Tolle Initiative!

Hey, richtig gute Nachrichten aus Deutschland: Eine breite bürgerschaftliche Bewegung sammelt sich unter dem Motto "Mut gegen linke Gewalt". Unter der Schirmherrschaft zahlreicher Prominenter (so in etwa wie W. Thierse, F. Schorlemmer, H. Geißler, D. Hildebrandt, S. Aust, R. Süßmuth, K. Beck, M. Friedman, K. Staeck, U. Wickert, H. Prantl, H. Wader, Ch. Knobloch, F. Alt, N. Blüm, M. Naumann, J. Strasser, M. Bissinger, U. von der Leyen u.v.v.a.m.) wollen die Initiatoren ein Zeichen setzen gegen Brandstiftungen, Hetze gegen Andersdenkende, Körperverletzung gegen Polizeibeamte und Verunglimpfung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats.
Bilder wie diese hier, allesamt aufgenommen während der "friedlichen" Anti-G8-Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Hamburg und Berlin, hatten den Initiatoren keine Ruhe gelassen...
Oder doch eher nicht...?

VW-Skandal revisited

Anfang Januar 2006 schien ja alles so klar: Er habe keinen Zweifel daran, dass sich Hans-Jürgen Uhls Unschuld vor Gericht erweisen werde, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck noch am 6. Januar 2007. Uhl könne seine Arbeit in Berlin problemlos fortsetzen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der auch Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig ist und als ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW eine führende Rolle einnahm, wies Forderungen zurück, Uhl solle sein Bundestagsmandat ruhen lassen. Für ihn habe Uhl in Berlin eine "exzellente Arbeit" geleistet, sagte Gabriel. Zwar war längst die Immunität des MdB aufgehoben und Anklage worden, aber die Sozis lassen keinen der ihren, der aus dem innersten Zirkel stammt, frühzeitig fallen. Dabei ist Uhl - neben Klaus Volkert - eine der Schlüsselfiguren in den dunklen Machenschaften und mafiösen Strukturen des VW-Betriebsrats, jener kongenialen Vermischung von SPD-Vetternwirtschaft, Gerwerkschaftssumpf und Schröder-Industrie. Die Staatsanwaltschaft legt ihm immerhinsieben Straftaten zur Last, darunter Untreue und falsche eidesstattliche Versicherung.

Ihm wird vorgeworfen, sich als ehemaliger VW-Betriebsrat auf Firmenkosten mit Prostituierten im spanischen Barcelona und koreanischen Seoul vergnügt zu haben. Den Ermittlungen zufolge soll Uhl an mindestens zehn Sexpartys beteiligt gewesen sein, darunter auf Reisen nach Mexiko, Shanghai, Pamplona und immer wieder in Hannover. Acht Fälle gelten mittlerweile als verjährt.
Nach Aussagen des früheren VW-Managers Klaus-Joachim Gebauer, der für die Bezahlung der Lustreisen für die gekauften Betriebsräte zuständig war, habe Uhl nicht nur regelmäßig Geld von ihm bekommen um seine persönlichen Prostituierten zu bezahlen. Uhl und er selbst hätten auch als "Vorausteam" in Barcelona oder Budapest die Örtlichkeiten und die Prostituierten ausgesucht. Für die VW-Betriebsräte " musste alles stimmen, und es musste alles top sein", gab Gebauer zu Protokoll.
Besonders stark: Uhl ist mit falschen eidesstattlichen Versicherungen gegen Medien vorgegangen, die kritisch über ihn und den VW-Komplex berichteten. Sein letzter Liebesdienst für die VW-SPD-Mafia: die Spitze der Skandalberichterstattung brechen. Er erklärte - wie er gestern einräumte: wahrheitswidrig - niemals auf Firmenkosten Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wartet inzwischen mit 21 Zeugen auf, darunter sollen sich neben Gebauer und anderen VW-Mitarbeitern auch einige Prostituierte befinden. Mehrere Akten-, beziehungsweise Beweismittelordner mit umfangreichen Aussagen und Berichten aus dem Rotlichtmilieu liegen dem Gericht vor.

Heute sah Uhl ein, daß er mit seinen Lügen nicht durchkommen wird und reagierte in alter Ganoven-Manier: was nicht mehr zu bestreiten ist, wird eingeräumt. Der 55-jährige Hans-Jürgen Uhl ist ein Musterexemplar jener sozialdemokratischen Karrieristen, denen es in den 80er und 90er Jahren mühelos gelang, eine steile Gewerkschafts- oder Betriebsratskarriere hinzulegen. Einstmals Lehrer, häufte er emsig Pöstchen in der SPD an. 1990 wechselte Uhl dann zur Volkswagen AG, um dort auf Anhieb Geschäftsführer des Gesamt- und Konzernbetriebsrats zu werden. Schon bald sollte er auch das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Konzernbetriebsrats bekleiden. (Wie dieser Korrupti zu Lasten der Arbeitnehmer funktionierte, kann man an einem konkreten Beispiel etwa hier nachlesen).

Uhl war das perfekte Scharnier zwischen Volks(wagen)eigenem Betrieb, IG Metall und SPD.

Nil nisi

Ja, ok, Immendorff ist tot und Toten soll man nichts Böses hinterherrrufen. Aber vielleicht ein wenig Wahres? Und zur Wahrheit dieses aus dem tiefsten Linksradikalismus kommenden Künstlers gehört...
- seine jahrelange Gefolgschaft für den Massenmörder Mao Tsetung,
- seine frühere Agitation für eine Räterepublik und gegen das parlamentarische System,
- sein Leben mit dem verbrecherischen Milieu: Im Sommer 2003 wird Immendorff mit 21,6 Gramm Kokain und neun Prostituierten gefasst (= elf Monate Gefängnis auf Bewährung und Geldstrafe über 150000€).
Von all dem würde man auch gerne lesen, dieser Tage, wenn man liest, I. habe dazu beigetragen, "den Ruf Deutschlands als Kulturnation zu mehren" (G. Schröder).

G8: Erste linke Hooligans eingetroffen

In der Schaltzentrale radikaler G8-Gegner, dem Convergence-Center in Rostock, sind inzwischen die ersten internationalen Gewalttouristen eingetroffen. Unter roter Fahne mit Kommunistenstern sowie Hammer und Sichel ist eine Gruppe russischer Gewaltbereiter - rechtzeitig vor Errichtung verschärfter Grenzkontrollen - aus Sibirien angereist.

