Wahlfreiheit, bitte!

Ok, nehmen wir die Beteuerungen der Politik doch mal ernst - und fordern wir die "Wahlfreiheit" (A. Merkel) bei der Kleinkinderbetreuung tatsächlich ein (wie es die innovativen Köpfe des Heidelberger Familienbüros tun).
Das wird dann lustig: Da rechnet uns doch die nordrhein-westfälische Landesrgegierung vor, daß ein Ganztageskrippenplatz ("mittlerer Qualität") jährlich mindestens 15.000 €, also rund 1.250 € im Monat koste. Eine massive staatliche Subvention - die jedoch seltsamerweise nur Eltern und Kindern zugute kommt, die dieses staatliche Betreuungsangebot auch nutzen.
Also, wenn es wirklich nicht darum geht bestimmte "Familienmodelle" zu bevorzugen, sondern um echte "Wahlfreiheit für Eltern" - dann muss der Staat diesen Betrag allen Eltern gewähren, gleich, welche Betreuungsform sie wählen (KiTa, Kindergarten, Tagesmutter oder - horribile dictu - Familie).
Und nun, Frau von der Leyen?

CDU verliert wg. Familienpolitik

Die jüngsten Vorstösse der Unionsspitze gegen das traditionelle Familienbild haben der Partei offenbar geschadet. Bei der Sonntagsfrage kommt sie nur noch auf 33 Prozent. Laut einer Umfrage von Forsa im Auftrag des "Stern" profitierte die SPD im Schatten des Themas deutlich und legte
um drei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit Jahresbeginn. Der Abstand der beiden Parteien schrumpfte so auf vier Prozentpunkte - vor zwei Wochen hatte er noch neun Punkte betragen.
Ein weiterer Beleg dafür, daß die "Aneignung" sozialdemokratischer Thesen der Union eben nicht helfen, sondern jenen, wo diese Thesen originär aufgehoben sind.

Klars Klartext

Oh je, da droht aber etwas schiefzulaufen: Gerade erst hatten die Sirenentöne des organisierten Linksradikalismus, der längst zum medialen mainstream geronnen ist, alles Zögernde, Fragende, Zweifelnde in der causa des terroristischen Massenmörders Christian Klar übertönt, gerade schien alles zu versinken in der Sauce von Geschichtsvergessenheit, Ignoranz gegenüber den Opfern und Schwamm-drüber-Hektik...
Und genau da wird bekannt, dass Klar keineswegs der schweigende, leidende "politische Gefangene" (Bettina Gaus, Chefredakteurin der taz, noch im Jahr 2004) ist, sondern sehr wohl noch seine alte rhetorische Agenda beherrscht. In einem Grußwort an die linksextremistische Rosa-Luxemburg-Konferenz zu Berlin schreibt Klar im Januar, er habe die Hoffnung, dass jetzt die Zeit gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". In seinem Brief prangerte Klar demnach ein imperiales Bündnis in Europa an, "das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln." Das Motto der Konferenz "Das geht anders" ergänzte Klar mit dem Satz: "Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen?"
Pikant: Verlesen wurde die Kampfbotschaft von Heinrich Fink, deutlich belasteter Kader des DDR-Regimes und IM für die auf Christen angesetzte "HA XX/4" des MfS. Zusammen mit den schlagkräftigen Alt-Stasi-Kadern von der "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" und den Demokratiefreunden von "Cuba Si" (beide Veranstalter der Konferenz) wird der Kampf der alten RAF-Kader wohl gelingen...

Au weia: Thierse über MfS und USA

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) meint es wohl allzu gut mit seinem virulenten Antiamerikanismus. Im Deutschlandfunk sagte er anlässlich des Oscars für "das Leben der anderen" in Bezug auf die Zuschauer in den USA:

Möglicherweise werden amerikanische Zuschauer sich daran erinnern, dass ja im Zuge der Terrorismusbekämpfung der Staat auch immer mehr ins private Leben von Menschen eingreift, dass es da plötzlich Aktualisierungen gibt, Bezugnahmen gibt, die vielleicht vom Stoff her oder vom Regisseur her gar nicht so gedacht waren.

Geschickt ungeschickt...

Von der Leyen redet Krippen schön

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder zu verdreifachen, beruhen auf einer einseitigen Auswahl von Forschungsberichten. Dieser Ansicht ist das „Familiennetzwerk Deutschland“ bei Hamburg. Es widerspricht einem „Kita-Berater“ des Familienministeriums, Professor Wassilios Fthenakis (Bozen).

Fthenakis zufolge bestehe angeblich ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Kleinkinder ab dem sechsten Monat bis zu 20 Stunden in der Woche ohne Probleme auch außerhalb der Familie betreut werden können. Es müsse nur die Qualität des Angebotes stimmen. Nach Angaben der Koordinatorin des Familiennetzwerks, der Kinderärztin und Familientherapeutin Maria Steuer, kann von dem behaupteten Konsens keine Rede sein.

Zahlreiche Untersuchungen von „Krippenforschern“ zeigten, dass eine außerhäusliche Unterbringung von Kleinkindern schädliche Folgen habe. So hätten Experten nachgewiesen, dass Kleinkinder mit erhöhter Herzfrequenz oder starken Stresssymptomen auf die Trennung von der Mutter reagierten. Kinder, welche bei Beginn des Krippenaufenthaltes als kontaktschwach und schwierig galten, hätten sich zunehmend zurückgezogen und sich nur auf ihr Spielzeug konzentriert. Weitere Studien bestätigten, dass sich die psychische Situation von Kindern aus Elternhäusern mit instabilen Beziehungen eher verschlechtere.

Schweden: Künftig drei Jahre lang Geld für elterliche Erziehung

Auch die in der Öffentlichkeit kursierenden Hinweise auf angeblich positive Erfahrungen in anderen Ländern stimmten nicht, so Frau Steuer. In Schweden, wo man vor 25 Jahren Krippen für „Kinder unter 3“ eingeführt habe, bevorzugten 79 Prozent der Bevölkerung die häusliche Erziehung.

Die schwedische Regierung hat reagiert, berichtet die ARD. Ab 2008 bezahlt sie drei Jahre lang auch die elterliche Erziehungsarbeit. Ähnlich praktizierten es die Tschechische Republik und Russland. Finnland und Norwegen gäben Müttern bis zum dritten Geburtstag ihres Kindes den gleichen Betrag, den ein Krippenplatz den Staat koste.

Merkel: Erziehung in Krippe und Familie "gleichberechtigt"

Später wird man den Zeitpunkt, als es die CDU innerlich endgültig zerrissen hat, vielleicht mal am 25. Februar 2007 lokalisieren. Denn damals erklärte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre familienpolitischen Grundsätze in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für sie sind Erziehung in Krippe und Familie "gleichberechtigte Lebensentwürfe". Ach ja, und es geht ihr darum, wie Kinder ihre Eltern "beurteilen" - nämlich danach, ob diese glücklich sind - ganz nach dem zeitgeistigen Trendmotto: Sorge erst für Dich, dann geht's Deinem Kind auch gut.
Aber lesen Sie selbst:

Merkel: (...) Die Familien sollen selbst entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Der Staat hat nicht darüber zu befinden, ob die Erziehung außerhalb des Elternhauses oder in der Familie besser für das Kind ist. Auch ich als CDU-Vorsitzende werde es nicht tun. (...)

