wenn die ökonomischen Erfolge ausbleiben."
(Angela Merkel, New York, 4.5.2006)

Über die Meinungsfreiheit im Jahr 2007

Denn trotz der Einschränkungen, die das deutsche Strafgesetzbuch vorsieht und die auch die Bundesjustizministerin nun in einen europäischen Rahmenbeschluss schreiben will, ist festzuhalten: Äußerungen über geschichtliche Vorgänge sind keine Fälle für das Strafrecht, es sei denn, man will bestimmte Themen tabuisieren oder eine Denkart vorschreiben. Beides steht zur freiheitlichen Demokratie in Widerspruch. Wer allgemein bekannte historische Tatsachen leugnet, macht sich ohnehin lächerlich. Nachfragen muss aber jeder dürfen. Nichts darf per Gesetz außer Streit gestellt werden. Historische Fakten stehen fest. Aber was wir von ihnen wissen und wie wir sie beurteilen, ist einem ständigen Wandel unterworfen. Insofern sind sowohl der wegen seines Beharrens auf der Existenz des türkischen Völkermords an den Armeniern zeitweise in der Türkei verfolgte Orhan Pamuk als auch der britische Historiker David Irving, der in Wien wegen Holocaust-Leugnung in Haft war, Opfer eines falschen Gesinnungsstrafrechts.

Dass auch das Verharmlosen von historischem Unrecht strafbar ist, führt zu absurden Ergebnissen. So wurde ein Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen angeklagt, weil er öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass die Zahl der Auschwitz-Opfer, wie er in Polen erfahren habe, deutlich niedriger sei als früher angenommen. Tatsächlich entsprach seine Zahl in etwa dem Stand der neuesten Forschung. Doch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann auch ein solches "bewusstes Infragestellen der Opferzahlen von Auschwitz" strafbar sein.

Zudem ist eine pflichtgemäße Verteidigung solcher Angeklagter kaum noch möglich, ohne dass sich der Anwalt selbst strafbar macht. So wird neben der Meinungsfreiheit eine weitere grundlegende rechtsstaatliche Errungenschaft aus politischen Gründen über Bord gekippt.

(Reinhard Müller, FAZ, 12. März 2007)

Sexualisierung total

Was ist das eigentlich für eine perverse Gesellschaft, in der ein junger Mann es auf die Titelseite der größten Zeitung Deutschlands schafft, weil er mit 24 Jahren noch Jungfrau ist?
Und muss er sich dafür wirklich wahlweise als "weltfremder Sonderling" oder "Trendsetter" bezeichnen lassen? Und wie muss eigentlich ein PR-Mensch veranlagt sein, der diese Lebenshaltung zu einer Pressemeldung verarbeitet?

Nicht ganz im "Bild"e

Nee, schon klar - wenn die Experten von "Bild" schon am Mittwoch (und nicht erst am Donnerstag versteckt nachgeschoben) berichtet hätten, dass die Rechtsradikalismus-Vorwürfe gegen drei Leibwächter Michel Friedmans aus dem Sommer 2005 stammen und zwei von drei Ermittlungsverfahren bereits seit Langem eingestellt sind - nein, dann wäre das wirklich keine Geschichte gewesen.
Denn dann hätte auch der letzte Bild-Leser bemerkt, dass man nicht alle drei Beschuldigten - indirekt - als "Nazis" bezeichnen kann. Denn, ja, es ist tatsächlich so: Nicht Verurteilte haben als unschuldig zu gelten - erst recht gilt dies natürlich für Menschen, gegen die ein Ermittlungsverfahren ausdrücklich eingestellt wurde.
Außer natürlich, wenn "Bild" und Friedman mitmischen.

Wie die Deutschen aussterben

Jedes dritte Kind unter sechs Jahren kommt aus einer Zuwandererfamilie, in Großstädten wie Frankfurt/M. sind es schon zwei Drittel. Zuwanderung findet hierzulande durch den Kreißsaal statt. Die demographische Frage wird von den Deutschen gestellt und von Ausländern beantwortet.