Staatsknete nur für Staatskinder

Die Familienbeglücker in der Politik rauschen weiter voran in ihrem Projekt, die Kinder den Familien zu entreißen, kollektive Erziehung zur Norm zu machen und alle Eltern so früh wie möglich als Arbeitskräfte zu nutzen. Die Haßtiraden, die auf die als "Herdprämie" beschimpfte Idee herniederprasseln, Eltern, die "wahlfrei" ihre Kinder nicht in die Krippe geben, mit einem monatlichen Betreuungsgeld von 150 € zu helfen, spricht Bände.
Den "Lufthoheit über Kinderbetten"-Kämpfern ist es egal, daß das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die persönliche Betreuung des Kindes durch die Eltern ausdrücklich davon spricht, daß diese "der Gesetzgeber und mit ihm die obergerichtliche Rechtsprechung noch immer als die bestmögliche Betreuungsform im Interesse des Kindes ansehe".
Umso infamer die Beglückungsidee, die 150 € nur in Form von staatlich genehmen Gutscheinen auszugeben - weil ja sonst nicht sichergestellt sei, daß die Eltern das Geld auch richtig, also zum Wohle der Kinder, einsetzten. Denn was das Wohl der Kinder ist, weiß natürlich niemand besser als die SPD-Fraktion, Frau von der Leyen oder der Staat ganz allgemein!
Also, aufgepasst, liebe Bürger: Demnächst werden auch das Kindergeld nur noch in Pampers-Packungen und die Bausparförderung in Betonblocksteinen ausgegeben!
Wir sollten umgehend das Grundgesetz ändern: Da steht aus unerfindlichen Gründen noch immer, daß die Erziehung der Kinder Sache der Eltern ist.

Über den Sauerstoff der Demokratie

Um es gleich vornweg zu sagen: BlogKon findet, daß jeder friedliche Demonstrant sein Recht auf Meinungsäußerung anlässlich des G8-Gipfels (und anderswo) unbehelligt und uneingeschränkt wahrnehmen können muss - auch und gerade, weil wir uns den meisten Thesen des linken Anti-G8-Protestes nicht anschließen.
Insofern stimmen wir Michel Friedman vollends zu, der in seinem aktuellen Video-Blog sagt:

"Demonstrieren Sie - heute, morgen, übermorgen. Gehen Sie auf die Straße, nehmen Sie sich die Freiheit... Lassen Sie sich nicht stigmatisieren, kriminalisieren, denn Sie haben eine Meinung und Sie haben das Recht, diese Meinung zu haben und vor allem haben Sie das Recht, auf die Straße zu gehen. Nicht nur, weil es im Grundgesetz steht, sondern weil es der Sauerstoff von Demokratie ist."

Aber es ist schon ein Ausbund an Heuchelei, wenn dies ausgerechnet Herr Friedman sagt.
Denn eben dieser sagte jüngst in einem anderen ganz Zusammenhang:

"Die Ermordung von Menschen beginnt schon, wenn man über sie witzelt, abfällige Bemerkungen macht, sie ohne Respekt behandelt."

Ob er sich mal die einschlägigen Transparente und homepages linksextremer anläßlich G8 ansieht? Oder sich daran erinnert, wie er jede öffentliche Demonstration der NPD bekämpft und etwa den Berliner Senat kritisierte ("Offenbarungseid"), weil dieser eine Demo anlässlich des Staatsbesuches des isarelischen Staatspräsidenten Katzav nicht verbot? Oder daran, wie er im September 2002 gegen höchstrichterliche Entscheidungen agitierte, die eine NPD-Demo durch mehrere Instanzen hindurch zuließen?

Um es klar zu sagen: Wir finden es immer unerträglich, wenn Demokratiefeinde - egal ob von links oder rechts - uns öffentlich mit ihrem Wahn belasten. Aber wir sehen es als Grundprinzip eben dieser unserer offenen Gesellschaft an, genau dies ertragen und aushalten zu müssen - nicht wahr, Herr Friedman?

Sinnvoll - warum jetzt erst?

Die Polizei soll künftig neben der Staatsangehörigkeit auch den Migrationshintergrund von
Straftätern und Opfern erfassen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Berlin hervor, berichtet der Berliner «Tagesspiegel». «Die IMK sieht die Notwendigkeit, das Phänomen der Kriminalität in Bezug auf
Tatverdächtige und Opfer mit Migrationshintergrund weiter aufzuhellen», heißt es darin.
Der aktuelle Sicherheitsbericht der Bundesregierung sowie kriminologische Forschungsinstitute stellten demnach einen Zusammenhang zwischen «Kriminalität und Migrationshintergrund» fest.
Die Daten über Gewalttaten ausländischer Jugendlicher zeigten einen engen Zusammenhang zwischen sozialem Status, Bildung, Kulturkonflikten und Gewaltbereitschaft. Entsprechend führten Integrationsschwierigkeiten zu einer erhöhten Gefahr für die Jugendlichen, straffällig zu werden.

Ach nee?

Schlechter Geruch verwirrt Sinne

Wolfgang Thierse ist sicherlich nicht einer der profundesten Kenner unseres Rechtsstaates, sonst käme er kaum dazu, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft von sechs (!) Gewalt-Verdächtigen genommenen Geruchsproben mit den durch die Stasi auf Vorrat gesammelten, illegal und heimlich beschafften Geruchsproben von Regimegegnern zu vergleichen. Thierse sprach angesichts von Sicherheitsmaßnahmen vor dem G8-Gipfel von "Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen» könnte. «Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden». Es sei für ihn «schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt».
In der Verdrehungs-Orgie fleißig mit ist dabei auch die grüne Marianne Birthler, die sich in ihrer Behörde eigentlich um die hunderte von Säcken noch immer nicht lesbarer Stasi-Dossiers kümmern sollte:
"Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, heimlich intimste Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern“.
Wie denn heimlich??? Die Proben werden wir Fingerabdrücke ganz offiziell von Polizeibeamten genommen. Es geht um eine konkrete Beschuldigung von Personen, und nur um diesen eine bestimmte Straftat nachweisen zu können, werden die Proben genommen.
Birthler und Thierse haben keine Ahnung!
Oder könnte die öffentliche Empörung unter fragwürdigen Verweis auf die angeblich verletzte Menschenwürde vielleicht damit zusammenhängen, daß derzeit Linksextremisten im Visier der Strafverfolger sind?

Jahrmarkt der Säkularisierung

Die "B.Z." über die Party von "Vanity Fair" anläßlich deren 100-tägigen Bestehens im Bode-Museum zu Berlin:

"Den Eindruck eines Kirchenraumes aus der Renaissance vermittelte die Basilika nicht mehr. Besser, sie lebte."

Wenn frustierte Linke mal nicht den "Richtigen" erwischen...