FRAGE: War Ihre Mutter zu Hause für Sie da?

Merkel: Ja, und ich habe mich als Kind bei meiner Mutter sehr wohl gefühlt, wenn sie mittags zu Hause war. Trotzdem heißt eben Wahlfreiheit, die Toleranz aufzubringen, verschiedene Lebensentwürfe als gleichberechtigt zu akzeptieren. Kinder beurteilen ihre Eltern letztlich danach, ob sie glücklich und mit sich im Reinen sind.

Und so räumt die CDU die letzten Positionen einer familienorientierten Politik, die bequeme Äquidistanz suchend zwischen Kollektiv- und Familienerziehung.
Na, die kinderlose Expertin wird's schon richten.

Kardinal Lehmann "uncut"

Peinlich bemüht waren die Mainstream-Medien, die aktuellen Äußerungen des Mainzer Kardinals Karl Lehmann zu verwässern oder im schlimmsten Falle zu einer von-der-Leyen-Unterstützung oder gar Mixa-Kritik umzumodeln. Deshalb hier im Wortlaut die zentrale Passage des Textes des Kardinals, veröffentlicht am Freitag:

Mit Recht haben viele darauf hingewiesen, dass es unbedingt bei einer echten „Wahlfreiheit“ bleiben müsse, dass nämlich die Eltern sich für die Erziehung der Kinder zu Hause entscheiden können und auch entsprechend unterstützt werden müssen, ohne dass diese Entscheidung indirekt abgewertet oder am Ende gar benachteiligt wird. Es gibt schließlich viele Erkenntnisse der frühkindlichen Pädagogik, wie wohltuend und fruchtbar nämlich die enge, über den Tag geführte Lebensgemeinschaft der Eltern, besonders der Mutter, mit Kleinkindern ist und wie viel dies zu ihrer frühen persönlichen Entfaltung beiträgt.

Diese Lebensform in Gemeinschaft von Eltern und Kindern verdient die erste Unterstützung und darf nicht grundsätzlich ersetzt werden. Dabei muss sicher von Problemfamilien abgesehen werden. Dies sagt auch nichts gegen die pädagogischen Fähigkeiten sehr vieler Erzieherinnen in den Kindergärten.

Aber manchmal haben wir zu Unrecht vergessen, dass es noch nicht so lange her ist mit einer fatalen Dominanz des Staates in der Kindererziehung, vor allem in den marxistischen Gesellschaftssystemen, gerade auch der ehemaligen DDR. Es bleibt offenbar eine Verführung mancher Politiker, die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu gewinnen, um an ein bekanntes Schlagwort zu erinnern.

Die größere Anzahl von Kinderkrippen in den neuen Bundesländern wird manchmal geradezu verherrlicht, ohne dass man die ideologischen Implikationen in diesem System genügend wahrnimmt. In manchen Köpfen ist das Konzept einer umfassenden staatlichen Kindererziehung ziemlich lebendig. Dies wird manchmal mit vielen Problemfällen und auch der angeblichen oder wirklichen Unfähigkeit vieler Eltern zur Erziehung begründet.

Auf keinen Fall darf man aber auch hier das Elternrecht aushöhlen. Es wäre ein fundamentaler Fehler anzunehmen, dass Kinder nur in staatlicher Obhut optimal versorgt sind. Rasch ist man dann auch dabei, den Kindergarten zwanghaft mit der Aufgabe frühkindlicher Bildung überhaupt zu verknüpfen, und so die Kinder durch ein Vorschuljahr noch stärker und früher der Familie zu entziehen, ohne dass diese eventuell ein Mitspracherecht hat.

An dieser Stelle ist höchste Wachsamkeit am Platz, denn gerade wenn die neue Familienpolitik hohe Zustimmung bekommt, die sie auch braucht, muss die Rückkehr unbedachter aber keineswegs harmloser Ideologien sorgfältig und kritisch verfolgt werden. Es darf auch nicht hingenommen werden, dass andere Bereiche der Familienförderung zugunsten dieser neuen Maßnahmen grundlegend beschnitten werden könnten.

Welche Unionspolitiker hat eigentlich den Mumm, eben genau dieses auch zu sagen?

Offener Kirchenhaß bricht hervor

Der Augsburger Bischof Mixa zahlt bitter dafür, daß er es gewagt hat, sich der veröffentlichten Meinung in Sachen Kinderverkrippung entgegenzustellen. Heute verglich SPD-Chef Kurt beck den Oberhirten mit einem "kastrierten Kater". Unter dem Applaus und Gejohle einer Berliner Parteiversammlung erzählte er unter Bezugnahme auf Mixa folgenden Witz: Eine einsame Frau habe sich als Gesellschaft einen Kater gekauft, der aber jeden Abend unterwegs gewesen sei und sie alleine gelassen habe. Auf Rat einer Freundin habe sie das Tier daraufhin kastrieren lassen. Als sie später der Freundin klagte, der Kater sei weiterhin jeden Abend unterwegs, habe diese ungläubig gefragt: "Wieso denn, der kann doch gar nicht mehr?" Darauf habe die Frau gesagt: "Das nicht, aber er berät jetzt."
Die Zeiten, wo in diesem Land Geistliche im politischen Raum öffentlich wegen des Zölibats gedemütigt wurden, sind nun 62 Jahre her.

Die Wahrheit um Kurnaz, scheibchenweise

Der zentrale Job der spin doctors von AA, BMI und Kanzleramt besteht seit Wochen darin, Murat Kurnaz wenigstens im Nachhinein zu einem gefährlichen Terroristen zu machen. Der böse Dreh schaffte es gar in die FAZ vom 26. Januar:

Als er (i.e. Kurnaz) im Dezember 2001 nicht weit von der afghanischen Grenze in Pakistan festgenommen wurde, war sein Rückflugticket (ein Flug für den 4. November) längst verfallen. Auch von Kampfanzug, Nachtsichtgerät und kämpferischen Abschiedsgrüßen ist in geheimen Unterlagen die Rede, die nunmehr als eine Art Gegenversion zur Erzählung vom braven Murat K. ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

Und Otto Schily drehte in der "Zeit" böse nach:

Wer sich kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Kampfanzug, ein Fernglas und Schnürstiefel kauft und, ohne sich von seiner Familie zu verabschieden, nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem Fernrohr Allah suchen.

Und nun, nach der Vernehmung des für diese "Informationen" zuständigen Bremer obersten Verfassungsschützers, ist klar: Kurnaz hatte keinen Kampfanzug, kein Nachtsichtgerät.
Aber das ist jetzt egal - der Mann ist längst in die Terror-Ecke (ab-)geschoben.
Hätte er sich nur mal früher rasiert, dann hätte Deutschland heute einen anderen Außenminister....