Afrika statt Familien

In ein und der selben Nachrichtensendung diese zwei Äußerungen:

Kurt Beck (SPD) sagte, der Vorschlag, die Mittel für Kinderkrippen aus «dem großen Steuertopf» zu nehmen, sei nicht hinnehmbar.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich für die Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen. Die zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um afrikanische Länder im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu unterstützen.

Erziehungsdiktatur im Trend

Hurra, im Deutschland-Versuchslabor wurde eine neue Testreihe eingeleitet. Heute hat sich der grausamste aller Zeitgeist-Surfer zur Familienpolitik geäußert:

„Der Staat kann im Allgemeinen besser erziehen als die einzelne Familie.“

(Ulrich Wickert)

Er meint das sicher nicht ernst - sondern wollte wohl nur mal testen, ob sich selbst gegen solche erziehungsdiktatorische Anmaßung in diesem Land noch irgendjemand rührt.

Sebnitz II

Erinnern Sie sich noch an das Theater im April 2006, das deutschlandweit losbrach, weil sich einige junge Männer in Postdam beleidigten und verprügelten? Zwei Tatverdächtige waren damals, unter den geifernden Parolen von Boulevard und Linkspresse ("rassistischer Mordversuch"), sogar im Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft geflogen worden, gefesselt wie Schwerverbrecher. Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye münzte den Vorgang sofort in politisches Kapital um, hetzte wenige Wochen vor der Fußball-WM: „Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.“ In Wahrheit ging es darum, die bedrohten fetten öffentlichen Geldtöpfe für hunderte sogenannter "Anti-Rassismus-Initiativen" zu erhalten (er selbst koordiniert eine der größeren).
Inzwischen ist die Anklage auf Beleidigung und Körperverletzung geschrumpft und die Bundesanwaltschaft hat eingesehen, daß die nationale Sicherheit nicht bedroht war bzw. ist. Vor dem Landgericht Potsdam bröselt inzwischen selbst der kümmerliche Anklagerest in sich zusammen. Inzwischen ist sogar strittig, ob der Hauptangeklagte überhaupt jene Person ist, die damals auf einem zufälligen Mailbox-Mitschnitt zu hören war. 12 Zeugen, sein Hausarzt eingeschlossen, haben ihn am Freitag einmütig entlastet.
Wer sich erinnern möchte, wie alles im Jahr 2000 funktionierte, als mehreren hundert Einwohnern im sächsischen Sebnitz unterstellt wurde, einen kleinen Jungen ertränkt zu haben, sollte sich die umfassende Mediendokumentation und -analyse des Freistaats Sachsen ansehen.

Das Ende des Sparschweins?

Kulturkampf in Europa in vollem Gange

Vor einer schleichenden Islamisierung Europas hat der Journalist und Hochschullehrer Udo Ulfkotte gewarnt. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Islam würden Werte, Bräuche und das Rechtssystem in Deutschland verändert, sagte Ulfkotte in einem Vortrag bei einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill am 8. März in Wetzlar. So trennten sich immer mehr Banken von Sparschweinen, weil das Schwein im Islam als unrein gelte und man nicht muslimische Kunden verprellen wolle. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, fasse sie immer mehr Fuß, etwa durch Scharia-konforme Geldanlagen für Muslime. In Berlin sei ein Scharia-Richter von den Behörden akzeptiert, der in muslimischen Großfamilien Streit schlichtet. Ulfkotte hat Belege dafür gesammelt, dass immer mehr Metzgereien Ziele islamistischer Übergriffe sind. Vor allem auf Wochenmärkten spuckten Muslime auf Schweinefleisch. Die Metzger zeigten dies nicht an, weil sie fürchteten, Kunden zu verlieren. An zwei Berliner Schulen gebe es bereits getrennte Eingänge für Juden und Christen einerseits und Araber und Türken andererseits.
Der Buchautor kritisierte ferner eine Selbstzensur der Medien: „Das Thema wurde bislang außer vom Berliner Tagesspiegel nicht aufgegriffen.“ In einigen Ballungsräumen in Deutschland hätten die Ordnungsämter ihre Politessen angewiesen, in muslimisch geprägten Vierteln kleinere Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken nicht zu ahnden, weil man zu viele Pöbeleien befürchte. In Deutschland lebende Muslime, die nach ausländischem Recht legal mit mehreren Frauen verheiratet sind, könnten diese ohne Zusatzkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern, so Ulfkotte.