Rührend anzuschauen, wie der linksliberale mainstream dieser Tage verzweifelt rudern muß, um die Serie linksextremer Brandschatzungen zu verniedlichen, um den von gewaltbereiten und -duldenden Extremisten durchsetzten Anti-G8-Protest nur ja nicht ins "falsche" Licht rücken zu lassen. 45 Brandanschläge gab es im vergangenen Jahr. Schauen wir doch mal geschwind in das neueste Opus unserer Verharmlosungstruppe bei "Spiegel online" hinein.
Dort lesen wir über den Brandbombenanschlag auf das Privatfahrzeug von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann:
"Frustzündeln", heißt es dort, werde "zum Sport" für "Splittergruppen", allesamt "Übergriffe" als "Ausdruck des wachsenden Frusts in der Szene". Niedlich auch der Erfinder der 1.Mai-Verharmlosung, Berlins Innensenator Körting (SPD): Er hat unter den Brandbuben doch glatt "pseudosozialistischem Frust", "gepaart mit diffusem Antikapitalismus" entdeckt.
Und natürlich nicht die geifernden Kommentare etwa auf dem linksextremen Portal "indymedia" gelesen:

Welch' ein ökologischer Schwachsinn ... und sinnlos noch dazu weil das A***loch ja nicht drin gesessen hat.

endlich hat es mal die richtigen erwischt.
ein feuer für die ganze rechtskonservative hetze! :-)

Ja, ist schon toll, wenn Polit-Sozialarbeiter dann sooo viel Verständnis haben für die Gewalt von links.
Ach ja: Wussten wir eigentlich schon, wer in Wahrheit Schuld ist an den Brandanschlägen?
Richtig - (wieder mal) die Polizei natürlich:

"Das Vorgehen könnte auch eine Reaktion auf die Taktiken der Polizei sein: Auf Demonstrationen der linken Szene, auch während der üblichen Krawalle zum ersten Mai setzt die Polizei schon seit Jahren dutzende Beamte mit Kameras ein. Wer hier zündelt, wird gefilmt. Michael Kronawitta, Organisator der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" und selbst in verschiedenen linksextremen Gruppen aktiv, vermutet darin einen Grund, warum die Szene vermehrt unberechenbar zuschlägt. Krawall-Nächte wie der erste Mai bleiben dagegen - verglichen mit den Jahren zuvor - relativ ruhig."

Ist doch noch toller, wenn linksextreme Gewaltanhänger mal locker als Experten ins Mikrofon plaudern können und analytisch die Gewalteskalation interpretieren dürfen...

"Terroristen" sagen ist schon okay

Und am Ende dieses Tages nochmals ein herzliches Dankeschön an die Selektiv-Skandalisierer von "Spiegel online", die es immerhin schafften, die skandalösen Äußerungen Oskar Lafontaines zu Afghanistan 24 Stunden lang systematisch in länglichen Nachrichtentexten zu verstecken. Schließlich hatte der Fraktionschef der kommunistischen Linkspartei ja nur behauptet, die Bundeswehr sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt". Und, natürlich, in Lafos Welt sind auch Bush und Blair "Terroristen": "Unter dieser Definition sind Bush und Blair und andere Terroristen, weil sie im großen Umfang rechtswidrig Gewalt angewandt haben im Irak und hunderttausende ums Leben gekommen sind."
Also alles krude und unverschämt wie immer - nur, daß es irgendwie so garnicht zur sonst üblichen öffentlichen online-Empörung gereicht hat. In den Fällen Oettinger (nicht genehmigtes Geschichtsbild), Nitzsche (sprach ohne Erlaubnis von "Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin") und Hohmann (ungeschickte, freie Rede als antisemitisch diffamiert) hingegen hämmerte "Spiegel online" über Stunden die immer gleichen Zitate auf Seite 1 ganz oben, bis auch der letzte linksliberale Penner in der vorletzten Redaktion kapiert hatte, daß da "jetzt ein Thema entsteht" - und die Kampagne rollen konnte.
Was für ein Glück für Lafontaine, daß Merkel ihn nicht aus der CDU ausschließen kann....

G. Schröder erklärt Antikommunismus und Putins Rechtsstaat

Um zu erfahren, welches Verhältnis der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Denmokratie, Menschenrechten und autoritären Systemen, in denen beides eine eher untergeordnete Rolle spielt, hat, vergegenwärtige sich seine jüngsten Aussagen zu Rußland:
"Es wurde begonnen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Das ist nachgerade Voraussetzung für Demokratie."
Und zu den zehn einfachen, konventionellen Raketen-Abwehr-Raketen, die in Osteuropa stationiert werden sollen (und ohne ein Wort zu den tausenden von russischen Sprengköpfen, die auf Europa gerichtet sind):
"Es besteht die große Gefahr eines globalen Wettrüstens. gerade für dei Bundesregierung ist es eine besondere Verantwortung, ihre guten transatlantischen Beziehungen zu nutzen, damit die USA auf dieses Projekt verzichten."
Und damit auch alle verstehen, wie das so ist mit der Rußland-Rezeption in der deutschen Geschichte, zieht der ehemalige Bundeskanzler gleich eine fatale Parallele:
"Im Nationalsozialismus erwuchs dann der Wahn von der 'jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung', der in einem menschenverachtenden und irrsinnigen Morden endete. In Westdeutschland folgte darauf der Antikommunismus des Kalten Krieges."

(alle Zitate aus: "Der Spiegel", 21.5.2007)

Nationalsozialismus und Antikommunismus in einem historischen Atemzug - danke Gerhard Schröder, danke auch dem Sponsor Gazprom, daß das Publikum am Ende Ihrer politischen Laufbahn noch einmal tief in die Seele des alten Juso-Kämpfers blicken durfte!

Treppenwitz

"Die Kinder lesen nicht mehr. Das ist eine Katastrophe. Das muss sich ändern. Das stimmt zwar alles. So richtig neu sind die Erkenntnisse allerdings nicht. Dass sie jetzt der PEN-Präsident Johano Strasser öffentlich kundtat, macht sie nicht aktueller, aber wenigstens ein bisschen brisanter, denn der Mann vertritt ja schließlich einen Club mehr oder weniger lebendiger Dichter.
Um die ganze Brisanz seiner Wortmeldung zu ermessen, schalten wir jetzt um in die späten Siebziger. Wer Klassiker liest, wer ein klassisches Musikinstrument zu lernen begehrt, macht sich höchst verdächtig in den Augen seiner Lehrer, die ungefähr dieselbe geistige Sozialisation wie Strasser ins Klassenzimmer mitgebracht hatten, aber noch jünger und noch überzeugter von dem waren, was sie nach '68 auf der Uni alles gelernt hatten. Klassisches Bildungsgut? Das brauchten wir Kinder nicht. Das roch nach Muff von tausend Jahren - über Bord mit allem Bildungsbürgertum! Also ließ man uns Kinder statt Kleist zu lesen lieber Besinnungsaufsätze schreiben (dass bei denen dann regelmäßig nicht das Deutsch, sondern die Gesinnung benotet wurde - geschenkt).

Doch auch aus diesen Kindern wurden Eltern. Erziehungsberechtigte, um im Jargon zu bleiben. Menschen, Paare, in deren Wohnungen zum Teil erschreckend wenig Bücher stehen. Menschen, Paare, denen das Lesen ebenso beigebracht werden muss wie das Kochen (durchs Fernsehen nämlich). Dass ausgerechnet Johano Strasser, mithin einer der herausragenden Vertreter der antibürgerlichen bundesrepublikanischen Kulturpolitik, diesen Zustand beklagt, ist einer der besten Treppenwitze der jüngeren deutschen Kulturgeschichte."