Wie Mixa Debattenräume öffnet

Natürlich will es keiner gerne zugeben, aber am meisten haben sich die Wächter des linken Zeitgeistes natürlich über diese scharfe Formulierung Mixas geärgert, die der Pressedienst der Diözese Augsburg dokumentiert:

Bischof Mixa kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass es nach dem Chefwechsel im Familienministerium kaum personelle Veränderungen bei den leitenden Mitarbeitern und Beratern des Ressorts gegeben habe: „Da herrschen immer noch die alten sozialistischen Vorstellungen, die von der neuen Familienministerin jetzt mit dem Etikett „christdemokratisch“ geadelt werden“. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der CDU-Ministerin geradezu zum ideologischen Fetisch erhoben. Wer aber mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“ und missachte alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die besondere Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren, betonte Mixa.

Na, na, na, das geht natürlich nicht, von "Gebärmaschinen " zu reden. Außer natürlich, wenn man Linke(r) ist, etwa Claudia Roth, die das Familiengeld als "Gebärprämie" verunglimpft oder die grüne Irmingard Schewe-Gerigk, die Gleiches zu sagen weiß.
Acha ja: Bischof Mixa ist am Sonntag abend bei "Christiansen". Schau'n mer mal...

Na und?

Nur, damit es nicht in Vergessenheit gerät angesichts des wütend emporsprudelnden Schaums in der öffentlichen Debatte, hier der Wortlaut der Äußerungen des Augsburgerr Bischofs Mixa zur Krippendebatte:
Als „schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert“, hat der Bischof von Augsburg, Dr. Walter Mixa, Pläne von Familienministerin von der Leyen kritisiert, die Zahl der in Krippen und von Tagesmüttern fremdbetreuten Kleinkindern durch den massiven Ausbau von Kindertagesstätten bis zum Jahr 2013 von derzeit 250.000 auf 750.000 zu erhöhen.

Als einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnete der Bischof in diesem Zusammenhang Planungen des Familienministeriums, zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen andere Familienleistungen zu kürzen. „Die Familienpolitik von Frau von der Leyen dient nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“, sagte Mixa anlässlich einer Audienz für den Vorstand des Familienbundes der Katholiken seiner Diözese. Die Denkmuster des Familienministeriums erinnerten in beklemmender Weise an die Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR. Die ehemalige DDR habe die höchste Dichte an Kindertagesstätten und zugleich die niedrigste Geburtenrate in Europa aufgewiesen.

Der Bischof hat jetzt ein Problem: Er hat einfach Recht!

Große Mehrheit gegen Krippenbetreuung

Emnid hat im Auftrag von N24 die Deutschen nach ihrer Haltung zur Krippenbetreuung gefragt. Demnach favorisieren 64 Prozent der Befragten die Betreuung durch Mutter und Vater, 26 Prozent ziehen die Krippenbetreuung vor. Deutlich wird, daß es sich um ein ostdeutsches Projekt handelt: Im Westen hält die Mehrheit von 73 Prozent ein traditionelles Betreuungsmodell in der Familie für die sinnvollste Art der Kinderbetreuung. Im Osten sehen das nur 32 Prozent so. Dort meinen 53 Prozent, die Betreuung in Kinderkrippen sei die sinnvollste Form.
Nun fragen wir mal, wo die Union ihre Haupt-Wählerklientel hat, ihre traditionellen Wurzeln, ihre Herkunft.
Und schon wieder haben wir einen Teil der Antwort auf die Frage, was eine ostdeutsche Parteivorsitzende mit dieser Partei macht.

Timing

Man mag sich fragen, warum die Kinderkrippen-Offensive von der Leyens so plötzlich wie ein Wirbelsturm über die Union hereinbricht, scheinbar aus dem Nichts, der Grundsatzprogramm-Kommission vorgreifend.
Ganz einfach: Es war eine aus der Not geborene Blendgranate.
Dazu eine kleine Chronologie:
Am Abend des 5. Februar kündigt Friedrich Merz seinen Rückzug aus dem Bundestag an - ein Schock geht durch die von Merkel-Pofalla-Kauder geplagte Partei und Fraktion. Es droht ein Fanal, plötzlich wird allen klar, was die CDU in den letzten Jahren hinter sich gelassen hat, zu welchem Preis sie im Bett mit der SPD liegt. Am 6. Februar lässt mit Wolfgang Bosbach ein weiterer Exponent wissen, er spiele mit Abschiedsgedanken. Es droht ein Flächenbrand, in Adenauer-Haus und Kanzleramt ist man alarmiert.
Da ergeht ein Signal an das Berliner Büro der "Süddeutschen Zeitung": Interview mit von der Leyen möglich. Es wird umgehend geführt, erscheint am Freitag dem 9. Februar im Blatt. Die Schlagzeile auf Seite 1:
"Drei Milliarden mehr für Kinderkrippenplätze".
Dort äußert die Familienministerin unter anderem den aparten Gedanken:
"Die Bindungsforschung der letzten Jahre hat gezeigt, dass ein Kleinkind in der Tat verlässliche Beziehungen braucht. Doch das heißt nicht, dass ein und dieselbe Person 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 52 Wochen im Jahr zur Stelle sein muss. Eine Mutter, die frustriert zuhause sitzt, ihr Kind fernsehen lässt und mit Süßigkeiten abfüllt, hat keine aktive Beziehung zu dem Kind."
Alles kennt nur eine Richtung: Gegen die Frauen, die ihre Kinder zuhause versorgen, für die Krippenlösung.
Und - schwupps - von Merz und dem Verdunsten des Konservativen in der Partei redet seitdem niemand mehr - im Gegenteil, auch die letzten Bastionen werden nun brutal geschliffen und es verdunstet einfach weiter.
Geht doch.

In eigener Sache

Am 11. Januar hat dieser Blog begonnen - werbefrei, mit einigen Ideen und ein wenig Mut. Inzwischen haben uns mehr als 2700 Besucher gelesen, die Zahlen steigen täglich.
Wie gefällt Ihnen BlogKon? Sie mögen es, lassen sich inspirieren?
Dann tun Sie uns doch bitte einen Gefallen: Machen Sie uns bekannt. Mailen Sie Ihren Freunden, Bekannten, Verwandten, also Ihrem Umfeld, das einen konservativen Blog gebrauchen kann, unsere Adresse:
http://blogkon.blogspot.com.
Oder verweisen Sie doch auf einzelne, für Sie besonders interessante Beiträge.
Unser Ziel: Bis Ende März 7000 Kontakte - wenn jeder von Ihnen auch nur, zwei, drei neue Leser gewinnt, gelingt dies spielend. Wir sind allein auf Ihre Empfehlung angewiesen.
Herzlichen Dank!