Keine Blindenhunde in Taxis mit muslimischen Fahrern

Politiker verschlössen vor dieser Entwicklung die Augen. Sie betonten immer wieder, dass die Mehrheit der 3,5 Millionen Muslime in Deutschland friedfertig sei. Doch 40 Prozent von ihnen seien überzeugt, dass das Grundgesetz und der Islam nicht miteinander vereinbar seien. Der Kampf der Kulturen erstreckt sich nach Ulfkottes Recherchen bereits auf ganz Europa. So habe die Luftfahrtgesellschaft British Airways die britische Flagge vom Heck ihrer Flugzeuge entfernt, weil Muslime Anstoß an dem in der Fahne integrierten Kreuz nähmen. In europäischen Metropolen weigerten sich muslimische Taxifahrer immer öfter, Hunde – auch Blindenhunde – zu befördern. Diese Tiere gelten im Islam als unrein. Teilweise komme es auch zu Übergriffen von Muslimen auf Andersgläubige, so Ulfkotte. So sei im französischen Lyon eine Christin auf dem Schulhof von jungen Muslimen verprügelt worden, als sie im islamischen Fastenmonat Ramadan in ein Pausenbrot gebissen habe.

(crossposting von kath.net)

Nachtrag 14.3.:

Gerade die beiden letzten Episoden haben zu mehreren Nachfragen von Lesern geführt. Tatsache ist, daß "Britisch Airways" 1996 sein Heckflossendesign änderte, den "Union Jack" (mit dem stilisierten christlichen Kreuz im Zentrum) von der Heckflosse verbannte. Dies wurde zugunsten eines "Welt-Designs" entschieden und zog damals auch harsche öffentliche Kritik auf sich (u.a. von M. Thatcher). Unklar ist, ob dieser Schritt ein genereller Kotau vor einer "Welt-Ethnie" war und/oder explizit als Reaktion auf religiöse Interventionen zu werten ist.

Die Blindenhunde-Geschichte ist hingegen sehr gut dokumentiert. So berichtet die angesehene australische Zeitung "Herald Sun" über "dutzende" solcher Vorfälle, im Falle der New York er Flughäfen werden solche Fälle seit über einem Jahrzehnt öffentlich debattiert, bekannt sind Vorfälle auch aus Minnesota, Cincinnati und New Orleans. Und die Ramadan-/Pausenbrot-Geschichte ist in der französischen Presse ausführlich dokumentiert.

Gedankenpolizei unterwegs

Fassungslos schaut man derzeit auf die Bundespressekonferenz (BPK), den wichtigsten, zentralen Verein aller in der deutschen Hauptstadt arbeitenden Korrespondenten. In dem Club scheint es tatsächlich eine ernsthafte Debatte darüber zu geben, ob der Korrespondent der "Jungen Freiheit", Marcus Schmidt, Mitglied werden darf. Einziger Grund für den Widerstand einer kleinen Minderheit gegen die längst gefallene Mehrheitsentscheidung: Schmidt schreibt für ein rechtes Blatt.
Das wäre schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn nun Journalisten aufgrund der politischen Richtung ihres Mediums den Zutritt zu Pressekonferenzen mit den Mächtigen erteilt oder verwehrt erhielten. Und, nur nebenbei: Während die "Junge Freiheit" sich deutlich im Bogen der Verfassungstreue bewegt, tun dies Blätter wie das SED/PDS-Zentralorgan "Neues Deutschland" oder die kommunistische "Junge Welt" eher nicht, schaffen es oftmals gar in den Verfasssungsschutzbericht. Logo, daß deren Schreiber Mitglied der BPK sind, ohne jede Debatte.
"Political correctness", gepaart mit Intoleranz, kann so erbärmlich sein.