(Elmar Krekeler, Die Welt, 19.5.2007)

Empathie

Den Verlust jeden Empfindens für die Opfer totalitärer Systeme im rundgespülten Erinnerungsbertrieb dokumentiert dieser "Newsletter" der VHS Bochum. Ein Ort, wo man gerne hingeht?

Keiner will mit der CDU wandern gehen...

Nach "Bremen" fiel es ihnen ja nch schwer, aber vielleicht werden die CDU-Strategen es ja nun langsam begreifen: Die aktuelle Emnid-Umfrage sagt eine "massive Wählerwanderung nach links" voraus. Im Saarland ist ein Erfolg er Linkspartei sicher, MP Müller (CDU) steht vor großen Verlusten. In Thüringen stürzt die ebenfalls allein regierende CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus laut "BamS" um rund 11 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab. Die Linkspartei mit 27 Prozent und die SPD mit 23 Prozent könnten ein Regierungsbündnis bilden. In Hessen, wo im Januar 2008 ein neuer Landtag gewählt wird, muss sich Ministerpräsident Roland Koch auf herbe Verluste einstellen. Emnid sieht die CDU bei 40 Prozent, 8,8 Punkte hinter dem Resultat von 2003. Die SPD erreicht derzeit 32 Prozent (plus 2,9 Prozent), die Grünen 11 Prozent (plus 0,9 Prozent). Die Linkspartei liegt locker bei vier Prozent.
Mal eine Gegenthese: nein, die Republik rückt nicht nach links.
Links ist derzeit nur einfach ein größeres Angebot zu finden: 3 1/2 Parteien bedienen jede nur erdenkliche Variante des Links-Seins. Und was fällt der CDU in den letzten Jahren dazu ein? Ebenfalls nach links zu rutschen - ist doch auch logisch ;-)
Wenn ihr nun die Wähler abhanden kommen, hat dies zwei Gründe:
1. Linke wählen lieber das Original (oder eines von dreien).
2. Die CDU-Stammwähler sind längst entfremdet, enttäuscht - und bleiben zuhause.
3. Das Vakuum im demokratischen rechten Spektrum wird so stark, daß eine Parteineugründung erstmals reelle Chancen hat.

Aber auch dies wird Herr Pofalla Frau Merkel - bei einer Tasse Lenor - sicher leicht erläutern können...

Wie "Die Zeit" Linksextreme friedlich lügt...

Ein Meisterstück in der Verharmlosung linksextremer Gewalt leistet die "Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe: Nicht nur, daß dort in schönster Lyrik die Ursprünge der 68er unter nahezu konsequenter Ausklammerung des Systemshasses, des Totalitarismus und der Diktaturliebe dieser Generation zeleberiert wird. Nein, zu den jüngsten Razzien im liklsextremen Gewalttäter-Milieu im Vorfeld des G8-Gipfels lesen wir eine Verteidigungs-Suada tiefsten Niveaus - in der es besonders um die Mär von der ausschließlich gegen Sachen gerichteten Gewalt der linken Extremisten geht:

"Niemals griffen in den vergangenen Jahren militante Linke direkt Personen an, immer nur flogen nachts Brandsätze auf ihre Autos oder Farbbeutel an die Wände ihrer Wohnhäuser."

Nun ist Recherche nicht seit je her die Stärke dieses Alt-68er-Blatts - aber einer solchen hätte es wirklich nicht bedurft, um die Zahlen der "PMK-Statistik"durchzublättern. Darin ist die "Politisch Motivierte Kriminalität" sauber statistisch erfasst.
Demnach stieg die Zahl links motivierter Kriminalitätsfälle von 2005 zu 2006 von 1.440 auf 2.305, die Zahl der Gewalttaten gar um 72%.
Und es geht gegen Menschen, und zwar immer häufiger: Für das Jahr 2005 registrierte die Polizei einen versuchte Tötung und 249 Körperverletzungen durch Linksextreme. 2004 waren es 226 Körperverletzungen, 2003 zählte man 193 und eine versuchte Tötung.
Ob das wirklich dazu reicht, davon zu sprechen, daß "in den letzten Jahren militante Linke niemals Personen angriffen"? Und wenn es denoch geschieht, bleibt nur die Frage: ist es Dummheit oder Plan?

Krippewelle für alle?

Nun hat sich die größte aller Koalitionen also auf die SPD-Variante der hunderttausendefachen Fremdbetreuung von Kleinstkindern geeinigt, ein "Durchbruch", natürlich. Beschlossen ist eine Verdreifachung der Krippenplätze bis 2013, also 750 000 Plätze insgesamt. Sediert wird die irritierte Öffentlichkeit mit dem Hinweis, damit werde doch lediglich für 35 Prozent der Kinder ein Krippenplatz eingerichtet. Das ist jedoch definitiv falsch.
Wie sehr hier mit potjemkinschen weil angeblichen "Bedürfnissen" von Eltern Politik gemacht wird, zeigt eine kühle Rechnung:

Zu den 250 000 vorhandenen Krippenplätzen sollen also 500 000 neue dazukommen - die Zahlen der "Familienministerin" werden in der Debatte einfach übernommen. Dabei wurden nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2006 knapp 673 000 Kinder lebend geboren. Im Jahr davor waren es 686 000. Ginge die Geburtenrate in Deutschland (derzeit bei 1,35) in den kommenden Jahren nicht weiter zurück, wird die Zahl der Geburten faktisch gleichwohl weiter sinken. Denn die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 15 bis 44 Jahren geht zurück. Also wird es 2013 in Deutschland kaum mehr als zwei Millionen Kinder unter drei Jahren geben. Geht man des Weiteren davon aus, dass die Kinder bis zu ihrem ersten Geburtstag wegen des Elterngeldgesetzes von ihren Müttern und Vätern zu Hause erzogen werden, bleiben noch gut 1,3 Millionen als Adressaten des Krippenprojekts. Sollen für 35 Prozent von diesen Krippenplätze zur Verfügung stehen, wären nicht mehr als 450 000 Plätze nötig. Zu den 250 000 bestehenden müssten also rund 200 000 neue eingerichtet werden. Sinkt die Geburtenziffer aber weiterhin, dann wird sie nach 2010 eher unter 650 000 liegen. Es würden also noch weniger neue Krippenplätze gebraucht.

Dazu notierte die FAZ schon Mitte April:

"Die Projektionen der Familienministerin sind deshalb nicht plausibel. Die von ihr geforderten 750 000 Krippenplätze würden eine Deckungsquote von rund 66 Prozent bedeuten. Zur Erreichung einer Deckungsquote von 35 Prozent würden die im Tagesbetreuungsausbaugesetz vorgesehenen 230 000 neuen Plätze vollkommen ausreichen. Die Zahl von 500 000 neuen Krippenplätzen wird nicht einmal dann plausibel, wenn man unterstellt, dass Frau von der Leyen auch die Kinder im ersten Lebensjahr schon in die Krippen holen will - trotz Elterngeldes und zahlreicher Erfahrungen mit den schädlichen Resultaten früher Fremdbetreuung - nicht nur in der DDR und in der Sowjetunion, sondern auch in westlichen Demokratien."