Der Feminismus frisst seine Kinder

Derzeit erleben wir das letzte Stadium einer umfänglichen Geselschaftsveränderung. Ihre Kernideologie ist die des "autonomen Menschen", der ICH sagt anstatt DU. Dieser Mensch hat als Lebensziel die "Vereinbarkeit" eigentlich unvereinbarer Dinge: Fernurlaub ohne Luftverschmutzung, Essen ohne Kalorien, Karriere mit Kindern.
Machen wir uns nichts vor: die Religion der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" ist in ihrer Absolutheit nicht machbar. Es ist immer ein Kompromiss und viele Frauen spüren, daß es diesen Kompromiss nicht auf Rücken ihrer Kinder geben darf. Deshalb wollen 80% der Frauen auch einen Teilzeitberuf.
Vollzeitjobs wollen Frau von der Leyen, Süßmuth, Schwarzer und andere. Sollen sie sie doch haben.
Aber die viel beschworene "Wahlfreiheit" gibt es tatsächlich NICHT - und zwar nicht für Frauen, denen ihre Kinder einfach wichtiger sind als ihr Job. Diese Frauen (und ihre Familien) nehmen massive Nachteile hin, um die Rentenzahler von morgen großzuziehen. Bemerkenswert, daß es die frühere Debatte, frauen- und familienfreundliche Arbeitsplätze zu bieten, nicht mehr gibt. Schröder, von der Leyen und andere erledigten und erledigen den Job der Industrie: Sie braucht viele (weil dann billigere) Arbeitskräfte.
Wir befinden uns in einem brutalen Verteilungskampf und das einzige, was die Politik der Familien derzeit zu sagen hat, lautet: "Mutti, geh doch arbeiten!" In diesem Sinne steht der Konsumismus dem Kommunismus in nichts nach.

Wie RAF-Terror verschleiert wird

Welche Defizite es in dem mit Geschichts-"Aufarbeitung" zugepropften Schulkanon gibt, dämmert einem, wenn man das Interview liest, das Corinna Ponto, Tochter des am 30. Juli 1977 von linksterroristischen RAF-Killern ermordeten Jürgen Ponto gibt. Denn die Tochter des Opfers sagt ganz Naheliegendes auf die seltsam anmutende Frage, ob die RAF Gegenstand des Schulunterrichts werden sollte:

Selbstverständlich! Er ist ein Teil der gesamtdeutschen Geschichte.
Für Kinder und Jugendliche habe ich ganz leicht eine Idee: Man stelle ihnen erst einmal Fragen. Die erste wäre: Welcher Begriff steckt im Wort Terror? Die Antwort wäre nach einer Handvoll Minuten: (T)-Error.
Die zweite Frage wäre: Wie oft liest Du in der Zeitung oder hörst Du in den Nachrichten dieses Wort? Eine statistisch hohe Zahl käme dabei heraus, womit wir schon mitten in unserer Gegenwart wären.
Die dritte Frage: Was, glaubst Du, kostet unseren Staat täglich der große Sicherheitsapparat: Leibwächter, gepanzerte Autos, Gefängnisversorgung, Absperrungen, Flughafenkontrolle usw.? Wie hoch sind die Kosten im Jahr? (Kinder rechnen sehr gerne). Wie hoch sind sie seit 30 Jahren?
Vierte Frage: Wo wäre unsere Volkswirtschaft heute, könnten wir diese Ausgaben seit über 30 Jahren für andere Themen einsetzen? (Das beantwortet ganz nebenbei die dauernd behauptete These, die Terroristen hätten den Staat nicht getroffen. Und wie sie ihn getroffen haben. Sie haben ihn nicht vernichtet, das stimmt.)
Fünfte Frage: Wisst ihr, dass es zwei Deutschland gab, von denen das kommunistische ein Interesse hatte, das andere möglichst zu schwächen? Denkt darüber nach, wer den Mördern ihr Waffenarsenal finanziert, ihnen Reisen, Planungen und Zuflucht ermöglicht hat. Ein paar Banküberfälle können es nicht gewesen sein.
Dieser Fragenkomplex wäre ein Anfang. Dann wäre, Jahr für Jahr, detailliert rückwärts zu schauen, aber nicht mit dem umgedrehten Fernglas, sondern mit der Lupe.

Wenn man diese erstklassigen Anregungen ernst nimmt und danach in aktuelle Schulbücher blickt, sieht man, wie weit die Verdrängung und Geschichtsklitterung der 68er bezüglich ihres bewaffneten Arms schon gediehen ist.

Beispielsweise schafft es doch die fest in rot-grüner Hand befindliche offizielle "Bundeszentrale für Politische Bildung" in ihrem aktuellen online-Politik-Lexikon die "RAF" zu definieren, ohne auch nur das Wort "Mord" zu nutzen oder gar Zahl oder Namen der Opfer zu erwähnen. Und ein weiterer, ausführlicherer Artikel zum Thema "Terrorismus" in den 70er und 80er Jahren schafft es, das Phänomen gänzlich ohne Erwähnung der jahrzehntelangen Unterstützung der RAF durch DDR und Stasi abzuhandeln,
Erfolgreiche Geschichtspolitzik beginnt eben in den Hirnen.

Reife Leistung!

Eine politische Klasse, die dieser Tage...
... Gesundheitspolitik durch Rauchverbote in Privatfahrzeugen betreibt,
... Bevölkerungspolitik durch die landesweite Trennung Einjähriger von ihren Müttern propagiert,
... Menschenrechtspolitik solange betreibt, wie sie nicht in Guantánamo stört, und sie anschließend lügend rechtfertigt,
... und die für die Systemzersetzung durch die Stasi im Westen - besser: im Bundestag - nur ein ängstliches Wegschauen übrig hat,
diese Klasse muss sich doch über Wahlbeteiligungen nun wirklich nicht wundern.

Kinder als Bürde

Immer unverblümter formuliert die "Mütter-in-die-Produktion"-Lobby ihre Ideologie. Heide Simonis etwa sagt:
"Ich glaube, daß Kinder das merken, wenn sie als eine Art Belastung oder Bürde empfunden werden."
Und das ist ja nun wirklich ein starkes Argument für die Weggabe von ein- oder dreijährigen in die Kindertagesstätte...

Kinder, Bindung, Verantwortung

Lesenswert zur aktuellen Begeisterung wohlstandsfixierter Deutscher auf die frühstkindliche ganztagsbetreuung zwecks Wohlstandsmehrung das aktuelle Interview mit dem kanadischen Entwicklungspsychologen Gordon Neufeld:

"Die Eltern von heute werden im Stich gelassen von einer Gesellschaft, die sich ganz auf das Geldverdienen konzentriert. Ein weiteres Problem ist, dass die Gesellschaft einen Kult um die Experten hervorgebracht hat. Je mehr Eltern sich auf solche Experten verlassen, umso weniger kompetent fühlen sie sich, ihre Würde und ihr gesunder Menschenverstand gehen verloren. Die Experten verdienen ihr Geld damit, dass sie Ratschläge erteilen. Niemand denkt aber daran, dass der Schlüssel zur Erziehung nicht darin liegt, was wir tun, sondern wer wir für unsere Kinder sind. Wir sehen nicht, dass es um Beziehung geht, sondern sind besessen davon, alles richtig zu machen.