Deutschland hat nichts gegen selektive Abtreibung von Mädchen

Beinahe unbemerkt wäre es der deutschen UN-Delegation gelungen, zum "Weltfrauentag" ungestört vor sich hin zu heucheln. Denn unter deutscher Verhandlungsführung blockiert die EU auf der 51. Sitzung der "UNO-Kommission für den Status der Frau" seit Tagen die Verabschiedung eines Antrags der USA und Südkoreas, der u.a. die "Abschaffung ... des vorgeburtlichen geschlechtsbestimmten Sortierens un des Kindermords an Mädchen" fordert (E/CN. 6/2007/L.5 v. 2. März 2007). Lebensschützer enthüllten jetzt, daß an der Spitze der ideologisch motivierten Blockade eine deutsche AA-Diplomatin steht. Tina Moll, Attaché an der Ständigen Vertretung der Bundesrpeublik Deutschland bei der UNO, habe den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, daß dies vor allem ein heimlicher Angriff der USA gegen Abtreibung sei, den man nicht mittragen wolle. Schon bemerkenswert: Abtreibung ist ausschließlich Angelegenheit nationaler Regierungen, die EU hier nicht zuständig.
So nutzt die feministische Abtreibungslobby den derzeitigen EU-Ratsvorsitz Deutschlands aus, um ihre Ideologie "im Namen" von 27 Mitgliedsländern zu promovieren.
Joschkas Erbe lebt weiter.

G8 kracht

Nein, nein, liebe Bürger, keine Angst - da Ihr nichts lest von der tausendfachen Mobilisierung linksextremer Schläger und Brandschatzer im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm (6.-8. Mai), wird es das alles wohl auch kaum geben ;-)
Dabei lassen aktuelle Aufrufe Böses erahnen: Unter dem Motto "G8 versenken" ruft die gesamte linke Haßkappenfraktion nahezu unverhohlen und in 12 Sprachen zur Gewalt auf (siehe Werbeflyer rechts). Bis heute wurden 72 Straftaten im Zusammenhang mit G8 registriert. 16 Brandanschläge, dazu zahllose Sachbeschädigungen. Daß vor dem Haus des Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium mal eben ein Auto angezündet wurde, interessierte niemanden. Wer Agitation und Vernetzung der Szene studieren will, besuche die Seiten der linksextremen "indymedia"-Plattform.
Interessant nur, daß es bisher niemand wagt, die "friedlichen Mitwirkenden" zur Distanzierung vom "schwarzen Block" zu bewegen... .
Das Ergebnis wäre wohl allzu peinlich.

Von der Leyens komische Freundinnen

"Familien"-ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der heutigen Debatte zur Frauenpolitik ausdrücklich positiv Bezug genommen auf die "European Women's Lobby" und zustimmend deren Motto zitiert "Who cares?".
Schon spannend, in wessen Fahrwasser die christdemokratische Ministerin sich da begibt: Die EWL ist etwa eine der Frontorganisationen für die Freigabe der Abtreibung. Deutsche Mitgliedsorganistaion ist der selbsternannte "Deutsche Frauenrat", der etwa eine massive "gender mainstreaming"-Kampagne betreibt. Zuletzt agitierte die EWL-Truppe im Vorfeld des Abtreibungs-Referendums in Portugal. EWL propagierte dazu die Standardforderung des weltweiten Feminismus: "Portuguese women should finally acquire the right to legal and safe abortion."

Nachholende Diskriminierung

Ich finde es nicht schlimm, dass Mädchen in Sachen Bildung an den Jungen vorbeiziehen. Wären die Zahlen anders herum, würde kein Hahn danach krähen. Man würde es als Gott gegeben betrachten.

("Familien"ministerin Ursula von der Leyen, Berliner Zeitung, 29.9.2006)

Man hätte es wissen können.