100 Zeilen Spaß

Aus Berlin ist er verschwunden und aus dem WWW auch: Gerhard Schröder scheint der am schnellsten verblassende Kanzler in der deutschen Geschichte zu werden. Seine Domain www.gerhard-schroeder.de ist längst tot - umgeleitet zur SPD, an Stelle seines Kopfes springen einem unter "Menu/1" - Kurt Beck und Konsoerten entgegen.
Schröders früherer Lautsprecher Bela Anda, derweil mit fettem Gehalt beim Schröder-Parteispender und AWD-Haustürvermarkter Maschmeyer als "Kommunikationsdirektor" entsorgt, dichtet derweil als "Blogger":

Knut bewegt die Herzen, bewegt er auch die Köpfe?

Ja, ja, schweren Zeiten geht dieses Land entgegen. Deshalb muss auch ein Schröder-"Freund" eins abbekommen:

"Ursprünglich hatten sich die Strategen im Berliner Umweltministerium ihr Engagement für Knut nachhaltiger vorgestellt: Als Sigmar Gabriel die Patenschaft für das Eisbär-Baby übernahm, gab er vor den 1000 Augen der versammelten Korrespondentenschar im Berliner Zoo die Botschaft aus: „Ohne Eis - kein Bär“. Seine Losung: Globale Erwärmung bedroht, was unseren Planeten einzigartig macht. Doch statt zum Umweltbotschafter wurde Knut über Nacht zum Knuddelliebling der Deutschen."

Irgendwie hat man das Gefühl, daß Anda an jener Stelle lieber einen anderen gesehen hätte...

Dran denken:

Wir haben die Welt nur von unseren Zuwanderern geliehen!

Herzlichen Glückwunsch, urbane CDU!

Na, das hat doch prima geklappt, mit der großstädtischen Offensive, die die Partei unter A.M. seit Jahren hinlegt. Ist ja auch logisch: da, wo bereits 3,4 andere Parteien fischen, muss man sich selbst noch hinzudrängeln - und nur ja nicht in das konservative Spektrum. Darauf passt ja eben jene linke Publizisten-Polizei höllisch auf, die zugleich dazu rät, doch dringend "urbaner", "moderner", "zeitgerechter", also kurzum: flacher und verwechselbarer, zu werden.
Wie erfrischend die jüngsten Äußerungen des Tiefdenkers Pofalla (11.5.):
"Rot-Grün wurde bundesweit flächendeckend abgewählt. Aus gutem Grund. Bremen darf die eingeschlagene Erfolgsspur nicht verlassen. Dafür braucht Bremen eine starke CDU."
Nein, braucht es eben nicht.
Wenn also diese Partei verstehen würde, daß es im Ringen um die Zukunft eines Landes um Politikfelder, Deutungshoheiten und Debattenfelder geht, und nicht nur um Dienstlimousinen und B6-Gehälter, ja dann....

Kurt Beck bastelt Geschichte

Was fällt einem ein, wenn man an Afghanistan Ende der 70er Jahre denkt?
Hm, kommt ganz drauf an.

Liest man Geschichtsbücher, so erinnert man sich, daß (nach dem Wandel zur Republik 1973) im Jahr 1978 die Kommunisten die Macht an sich rissen, diese sich aber nur mit sowjetischer Hilfe an der Macht halten konnten. Mit dem Einmarsch von Sowjettruppen im Dezember 1979 entwickelte sich der Bürgerkrieg zu einem zehnjährigen internationalen Kriegsschauplatz. Dieser Krieg forderte bis Mitte der 80er Jahre etwa eine Million Tote und machte fünf Millionen Afghanen zu Flüchtlingen.

Ist man jedoch Kurt Beck, spricht man heute über diese Zeit Afghanistans so:
"Nach 30 Jahren Bürgerkrieg muss ein nationaler Konsens her, an dem viele zu beteiligen sind."

Das ist schon nicht mehr lustig, das ist erschütternd ignorant.
Wird Kurt Beck der George Bush der SPD?

So macht Dialog Spaß!

Erschreckende Nachrichten aus Pakistan, in dem Islamisten mehr und mehr die Oberhand gewinnen. Dort soll die Todesstrafe für Männer vorgeschrieben werden, die vom Islam zu einer anderen Religionen wechseln. Das sieht ein sogenanntes Apostasiegesetz vor, das in erster Lesung das Parlament passiert hat. Für weibliche Konvertiten ist eine lebenslange Haft vorgesehen. Das Gesetz wurde von sechs – überwiegend islamistischen – Parteien eingebracht. Wegen des Entwurfs kam es im Parlament zu einer harten Diskussion, weil einige Abgeordnete den Entwurf als unislamisch bezeichneten. Er wurde jetzt zur Prüfung an den Justizausschuss weitergeleitet. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befürchtet, dass ein Apostasiegesetz „weiterem islamischem Terror“ Vorschub leisten würde. Schon jetzt werden "Blasphemie"-Vorwürfe dutzendfach dazu genutzt, um Menschen
Noch vor wenigen Wochen hat Außenminister Steinmeier die "moderierende Rolle" gewürdigt, die Pakistan angeblich in der islamischen Welt einnehme. Ja, ja, und man werde einen "Dialog" betreiben, der "auch verstärkt Fragen des interreligiösen Dialogs (...) und der Menschenrechte vertiefen" soll. Derweil hat die EU-Kommission angekündigt, ihre Zusagen in den Bereichen Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2007 – 2010 auf insgesamt 200 Millionen € zu verdoppeln.
Na, dann wird der Dialog ja spannend werden...

Ersatzpolitik, totalitär

Es ist ja schon auffällig: Kaum scheinen zwei zentrale Problemthemen - Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung - oberflächlich "gelöst" zu sein, gebiert die Politik neue Felder gemeinschaftlicher Zwangsbeglückung. Die Vorstellung, im Bundeskabinett in Berlin über das Weltklima bestimmen zu können, vereint ja bereits auf großartige Weise politische Hybris und germanische Weltverbesserungssucht. Und die neue staatliche Sorge darum, daß möglichst viele Doppelverdiener-Ehen möglichst viele Kinder in öffentliche Krippen geben, ist ein zweites Feld dieser Art.
Der jetzt ausgerufene staatliche Kampf gegen die "Dicken" jedoch ist geradezu grandios: Er begann, nicht zu vergessen, mit einer riesengroßen Zeitungsente. Und zwei Wochen später vereint er Umweltwahn und Zwangserziehung, die beiden Säulen politischer Breitenbeglückung. Nachdem der normiert "richtig" schwere bzw. leichte Mensch entworfen wurde, den es ebenso wenig gibt wie das "richtige" Wetter, wird diesem statistischen Wert der Idealstatus zugesprochen - und dann werden alle, derer man habhaft werden kann, Richtung Ideal getrimmt, aussortiert, genormt und ggf. umerzogen. Was vor siebzig Jahren die pervers-totalitäre Messung der Stirn und der Nase war, anhand derer man den "idealen" Menschen feststellen zu können glaubte, sind heute Hüftumfang, BMI und Herzfrequenz: Normen bestimmen über Wohl und Wehe des Einzelnen, ja, auch über seinen Wert bzw. "Unwert" (wenn man ihm in allen Medien vorrechnet, was sein Körpergewicht die Allgemeinheit "kosten" würde...).
Dagegen wird natürlich forsch vorgegangen, erste Jahrespläne werden verkündet: Minister Seehofer teilt mit, dass es bis 2020 ein Fünftel weniger Übergewichtige geben solle. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind derzeit 37 Millionen Erwachsene zu dick. In 13 Jahren sollen demnach nur noch knapp 30 Millionen Deutsche übergewichtig sein. Jawoll!
Dies gelingt natürlich am besten mit kollektiver Umerziehung, am besten in frühester Kindheit, warum also nicht gleich in den zu bauenden Krippen?
Oder könnte man die Volksschädlinge nicht gleich....? Mit tauenden behinderten ungeborenen Kindern, die jährlich im Mutterleib getötet werden, gelingt es doch auch schon ganz gut.