WELT.de: In Deutschland ist der Ruf nach Fremdbetreuung von Kleinkindern unter drei Jahren laut geworden. Kann so ein richtiger Weg aussehen?

Neufeld: Das ist ein gefährlicher Weg. Kinder brauchen die intensive Bindungsbeziehung zu ihren Eltern. Die Entwicklung von Bindungen braucht Zeit. In den ersten Lebensjahren bindet sich das Kind, indem es mit den Eltern zusammen ist und ihnen gleicht. Danach erlebt das Kind Nähe, indem es dazugehört und Anerkennung erhält. Nur unter den geeigneten Bedingungen entwickelt sich emotionale und seelische Nähe. Kinder brauchen mindestens fünf Jahre, um so tiefe Bindungen zu entwickeln, dass diese als Grundlage für eine Erziehung dienen können und so stabil sind, dass die Bindung auch bei physischer Trennung erhalten bleibt. Wer diesen Prozess stört, schlachtet die Gans, die die goldenen Eier legt."

Von der Leyen bereitet Kürzung des Ehegattensplittings vor

In der Öffentlichkeit kaum bemerkt, weil von ihren Medien-Freunden schnell beiseite geschoben, sollte die jüngste Äußerung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) doch dokumentiert werden. Der "Wirtschaftswoche" sagte sie:

"Die Ehe ist und bleibt eine schützenswerte und förderungswürdige Instituion. Die Frage ist nur, wie sehr sie gefördert wird. Der steuerliche Maximalvorteil durch das Ehegattensplitting beträgt in Deutschland rund 9000 Euro, in Frankreich 7000 Euro." (Hervorhebung im Originaltext).

Damit macht die derzeit umstrittenste Ministerin klar: Sie will die Höhe des Ehegattensplittings angehen - ganz sicher zugunsten staatlicher Betreuungssysteme, die jährlich mindestens drei Milliarden extra kosten dürften...

Kinder,Unicef und Deutschland

Die Bundesrepublik kam in einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Unicef-Erhebung auf Rang elf von 21 untersuchten Industrienationen. Die Autoren nannten das Ergebnis "ähnlich ernüchternd" wie bei der Pisa-Untersuchung zur Bildung. Zudem beklagten sie ein erhebliches Gefälle auch zwischen den Bundesländern. Die Untersuchung offenbarte laut Unicef erhebliche Lücken im familiären Miteinander. Mehr als die Hälfte der 15-jährigen Deutschen erklärte demnach, ihre Eltern hätten kaum Zeit, sich mit ihnen zu unterhalten.
Ob dies durch Ganztagesbetreuung besser wird?
Gravierende Unterschiede gibt es der Studie zufolge auch zwischen den Bundesländern: Demnach sind Lage und Zukunftsaussichten für Kinder in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen am besten. Hinten rangieren Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Schlusslicht ist Bremen. 15-Jährige aus Bremen lägen in ihrem schulischen Leistungsvermögen in dem Maße hinter ihren Altersgenossen in Süddeutschland wie portugiesische Kinder hinter japanischen Jugendlichen. Kinder in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg seien stark armutsgefährdet. "Das Risiko, in einem Haushalt zu leben, in dem weder Mutter noch Vater Arbeit haben, ist in Bremen ungefähr vier Mal so hoch wie in Bayern."
Na, ganz sicher noch ein "Argument", jeglichen föderalen Unterschied im Bildungssystem zu schleifen...

RAF, Geschichte der Linken

Wer erspüren will, wie die Geschichtsumdeutung des linken juste milieu in Sachen RAF-Terror funktioniert, lese den heutigen Beitrag von Rupert von Plottnitz, des früheren RAF-Anwalts und hessischen grünen Justizministers von Joschka Fischers Gnaden, in der "Frankfurter Rundschau". Er schafft es, gut 350 Zeitungszeilen über die RAF und den Rechtsstaat zu schreiben, ohne die Worte "Mörder", "Mord" oder "Opfer" auch nur in den Mund zu nehmen. Freilich benutzt er einmal das Wort "Terror" - im Zusammenhang mit dem "islamistischen Terror" heute.
Entlarvend dieser zentrale Satz:

Wer öffentlich nein sagte zu den staatsautoritären Seiten der Reaktionen auf die RAF und wer sich den beständigen politischen Appellen verweigerte, sich endlich deutlich von der RAF und ihresgleichen zu distanzieren, sah sich schnell als Sympathisant stigmatisiert und erfasst. Keine guten Voraussetzungen für eine tendenziell systemkritische, weil antikapitalistische Linke...

Selten hat ein Linker so offen eingeräumt, daß die stille Duldung, die heimliche Äquidistanz zwischen Staat und Terror, der Gründungsmoment der modernen Linken in Deutschland ist.

CDU-Wende konkret

Präzise und konkret wie kaum jemand zuvor seziert Matthias Gierth im aktuellen "Rheinischen Merkur" die fundamentale Politikwende der CDU. Er schreibt u.a.:

"Stets hat die Union für die Wahlfreiheit der Mütter gefochten, sich zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit zu entscheiden. Das Elterngeld – als sozialdemokratische Position noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verbindlich für Schwarz-Rot festgeschrieben – speist Frauen, die sich zu Hause dem Knochenjob der Kindererziehung widmen, mit einem Sockelbetrag von 300 Euro ab. Das „Modell Berufstätigkeit“ ist dagegen bis zu 1800 Euro wert. Daneben arbeitet das Adenauerhaus daran, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln – ein Beleg dafür, wie der Bedeutungsverlust der Institution Ehe auch in der CDU um sich greift. Die Partei mag sich so großstädtischer, moderner und weltoffener präsentieren können – zugleich aber stößt sie ihre wertkonservative Kernwählerschaft vor den Kopf."

Lesenswert!

Ausländer (ver)stört Multikulti

Der ebenso erfolgreiche wie unangepasste Sozialarbeiter Gilles Duhem muss gehen. Die Berliner Senatsverwaltung will den bundesweit bekannten Quartiersmanager und Integrationsexperten nicht mehr beschäftigen. "Die Zeit" schreibt online, warum:

Der Erfolg Duhems begann sich irgendwann bei Integrationspolitikern über Berlin hinaus herumzusprechen. Und damit fingen die Schwierigkeiten an. Denn im Februar 2006 wollte die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) zusammen mit dem französischen Integrationsminister Azouz Begag den Rollbergkiez besuchen. Die SPD-kontrollierte Berliner Senatsverwaltung versuchte, den Besuch zu torpedieren – in Berlin herrschte Wahlkampf. Der Besuch fand aber statt, und Duhem war Gastgeber. Danach, sagt er, habe ihn der zuständige Abteilungsleiter zurechtgewiesen: Er möge sich an die alte Wahrheit erinnern – »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«. Mehrfach sei er aufgefordert worden, in die SPD einzutreten, sagt Duhem. Er habe sich geweigert. Heute glaubt er, dass damit schon feststand, dass man ihn loswerden wollte. Der Abteilungsleiter, dazu befragt, lehnt jede Stellungnahme ab.