Medien: CDU/CSU unter neun Prozent

Nun gut, nur für den Fall, dass sich wieder mal ein ahnungsloser Bürgerlicher darüber wundert, warum bürgerliche, konservative Themen im öffentlichen Raum null Chance haben: Zum ersten Mal seit zehn Jahren liegt wieder eine repräsentative Studie über deutsche Journalisten vor, befragt wurden 1536 Medienschaffende (30-50.000 gibt es in Deutschland).
Sich selbst verorten die Journalisten auf einer Skala von 1 bis 100 (wobei 1 für "politisch links" und 100 für "politisch rechts" steht) im Mittelwert bei 38. Dieser linke Grundswing wird noch bestätigt durch die Antwort auf die Parteineigungen: 35,5 Prozent sind Bündnis 90/Grünen zugeneigt, 26 Prozent der SPD - also 61,5 Prozent dezidiert Rot-Grün. Noch deutlicher wird der Trend beim Blick auf die Neigungen zu den bürgerlichen Parteien: der CDU/CSU fühlen sich 8,7, der FDP 6,3 Prozent zugeneigt. Dass ein knappes Fünftel (19,6 Prozent) sich keiner Partei zugeneigt fühlt, macht die Sache nicht besser: diese sind nur zu oft Teil der Herde, die in eine Richtung galoppiert.
Noch Fragen?

CO2 im Kampfeinsatz

Der jüngste Gipfel der symbolpolitischen Heuchelei: Die Bundesregierung zahlt ab sofort eine Klima-Abgabe für ihre Dienstreisen per Flugzeug oder Auto. Jeder verfahrene Liter Treibstoff wird nun - natürlich aus der Steuerkasse! - "durch Investitionen in Klimaprojekte ausgeglichen".
Vorschlag: Ein Bundeswehr-Tornado verbrennt pro Stunde 2000 Liter Kerosin. Also sollte der Verteidigungsminister ab sofort auch dafür seinen Ablass zahlen. Wird dann differenziert zwischen Tornados über Deutschland und jenen über Afghanistan? Und wird, falls die Tornado-Besatzung ein lokales "Klimaprojekt" (bspw. Kläranlage?) vor den Taliban rettet, dies dann mit dem Regierungsobulus verrechnet? Und, ganz wichtig: Wenn der Etat für Klimaabgaben aufgebraucht ist - bleiben die Tornados dann am Boden?

"taz" bewundert CDU

Eine bemerkenswerte Beobachtung liest man heute in der linksalternativen "taz": Demnach führten Merkel und von der Leyen derzeit via Familienpolitik "die eigene Partei vom Rande der Gesellschaft in deren Mitte".

Was als nachholende Modernisierung der Union auf dem Feld der Familienpolitik daherkommt, führt zur Erlangung der kulturellen Hegemonie. Wenn sich die christlichen Fundamentalisten um Bischof Mixa auf der einen Seite und Modernisierer wie Annette Schavan oder Armin Laschet auf der anderen streiten wie die Kesselflicker, befriedigt die Union das noch gestiegene gesellschaftliche und mediale Bedürfnis nach Polarisierung - und wandert zugleich unter der Kanzlerin Merkel immer mehr vom konservativen Rand in die liberale Mitte. Auf diese Weise wird die von rechts massiv kritisierte Sozialdemokratisierung der Union zur hegemonialen Chance in einer längst weitgehend sozialdemokratisierten Gesellschaft.

Hm.
Und was passiert mit dem konservativen Teil des Parteienspektrums und dem dort dann entstehenden Vakuum?

Geburtenrate Frankreich

Um es ein für allemal klarzustellen: Die in Frankreich im Vergleich zu Deutschland hohe Geburtenrate von 1,9 Kindern/Frau kommt vor allem aufgrund der eingewanderten Bevölkerung zustande. Unter den Einwanderern liegt die Rate bei 2,8 Kindern, bei den nicht eingewanderten Französinnen bei 1,7. Also bitte Vorsicht vor Politikern, die mit allzu vorschnellen Rückschlüssen auf eine angebliche Korrelation zwischen Tageskrippe und Geburtenrate hierzulande die staatliche Fremdbetreuung forcieren wollen.

Mixa, der Terrorist?

Mit Blick auf die Situation von "Rechts" und Links" in Deutschland lesen wir aus der Hegemonie-Werkstatt der Altlinken folgende bemerkenswerte Gleichsetzung:

Hin und wieder gibt es auf beiden Seiten reaktionäres Aufflackern alten Denkens - wofür dann so unterschiedliche Leitfiguren wie Bischof Mixa oder Christian Klar stehen können.