Kriminalisierte Brandstifter

Niedlich, wie die linksliberale Presse gerade die Begründung für mögliche Gewaltattacken während des G8-Gipfels entwickelt. "Linke Szene jubelt über Razzia der Bundesanwaltschaft" (spiegel online) - ganz so, als ob ungezogene Kinderchen in Trotzreaktion auf den autoritären Papi ihr Spielzeugauto kaputt machen würden,.
Hey, aufwachen - unter dem linken blinden Auge hat sich in den vergangenen Jahren eine lebendige linksextreme Gewaltszene entwickelt, die sich auf Heiligendamm schon richtig freut. Umkränzt ist sie von einer breiten Unterstützer-Schicht, die die Aktionen ganz cool deckt/toleriert/ermöglicht/negiert/verniedlicht.
Wo es lang gehen könnte, berichtet derweil die "Welt" am Beispiel der "Militanten Gruppe":

Die MG führt eine „Militanzdebatte“, die einer Radikalisierung der autonomen Szene dienen soll. Dabei wird sogar mit Knieschüssen und „Exekutionen von Entscheidungsträgern“ aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gedroht. „Einige wenige wie die Militante Gruppe neigen zu Gewalttaten“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) WELT ONLINE. Aber das sei keine Massenbewegung. „Wir stellen eine stärkere Politisierung fest, aber insgesamt keine stärkere Militanz.“

Aktueller Fahndungsaufruf hier. Die zigfachen Brandstifter sind ganz offenbar schon seit Jahren kriminell - und müssen nicht erst vom "Schweinesystem" via Razzia "kriminalisiert" werden.

ARD: Papstbesuch ohne Papst

Großes antiklerikales Kunststück heute abend in der ARD-Tagesschau: Dort berichtet der frisch gebackene Südamerika-Korrespondent Thomas Aders über den Papstbesuch in Brasilien - ohne einen einzigen O-Ton des Kirchenoberhaupts. Nur in indirekter und verkürzter Rede wird der Papst zitiert. Dafür groß im Bild und im Kurz-Interview: der völlig marginalisierte "Befreiungstheologe" Leonardo Boff.

"Friedlich"

Das Originellste an den linksextremen Protesten gegen die angeblich ungerechtfertigten Polizeiaktionen gegen linksautonome Strukturen, die Gewalt gegen den G8-Gipfel planen, ist ja die Tatsache, daß dabei Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geflogen sind und vier Menschen verletzt wurden. Das beweist ja die "Friedlichkeit" der Szene, ebenso wie die mehrere Dutzende Brandanschläge, über die unsere Medien ein wenig leider zu berichten vergaßen, da sie von Linken verübt wurden.
Natürlich auch klar, daß die Polizei "kriminalisiert", wenn sie Kriminelle verfolgt, nicht wahr, Frau Roth?

Springer-Flaggschiff beschimpft Diekmann

Man muss Kai Diekmann und sein Blatt nicht mögen (und wir tun dies wirklich nicht, weil bürgerlicher Anstand und "Bild" sich einfach nicht vertragen). Aber es ist schon ein spannender Vorgang, wenn sich Kai Diekmann vom Chefkommentator der "Welt am Sonntag" öffentlich wüst beschimpfen lassen muss. Alan Posener, ein echter Alt-68er mit linksextremer Vergangenheit und irgendwie stolz darauf, nun bei Axel Springers den Renegaten geben zu dürfen, echauffiert sich ganz offiziell auf der "Welt"-Kommentarseite ausgiebigst über Diekmanns neuestes Buch. Diekmann hat darin geschrieben: „Das Erbe der 68er hat uns in eine Sackgasse geführt. Es wird Zeit, endlich umzukehren.“
Daraufhin schlägt Alan Posener (Spitzname: "APO"; Konzernchef Mathias Döpfner hatte ihn vor Jahren persönlich in den Verlag geholt) zu:

"Die 68er haben K.D. gezwungen, Politiker zu wählen, die haltlose Versprechen abgaben. (Wen meint er? Den Mann, dessen Autobiographie er als Ghostwriter mitverfasste? Den Mann der „blühenden Landschaften“?) Die 68er haben K.D. gezwungen, Verantwortung zu scheuen. (Was meint er damit?) Die 68er haben K.D, gezwungen, als Chefredakteur der Bildzeitung nach Auffassung des Berliner Landgerichts „bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer“ zu ziehen. Die 68er zwingen ihn noch heute, täglich auf der Seite 1 eine Wichsvorlage abzudrucken, und überhaupt auf fast allen Seiten die niedrigsten Instinkte der Bild-Leser zu bedienen, gleichzeitig aber scheinheilig auf der Papst-Welle mitzuschwimmen. Die 68er zwingen ihn, eine Kampagne gegen die einzige vernünftige Reform der Großen Koalition zu führen, die Rente mit 67. Die 68er zwingen ihn… aber das wird langweilig. Hier die Kurzfassung: ich bin’s nicht, die 68er sind’s gewesen. Das ist jämmerlich. Wenn man etwas macht, soll man dazu stehen, oder aber es lassen. Man kann nicht die Bildzeitung machen und gleichzeitig in die Pose des alttestamentarischen Propheten schlüpfen, der die Sünden von Sodom und Gomorrha geißelt." usw, usf...

Daraus lernen wir:
1. Die Linke behält ihre Gossensprache - egal wo sie schreiben darf.
2. Mathias Döpfner stößt an die Grenzen seiner tollen liberalen Öffnung seines Verlages nach Links.
3. Kai Diekmann hat nicht nur ein Umzugsproblem, sondern irgendwie auch keinen guten Stand im eigenen Haus.

Nachtrag: Und irgendwann hat dann heute morgen auch einer von den "Welt"-Oberen mal die eigene Seite gelesen - und schwupps, ist der Posener-Text verschwunden, mitsamt einem halben Dutzend liebevoller Leser-Kommentare...