Ebenfalls kaum hilfreich für Duhem dürfte gewesen sein, daß Duhem offen die Probleme rot-grüner Multikultur-Träumereien ansprach, etwa bei einer sensationellen, bundesweit beachteten Präsentation des Buches "Abschied von Multikulti" von Stefan Luft im Dezember 2006.
Wie schreibt "zeit.de" doch so schön:

Gilles Duhem hat aus der oft belächelten Figur des Sozialarbeiters einen Helden auf verlorenem Posten gemacht, der in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft ein ganzes Viertel mitzuziehen vermochte. Statt das kleine Wunder vom Rollberg – das Aufblühen von Bürgergeist in vollkommen unbürgerlichen Verhältnissen – zu einem Modell zu erklären, hat die Berliner Verwaltung es vorgezogen, das Experiment wegen der Unbotmäßigkeit des frechen Duhem mutwillig abzubrechen. »Es gibt viele Formen von Vandalismus«, sagt eine Anwohnerin, die nicht genannt werden will.

Staatsknete für Linksextremisten

Die CD "Aufmucken gegen Rechts", deren Initiatioren sich für eine "eine starke demokratische und antifaschistische Jugendkultur" einsetzen, erfreut sich nicht nur der Förderung von gewerkschaftsnahen Institutionen wie der "Hans-Böckler-Stiftung". Nein, die vom PDS-nahen (und von ihr teilfinanzierten) Jugendorganisation "solid" hat dieses Projekt gar "initiiert", wie es in der offiziellen Selbstdarstellung heißt. Und, wie heißt es in der (leider nicht datierten, wohl aber aus 2004 stammenden) Pressemitteilung doch so präzise: "Das Bundesministerium für Familie. Jugend und Senioren fördert das Projekt finanziell."
Wer mehr über "solid" (und ihre Zusammenarbeit mit "autonomen"Konsorten) erfahren möchte, lese in den Verfassungschutzberichten der letzten Jahre, also etwa hier, hier und hier, nach.
Der Dank des Steuerzahlers ist gesichert!

Kindesrechte revisited

Im Zentrum der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Vaterschaftstests) steht die Erkenntnis, daß das Ermittlen genetischer Daten ohne Einwilligung des Betroffenen ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist:

"... ein mit Hilfe von genetischem Datenmaterial heimlich eingeholter Vaterschaftstest auf einer
nicht zu rechtfertigenden Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung basiert, vor der die staatlichen Organe Schutz zu bieten haben."

Sehr gut.
Bleibt nur die Frage, ob dieses Recht nicht auch für das nur wenige Monate jüngere ungeborene Kind gilt, das derzeit mit tausendfachen vorggeburtlichen Tests auf Krankheiten untersucht wird - um es dann, falls es behindert ist, zu töten.

Auch 'ne Idee...

In der viel diversifizierteren, zersplitterteren Gesellschaft der USA haben Konservative, Christen, Lebensschützer längst erkannt, daß sie eine eigene Infrastruktur und Handlungsbasis aufbauen müssen. Jüngstes Beispiel (in deutschen Medien natürlich totgeschwiegen): freiwillige Grenzpatrouillen an der us-mexikanischen Grenze. So genannte "Minutemen" beobachten die Immigrationsfront und melden Illegale an die Grenzpolizei. Längst sind diese Initiativen so stark geworden, daß linksradikale kreischende Studenten ihnen das Recht auf freie Rede, etwa an der Columbia Universität, verweigern wollen.
Mal abgesehen von der rechtlichen Würdigung und nur eingeschränkten Übertragbarkeit solcher Projekte auf Europa: Wann aber gibt es die ersten, die angesichts eines schwachen, sie vermeintlich nicht mehr schützenden Staates, ihren Kultur- und Lebensraum eigenhändig verteidigen?

RAF-TV?

Daß sich nun alle Sorgen machen, die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt könnte nach ihrer Freilassung am 27. März durch die Talkshows tingeln, ist nur halb so ehrenhaft, wie es aussieht. Denn die Appelle richten sich an Mohnhaupt - und nicht an die TV-Redaktionen, denen es doch ein Leichtes sein müsste, durch Verzicht auf Einladung solch zweifelhafte Auftritte zu vermeiden...

Gewalt ... und "Gewalt"

Erschütternd die Berichte über die brutale Gewalt am Rande eines Fußballspiels in Leipzig am Wochenende. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet:

Am Montag danach ist das Entsetzen über die Gewaltorgien mindestens so groß wie die Ratlosigkeit. "Das hat eine neue Dimension", stellt das Dresdner Innenministerium fest. Was an Details über die Schlacht bekannt wurde, stellte alles in den Schatten, was bislang um Deutschlands Fußballplätze herum passierte: Nach dem Spiel, als die Fans von Aue längst im Bus Richtung Erzgebirge saßen, stürmten 800 junge Männer aus dem Leipziger Fan-Block auf die übrig gebliebenen etwa 300 Polizisten zu. Sie beschossen sie mit Feuerwerkskörpern, warfen mit Steinen, wobei sie auf die Köpfe zielten. Andreas de Parade von der Leipziger Polizei: "So etwas haben wir noch nie gehabt." Um 16.18 Uhr, als die Auer Fans weg waren, hätten 80 Leipziger sofort die Polizisten angegriffen. Sie hätten lauthals von fünf hinunter bis null gezählt und wären dann unter Gebrüll auf die Polizisten losgegangen. Binnen weniger Minuten hätten sich Hunderte den Schlägern angeschlossen. Nach Ansicht der Polizei war es ein "geführter und koordinierter" Angriff. Die Schläger rissen Pflastersteine aus dem Boden, warfen mit Mauerresten oder Steinen vom benachbarten Bahngleis.
Die Polizisten wehrten sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Außerdem half eine Reiterstaffel. Es müssen sich unglaubliche Szenen zugetragen haben: Die Steinewerfer sollen auf die Köpfe der Beamten gezielt haben. Andere hätten versucht, Polizisten anzuzünden, oder seien auf Polizeihunde losgegangen. Mit Steinen, aber auch mit bloßen Händen. "Das kann man sich wirklich nicht vorstellen", sagt Polizist de Parade. Dass am Ende "nur" 36 Polizisten und sechs Zuschauer verletzt wurden, sei ein Wunder - und der gepanzerten Bekleidung zu verdanken.

Hm - solche Szenen kennen wir doch irgendwo her?
Vielleicht aus dem links-grünen Biotop Berlin-Kreuzberg, jährlich zum "autonomen" Pflatsersteinhagel am 1. und 8. Mai? Dort fährt der rot-rote Senat seit Jahren die Polizeipräsenz zurück - und feierte etwa die Mai-Krawalle als Erfolg der "Deeskalation". Das bedeutete 2005 konkret: 53 Polizisten wurden verletzt, zahlreiche Autos beschädigt, ein BVG-Wartehäuschen und ein Pkw in der Charitéstraße in Brand gesetzt. Es kam es zu 128 Festnahmen und 56 Haftbefehlen. 52 verletzte Polizisten in Berlin? Kein so richtig großes Thema, wie gern schaut die politische Klasse bei "linker" Gewalt angestrengt weg...