(Kurt Kister, Süddeutsche Zeitung, 3. März 2007)

Hach, diese "Jugend"....

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Verschiebung in der Wahrnehmung extremistischer Gewalt liegt im gezielten Wegschauen. Während jedes angezündete Fahrrad in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit als Beleg für "rechtsextreme Gewalttaten" herhalten muss, beobachten wir seit drei Tagen in Sachen "Kopenhagen" das exakte Gegenteil.
Dort verwüsten seit Tagen hunderte linksextremer "Autonomer" - unter tätiger Mithilfe deutscher Täter - die Stadt, bauen Barrikaden, plündern Läden, greifen Schulen an, verletzen Polizisten, werfen Brandbomben und Sprengkörper.
Aber diese linksextreme Terror-Truppen auch als solche zu benennen, verbietet sich den hiesigen Medien natürlich. Deshalb heißen die Gewalttäter hierzulande "Beteiligte an Protestaktionen", "Demonstranten", "Menschen", "Autonome", "Krawallmacher", "Randalierer" oder einfach nur "Jugendliche". Jegliche Verharmlosung ist recht, solange nur, bitte, bitte die Worte "links", "linksextrem" und "Gewalttäter" vermieden werden.
Und: Bisher funktioniert die Verharmlosung. Und das beglückte Lallen der deutschen Linksextremen ob der öffentlich durch Schweigen tolerierten Aktionen hallt durchs Netz.

Birthler lernt zählen

Irgendwie scheint die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, den Überblick verloren zu haben. Sprach sie im Dezember 2006 noch von 52 ehemaligen und hauptamtlichen und zwei ehemaligen inoffiziellen Mitarbeitern des MfS, die heute bei der BStU beschäftigt sind, war im Januar plötzlich die Rede von 57 ehemaligen Hauptamtlichen, die derzeit die DDR-Vergangenheit bewältigen dürfen.
Jetzt musste die Bundesregierung kleinlaut einräumen, dass Birthler im Januar ihren "Erkenntnisstand überprüft" habe und es sich bei den zusätzlich aufgeführten Stasi-Leuten "um keine neu entdeckten Fälle handelt".
Im Klartext: Im Dezember hatte Birthler die Unwahrheit gesagt.

Klare Ursache

Ok, wenn es in Deutschland zu wenig Kinder gibt, liegt das natürlich nicht daran, dass jährlich allein mindestens 150000 schon im Mutterleib getötet werden. Sondern, so lesen wir in der "Zeit", daran, dass der Staat unverheirateten Paaren die künstliche Befruchtung nicht finanziert, was "die Geburt von Tausenden Kindern verhindert".
Dass Ungezeugte inzwischen bevökerungspolitisch gleich bewertet werden wie Ungeborene ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.

Hochleistung in der Krippe ;-)

Wer einmal lachen möchte über die aktuelle Hysterie zugunsten - natürlich außerfamiliärer - "frühkindlicher" Dauer-"Förderung", lese den Beitrag der amerikanischen Satiriker von "The Onion".
Auszug:

"He's wasn't the tallest, but he conducted himself as if he were over four feet," Mrs. Allen said of Hutter, who she believes "has what it takes" to lead the class to key locations throughout the school such as the cafeteria, bathroom, water fountain, and to the playground. "Once he's got his feet under him a bit more, the sky's the limit on where he can take this class."

Kinder in der Kälte

Eine neue Qualität erreicht der medial durchaus mainstream-gerechte Hass auf kindererziehende Mütter in der aktuellen "Zeit". Dort geifert Iris Radisch:

Aber die einfache Tatsache, dass es bisher in einem der reichsten Länder der Erde für ganze sieben Prozent der Kinder Krippenplätze gab und deswegen nach Adam Riese 93 Prozent aller Mütter von Kleinkindern daran gehindert wurden zu arbeiten, ist nüchtern betrachtet nichts anderes als eine mehrheitlich von Männern zu verantwortende Diktatur über Frauenleben.