Die Mechanik des "Falles Oettinger"

"Natürlich verändert es ein Land, wenn vernünftige Politiker über Fragen der Geschichte am besten entweder gar nicht mehr oder nur noch so reden, dass sie keinesfalls, wie aberwitzig indirekt auch immer, in eine gedankliche Erbfolge mit der Nazibrut gestellt werden können. Das bedeutet nichts anderes, als der Linken gleichsam den Generalschlüssel der historischen Deutungsmacht auszuhändigen und damit den politischen Konservatismus einer kulturellen Hegemonie seiner ideologischen Gegner zu unterwerfen. Denn die Linke ist durch ihre historische Abkunft gegen entsprechende Vorwürfe gefeit - mit Kommunisten identifiziert zu werden bedeutet nun einmal nicht, diskursiv in die Tradition singulärer Verbrechen eingereiht zu werden. Wir dulden im satisfaktionsfähigen Parteispektrum die Nachfolgeorganisation der KPD, nicht aber der NSDAP."

(Volker Zastrow, FAS, 29.4.2007)

Kindermangel soll Krippen finanzieren

Pfiffige Idee von "Familienministerin" von der Leyen: Der vier Milliarden schwere Bundesanteil am 12 Milliarden teuren Ausbau der staatlichen Klein- und Kleinstkindbetreuung soll komplett durch frei werdende Mittel beim Kindergeld aufgrund einer niedrigeren Geburtenrate sowie durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld vor allem für allein erziehende Mütter gedeckt werden könnte. Durch bessere Betreuungsangebote könnte demnach 75.000 Betroffenen im Zeitraum
zwischen 2008 und 2013 eine Arbeitsaufnahme ermöglicht werden, sagte die Sprecherin. Dies würde 900 Millionen Euro ausmachen. Allein die «demografiebedingten Einsparungen» beim Kindergeld beziffert von der Leyen auf 3,1 Milliarden.
Das politische Signal ist deutlich: Je weniger Kinder es gibt und je mehr Mütter in die Produktion gehen, desto mehr Kinder kommen in die familienferne Betreuung. Solche Schachzüge sind für die innere Kultur der CDU/CSU im Übrigen 1000mal relevanter als 100 Seiten "Grundsatzprogrammdebatte".

Deutsche Armee konkret

Ein Bericht aus dem Bundeswehr-Feldlager in Prizren:
"So hätten die Soldaten in Eigeninitiative die Hütte ausgebessert, und auch einen Wachturm habe man hinstellen wollen. Gedacht war an eine einfache Kanzel, wie sie Jäger an einer Lichtung haben, am besten durch die eigenen Pioniere aufgestellt. Doch das sei unvorschriftsgemäß, habe da die Wehrverwaltung beschieden. Der Auftrag musste europaweit ausgeschrieben werden. Kosten: 10000 Euro; Antrag daher abgelehnt."

(FAZ, 5.5.2007)

Warum Begnadigung?

"Das Gnadenrecht hat die Aufgabe, Härten und Unbilligkeiten von strafgesetzlichen Entscheidungen auszugleichen."

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, April 2007)

"Das Begnadigungsrecht, wie es das Grundgesetz in Art. 60 Abs. 2 kennt, (...) eröffnet die Möglichkeit, eine im Rechtsweg zustande gekommene und im Rechtsweg nicht mehr zu ändernde Entscheidung auf einem "anderen", "besonderen" Weg zu korrigieren."

(Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, 552/63)

Hier genau liegt der zentrale Punkt im Falle Christian Klar: Wo bitte lagen oder liegen die "Härten und Unbilligkeiten" bei der Verurteilung eines neunfachen Mörders zu lebenslänglich? Wo bitte liegt hier die Notwendigkeit einer "Korrektur"?

Kärcher, nicht Lenor

Der deutliche Wahlsieg Nicolas Sarkozys in Frankreich ist mit Blick auf Deutschland nur scheinbar ein Problem der Linken - in Wirklichkeit ist er ein Fanal für die coupierte, degenerierte "Rechte" in Deutschland. Es ging um die "Reinigung" eines Landes. In Frankreich siegte das Modell "Kärcher". Lahm und verschüchtert schaut das deutsche Modell "Lenor" nun Richtung Seine.
Die CDU/CSU müsste, so sie bei Trost wäre, jetzt eigentlich folgende Schlüsse ziehen:

- Der Linken tritt man erfolgreich nicht durch Thesenadaption, sondern durch Alternativprogramme und das Besetzen eigener Debattenfelder entgegen.
- Ja, auch Unangenehmes (Reduktion der Staatsjobs etwa) ist vermittelbar. Ein gesellschaftlicher "Wechsel" kann auch nach Rechts geschehen.
- Migration und fehlende Integration sind ein Thema - und müssen auch hart benannt werden.
- Politische "incorrectness" führt zwar zu Negativpunkten in den Medien - aber im Endeffekt zur Mobilisierung zusätzlicher Wähler!
- Und die Nichtwähler sind nun mal mehrheitlich rechts. Wer sie wecken will, muss auf sie eingehen.

Nun sind wir gespannt:
Wann - und vor allem: mit welchen Worten - gratuliert nun die deutsche "Generation Lenor" (Merkel, Pofalla)?

Warum wenig Kinder?

Schiebt man mal das aufgeblähte Interpretations-Gerede von "Familienministerin" Ursula von der Leyen zur Seite und gönnt sich einen eigenen, präzisen und unverstellten Blick auf die jüngste Allensbach-Studie "Einflussfaktoren auf die Geburtenrate ein deutsch-französischer Vergleich", so wird folgendes deutlich:

- Kinderlose in Deutschland begründen ihre Entscheidung gegen Kinder im Wesentlichen mit der Angst vor finanziellen Belastungen. Die finanzielle Unterstützung junger Familien durch den Staat wird als unzureichend beurteilt. Dieser Befund wird vom von der Leyen-Ministeirum fein verschwiegen! Denn ihn ernst zu nehmen, bedeutete, den Familien selbst zu überlassen, wie und wo sie ihr Leben mit Kindern organisieren - unvorstellbar für eine Ideologie, die sich die staatliche Kinderaneignung zur ersten Aufgabe gemacht hat.

- Im Übrigen halten nur 7 Prozent der deutschen Frauen es für ohne Weiteres möglich, Kinder mit weniger als einem Jahr in eine externe Betreuungseinrichtung zu geben.

Wie in Berlin einmal 72 Polizisten verschwanden...