Keine Wahlfreiheit für Familien

Die aktuell laufende groß angelegte Revision der Familienpolitik in Richtung sozialdemokratischer Staats-Fürsorge-Politik bedarf scharf hinhorchender Ohren. Nur dann fällt auf, wovon in er dröhnenden Debatte nicht mehr die Rede ist: vom "Kindeswohl" und von der "Wahlfreiheit für Eltern." Beide Begriffe werden verdrängt zugunsten einer einseitigen, allein auf die idealerweise voll-erwerbstätige Mutter ausgerichtete Propaganda.
Ist ja auch logisch: Wer wollte Eltern schon erklären, daß es das Beste für alle 0-3jährigen Kinder sei, tagsüber in Krippen leben zu müssen? Hierzu passt eine Analyse der Psychologin und Psychanalytikerin Ann-Kathrin Scheerer sehr gut:

"Kinder, die man zwar füttert, aber nicht liebt, können verhungern. Und Liebe in den ersten Lebensjahren braucht eine körperliche Vergewisserung durch Anwesenheit, weil kleine Kinder ein inneres Bild von der Mutter noch nicht sehr lange aufrechterhalten können. Sogar ein einjähriges Kind erkennt - je nach vorheriger Qualität der Beziehung - seine Mutter mitunter schon nach wenigen Tagen der Trennung nicht mehr, und solch ein früher Objektverlust hinterläßt eine erschütterte seelische Struktur, die sich nur mit größter Anstrengung innerhalb einer heilsamen Beziehung erholen kann. Aus den 1930er und 1940er Jahren stammen Forschungen aus Kinderheimen, die schon damals eindrucksvoll belegten, daß eine verläßliche Bindung an ein- und dieselbe Pflegerin mit hinreichend gutem Einfühlungsvermögen das Leben des Kindes selbst unter Bedingungen des Nahrungsmangels unvergleichlich mehr schützt und fördert als eine streng-disziplinierende oder wechselnde Pflege bei ausreichender Ernährung.

Daß die ersten drei Lebensjahre die wesentlichen sind für die Etablierung des sogenannten Urvertrauens, für eine stabile psychische Struktur mit individueller emotionaler Sicherheit, ist inzwischen nicht nur den psychoanalytisch Informierten bekannt. Mit dem Urvertrauen - das Wort legt es immer so ein bißchen nahe - werden wir nicht geboren, wir müssen es erst erwerben und dafür brauchen wir eine körperlich enge, bedürfnisbefriedigende Beziehung zur einer affektregulierenden, spiegelnden Mutter, die vor innerseelischen Erschütterungen durch zu große Erregungsmengen wie Angst und Geborgenheitsverlust schützt. Egal, wie gut eine Kinderkrippe ausgerüstet, eine Pflegeperson ausgebildet ist - sie kann aus Sicht des Babies nur eine beängstigende Notlösung sein, die psychisches Wachstum zunächst erschwert oder behindert statt fördert. Aufgrund der enormen neuronalen Plastizität, also der Anpassungsfähigkeit des menschlichen Gehirns gerade in der sehr frühen Lebenszeit kann sich das Kind schnell an aversive Umstände anpassen, und gerade die besonders gut angepaßten, pflegeleicht genannten Kinder, die das Schreien schon aufgegeben haben, sind seelisch mitunter die am stärksten gefährdeten."

Mütter und Väter spüren dies (und sehen sich unterstützt von neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen). Wer also würde es auf sich nehmen, der Öffentlichkeit die für die von der Leyen'schen Ideologen peinliche Tatsache zu erläutern, daß nur 20 Prozent aller Mütter Vollzeiterwerbsarbeit während der Kindererziehungsphase für "ideal" halten?

Gefahr gebannt...?

Die Bundesregierung weiß derzeit von 75 so genannten "Gefährdern", die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Dabei handelt es sich um Ausländer, zumeist mit islamistischem Hintergrund, die unter konkretem Verdacht stehen, zu politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung bereit zu sein (so in einer Antwort 16/3965 auf eine Anfrage im Bundestag).
Na, das ist ja prima:
Vor gut zwei Jahren zählten die Sicherheitsbehörden noch etwa 270 Gefährer in Deutschland. Was also ist mit rund 200 Kandidaten passiert? Wurden sie mittels der verschärften Gesetze ab 2005 abgeschoben - aber warum hat man dann nie etwas davon gelesen? Wurden sie etwa allesamt ganz brav odee zu V-Leuten umgeschult - und keiner bekam es so richtig mit? Oder stimmte damals die Zahl 270 nicht oder heute die aktuelle Zahl 75?

Kontinuierliche Lufthoheiten

Treffend nimmt sich die FAZ am Montag Familienministerin von der Leyen vor:

"Nicht nur inhaltlich, auch personell hat es nach dem Regierungswechsel kaum Veränderungen im Familienministerium gegeben. Die externen Berater der Ministerin, darunter der Soziologe Hans Bertram (Humboldt-Universität Berlin) und der Erziehungswissenschaftler Wassilios Fthenakis (früher Staatsinstitut für Frühpädagogik in München, jetzt Universität Bozen), sind dieselben geblieben, auch an Schaltstellen des Ministeriums gibt es personelle Kontinuität. Frau Schmidt hat also nicht nur eine äußerst harmonische Übergabe ihres Hauses an Frau von der Leyen organisiert, sie darf ihr Erbe auch in guten Händen wissen: Programmatisch passt kein Blatt zwischen Frau von der Leyen und ihre Vorgängerin."

Bitte nicht vergessen: Renate Schmidt war die Familienministerin aus jener SPD, deren damaligem Generalsekretär Olaf Scholz im November 2002 überraschend herausrutschte:

,,Wir haben weniger Ganztagsbetreuung und auch nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten im Krippenbereich. Wir wollen da eine kulturelle Revolution erreichen, daß Deutschland auf das gleiche Niveau kommt wie anderswo“, um hinzuzufügen: „Und vielleicht kann man das so sagen: Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“

Kurnaz = Atta = Osama?

Eine wirklich wahnwitzige Leistung vollbringt der zuweilen ebenso scharfzüngige wie bösartige Alan Posener in der WamS. Er regt sich über eine Formulierung in einem Vortrag Jürgen Rüttgers über die angeblichen Zusammenhänge zwischen westlicher Kultur und islamistischem Terror auf und schreibt:

"Ein Nachdenken über die Frage, weshalb es sich, vom reichen saudischen Geschäftsmann Osama bin Laden über Mohammed Atta und seine Hamburger Studenten-Zelle bis hin zu den in England geborenen U-Bahn-Bombern von London oder dem 'Bremer Taliban' Murnat (sic!) Kurnaz, der zum Heiligen Krieg nach Afghanistan aufbrach, eben nicht um Menschen handelte, die 'dem Anpassungs- und Veränderungsdruck' in 'traditionalistischen Gesellschaften' ausgesetzt sind, sondern um privilegierte, westlich sozialisierte Menschen handelte?"