Dass es vielleicht zahllose Familien gibt, die sich einfach anders entscheiden wollen, kommt im Krippen-Kosmos dieser (kinderlosen) Autorin natürlich nicht vor.
Sehr hübsch auch dies hier:

(...kann) niemand genau sagen, wie schädlich es für Kleinkinder ist, jahrelang isoliert mit der Mutter oder höchstens noch mit Brüderchen oder Schwesterchen zu verbringen, vom Vater nicht mehr als seine Frühstückszeitung zu sehen und allenfalls beim Supermarktbesuch unter Menschen zu kommen.

Ja, so ist es: Kinder, die zuhause bleiben, haben im besten Falle ihre Geschwister und den Supermarkt als Sozialkontakt. Wie elend muss die Kindheit dieser Frau gewesen sein - ohne Freunde, ohne Vereine, ohne Kirchengemeinde, ohne Bücher, ohne Spiel, ohne liebende Eltern, die sich einfach den Kindern widmen. Logisch, daß man dann auf die Idee kommen kann, für einen Zweijährigen sei die Kinderkrippe der ideale Ort auf Erden.
Leider sind es solch schwerst deprivierten Gestalten, die die Debatte prägen.

Ach, wie war es ehedem...

...an der Grenze doch so schön.
Wer einmal wissen möchte, warum die realen Verbrechen des realen kommunistischen Regimes auf deutschem Boden 18 Jahre nach dessen Untergang so vergessen sind, der schaue sich an, was im Bereich "politische Bildung" - steuerfinanziert - passiert. Etwa die Einladung zu einem Seminar an der früheren DDR-Todesgrenze, veranstaltet von "ver.di", mit freundlicher Unterstützung der "Bundeszentrale für politische Bildung" (5/2006):

Eingemauert und ausgeliefert? Viele versuchten trotz Schießbefehl, Minenfelder und Selbstschussanlagen die DDR über die Grenze Richtung Westen zu verlassen. Für manche war die Grenze ein "antifaschistischer Schutzwall" oder die "innerdeutsche" Grenze, anderen ging die Grenze mitten durchs Herz.

Ja, ja, so war das damals mit der Grenze. Sie war einfach da, für "manche" war sie dies, für "andere" das... Rhetorisch besonders perfide: die erste Alternative umfasst sowohl die Mörder des Regimes als auch jene, die an einem wiedervereinigten Deutschland festhielten und diese Grenze deshalb innerdeutsch nannten.
Und, mal ehrlich, mit Diktatur und Kommunismus hatte sie wirklich nichts zu tun.

Steinmeier beim Schummeln erwischt

Es gibt sie noch, die Journalisten, die sich von Blendgranaten aller Art nicht ablenken lassen, sondern nachfragen, warum genau Frank-"Teflon" Steinmeier (und sein verantwortlicher Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau) zwischen 2002 und 2006 so gar nichts für Muart Kurnaz tun konnten oder wollten.
Sie gehen an die Quellen, um die Schutzbehauptungen Steinmeiers zu prüfen. Eine solche lautet:

Die Bundesregierung hat sich um Murat Kurnaz gekümmert - auch wenn er einen türkischen und keinen deutschen Pass besaß. Immer wieder haben wir deswegen mit der amerikanischen Regierung gesprochen. Die Amerikaner hatten bis zuletzt Sicherheitsbedenken und sahen im Übrigen für die konsularische Betreuung die Türkei in der Pflicht. Darum sind wir außerdem auch auf die türkische Regierung zugegangen. (Steinmeier in BILD, 26.1.2007)

Schön gesagt.
Also hat "ARD Monitor" mal nachgefragt bei dem verantwortlichen Beamten der USA, dem ehemaligen Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragten der US-Regierung, Pierre Prosper. Er war zwischen 2002 und 2005 der zuständige Mann für die Rückführung der Guantánamo-Häftlinge in ihre Herkunftsländer. Er sagt:

Von den Deutschen kam keinerlei Signal. Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten. (...) Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammengesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurück zu kehren." "Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war.

Muss man eigentlich wegen einer Lüge zurücktreten?