Da waren die rot-roten spin doctors doch sooo fleißig gewesen, um den linksextremen 1. Mai wenigstens in diesem Jahr mit dem schönen Etikett "friedlich" zu versehen. Flugs wurde auf der Pressekonferenz am Mittwoch "Bilanz" gezogen: Der Berliner Polizeipräsident, ganz Diener seiner roten Herren, zog eine "erste positive Bilanz" und sprach von einem "friedlichen Verlauf des Feiertages" - und alle, alle Medien druckten es brav ab. Dem RBB wurde noch schnell gesagt, Berlin habe einen "ähnlich friedlichen 1. Mai hinter sich wie im Vorjahr" (wobei dies schon in der zynischen Sprache der roten Gewaltverharmlosung heißt: 107 Festnahmen). Und natürlich, war alles ein RIESEN-Erfolg: 58 leichtverletzte Polizisten, so Innensenator Körting (SPD).
Nur ein kleiner Schönheitsfehler: Die Gewerkschaft der Polizei hat parallel mal selbst nachrecherchiert - und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Demnach wurden 130 verletzte Beamte gezählt, sechs davon hätten sogar ins Krankenhaus gemusst. Und festgenommen wurden nach den letzten Zahlen 234 mutmaßliche Gewalttäter, am Ende ergingen 73 Haftbefehle.
Fazit:
In Wirklichkeit gab es mehr als doppelt so viele verletzte Beamte und mehr als doppelt soviele Festnahmen wie von der Politik behauptet. Seit 2005 hat sich die Zahl der Opfer unter den Polizisten sogar vervierfacht! Aber keiner hat's gemerkt - und somit die Chance, sich öffentlich zu empören.

Klasse staatliche PR-Lügen im Dienste des organisierten Linksextremismus?!

Was wir Stalin verdanken

Richtig schön, wie uns die - teilweise SPD-eigene - "Frankfurter Rundschau" das "Sowjetische Ehrenmal" in Berlins Treptower Park nahebringt:

Das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park ist über die Jahre tatsächlich zu einem Ort geworden, an den "man gern geht", wie es Bundeskanzler Schröder sich einmal für das Holocaust-Denkmal in Berlins Mitte gewünscht hat. Das mag vor allem daran liegen, dass uns spätestens mit dem Untergang der DDR das Wissen um die historische Bedeutung des antifaschistischen Kampfes abhanden gekommen ist. Auch mag sich heute niemand mehr recht vorstellen, dass ausgerechnet ein grausamer Diktator wie Stalin die Deutschen von sich selbst befreite - ihnen, so der Geschichte glücklicher, wenngleich auch nicht geradliniger Schluss, sogar Freiheit und Einheit brachte. (3.5.2007)

Ja, ja, so war es: Stalin brachte "den Deutschen Freiheit und Einheit"... Das Endergebnis ließ zwar schlappe 44 Jahre auf sich warten und kostete derweil zehntausende Menschen ihr Leben und Millionen die Freiheit.

RAF-Resozialisierung gelungen!

Er steht da, die angegrauten Haare zum Pferdeschwanz zusammengebunden, und agitiert die Menge auf dem Lausitzer Platz. Ralf Reinders, Ex-Terrorist der „Bewegung 2. Juni“ und wegen der Entführung des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz von 1975 bis 1990 in Haft, attackiert von der Ladefläche eines großen roten Trucks erst die Boulevardpresse, die vor kurzem wenig freundlich über ihn geschrieben hat. Doch der knapp 60-Jährige hält sich am Abend des 1. Mai nicht lange mit der Medienschelte auf – es drängt ihn, vor Beginn der „Revolutionären Demonstration“ den vielen jungen Schwarzjacken etwas Veteranenprosa über die Rote Armee Fraktion nahezubringen. Die Springer-Presse habe ihn angegriffen, weil er es wagte, zwei Opfer der RAF „in Frage zu stellen“, ruft Reinders ins Mikrofon.
Dann nennt er Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback, beide 1977 von Terroristen ermordet. So wie Reinders redet, zwingt sich der Eindruck auf, die Schuld der Täter werde relativiert.
Schleyer sei „die rechte Hand von Heydrich“ gewesen, sagt Reinders. Viele der jungen Linken auf dem Platz wissen vermutlich kaum, wer Reinhard Heydrich war. Der SS-Offizier gilt als einer der furchtbarsten Schergen des NS-Regimes, ein effizienter Organisator des Grauens, vor allem der Vernichtung der Juden. Reinders bezieht sich jedoch offenbar vor allem auf Heydrichs Rolle im besetzten Tschechien, dort war der hochrangige Nazi „Stellvertretender Reichsprotektor von Böhmen und Mähren“, bis er 1942 von Widerstandskämpfern getötet wurde. Schleyer war damals Leiter des Studentenwerks der Universität in Prag, erst 1943 avancierte er zum persönlichen Sekretär des Präsidenten des Zentralverbands der Industrie für Böhmen und Mähren. Die rechte Hand Heydrichs? Und selbst wenn: Wurde Schleyer zu Recht von der RAF entführt und erschossen?
Reinders wirft dann Buback vor, er sei der „Erfinder des toten Trakts“ im Gefängnis Köln-Ossendorf. Dort saßen RAF-Leute ein, im „toten Trakt“ wurden Häftlinge unter harten Bedingungen isoliert. Ein Grund, Buback zu ermorden?
Die Menge klatscht. Ob die Ansprache juristische Folgen hat, bleibt offen. Sicherheitskreise sagen gestern, es sei unklar, wie weit der Inhalt der Rede bekannt ist, um eine mögliche Strafbarkeit zu prüfen.
Als sich der Zug der Demonstranten in Bewegung setzt, ist eine weitere Ehemalige der Terroristen vorne dabei. Inge Viett hat sich in der dritten Reihe des schwarzen Blocks eingehakt. Viett, 63, war auch an der Entführung von Lorenz beteiligt, später ging sie zur RAF, tauchte in der DDR unter und wurde 1990 verhaftet. Nach sieben Jahren kam sie frei. Im Februar 2007 hat sie den Terror der RAF „Klassenkampf von unten“ genannt.

(aus: "Tagesspiegel", 3.5.2007)

Nachrichtenunterdrückung in der ersten Reihe

Hey, soeben hat sich die ARD ja tatsächlich eines bengalischen Feuers, eines Feuerwerkskörpers und sogar einiger Flaschenwürfen angenommen: Das Feuer brannte und der Feuerwerkskörper flog beim Spiel Hansa Rostocks in Essen, in der ostdeutschen Fankurve. Prima, daß dieser Gewaltausbruch dem Nachtmagazin der ARD einen Nachrichtenfilm wert ist. Klar auch, daß der "1. Mai" vorkommt - zu Bildern prügelnder Autonomer wird aus Erfurt von Flaschenwürfen rechtsextremer Demonstranten berichtet ;-)
Hm.
Leider mit keinem Wort erwähnt wurden die Ausschreitungen linksextremer und ausländischer Gewalttäter in Berlin Kreuzberg, die zwei Stunden vor der Sendung begannen. Dabei hätte doch auch die ARD Spiegel online oder auch mal 'ne Nachrichtenagentur lesen können:

Zwei Stunden vor Mitternacht flogen auch in diesem Jahr in Berlin-Kreuzberg wieder Steine und Flaschen gegen Polizisten. Knallkörper schwirrten durch die Gegend. Damit war die schöne Vision von einem friedlichen 1. Mai in der Hauptstadt endgültig dahin. Wieder brannten Mülltonnen. Es gab Verletzte und Festnahmen. (dpa)

Aber, wie gesagt: Kein Thema, waren ja nur Linke.