Das ist neu: Murat Kurnaz in einer Reihe mit den Massenmördern Osama bin Laden, Mohammed Atta und den Londoner Attentätern - in Poseners Hirn haben Steinmeiers Leute ganze Arbeit geleistet!

Antifaschistische Bündnisse...

.. können manchmal ganz schön unübersichtlich sein. Da beteiligt sich die CDU heute anbiedernd-tapfer an einer Demonstration gegen den NPD-Parteitag in Berlin. Und darf erleben, wer diesem an sich ja löblichen Ansinnen beiwohnt bzw. es organisiert: Am Mandrellaplatz dürfte sich heute der gesammelte Volksfront-Linksextremismus Berlins einfinden, um "sich für antifaschistische Inhalte stark zu machen". Der entsprechende Aufruf läuft unter dem wenig friedenversprechenden Motto "NPD-Parteitag stören". Laut Selbstauskunft sammeln sich - neben ver.di, Grünen, SPD, Linkspartei - ausdrücklich auch "einige Antifa-Gruppen aus Berlin".
Bemerkenswert ist im Übrigen auch, daß der Aufruf massiv getragen wird von der "Mobilen Beratung gegen Rechstextremismus" (MBR) in Berlin - offiziell finanziell gefördert von der Bundesregierung und dem Senat Berlin.
Aber, wie sagte ein grüner Spitzenpolitiker anlässlich der Demo doch so schön: "Wir wollen zeigen, dass Berlin eine offene, vielfältige und tolerante Stadt ist."

Murat Klar?

Wäre es eigentlich denkbar, daß all die rot-grünen Gutmenschen, die seit Wochen für die vorzeitige Haftentlassung bzw. Begnadigung der RAF-Massenmörder plädieren, eine ähnliche Energie für die Freilassung des unschuldig eingekerkterten und gefolterten Murat Kurnaz verwandt hätten?
Die moralische Hybris dieses Teils der politischen Landschaft ist unerträglich.

Erziehung gerecht entlohnen?

Das dröhnende Schweigen der christlich-demokratischen Familienministerin zu den brennenden Problemen (junger) Familien, nur gelegentlich unterbrochen von familienfeindlichen Studien oder "gender-mainstreaming"-Umerziehung, zeigt eines: Familien- und Erziehungsleistung wird noch immer nicht ernst genommen. Wenn Kinder hierzulande nicht länger Armuts- (und Berufsrisiko) Nummer eins sein sollen, dann müssen Familien endlich genauso behandelt werden wie jedes Unternehmen. Wir müssen sie wie "start ups" unterstützen. Die Last ungerechtfertigt hoher Steuer- und Sozialabgaben muss gesenkt, für die „Dienstleistung Kindererziehung“ nicht nur dann bezahlt werden, wenn sie von angestellten Erzieherinnen oder Pflegeeltern erbracht wird, sondern auch wenn sie in den Familien selbst geleistet wird.
deshalb wollen wir an dieser Stelle mal eine Initiative der Linkspartei für ein "Erziehungsgehalt" loben. Ausdrücklich soll es nicht wie beim „Elterngeld“ Ersatz für entgangenes Erwerbseinkommen sein, sondern Entgelt für eine erbrachte Fürsorge- und Erziehungsleistung – ganz unabhängig von der zuvor ausgeübten Erwerbstätigkeit. Konkret fordert die saarländische Linkspartei ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für alle Familien von monatlich 1300 Euro im ersten Lebensjahr des Kindes, 800 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr und 400 Euro bis zum 20. Lebensjahr. Dafür müssen die Familien Hausbesuche von Familienberaterinnen akzeptieren.
Die Experten vom "Heidelberger Büro für Familienfragen und Soziale Sicherheit" erinnern sich übrigens genau: "Das Konzept 'Erziehungsgehalt' ist der Union bestens bekannt. Vor der Jahrtausendwende hatte die sächsische CDU unter Kurt Biedenkopf kräftig dafür geworden. Die Bundespartei machte schließlich im Jahr 2001 daraus die Forderung nach einem 'Familiengeld'. Noch 2004 stand Ursula von der Leyen als Niedersachsens Familienministerin voll dahinter."
Und heute?
Eine Debatte wär's doch wert - auch wenn die CDU/CSU dazu anscheinend keine Kraft mehr hat...

SPAM mit SPON

Na, da sist ja mal originell.
Nach tausenden gefälschter Mails nigerianischer Banden mit den angeblichen Absendern, Postbank, Deutsche Bank, 1&1 oder Volksbank nun mal eine tolle "Mail" von "Spiegel online", erhalten vor wenigen Minuten mit dem schönen Betreff: "Schummi wiederkehrt!":

Lesen Sie das Internet Auslegung Deutsche Bundesbank,Finanzchef,Finanzseite,Citibank Nicht gekommen, um zu bleiben… [mehr...] Schummi wiederkehrt !!! [mehr...] Saadam Husein ist lebendig!? Interview mit Kondoliza Rais...… [mehr...] © 2007 Spigel Online

Aber eigentlich sprechen die doch Deutsch?

"Was ein Folteropfer verursachen könnte..."

Einen neuen Gipfel erreicht der kalte Zynismus, mit dem altlinke Steinmeier-Verteidiger die fünfjährigen Qualen Muart Kurnaz schönreden, in der "WELT" (die bisher übrigens kein einziges eigenes, selbst recherchiertes Dokument beitragen konnte). Dort schreibt Mariam Lau über Kurnaz Pakistan-Reise:
"Es sollte wohl doch ein bisschen Aktion dabei sein, und sei es nur aus nächster Nähe. Das rechtfertigt keine Folter. Aber eine Entschädigung von der deutschen Regierung dafür, dass sie einen türkischen Staatsangehörigen mit dieser Gemütslage nicht mit allen Kräften zurückholt - das ist doch wohl ein wenig übertrieben."
Geschickt gemacht - als hätte die Alternative damals, 2002, 2003, Folter oder Entschädigung geheißen. Sie hieß Folter wegen unterlassener Hilfeleistung oder Nothilfe.
Zu Merkel und Steinmeier heißt es:
"Beide glauben an eine ethische Realpolitik - und beide können nicht besonders eloquent dafür werben. Umso mehr sind sie auf eine Berichterstattung angewiesen, die nach den Interessen des Landes fragt, zu denen selbstverständlich auch die Rechtsstaatlichkeit gehört. Es liegt im deutschen Interesse, potenzielle Terroristen außer Landes zu halten. Wenn der frühere Kanzleramtschef sich davon leiten ließ (und nicht etwa von der Angst vor dem Wirbel, den ein Folteropfer verursachen könnte) - dann hat er eine Vorverurteilung in den Medien nicht verdient."
Hier weht der kalte Atem der Macht.